Man kümmert sich um ein Burka-Verbot vor Gericht, nicht um Menschen ohne Krankenversicherung

Die Lektüre des ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 25. Juli 2017 verweist auf ein politisches Dilemma.

Auf der Titelseite prangt in großen Lettern die Ankündigung, dass in NRW vor Gericht ein Burka-Verbot angestrebt wird. Frage: Wie viele Frauen, die eine Burka tragen, stehen in NRW täglich vor ihren Richtern? Auf Seite 8 dieser gleichen Ausgabe lese ich einen Bericht über den Solinger Arzt Christoph Zenses, der mit seinem Team ehrenamtlich Menschen ohne Krankenversicherung (nicht selten mit starken Schmerzen) behandelt.

Rund 300 Menschen stünden in seiner Kartei. Die Erkenntnis des Solinger Arztes: „Um diejenigen, die aus dem System gefallen sind, kümmert sich keiner, auch nicht die Politik.“

Wenn allein in Solingen 300 Menschen in der Kartei stehen, wie viele muss es dann NRW-weit geben? 100.000? 200.000?

Ich bin erschrocken, dass es in Deutschland überhaupt so viele Menschen sind, die eine medizinische Behandlung nicht als selbstverständlich ansehen können, wenn sie krank sind. Und darum kümmert sich keiner? Obama-Care auch ein Thema in Deutschland? Trump-Care bei uns Realität?

Nun: Politik in NRW ist beschäftigt. Es gilt, Burka-tragende Frauen vor deutschen Richtern zu entschleiern. Wahrscheinlich kommt das irgendwo auch irgendwann vor. Ich lese jedenfalls nichts über Burka-tragende Frauen, die in Deutschland einbrechen, morden, stehlen, prügeln … . Oder verschweigt der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ diese Realität?

Bei manchem Wähler bzw. bei mancher Wählerin punkten Politiker/innen damit – vielleicht. Bei mir nicht.

Richtig ist, dass die Burka ein verachtenswertes Kleidungsstück ist und eine Religion, die dies von Frauen verlangt, keinen Pfifferling wert ist. Richtig ist aber auch, dass wir die wirklichen Probleme und Herausforderungen damit nicht angehen.

Investierten wir die gleiche Energie zum Beispiel darin, allen Menschen einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen (wobei es immer Ausnahmen geben wird), gäbe es vielleicht das ehrenamtliche Engagement des Solinger Arztes Christoph Zenses nicht, aber ein Stück mehr Gerechtigkeit.

Herr Schulz, hier haben Sie Ihr Thema. Oder streiten Sie auch lieber über Burkas vor Gericht, über die sich kein Richter im Alltag beklagt?

„Ehe für alle“, da „Liebe bei allen“ – und es wird weitergehen!

Ist es richtig, dass zwei Menschen eine Ehe begründen, weil sie sich lieben, weil sie ihren Lebensweg verantwortungsvoll gemeinsam gehen möchten, weil sie sich gegenseitig bei den Unwegsamkeiten des Lebens stützen wollen, weil sie aber auch einander glücklich machen möchten? Ist es auch richtig, dass Menschen einander Liebe schenken können, egal welchen Geschlechts sie sind? Dann erscheint es auch logisch, dass die Ehe eine Einrichtung ist, die allen Liebenden zur Verfügung stehen sollte.

Ist es hingegen richtig, dass eine Ehe Grundlage für eine Familie ist, also eine liebende und rechtliche Grundlage, um Kinder zu zeugen und zu erziehen, dann wäre die „Ehe für alle“ nicht folgerichtig.

Welches Bild stimmt? Wahrscheinlich beide. Nur gibt es kein klares dominierendes, gesellschaftlich breit akzeptiertes Bild mehr. Vielfalt lebt inklusiv!

Fakt ist, dass rund ein Drittel aller 2015 geborenen 737.575 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, dass rund 20 Prozent der Kinder überwiegend nur mit einem Elternteil zusammenleben, dass Paare mit Kindern, die vom steuerlichen Privileg des Ehegattensplittings profitieren, eine Minderheit unter allen Eheleuten sind, die steuerlich gemeinsam veranlagt werden. Insofern ist die Mehrheit derjenigen, deren Ehe vom Staat steuerlich alimentiert werden, und die keine Kinder erziehen, durch diesen Beschluss nur größer geworden.

Das Bild im Kopf, wonach Ehe gleichzusetzen sei mit Familie, die aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht, findet in der real gelebten Gesellschaft nur noch teilweise statt. Die Bilder der gesellschaftlichen Realität sind hier längst vielfältiger und komplexer. Im Grunde ist der Beschluss des Bundestages nur eine längst überfällige Anpassung geltenden Rechts an gelebte Wirklichkeiten – auch von heterosexuellen Paaren.

Nur: Warum leisten wir es uns, das Institut der Ehe noch steuerlich zu subventionieren? Deutschland braucht Kinder und eine massive Unterstützung derjenigen, die Mut zu Kindern haben – egal ob verheiratet oder alleinerziehend, egal ob als Pflege- oder Adoptiveltern. Wer Kinder liebt, ihnen einen Weg in unsere gemeinsame Zukunft weist, der sollte steuerlich und gesellschaftlich unterstützt werden. Dies auch unabhängig vom Geschlecht.

Wir sollten hier ebenfalls den Mut haben, geltendes (Steuer-)Recht an gelebte Lebenswirklichkeiten anzupassen. Die „Ehe für alle“ ist ein erster Schritt, gesellschaftlich überholte Bilder an die faktisch gelebte gesellschaftliche Realität anzupassen. Doch: 17 Prozent aller neugeborenen Kinder wachsen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften hinein. Welche Chancen haben sie in unserer Gesellschaft, in der Bildung und wirtschaftlicher Erfolg noch immer sehr stark vom Elternhaus abhängen? Diese Kinder schieben den Rollstuhl im Alter – unabhängig vom Geschlecht!

Und noch ein Zukunftsgedanke: Wenn in einer älter werdenden Gesellschaft 2030 jeder Dritte über 60 als Single leben wird, werden wahrscheinlich weitere Partnerschaftsmodelle das Bild der Ehe anreichern, weil es notwendiger wird, über die gesetzliche Rente hinaus einander im Alter abzusichern. Verantwortliche Solidarität wird dann gebraucht. Die “Ehe für alle” bietet sich dann an.

Gesellschaftliche Entwicklung ist ein lebendiger, dynamischer Prozess und Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit, selbst wenn man krampfhaft daran festhält.

Erschreckende Vision: Es ist Wahl – und keiner geht hin

In meiner Heimatstadt (rund 60.000 Einwohner/innen) ist ein neuer Bürgermeister gewählt worden. Drei Kandidaten stellten sich zur Wahl. Einer gewann direkt. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen. Verständlich der Jubel bei ihm und den ihn unterstützenden Menschen und Parteien – gerade nach einem anstrengenden Wahlkampf. Doch von den 49.455 Wahlberechtigten machten nur 15.076 von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das sind 30,5 Prozent. Der neue Bürgermeister fand also die Unterstützung von 18 Prozent der Wahlberechtigten. 82 Prozent der Wahlberechtigten konnten mit ihm nichts anfangen. Mit den anderen Kandidaten noch weniger.

69,5 Prozent der Wahlberechtigten nahmen nicht teil. Das ist Fakt. Über die Gründe lässt sich trefflich diskutieren. In jedem Fall ist es ihnen völlig egal, wer an der Spitze ihrer Stadt steht. Sie können und werden mit jedem leben. Warum ist das so?

In Gesprächen erlebe ich Menschen, die sich mit ihrer Stadt immer weniger identifizieren. Sie gehört nicht zu ihrem Leben, ist austauschbar. Man wohnt halt hier, könnte auch woanders wohnen. Diese mangelnde Identifikation führt nahtlos zu mangelndem freiwilligem Engagement in und für die Stadt.

In Gesprächen erlebe ich Menschen, die nichts mehr von der Politik erwarten. Den politisch aktiven Menschen trauen sie keine Lösungskompetenz mehr zu. Es verändere sich ja doch nichts. Sie fühlen sich in ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr gesehen, fühlen sich auch „abgehängt“.

In Gesprächen erlebe ich Menschen, die das Amt des Bürgermeisters mit Blümchen überreichen, Bänder durchschneiden und Jubilaren gratulieren verbinden. Dass ein Bürgermeister eine Verwaltung leitet, einem Rat vorsteht, komplexe Probleme zu gestalten hat, Motor für Innovationen sein sollte, Kümmerer in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen ist, sehen sie nicht. Allerdings muss eingeräumt werden, dass manche Amtsinhaber/innen inhaltsleer und konfliktvermeidend ihre Amtszeit vor allem repräsentativ gestalten. Dieses Vorbild wirkt nachhaltig desinteressierend.

In Gesprächen wird auch deutlich, dass die politische Bildung, wie unsere Demokratie funktioniert, dass sie vom Engagement, vom Mitmachen, Sich-Einmischen lebt, nicht nachhaltig verankert ist. Aber ebenso deutlich erlebe ich (junge) Menschen, die sich von den Partei(gremiensitzung)en, die von älteren Menschen mehrheitlich dominiert werden, abwenden, dass Einmischen und Gestalten gar nicht wirklich gewünscht wird, weil es Routiniertes durcheinander bringt. In der Tat besteht das Hauptproblem unserer repräsentativen Demokratie darin, dass zum Beispiel das Medianalter bei SPD und CDU bei 60 Jahren liegt. Im Vergleich zu 45 Jahren in Deutschland insgesamt.

Wenn der Grundsatz stimmt, dass gute Leute gute Leute anziehen, dann verfügt die Politik immer weniger über gute Leute, die anziehend wirken.

Sicher: den Parteistrategen ist es völlig egal, ob 10, 20 oder 30 Prozent zur Wahl gehen. Das Amt wird vergeben, so oder so. Solange ihre Partei obsiegt, wen interessieren demokratietheoretische Überlegungen. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten immer geringer wird, ohne dass dem wirksam entgegen gesteuert wird, belegt vielleicht auch diese These.

Gleichzeitig ist im Übrigen in einer Nachbarkommune ein Bürgerbegehren zur Friedhofssatzung erfolgreich gewesen. 22 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich und kippten einen Ratsbeschluss. Dies war möglich, weil sich Bürger/innen außerhalb der politischen Parteien einmischten.

Zurück zum frisch gewählten Bürgermeister: die Herausforderungen der Zukunft, die mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel, der interkulturellen Öffnung von Stadt und Verwaltung, dem Klimawandel und veränderten gesellschaftlichen Werten im Zusammenleben nur teilweise beschrieben werden, verlangen eine enorme Bereitschaft zu Veränderungen. Diese Veränderungsbereitschaften zu motivieren, einzufordern und zu gestalten lautet die Herausforderung, wenn man gestalten und nicht nur verwalten will. Sonst wird die Wahlbeteiligung weiter sinken und das klagende Jammern der politischen Parteien wird noch unglaubwürdiger.

Wichtig bleibt daher, aktiv für eine Identifikation mit der eigenen Stadt zu sorgen. Dabei darf die Identifikation mit dem Stadtteil oder Dorf kein Gegensatz sein. Wie das gelingen kann: Fragen Sie die Bürger/innen. Nur wer sich identifiziert, engagiert sich und wird zu einem Botschafter der Stadt.

Die Mär vom „Mehr“: Wahlversprechen in NRW kaum einlösbar

Die Wahlplakate im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf signalisieren ein Mehr: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Pfleger … braucht das Land. Nur: Woher kommen diese Menschen, die man mehr braucht?

Nehmen wir zum Beispiel den Rhein-Erft-Kreis, westlich von Köln gelegen: Dort gibt es offiziell 702 Stellen in der Polizei. Davon sind 681 besetzt. Warum 21 Stellen schon heute nicht besetzt sind? Keine Ahnung! Von den 681 Dienst leistenden Polizisten sind 226 älter als 55 Jahre! Das sind 33,2 Prozent. Diese Menschen wollen in den nächsten zehn Jahren ihren Ruhestand antreten und müssen ersetzt werden! Gleichzeitig sollen neue Kollegen eingestellt werden. Nur: die müssen ausgebildet werden. Und diese Situation ist landesweit ähnlich. Fragen Sie Ihren Landrat oder Oberbürgermeister.

Wer den Ausbildungsmarkt betrachtet wird feststellen: 2016 waren 43.500 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Quelle: Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Da seit 1964 (1.357.304 Geburten) stets weniger Kinder geboren werden, stellt sich die Frage, warum das künftig besser werden soll? 2015 erblickten gerade noch 737.575 Kinder das Licht der Welt in Deutschland. Wenn die Polizei im Wettstreit um die besten Köpfe obsiegt, wer wird dann Lehrer?

Denn auch mehr Lehrer werden versprochen. 26 Prozent der in NRW tätigen Lehrkräfte sind älter als 56 Jahre. Die müssen ersetzt werden! Der Personalmarkt für Lehrer (insbesondere mit sozialpädagogischer Ausbildung für die Inklusion) ist praktisch leer gefegt. Es wird auch nicht genügend ausgebildet. Woher sollten die auch kommen? Siehe oben!

Ach ja: die wollen alle Pfleger in einer Einrichtung für ältere Menschen werden? Komisch ist nur, dass die Bundesagentur für Arbeit im Januar 2017 festgestellt hat, dass eine Stelle, die frei wird, im Durchschnitt 98 Tage unbesetzt bleibt, bevor sie wieder besetzt werden kann, im Pflegebereich liegt die Quote bei 164 Tagen!

Gleichzeitig waren seit der Wiedervereinigung noch nie so viele Menschen in Deutschland beschäftigt, so wenige Menschen arbeitslos und so viele Stellen unbesetzt!

Das Mehr ist also eine Mär! Dieser Wahlkampf wird der letzte sein, indem das versprochen werden kann, weil die meisten Wähler/innen diese Zusammenhänge noch immer nicht wahrnehmen. Man nennt das auch demografischer Wandel. Der wirkt, auch wenn wir ihn ignorieren.

Nur: Was sagt uns das über die Kandidaten und Parteien? Wissen sie nicht um diese Zusammenhänge? Oder wissen sie darum und lügen uns an?

Es bleibt dabei: die Zukunft ist nicht die Verlängerung der Vergangenheit. Neue Ideen und Konzepte werden gefragt sein – aber leider erst nach der Wahl, wenn offensichtlich wird, dass die Versprechen nicht haltbar sein werden.

Erdogan, seine „Nazikeule“ und das Miteinander in Deutschland

Ich mache mir Sorgen, große Sorgen. Denn egal, wie das Referendum in der Türkei zum Verfassungsentwurf ausgeht: Es gibt ein Danach. Erdogan scheint jedes Mittel, wirklich jedes Mittel Recht, um sein Ziel zu erreichen: der neue Atatürk, der „Vater“ aller Türken mit unbeschränkter Macht zu sein. Längst ist diese innertürkische Angelegenheit zu einer innerdeutschen Frage geworden.

Die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Muslimen und Alewiten, zwischen Kurden und Türken, zwischen links und rechts, zwischen Erdogan-Anhängern und Erdogan-Gegnern sind in jeder deutschen Stadt, in der Menschen mit türkischen Wurzeln leben, präsent. Sie werden von den Deutschen nur nicht wahrgenommen. Ist ja auch bequemer so.

Dabei sind nicht wenige mit Deutschen verheiratet oder befreundet, sind Arbeitskollegen von Deutschen oder sind selbständig, haben zum Beispiel Deutsche als Gäste in ihren Restaurants. Überall steht diese Frage im Raum. Was bedeutet es für das Miteinander von Türken und Deutschen in Deutschland in Zukunft, aber auch für das Miteinander der Menschen mit türkischen Wurzeln untereinander in Deutschland.

Denunziation, Misstrauen, Wut und Ärger gehen längst durch viele Moscheegemeinden und Familien.

Die Umfragen signalisieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen „Evet“ (= Ja) und „Hayir“ (= Nein).

Doch eine Verfassung ist selten gut, wenn sie nicht von einer großen Mehrheit getragen wird. Stellen Sie sich vor, das deutsche Grundgesetz würde nur von 51 oder 52 Prozent der Bevölkerung unterstützt, 48 oder gar 49 Prozent wären dagegen. Darauf kann keine funktionierende Gesellschaft mit Zukunft aufgebaut werden!

Das Klima ist nachhaltig vergiftet. Der erfolglose Putschversuch hat das sehr schnell an die Öffentlichkeit gezerrt. Viele Menschen sind seitdem entlassen, gedemütigt, öffentlich vorgeführt, ins Gefängnis gebracht worden. Wie werden diese Menschen das „Danach“ gestalten? Doch die Menschen müssen miteinander auskommen.

Wohlstand und Frieden brauchen Freiheit und Rechtssicherheit.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 ist unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden. Das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen war nicht einfach, ist es auch heute noch nicht. Es trennt noch zu viel, als das verbindet. Das hat Gründe, denn ein Miteinander hat es in den Jahrzehnten seit dem Gastarbeitervertrag 1963 nicht wirklich gegeben. Zwar waren beide Seiten anfangs davon ausgegangen, dass man nach wenigen Jahren der Arbeit in Deutschland wieder zurück in die Türkei ging. Doch auch als sich dies als gemeinsam begangener Irrtum herausstellte, wurde Integration klein geschrieben. Parallelgesellschaften entstanden, in denen so mancher Radikalismus unbeobachtet entstand.

Sicher: es ist viel Positives geschehen. Aber wohl nicht genug. Auch hier wird es ein Danach geben: Ob die Türkei nun ein Präsidialsystem haben wird oder nicht. Millionen türkisch-stämmige Menschen leben in Deutschland und wollen hier ihre Zukunft gestalten. Wenn wir ihnen keine Möglichkeit zur Identitätsfindung in Deutschland bieten, werden sie Identitätsfiguren aus der Türkei brauchen und bejubeln. Dass so viele Menschen mit türkischen Wurzeln „ihrem“ Präsidenten in Deutschland begeistert zujubeln, belegt, wie wenig Integration wirklich gelungen ist – in Köpfen und in Herzen.

Der Integrationspfad bleibt mühsam, aber unausweichlich – auch und gerade nach dem 16. April 2017. Daran sollten alle denken, die zurzeit markigen Sprüchen den Vorzug geben.

Türken in Deutschland: Diktatur fordern, aber Demokratie genießen? Mein Appell!

Es ist ein seltsames Bild: Türkische Politiker nutzen die verfassungsgemäß verbriefte Meinungsfreiheit sowie -vielfalt und werben in Deutschland für eine verfassungsgemäße Konzentration der Macht in einer Hand in der Türkei. Und in Deutschland lebende sowie zum Teil aufgewachsene Menschen jubeln ihnen frenetisch zu. Was passiert hier, dass Menschen demokratische Freiheiten wie selbstverständlich nutzen, gleichwohl diktatorische Regierungsstrukturen wünschen?

Vorab sei klar gesagt: Es bleibt das Recht der türkischen Wähler/innen, das Regierungs- und Verfassungssystem in ihrem Land frei zu bestimmen. Sie müssen es ja anschließend auch (er-)tragen.

Vorab sei aber ebenso klar gesagt: Es war noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Segen für die Menschen, die Macht in den Händen einer Person zu bündeln. Das ist stets in der Geschichte schlecht ausgegangen. Was spricht dafür, dass diese historische Erfahrung in der Türkei gebrochen wird?

Richtig: Ein Präsidialsystem kennen viele andere Länder auch, so zum Beispiel die USA. Auch Donald Trump ärgert sich massiv über die Journalisten und Medien. Nur: im Gegensatz zur Türkei werden sie nicht ins Gefängnis geworfen. Und können dort für fünf Jahre (!) ohne Prozess verschwinden! Auch Donald Trump wollte die Zuwanderung aus sieben vor allem muslimischen Ländern drastisch einschränken. Das haben unabhängige Richter in den USA mit Blick auf die Verfassung verhindert. In der Türkei wären sie längst versetzt oder abgelöst!

Eine funktionierende Demokratie verlangt Gegenkräfte: Parlament, Medien, Gerichte, Zivilgesellschaft. Wenn das nicht mehr funktionieren kann, steht eine Diktatur vor der Tür. Das sollte niemand schönreden.

Fortschritt und Wohlstand gibt es nur dort auf Dauer für alle, wo Menschen frei denken und handeln dürfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei über 150 Zeitungen, Verlage und andere Medienbetriebe geschlossen worden. Rund 120 Medienschaffende sind seitdem verhaftet worden. Kritische Berichterstattung, so zum Beispiel über die Verbindungen der Regierungspartei AKP zum sogenannten ‘Islamischen Staat’, endet meist mit einer Verhaftung unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andersdenkende werden systematisch verfolgt. Über 60.000 Beamte sind entlassen worden. Über 30.000 Menschen sind bisher verhaftet worden. Das hat nichts mit dem Putschversuch im Juli 2016 zu tun. Denn ein Putsch lebt von Geheimhaltung und Überraschung. So viele Menschen hätte niemand “unter der Decke halten” können.

Nur zum Vergleich: In Deutschland sitzen zurzeit rund 75.000 Menschen in Gefängnissen ihre Strafe ab. Stellen Sie sich einmal vor, von jetzt auf gleich kämen 30.000 Menschen hinzu!?!

Es gibt Regionen in der Türkei, wo rund ein Viertel der dort beschäftigten Lehrer entlassen wurden. Wer unterrichtet wie die Kinder? Besteht Bildung künftig darin, einem autokratisch regierenden Herrscher bedingungslos zuzujubeln?

Der Tourismus ist massiv eingebrochen. Die Wirtschaft der Türkei liegt am Boden. Es ist ein Klima der Angst, der Denunziation, der polizeilichen Willkür entstanden. Auch sieben deutsche Staatsbürger befinden sich seit Wochen in Haft!

Und das alles nur, weil ein Mann alle Macht auf sich vereinen möchte? Weil ein Mann einen großosmanischen Traum träumt?

Ich appelliere an alle Türken in Deutschland: Bitte stimmen Sie bei dem Referendum am 16. April 2017 gegen die Verfassungsreform. Nur so werden Sie die Chance auf einen demokratischen Rechtsstaat in der Türkei wahren.

An alle, die diese Verfassung hingegen geändert wissen wollen, appelliere ich, zurück in die Türkei zu ziehen. Genießen Sie bitte dort, dass nur einer für Sie denkt und lenkt. In Deutschland sind und bleiben Sie überfordert.

Wie wir künftig wohnen: barrierefrei, rollatorgerecht und mobil erreichbar

In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 wurden so viele Wohnungen bundesweit genehmigt wie seit 1999 nicht mehr. Doch genehmigt ist noch nicht gebaut. Rund 300.000 Wohnungen sollten es Ende 2016 geworden sein, 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen werden laut dem Deutschen Mieterbund jährlich gebraucht. Steht in den urbanen Gebieten der Neubau im Vordergrund, so kämpfen die ländlichen Regionen mit Leerständen.

Was oft übersehen wird – auch in den Städten – ist der rasant steigende Bedarf an barrierefreien Wohnungen für die älter werdende Gesellschaft. Waren nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung 2014 noch 21,3 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre, so werden es 2030 wahrscheinlich 25,1 % sein. 2060 wird ein Drittel der Bevölkerung zu dieser Altersgruppe gehören. Allein der Anteil der Menschen über 80 Jahre wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln: von 4,4 Millionen 2013 auf rund neun Millionen Menschen 2060. Dafür brauchen wir händeringend Wohnungen, in denen die Menschen sich zum Beispiel mit dem Rollator bewegen können. Schätzungen zufolge erfüllen heute rund drei Prozent aller Wohnungen bundesweit diese Anforderungen.

Fazit: Der alter(n)sgerechte Umbau bestehender Wohnungen müsste auf der Agenda ganz oben stehen. Zudem fehlen Unterbringungen für Menschen, die nicht mehr eigenständig leben können (oder wollen), die es dann zu betreuen gilt.

Wer wissen will, wie es in wenigen Jahren aussehen wird, der sollte einmal nachzählen, wie viele Wohnungen von Menschen über 75 allein oder zu zweit bewohnt werden. Ein gigantisches Konjunkturprogramm für das Bauhandwerk liegt auf der Hand.

Nur – und das wird meist auch übersehen – das Bauhandwerk altert: waren die Belegschaften 2005 im Durchschnitt 40,1 Jahre alt, so lag dieses Alter 2014 bereits bei 43,0 Jahren. Tendenz steigend, denn das Handwerk ist nicht der Traumberuf bei jungen Männern und Frauen. Wurden 2003 noch 11.600 Ausbildungsverträge im Hochbau geschlossen, waren es 2013 nur noch 9.600. Tendenz fallend. Es bleibt die Frage, wer diese enorme Nachfrage nach Neu- und Umbau erfüllen wird?

Zumal auch in den Verwaltungen das Personal in den Baugenehmigungsbehörden immer knapper wird. Das Medianalter bei den baunahen Ingenieuren im öffentlichen Dienst liegt bei 49 Jahren (nur acht Prozent sind jünger als 34 Jahre).

Diese Herausforderungen können nur regional gemeinsam – mit Städten und ländlichen Regionen im Umland – gemeistert werden. Es braucht daher ein strategisches regionales Gesamtkonzept, das auch die infrastrukturellen Aspekte berücksichtigt. Es braucht Akteursbündnisse, die weit über Politik und Verwaltungen hinausgehen. Es braucht Gestaltung, nicht mehr nur Verwaltung.

Sind Muslime die Juden des 21. Jahrhunderts? – Den Anfängen wehren!

Die Geschichte der Menschheit belegt an vielen Orten und zu verschiedenen Zeiten, dass Religion und Religionszugehörigkeit Anlass für viele kriegerische Auseinandersetzungen gewesen sind, die stets vielen Menschen das Leben kostete. Leben, das jede Religion im Prinzip zu achten verspricht.

Die Geschichte unserer Menschheit belegt zudem, dass Regierungen bzw. Herrscher stets Angehörige einer bestimmten Religion als Sündenbock für Missstände belangten, um nicht zuletzt eigene Unzulänglichkeiten und Vorurteile zu verhüllen. Das können wir heute zum Beispiel im Nahen Osten täglich beobachten.

Es gibt allerdings nichts Vergleichbareres wie die planmäßige, staatlich-gelenkte und organisierte, kühl und strategisch durchgeführte Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland. Dieses einmalige Vorgehen wurde am 20. Januar 1942, also vor 75 Jahren, in einer Villa am Berliner Wannsee, in einer 90minütigen Konferenz mit anschließendem Frühstück als „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen. Akribisch und technokratisch kühl diskutierten 15 Menschen den Tod von bis zu elf Millionen Menschen jüdischen Glaubens im von Deutschland besetzten Europa. Das alles ist in einem Protokoll, das Adolf Eichmann führte, schriftlich festgehalten worden.

In den Jahren vor 1942 sind Menschen jüdischen Glaubens immer wieder diskriminiert, ausgegrenzt, benachteiligt oder öffentlich gebrandmarkt worden. Gegen Juden zu sein, wurde immer normaler.

Und heute?

Vor etwa 10 Jahren kam ich im Rahmen einer Fahrradtour durch Berlin zufällig an dieser Villa am Wannsee vorbei, in der heute ein Museum eingerichtet ist, dass die Wannsee-Konferenz und ihre Auswirkungen dokumentiert. Als ich still und beklommen durch die Räume schlich, gesellte sich auch eine Schulklasse dazu, die, das spürte man deutlich, an diesem Freitagnachmittag anderes im Kopf hatte als deutsche Geschichte. Plötzlich schlossen sich die Türen und ich war mit dieser Klasse allein im Raum.

Die Museumsangestellte mühte sich nun redlich, das Interesse der 15-/16-Jährigen zu entfachen und zu halten. Es gelang ihr leider nicht wirklich. Da wagte ich es, mich einzumischen. Ich emotionalisierte sie, indem ich die Schüler/innen bat, sich vorzustellen, wir würden heute, nach den schrecklichen terroristischen Anschlägen durch Islamisten, beschließen, alle Muslime, allein in Deutschland damals rund drei Millionen (heute 4,5 Millionen), deportieren, um sie anschließend zu ermorden. Es waren auch türkischstämmige Jugendliche in der Gruppe. Und dann malte ich aus, wie in diesen Räumen 15 Männer feixend beschließen, diese Menschen systematisch zu ermorden und wie das reibungslos organisiert werden könne.

Das sei undenkbar? Das hatte sich 1942 auch keiner wirklich vorstellen können oder wollen! Das sei heute undenkbar? Es brauche nur Funken, die Angst erzeugen, Menschen, die sich Vorteile davon erhoffen, eine Religion zu diskreditieren und es werde schneller Wirklichkeit, als man glaube. Aber ehrlich: Ich hätte mir bis vor einigen Wochen nicht vorstellen können, dass die USA Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern generell die Einreise verbietet.

Abschließend bat ich diese Schüler/innen, sich in ihrem Leben für Religionsfreiheit als unveräußerliches Menschenrecht (Artikel 4 Grundgesetz) und für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen einzusetzen. Ich bat sie, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, um für die Zukunft zu lernen. Ich bat sie, in ihrem Leben dazu beizutragen, dass sich Derartiges nie wiederholen könne. Die Klassenlehrerin dankte mir.

Doch hätte ich nicht gedacht, dass ich dieses Erlebnis in der Wannsee-Villa irgendwann auf dem Hintergrund von realer Politik noch einmal in Erinnerung rufen würde. Gilt es heute wachsamer zu sein, um den Anfängen zu wehren?

Disruptiv denken – Wozu brauchen wir Trump?

Es ist schon bizarr: Trump twittert, droht, pöbelt – und alle reagieren verunsichert, zittern. Warum eigentlich? Sicher: Es ist völlig ungewohnt, dass ein amerikanischer Präsident, dass ein Staatsmann überhaupt sich derart benimmt – gegenüber der Presse, gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Minderheiten, gegenüber Verbündeten. Sicher: Der Schock wirkt noch nach, dass dieser selbstverliebte, Andere verachtende Mensch tatsächlich gewählt worden ist. Doch denken wir einmal disruptiv.

Dieses Wort habe ich im Zusammenhang mit dem Silicon Valley gelernt. Wenn man wissen will, ob ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Verhalten etc. Zukunft hat, sollte man überlegen, wer oder was es wie zerstören könnte. Taxis? Brauchen wir sie? Im Grunde sind alle Autos, die von A nach B fahren Taxis. Das Prinzip Uber ist geboren. Hotels? Brauchen wir die? Im Prinzip ist jedes Haus ein potenzielles Hotel. Das Prinzip airbnb ist geboren. Mit anderen Worten: Wenn man überlegt, was etwas zerstören kann, entsteht etwas Neues.

Also: Wozu brauchen wir Trump? Sein Motto lautet: America first! Wir, der Rest der Welt, sind ihm daher egal. Wir reagieren empört. Die Anhänger johlen vor Freude. Der erneute Tabubruch überrascht, überrumpelt und siegt? Sicher: Trump hat früher als alle anderen begriffen, dass sich Menschen abgehängt fühlen: vom Tempo der Veränderungen, vom Wandel der Technik und der Gesellschaft, vom Stadt-Land-Gefälle, vom Wachstum, das im eigenen Portemonnaie spürbar ist, vom Wohlstand. Diese Gefühle hat er verlängert, bedient und skrupellos genutzt, in dem er alles, insbesondere das „Establishment“ in Frage stellt.

Jetzt müssen wir ihn und diese Methode in Frage stellen. Mit anderen Worten: reagieren wir nicht ängstlich, sondern selbstbewusst. Zeigen wir Haltung. Lassen wir ihn die USA einmauern. Nicht der Rest der Welt verliert, sondern die USA. Weil wenn nichts reinkommt, kommt auch nichts raus! Lassen wir ihn doch seine nationalistische egoistische Politik machen. Solange wir wissen, was wir wollen und unsere Ziele konsequent verfolgen – ob mit den USA oder ohne sie – kann eigentlich wenig passieren. Die Selbstverständlichkeit, dass die USA an „unserer“ Seite sind, sollten wir als eine Option der Zukunft betrachten, aber eben nur als eine. Es gibt andere, weitere. Trump zerstört eine Welt, wie wir sie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kennen. Doch was neu entsteht, bestimmen auch wir. Denken wir disruptiv.

Trump wird spüren, dass er den Kongress braucht, um zu regieren. Er wird spüren, dass er eben jene Eliten des Establishments braucht, die er in seiner Inaugurationsrede heftig beschimpfte und beleidigte. Er wird spüren, dass die Welt nicht um ihn kreist, wenn wir bei diesem Spiel nicht mitmachen. Er wird spüren, dass es Alternativen zu „America first“ gibt, insbesondere außerhalb von den USA. Doch wird er auch lernen? Ein Narzisst gilt als nicht kritikfähig. Daher wird er kaum wirklich lernen und sich daher ändern – das kann schlimmstenfalls acht Jahre dauern.

Wir müssen daher lernen, eine Welt ohne die USA zu denken, sofern sie sich tatsächlich einschottet. Wir müssen lernen, dass ein Tweet noch keine Politik ist, auch wenn sie Politik machen kann. Wir müssen lernen, unabhängiger von den USA zu werden, zu denken und zu agieren. Wir müssen lernen, die eigenen Stärken zu stärken und andere Länder, die es ebenso wollen, stärken, dies zu tun. Gegen die Allianz der Talente dieser Welt wird ein nationalistisch denkendender Narzisst nichts ausrichten können. Nach einer Zerstörung entsteht immer etwas Neues. Denken wir disruptiv. Und haben den Mut danach zu handeln.

Postfaktisch – Trump-normal? Oder: gestern auf Facebook erlebt!

Kommunikativer Alltag heute: Durchsicht der Posts meiner Facebook-Freunde, deren Likes und Kommentare. Dabei unter anderem ein fotografierter Bescheid des Landkreises Rostock an einen Asylbewerber, der ihm monatlich 1.004,00 Euro (!!!) zusichert. Darunter Texte, die gegen den Rechtsstaat hetzen, gegen die Regierung und die Politik und gegen Flüchtlinge. Tenor: Wir müssen hart arbeiten, denen wird das Geld hinterher geworfen.

Dieses Schreiben ist mir vor Monaten schon einmal begegnet. Damals habe ich das schon nicht glauben können. Also rief ich die auf dem Schreiben genannte Sachbearbeiterin an. Die gibt es wirklich. Auch Anschrift und Rufnummern sind echt. Aber der Flüchtling und die dort genannten Asylbewerberleistungen als auch der Bescheid selbst sind erfunden: „gefakt“. Eine wirklich gut gemachte Lüge.

Daraufhin recherchierte ich noch einmal die Zahlen selbst. Was bekommt ein Asylbewerber in Deutschland? Das Ergebnis damals: 140 Euro monatlich Taschengeld (bundesweit einheitlich, altersabhängig).

Nun: da habe ich meinem Facebook-„Freund“ einen freundlichen erklärenden Kommentar mit auf den Weg gegeben. Inhalt wie gerade beschrieben. Reaktion: der Post wurde gelöscht. Kurze Zeit später erschien er wieder neu, nur ohne meinen Kommentar, der diesen Post als Lüge beschrieb.

Da war klar: es geht nicht um Wahrheit, es geht auch nicht um ein Lernen, um ein Bemühen, etwas besser zu machen. Es geht einfach darum, Stimmung zu machen, gegen andere Menschen zu hetzen. Es geht um den Spaß an der Lüge. Oder darum die Lüge als geglaubte postfaktische Wahrheit zu verbreiten?

Jedenfalls habe ich meinem Facebook-Freund die Freundschaft gekündigt.

Wovon lebt das Miteinander in einer Gesellschaft, wenn nicht von Anstand, Ehrlichkeit und der Einhaltung eines Mindestmaßes an Regeln? Der bewussten Lüge gilt die rote Karte. Ich will nicht, das Trump normal wird.

Nafri oder die Kirche im Dorf

Es gibt tatsächlich Menschen, die die Abkürzung Nafri – sie steht für nordafrikanische Intensivtäter – für rassistisch und diskriminierend halten. Ich meine: Lasst die Kirche im Dorf. Ich kann keinen Rassismus darin erkennen.

Und sind wir doch mal ehrlich: ich habe unbekümmert Silvester feiern können. Ich musste nicht irgendwo in der Kälte auf irgendwelchen Plätzen meinen Kopf hinhalten, während die Familie feuchtfröhlich das neue Jahr begrüßte. Daher findet der Einsatz dieser Polizisten und anderer Einsatzkräfte erst einmal meinen Respekt und meinen Dank. Hut ab!

Punkt.

Aber bleiben wir doch weiter ehrlich: Wer von uns benutzt keine Abkürzungen, um sperrige Begriffe zu vereinfachen? Es gibt sie in jeder sozialen Gruppe, in jedem Verband, in jedem Verein, jedem Unternehmen. Wer hat den unseren Bundesverkehrsminister gescholten, als er im Zusammenhang mit der Pkw-Maut von Ösis sprach und Österreicher meinte? Wer erzählt keine Witze auf Kosten anderer Ethnien, Religionen, Kulturen, zum Beispiel Ostfriesenwitze? Wer weiß nicht, was gemeint ist, wenn von Hartzern die Rede ist – und regt sich jemand darüber auf? Das wäre doch auch alles diskriminierend – strenggenommen.

Ehrlich gesagt: Was mich im Ausland immer wieder schockt, ist das Bild, dass man von den Deutschen, also auch von mir, noch immer zeichnet. Ich erinnere mich jetzt an eine Szene in Rom, die zwar schon viele Jahre zurückliegt, gleichwohl: Ein 10Jähriger fragte mich, ob ich Amerikaner sei. Nein, antwortete ich, Tedesci, Deutscher. Daraufhin stand dieser Knirps stramm, zeigte den Hitlergruß und schoss anschließend imaginäre Gewehrsalven in die Menge. Da begriff ich, dass auch ich als Deutscher lange mit den Folgen leben muss, die andere Deutsche im Namen der Deutschen zu verantworten haben. Meine Verantwortung ist, damit sorgfältig und sensibel umzugehen, um auf Dauer eine Chance zu haben, dieses Bild zu verändern.

Und ehrlich: Menschen aus nordafrikanischen Ländern müssen seit Silvester 2015 verstärkt damit leben, dass auch sie mit dem in Verbindung gebracht werden, was ihre Landsleute (Nafris) an diesem Tag massenhaft in deutschen Großstädten abgezogen haben. Das war und ist nicht nur bei uns kriminell, sondern auch in den Ländern, aus denen sie kommen. Darauf gibt es nur eine Antwort. Wenn also zu Silvester 2016 – für mich unverständlich – wieder Hunderte Nafris nach Köln strömten, war klar, dass die besondere Sensibilität für eine besondere Beobachtung sorgte. Das ist auch richtig so, selbst wenn der eine oder andere Mensch mit nordafrikanischen Wurzeln mit den besten Absichten nach Köln kam.

Jetzt möchte ich gern die Kirche im Dorf lassen: Es war weitaus wichtiger, dass die Menschen in Deutschland überall Silvester friedlich feiern können. Wer sich über die behördeninterne Abkürzung Nafri aufregen kann, der erntet bei mir nur Unverständnis und Kopfschütteln. Gelinde gesagt.

Eine Begegnung, die ich so noch nicht erlebt habe …

Es ereignete sich in einer deutschen Stadt. Ich war das erste Mal dort und wollte mir die Altstadt, das Schloss sowie den Weihnachtsmarkt ansehen. Auf dem Fußweg dorthin sah ich von weitem einen Mann mit einem großen Blumenstrauß im Arm auf mich zukommen. Je näher wir einander kamen, erkannte ich, dass es sich bei ihm um einen circa 70jährigen Mann handelte, der rundweg glücklich und zufrieden lächelte. Er schien mit seinen Gedanken an einem anderen, schönen Ort.

Als wir auf gleicher Höhe waren, grüßte ich ihn freundlich. Er schaute auf, strahlte mich an und fragte, ob er mir ein Gedicht vortragen könne.

Da war ich perplex. Das hatte ich weder erwartet noch bisher in meinem Leben erlebt. Erwartungsvoll und rundweg froh blickten mich seine großen Augen an. „Gern“, sagte ich. Und da standen wir nun auf einem Bürgersteig einer baden-württembergischen Stadt, wo ein mir völlig fremder älterer Herr ein Gedicht vortrug.

Ehrlich: ich war so überrascht, dass ich gar nicht genau zuhören konnte. Sein Gedicht handelte von Schmetterlingen, die von Blume zu Blume flogen, von der Leichtigkeit und Liebe des Lebens und der Friedlichkeit der Natur.

Plötzlich endete er, sah mich überglücklich an, und sagte: „Und jetzt wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönen Tag.“ Sprach es, drehte sich um und ging weiter. Ich antwortete noch „Danke“ und rief ein „Ebenso“ hinterher, blieb aber verdattert, überrascht und irgendwie selig zurück.

Vielleicht ist das auch Weihnachten: die Begegnung zwischen Menschen, die einander neugierig und wertschätzend austauschen und wo ein Gefühl zurückbleibt, von dem man den ganzen Tag zehren kann.

Ich habe diese Geschichte schon mehrmals erzählt, denn sie zeigt, trotz aller Schreckensnachrichten, die an uns herandrängen, worauf es ankommt: auf unser eigenes Menschsein – jedem gegenüber. Das schenkt dann auch die Kraft, die ein jeder braucht, um schrecklichstes Verhalten und Unheil einiger Weniger zu ertragen.

Merkel IV: Sicherheit und Stillstand, Verlässlichkeit, aber vertagte Zukunft

Angela Merkel strebt eine weitere Kanzlerschaft an. Nach gegenwärtigen Prognosen dürfte sie ihr Ziel erreichen. Doch was wird das für Deutschland, für uns bringen?

Sie ist ohne Zweifel jemand, die international über hohe Autorität verfügt und diese auch stabilisierend in einer sich temporeich veränderten internationalen Gemengelage einzubringen versteht. Sie ist zudem jemand, die ein klares Wertekorsett hat, dass sie bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme beeindruckend zu Tage gefördert hat. Damit steht sie für Sicherheit und Verlässlichkeit – hohe Güter und Werte, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft.

Gleichwohl stehen gewaltige gesellschaftliche Veränderungen an, die aktiv zu gestalten sind, wo ein “Weiter so!” nicht mehr ausreichen wird. Die derzeitige Bundesregierung hat diesen Veränderungen nur bedingt Rechnung gezollt. Die Diskussionen in den Medien, auf den Parteitagen und in den Talkshows machen ebenfalls einen Bogen um diese Zukunftsfragen.

Beispiele?

2031 wird der geburtenstärkste Jahrgang Deutschlands in Rente gehen. Deren Arbeitsplätze werden dann nur noch zur Hälfte wieder besetzt werden können, da die andere Hälfte nicht mehr geboren ist. Wie gestalten wir das? Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Der Migrationsdruck wird weltweit noch zunehmen: die Klimaveränderungen werden zu neuen Fluchtbewegungen führen, ebenso die demografischen Entwicklungen in Afrika. Etliche hängen noch immer an der These, wir seien kein Einwanderungsland und meinen mit Burka-Verbot und Staatsangehörigkeitsformalia ließen sich diese Fragen regeln. Deutschland ist das älteste Land Europas: Jeder zweite Bürger ist älter oder jünger als 45. Das jüngste Land der Welt ist Niger mit einem Medianalter von 15 Jahren. Wenn diese Menschen auf Wanderschaft gehen, was dann? Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Die Digitalisierung wird unser Zusammenleben in allen Lebensbereichen nachhaltig verändern. Die Frage, ob der Computer den Menschen bestimmt, wird Realität, denn längst kommunizieren künstliche Intelligenzsysteme miteinander, ohne den Menschen zu beteiligen. Diese Herausforderung wird gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer enormen (Weiter-)Bildungsanstrengung gestaltet werden müssen. Doch die “Bildungsrepublik”, die Angela Merkel vor einigen Jahren als Vision beschrieb, dümpelt vor sich hin. Noch immer sind Bildungserfolge stark abhängig von Herkunft und sozialer Lebenssituation. Was sagt uns das, angesichts eines Migrationshintergrundes von 36 Prozent und einer Hartz-IV-Quote von 17 Prozent bei den Neugeborenen? Ebenso wird die Floskel vom lebenslangen Lernen noch zu wenig mit Inhalt gefüllt. Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Die Verwaltungen in Deutschland altern in einem Ausmaß, dass den Standort Deutschland in Frage stellt. 25 Prozent der Beschäftigten in den deutschen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sind älter als 55 Jahre. Nur 12 Prozent sind jünger als 30 Jahre. Wer verwaltet uns künftig in welcher Qualität? Die Verwaltungen von heute werden 2030 völlig anders aussehen müssen. Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Diese Zukunftsfragen drängen, sind absehbar zu beantworten. Doch wo werden sie diskutiert? Wetten, dass diese Fragen auch nicht die Wahlkämpfe in Bund und Ländern 2017 inhaltlich bestimmen werden? Dort wird Politik noch immer betrieben als Verlängerung der Vergangenheit – und immer mehr Wähler/innen wünschen sich das auch angesichts des Tempos der von ihnen immer weniger verstandenen Veränderungen und wählen möglichst einfache Losungen, Optionen und Ideen der Vergangenheit. Doch diese Fragen brauchen Antworten, die das Morgen und Übermorgen im Blick haben. Wer sie nicht gibt, vertagt erneut die Zukunft, egal welchen Alters.

Trotz Merkels „Flüchtlingsbeichte“ – Drei Grundfragen muss jeder beantworten!

Es ist ruhig geworden an der deutschen Flüchtlingsdebattenfront. Hat Merkels „Flüchtlingsbeichte“, wonach sie Fehler gemacht habe und lernen musste, Wirkung gezeigt? Oder ist Seehofer anderweitig beschäftigt? Wie auch immer: Egal wer wie zu den Fragen rund um Zuwanderung und Flüchtlingen steht: Drei grundsätzliche Fragen sollte jeder für sich beantworten!

Erste Frage: Wollen wir in Deutschland Menschen, die in Not sind, aufnehmen? Dabei interessiert erst einmal nicht, woher der Mensch kommt, wichtig allein ist, dass er in Not ist, um Leib und Leben fürchten muss. Sind Kriege politische Fluchtgründe? Artikel 16 unseres Grundgesetzes sichert jedem Menschen ein individuelles Recht auf Asyl zu, der in eine entsprechende politische Notlage geraten ist. Wer das nicht will, muss dafür werben, Artikel 16 aus dem Grundgesetz zu streichen. Das wiederum geht nicht so einfach, da Artikel 19 Absatz 2 sagt, dass die grundlegenden Menschenrechte (auch Artikel 16) nicht abgeschafft werden können. Gleichwohl: auch das Grundgesetz insgesamt kann abgeschafft werden. Nur dann will dieser Mensch eine andere Republik. Das ist legitim, muss aber gesagt werden. Wer für die Aufnahme von Flüchtlingen nach Artikel 16 Grundgesetz ist, dem sei gesagt, dass ein individuelles Asylrecht keine Obergrenze kennen kann. Wer den Missbrauch des Asylrechts verhindern will, sollte schleunigst ein Einwanderungsgesetz fordern und die Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern bekämpfen.

Zweite Frage: Brauchen wir eine Zuwanderung aus demografischen Gründen, um unseren sozialen Frieden und unseren Wohlstand zu erhalten? Fakt ist, dass jährlich in Deutschland weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Die Lücke steigt unaufhörlich: 2015 waren es rund 190.000 mehr Sterbefälle. Fakt ist aber auch, dass die Alterung der arbeitenden Bevölkerung noch schneller verläuft, da die sogenannten geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge nun allmählich in den Ruhestand eintreten. Schon jetzt ist es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu besetzen. Das Stichwort dazu lautet Fachkräftebedarf. Wer keine Zuwanderung will, der muss erklären, wie er diese älter werdende Gesellschaft versorgen will. Wie geht das, wenn niemand da ist, der pflegt, der den Rollstuhl schiebt? Von 2010 bis 2015 sind netto 2,94 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein- als ausgewandert. Der größte Anteil stammt aus EU-Ländern. Gleichzeitig sind die Hartz-IV-Leistungsempfänger um rund 780.000 und die Arbeitslosen um rund 440.000 Menschen zurückgegangen. Ohne die Zuwanderung wäre also der Fachkräftebedarf noch größer und wären unsere Sozialkassen (Rente, Gesundheit und Pflege) weniger gut gefüllt. Wer gegen Zuwanderung ist, sollte auch den Austritt aus der EU anstreben, aber bitte sagen, wie er diese älter werdende Gesellschaft organisieren, finanzieren und gestalten will?

Dritte Frage: Wollen wir eine ethnisch geschlossene oder eine weltoffene Gesellschaft sein? Jeder ist hier gefordert zu sagen, wie er sich unsere Gesellschaft vorstellt. Wollen wir Produkte aus der ganzen Welt genießen? Wollen wir die Talente der ganzen Welt für unseren gesellschaftlichen Erfolg nutzen? Soll die Welt bei uns zu Gast sein wollen? Oder wollen wir das alles nicht? Nur: was ist dann deutsch? Müssen jene 21 Prozent der heutigen Gesellschaft, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland verlassen? (Wie könnte das organisiert werden?) Dann wäre übrigens kein Krankenhaus in Deutschland mehr arbeitsfähig! Rund zehn Prozent der in Deutschland berufstätigen Ärzte kommen aus dem Ausland. Wer keine Zuwanderung will, der soll erläutern, wie er / sie sich Deutschland dann vorstellt? Wer hingegen für eine weltoffene Gesellschaft ist, der sollte für eine gelingende Integration werben – und das ist immer ein beidseitiger Prozess.

Angela Merkel hat in ihrer „Beichte“ gesagt, Deutschland sei kein „Weltmeister der Integration“. Nein, aber was noch nicht ist, muss endlich werden! Die hier aufgezeigten Alternativen sind für mich keine Alternativen. Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, die Zuwanderung als Chance begreift. Doch ebenso bin ich für ein Einwanderungsgesetz und für eine aktive Integrationspolitik.

Ich werde hierzu auf den Flüchtlingskonferenzen des Bistums Trier in Koblenz (12. November) und in Saarbrücken (26. November) vortragen.

Was lehren mich die Wahlerfolge der AFD?

Die Wahlerfolge der AFD machen deutlich, dass sich nun das rechte Parteienspektrum differenziert. Nachdem die SPD schon in den 80er Jahren die Grünen und nach der Wende die Linke „ertragen“ durfte, erleben nun CDU und CSU eine Veränderung im rechten Parteienspektrum. Doch ist es wirklich so einfach?

Ich nehme wahr, dass die AFD Wähler/innen bei allen Parteien, insbesondere aber bei den Nichtwählern rekrutiert. Demokratietheoretisch gut, denn es zeigt, dass diese Partei Menschen anspricht und für sich mobilisiert. Die Wahlbeteiligung ist auch deutlich gestiegen, so dass es ihr gelang, Menschen zu bewegen, am gesellschaftlichen Prozess teilzuhaben. Das gelang den anderen Parteien schon Jahrzehnte nicht mehr – und sie haben auch nichts, wirklich nichts getan, das wirksam zu ändern. Ich lerne daraus, dass sich Menschen ansprechen lassen und auch angesprochen werden wollen.

Ich nehme wahr, dass angesichts der Wahlerfolge eine klare politische öffentliche Auseinandersetzung mit der AFD notwendig ist. Sie als Schmuddelkinder anzusehen, mit denen man nicht spielt, führt nicht weiter und ist nachweislich nicht erfolgreich. Ich lerne daraus, nicht den Kopf über die abstrusen Vorstellungen zu schütteln und zur Tagesordnung überzugehen, sondern die klare inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen und zu führen.

Ich nehme wahr, dass ein Kopieren der Forderungen (zum Beispiel Burka-Verbot, Abschaffen der doppelten Staatsangehörigkeit, Flüchtlinge und Zuwanderer nur aus dem christlich-jüdischen Kulturkreis) ebenfalls nicht erfolgreich ist. Die Menschen wählen dennoch das Original, nicht die Kopie. Ich lerne daraus, nicht hinterherzulaufen, sondern eigene Positionen zu stärken.

Ich nehme wahr, dass es im Moment gelingt, so manche Menschen mit einer reinen „Dagegen-Position“ zu erreichen. Keiner fragt mehr, wofür man steht. Aber wer weiß denn, wofür die anderen Parteien stehen? Im Grunde weiß die ganze Gesellschaft genau, was sie nicht will, aber formuliert nicht, was sie will und wohin sie will! Ich lerne daraus, klarer positiv zu sagen, was man wann wie erreichen will.

Ich nehme wahr, dass es der AFD gelungen ist, ein einziges Thema zum Wahlkampfthema zu machen: Flüchtlinge. Und alle, wirklich alle, haben daran mitgewirkt. Auch die Medien. Ich lerne daraus, dass es uns allen sehr, sehr gut gehen muss, wenn uns nur diese Sorge umtreibt.

Ich nehme wahr, dass es der AFD gelang, das Protestpotenzial zu bündeln. SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben sogar absolut kaum Stimmen verloren bzw. sogar leicht dazu gewonnen, jedoch prozentual aufgrund der höheren Wahlbeteiligung verloren. Wenn also die CDU absolut fast so viele Stimmen erhielt wie bei der Landtagswahl 2011: Wieso ist dann Merkel Schuld? Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU dort immerhin 42 Prozent der Stimmen? Ich lerne daraus, dass es trotz eindeutig scheinender Ergebnisse sehr komplexe Antworten gibt, die es immer wieder zu kommunizieren gilt.

Ich nehme wahr, dass die AFD vor allem auch Menschen wählten, die sich abgehängt fühlen? Hat sich irgendetwas für diese Menschen in den letzten zehn Jahren durch die jeweils regierenden Parteien geändert? Auch die AFD verspricht ihnen etwas, was kaum zu halten sein wird. Den Menschen scheint es egal. Sie haben ihren Glauben an Politik längst verloren. Die AFD scheint ein akzeptablerer Denkzettel zu sein als NPD. Ich lerne daraus, den Denkzettel zu verstehen und neu auf die(se) Menschen zuzugehen. Und übrigens: die Nichtwähler sind noch immer die stärkste Partei!

Ich nehme wahr, dass es Orte in Mecklenburg-Vorpommern gibt, wo AFD und NPD mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sind die Menschen nun alle rechts oder rechtsnational oder gar Nazis? So einfach ist die Welt nicht. Ich lerne daraus, die Wähler/innen nicht pauschal als Nazis oder rechtsnational oder rechtsradikal oder rechtspopulistisch zu beschimpfen.

Ich nehme wahr, dass die etablierten Parteien viel zu den Wahlerfolgen beigetragen haben, denn sie haben relevante Zukunftsfragen stets vertagt. Sie haben ein „Weiter-So!“ propagiert und den Menschen keine Veränderungen zugemutet, die aber dringend sein müssen. Denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern schreitet zum Beispiel die Alterung voran (2030 wird jeder zweite Bürger in dem Land älter oder jünger als 52,6 Jahre sein!): Wer schiebt künftig den Rollstuhl, wenn Zuwanderung nicht gewollt wird? Ich lerne daraus, eine aktivere Zukunftsdebatte zu führen: Wie wollen wir 2030 auf dem Hintergrund einer völlig andere demografischen Bevölkerungsstruktur miteinander leben und das Leben organisieren?

Fazit: Wer nun zur Tagesordnung übergeht, der stärkt die AFD, denn sie wird nirgendwo beweisen müssen, dass sie etwas kann, da sie nirgendwo Regierungsverantwortung übernimmt. Viele Menschen haben ihren Protest ausgedrückt, ein Hilfeschrei an die etablierten Parteien und an die Gesellschaft insgesamt, auch diese Menschen und ihre Lebenswirklichkeiten zu sehen. Das ist im Übrigen keine reine Frage des Geldes oder des nach dem Mund reden. Aber eine Frage zur Zukunft unserer Demokratie.