Disruptiv denken – Wozu brauchen wir Trump?

Es ist schon bizarr: Trump twittert, droht, pöbelt – und alle reagieren verunsichert, zittern. Warum eigentlich? Sicher: Es ist völlig ungewohnt, dass ein amerikanischer Präsident, dass ein Staatsmann überhaupt sich derart benimmt – gegenüber der Presse, gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Minderheiten, gegenüber Verbündeten. Sicher: Der Schock wirkt noch nach, dass dieser selbstverliebte, Andere verachtende Mensch tatsächlich gewählt worden ist. Doch denken wir einmal disruptiv.

Dieses Wort habe ich im Zusammenhang mit dem Silicon Valley gelernt. Wenn man wissen will, ob ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Verhalten etc. Zukunft hat, sollte man überlegen, wer oder was es wie zerstören könnte. Taxis? Brauchen wir sie? Im Grunde sind alle Autos, die von A nach B fahren Taxis. Das Prinzip Uber ist geboren. Hotels? Brauchen wir die? Im Prinzip ist jedes Haus ein potenzielles Hotel. Das Prinzip airbnb ist geboren. Mit anderen Worten: Wenn man überlegt, was etwas zerstören kann, entsteht etwas Neues.

Also: Wozu brauchen wir Trump? Sein Motto lautet: America first! Wir, der Rest der Welt, sind ihm daher egal. Wir reagieren empört. Die Anhänger johlen vor Freude. Der erneute Tabubruch überrascht, überrumpelt und siegt? Sicher: Trump hat früher als alle anderen begriffen, dass sich Menschen abgehängt fühlen: vom Tempo der Veränderungen, vom Wandel der Technik und der Gesellschaft, vom Stadt-Land-Gefälle, vom Wachstum, das im eigenen Portemonnaie spürbar ist, vom Wohlstand. Diese Gefühle hat er verlängert, bedient und skrupellos genutzt, in dem er alles, insbesondere das „Establishment“ in Frage stellt.

Jetzt müssen wir ihn und diese Methode in Frage stellen. Mit anderen Worten: reagieren wir nicht ängstlich, sondern selbstbewusst. Zeigen wir Haltung. Lassen wir ihn die USA einmauern. Nicht der Rest der Welt verliert, sondern die USA. Weil wenn nichts reinkommt, kommt auch nichts raus! Lassen wir ihn doch seine nationalistische egoistische Politik machen. Solange wir wissen, was wir wollen und unsere Ziele konsequent verfolgen – ob mit den USA oder ohne sie – kann eigentlich wenig passieren. Die Selbstverständlichkeit, dass die USA an „unserer“ Seite sind, sollten wir als eine Option der Zukunft betrachten, aber eben nur als eine. Es gibt andere, weitere. Trump zerstört eine Welt, wie wir sie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kennen. Doch was neu entsteht, bestimmen auch wir. Denken wir disruptiv.

Trump wird spüren, dass er den Kongress braucht, um zu regieren. Er wird spüren, dass er eben jene Eliten des Establishments braucht, die er in seiner Inaugurationsrede heftig beschimpfte und beleidigte. Er wird spüren, dass die Welt nicht um ihn kreist, wenn wir bei diesem Spiel nicht mitmachen. Er wird spüren, dass es Alternativen zu „America first“ gibt, insbesondere außerhalb von den USA. Doch wird er auch lernen? Ein Narzisst gilt als nicht kritikfähig. Daher wird er kaum wirklich lernen und sich daher ändern – das kann schlimmstenfalls acht Jahre dauern.

Wir müssen daher lernen, eine Welt ohne die USA zu denken, sofern sie sich tatsächlich einschottet. Wir müssen lernen, dass ein Tweet noch keine Politik ist, auch wenn sie Politik machen kann. Wir müssen lernen, unabhängiger von den USA zu werden, zu denken und zu agieren. Wir müssen lernen, die eigenen Stärken zu stärken und andere Länder, die es ebenso wollen, stärken, dies zu tun. Gegen die Allianz der Talente dieser Welt wird ein nationalistisch denkendender Narzisst nichts ausrichten können. Nach einer Zerstörung entsteht immer etwas Neues. Denken wir disruptiv. Und haben den Mut danach zu handeln.

Postfaktisch – Trump-normal? Oder: gestern auf Facebook erlebt!

Kommunikativer Alltag heute: Durchsicht der Posts meiner Facebook-Freunde, deren Likes und Kommentare. Dabei unter anderem ein fotografierter Bescheid des Landkreises Rostock an einen Asylbewerber, der ihm monatlich 1.004,00 Euro (!!!) zusichert. Darunter Texte, die gegen den Rechtsstaat hetzen, gegen die Regierung und die Politik und gegen Flüchtlinge. Tenor: Wir müssen hart arbeiten, denen wird das Geld hinterher geworfen.

Dieses Schreiben ist mir vor Monaten schon einmal begegnet. Damals habe ich das schon nicht glauben können. Also rief ich die auf dem Schreiben genannte Sachbearbeiterin an. Die gibt es wirklich. Auch Anschrift und Rufnummern sind echt. Aber der Flüchtling und die dort genannten Asylbewerberleistungen als auch der Bescheid selbst sind erfunden: „gefakt“. Eine wirklich gut gemachte Lüge.

Daraufhin recherchierte ich noch einmal die Zahlen selbst. Was bekommt ein Asylbewerber in Deutschland? Das Ergebnis damals: 140 Euro monatlich Taschengeld (bundesweit einheitlich, altersabhängig).

Nun: da habe ich meinem Facebook-„Freund“ einen freundlichen erklärenden Kommentar mit auf den Weg gegeben. Inhalt wie gerade beschrieben. Reaktion: der Post wurde gelöscht. Kurze Zeit später erschien er wieder neu, nur ohne meinen Kommentar, der diesen Post als Lüge beschrieb.

Da war klar: es geht nicht um Wahrheit, es geht auch nicht um ein Lernen, um ein Bemühen, etwas besser zu machen. Es geht einfach darum, Stimmung zu machen, gegen andere Menschen zu hetzen. Es geht um den Spaß an der Lüge. Oder darum die Lüge als geglaubte postfaktische Wahrheit zu verbreiten?

Jedenfalls habe ich meinem Facebook-Freund die Freundschaft gekündigt.

Wovon lebt das Miteinander in einer Gesellschaft, wenn nicht von Anstand, Ehrlichkeit und der Einhaltung eines Mindestmaßes an Regeln? Der bewussten Lüge gilt die rote Karte. Ich will nicht, das Trump normal wird.

Nafri oder die Kirche im Dorf

Es gibt tatsächlich Menschen, die die Abkürzung Nafri – sie steht für nordafrikanische Intensivtäter – für rassistisch und diskriminierend halten. Ich meine: Lasst die Kirche im Dorf. Ich kann keinen Rassismus darin erkennen.

Und sind wir doch mal ehrlich: ich habe unbekümmert Silvester feiern können. Ich musste nicht irgendwo in der Kälte auf irgendwelchen Plätzen meinen Kopf hinhalten, während die Familie feuchtfröhlich das neue Jahr begrüßte. Daher findet der Einsatz dieser Polizisten und anderer Einsatzkräfte erst einmal meinen Respekt und meinen Dank. Hut ab!

Punkt.

Aber bleiben wir doch weiter ehrlich: Wer von uns benutzt keine Abkürzungen, um sperrige Begriffe zu vereinfachen? Es gibt sie in jeder sozialen Gruppe, in jedem Verband, in jedem Verein, jedem Unternehmen. Wer hat den unseren Bundesverkehrsminister gescholten, als er im Zusammenhang mit der Pkw-Maut von Ösis sprach und Österreicher meinte? Wer erzählt keine Witze auf Kosten anderer Ethnien, Religionen, Kulturen, zum Beispiel Ostfriesenwitze? Wer weiß nicht, was gemeint ist, wenn von Hartzern die Rede ist – und regt sich jemand darüber auf? Das wäre doch auch alles diskriminierend – strenggenommen.

Ehrlich gesagt: Was mich im Ausland immer wieder schockt, ist das Bild, dass man von den Deutschen, also auch von mir, noch immer zeichnet. Ich erinnere mich jetzt an eine Szene in Rom, die zwar schon viele Jahre zurückliegt, gleichwohl: Ein 10Jähriger fragte mich, ob ich Amerikaner sei. Nein, antwortete ich, Tedesci, Deutscher. Daraufhin stand dieser Knirps stramm, zeigte den Hitlergruß und schoss anschließend imaginäre Gewehrsalven in die Menge. Da begriff ich, dass auch ich als Deutscher lange mit den Folgen leben muss, die andere Deutsche im Namen der Deutschen zu verantworten haben. Meine Verantwortung ist, damit sorgfältig und sensibel umzugehen, um auf Dauer eine Chance zu haben, dieses Bild zu verändern.

Und ehrlich: Menschen aus nordafrikanischen Ländern müssen seit Silvester 2015 verstärkt damit leben, dass auch sie mit dem in Verbindung gebracht werden, was ihre Landsleute (Nafris) an diesem Tag massenhaft in deutschen Großstädten abgezogen haben. Das war und ist nicht nur bei uns kriminell, sondern auch in den Ländern, aus denen sie kommen. Darauf gibt es nur eine Antwort. Wenn also zu Silvester 2016 – für mich unverständlich – wieder Hunderte Nafris nach Köln strömten, war klar, dass die besondere Sensibilität für eine besondere Beobachtung sorgte. Das ist auch richtig so, selbst wenn der eine oder andere Mensch mit nordafrikanischen Wurzeln mit den besten Absichten nach Köln kam.

Jetzt möchte ich gern die Kirche im Dorf lassen: Es war weitaus wichtiger, dass die Menschen in Deutschland überall Silvester friedlich feiern können. Wer sich über die behördeninterne Abkürzung Nafri aufregen kann, der erntet bei mir nur Unverständnis und Kopfschütteln. Gelinde gesagt.

Eine Begegnung, die ich so noch nicht erlebt habe …

Es ereignete sich in einer deutschen Stadt. Ich war das erste Mal dort und wollte mir die Altstadt, das Schloss sowie den Weihnachtsmarkt ansehen. Auf dem Fußweg dorthin sah ich von weitem einen Mann mit einem großen Blumenstrauß im Arm auf mich zukommen. Je näher wir einander kamen, erkannte ich, dass es sich bei ihm um einen circa 70jährigen Mann handelte, der rundweg glücklich und zufrieden lächelte. Er schien mit seinen Gedanken an einem anderen, schönen Ort.

Als wir auf gleicher Höhe waren, grüßte ich ihn freundlich. Er schaute auf, strahlte mich an und fragte, ob er mir ein Gedicht vortragen könne.

Da war ich perplex. Das hatte ich weder erwartet noch bisher in meinem Leben erlebt. Erwartungsvoll und rundweg froh blickten mich seine großen Augen an. „Gern“, sagte ich. Und da standen wir nun auf einem Bürgersteig einer baden-württembergischen Stadt, wo ein mir völlig fremder älterer Herr ein Gedicht vortrug.

Ehrlich: ich war so überrascht, dass ich gar nicht genau zuhören konnte. Sein Gedicht handelte von Schmetterlingen, die von Blume zu Blume flogen, von der Leichtigkeit und Liebe des Lebens und der Friedlichkeit der Natur.

Plötzlich endete er, sah mich überglücklich an, und sagte: „Und jetzt wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönen Tag.“ Sprach es, drehte sich um und ging weiter. Ich antwortete noch „Danke“ und rief ein „Ebenso“ hinterher, blieb aber verdattert, überrascht und irgendwie selig zurück.

Vielleicht ist das auch Weihnachten: die Begegnung zwischen Menschen, die einander neugierig und wertschätzend austauschen und wo ein Gefühl zurückbleibt, von dem man den ganzen Tag zehren kann.

Ich habe diese Geschichte schon mehrmals erzählt, denn sie zeigt, trotz aller Schreckensnachrichten, die an uns herandrängen, worauf es ankommt: auf unser eigenes Menschsein – jedem gegenüber. Das schenkt dann auch die Kraft, die ein jeder braucht, um schrecklichstes Verhalten und Unheil einiger Weniger zu ertragen.

Merkel IV: Sicherheit und Stillstand, Verlässlichkeit, aber vertagte Zukunft

Angela Merkel strebt eine weitere Kanzlerschaft an. Nach gegenwärtigen Prognosen dürfte sie ihr Ziel erreichen. Doch was wird das für Deutschland, für uns bringen?

Sie ist ohne Zweifel jemand, die international über hohe Autorität verfügt und diese auch stabilisierend in einer sich temporeich veränderten internationalen Gemengelage einzubringen versteht. Sie ist zudem jemand, die ein klares Wertekorsett hat, dass sie bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme beeindruckend zu Tage gefördert hat. Damit steht sie für Sicherheit und Verlässlichkeit – hohe Güter und Werte, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft.

Gleichwohl stehen gewaltige gesellschaftliche Veränderungen an, die aktiv zu gestalten sind, wo ein “Weiter so!” nicht mehr ausreichen wird. Die derzeitige Bundesregierung hat diesen Veränderungen nur bedingt Rechnung gezollt. Die Diskussionen in den Medien, auf den Parteitagen und in den Talkshows machen ebenfalls einen Bogen um diese Zukunftsfragen.

Beispiele?

2031 wird der geburtenstärkste Jahrgang Deutschlands in Rente gehen. Deren Arbeitsplätze werden dann nur noch zur Hälfte wieder besetzt werden können, da die andere Hälfte nicht mehr geboren ist. Wie gestalten wir das? Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Der Migrationsdruck wird weltweit noch zunehmen: die Klimaveränderungen werden zu neuen Fluchtbewegungen führen, ebenso die demografischen Entwicklungen in Afrika. Etliche hängen noch immer an der These, wir seien kein Einwanderungsland und meinen mit Burka-Verbot und Staatsangehörigkeitsformalia ließen sich diese Fragen regeln. Deutschland ist das älteste Land Europas: Jeder zweite Bürger ist älter oder jünger als 45. Das jüngste Land der Welt ist Niger mit einem Medianalter von 15 Jahren. Wenn diese Menschen auf Wanderschaft gehen, was dann? Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Die Digitalisierung wird unser Zusammenleben in allen Lebensbereichen nachhaltig verändern. Die Frage, ob der Computer den Menschen bestimmt, wird Realität, denn längst kommunizieren künstliche Intelligenzsysteme miteinander, ohne den Menschen zu beteiligen. Diese Herausforderung wird gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer enormen (Weiter-)Bildungsanstrengung gestaltet werden müssen. Doch die “Bildungsrepublik”, die Angela Merkel vor einigen Jahren als Vision beschrieb, dümpelt vor sich hin. Noch immer sind Bildungserfolge stark abhängig von Herkunft und sozialer Lebenssituation. Was sagt uns das, angesichts eines Migrationshintergrundes von 36 Prozent und einer Hartz-IV-Quote von 17 Prozent bei den Neugeborenen? Ebenso wird die Floskel vom lebenslangen Lernen noch zu wenig mit Inhalt gefüllt. Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Die Verwaltungen in Deutschland altern in einem Ausmaß, dass den Standort Deutschland in Frage stellt. 25 Prozent der Beschäftigten in den deutschen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sind älter als 55 Jahre. Nur 12 Prozent sind jünger als 30 Jahre. Wer verwaltet uns künftig in welcher Qualität? Die Verwaltungen von heute werden 2030 völlig anders aussehen müssen. Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Diese Zukunftsfragen drängen, sind absehbar zu beantworten. Doch wo werden sie diskutiert? Wetten, dass diese Fragen auch nicht die Wahlkämpfe in Bund und Ländern 2017 inhaltlich bestimmen werden? Dort wird Politik noch immer betrieben als Verlängerung der Vergangenheit – und immer mehr Wähler/innen wünschen sich das auch angesichts des Tempos der von ihnen immer weniger verstandenen Veränderungen und wählen möglichst einfache Losungen, Optionen und Ideen der Vergangenheit. Doch diese Fragen brauchen Antworten, die das Morgen und Übermorgen im Blick haben. Wer sie nicht gibt, vertagt erneut die Zukunft, egal welchen Alters.

Trotz Merkels „Flüchtlingsbeichte“ – Drei Grundfragen muss jeder beantworten!

Es ist ruhig geworden an der deutschen Flüchtlingsdebattenfront. Hat Merkels „Flüchtlingsbeichte“, wonach sie Fehler gemacht habe und lernen musste, Wirkung gezeigt? Oder ist Seehofer anderweitig beschäftigt? Wie auch immer: Egal wer wie zu den Fragen rund um Zuwanderung und Flüchtlingen steht: Drei grundsätzliche Fragen sollte jeder für sich beantworten!

Erste Frage: Wollen wir in Deutschland Menschen, die in Not sind, aufnehmen? Dabei interessiert erst einmal nicht, woher der Mensch kommt, wichtig allein ist, dass er in Not ist, um Leib und Leben fürchten muss. Sind Kriege politische Fluchtgründe? Artikel 16 unseres Grundgesetzes sichert jedem Menschen ein individuelles Recht auf Asyl zu, der in eine entsprechende politische Notlage geraten ist. Wer das nicht will, muss dafür werben, Artikel 16 aus dem Grundgesetz zu streichen. Das wiederum geht nicht so einfach, da Artikel 19 Absatz 2 sagt, dass die grundlegenden Menschenrechte (auch Artikel 16) nicht abgeschafft werden können. Gleichwohl: auch das Grundgesetz insgesamt kann abgeschafft werden. Nur dann will dieser Mensch eine andere Republik. Das ist legitim, muss aber gesagt werden. Wer für die Aufnahme von Flüchtlingen nach Artikel 16 Grundgesetz ist, dem sei gesagt, dass ein individuelles Asylrecht keine Obergrenze kennen kann. Wer den Missbrauch des Asylrechts verhindern will, sollte schleunigst ein Einwanderungsgesetz fordern und die Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern bekämpfen.

Zweite Frage: Brauchen wir eine Zuwanderung aus demografischen Gründen, um unseren sozialen Frieden und unseren Wohlstand zu erhalten? Fakt ist, dass jährlich in Deutschland weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Die Lücke steigt unaufhörlich: 2015 waren es rund 190.000 mehr Sterbefälle. Fakt ist aber auch, dass die Alterung der arbeitenden Bevölkerung noch schneller verläuft, da die sogenannten geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge nun allmählich in den Ruhestand eintreten. Schon jetzt ist es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu besetzen. Das Stichwort dazu lautet Fachkräftebedarf. Wer keine Zuwanderung will, der muss erklären, wie er diese älter werdende Gesellschaft versorgen will. Wie geht das, wenn niemand da ist, der pflegt, der den Rollstuhl schiebt? Von 2010 bis 2015 sind netto 2,94 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein- als ausgewandert. Der größte Anteil stammt aus EU-Ländern. Gleichzeitig sind die Hartz-IV-Leistungsempfänger um rund 780.000 und die Arbeitslosen um rund 440.000 Menschen zurückgegangen. Ohne die Zuwanderung wäre also der Fachkräftebedarf noch größer und wären unsere Sozialkassen (Rente, Gesundheit und Pflege) weniger gut gefüllt. Wer gegen Zuwanderung ist, sollte auch den Austritt aus der EU anstreben, aber bitte sagen, wie er diese älter werdende Gesellschaft organisieren, finanzieren und gestalten will?

Dritte Frage: Wollen wir eine ethnisch geschlossene oder eine weltoffene Gesellschaft sein? Jeder ist hier gefordert zu sagen, wie er sich unsere Gesellschaft vorstellt. Wollen wir Produkte aus der ganzen Welt genießen? Wollen wir die Talente der ganzen Welt für unseren gesellschaftlichen Erfolg nutzen? Soll die Welt bei uns zu Gast sein wollen? Oder wollen wir das alles nicht? Nur: was ist dann deutsch? Müssen jene 21 Prozent der heutigen Gesellschaft, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland verlassen? (Wie könnte das organisiert werden?) Dann wäre übrigens kein Krankenhaus in Deutschland mehr arbeitsfähig! Rund zehn Prozent der in Deutschland berufstätigen Ärzte kommen aus dem Ausland. Wer keine Zuwanderung will, der soll erläutern, wie er / sie sich Deutschland dann vorstellt? Wer hingegen für eine weltoffene Gesellschaft ist, der sollte für eine gelingende Integration werben – und das ist immer ein beidseitiger Prozess.

Angela Merkel hat in ihrer „Beichte“ gesagt, Deutschland sei kein „Weltmeister der Integration“. Nein, aber was noch nicht ist, muss endlich werden! Die hier aufgezeigten Alternativen sind für mich keine Alternativen. Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, die Zuwanderung als Chance begreift. Doch ebenso bin ich für ein Einwanderungsgesetz und für eine aktive Integrationspolitik.

Ich werde hierzu auf den Flüchtlingskonferenzen des Bistums Trier in Koblenz (12. November) und in Saarbrücken (26. November) vortragen.

Was lehren mich die Wahlerfolge der AFD?

Die Wahlerfolge der AFD machen deutlich, dass sich nun das rechte Parteienspektrum differenziert. Nachdem die SPD schon in den 80er Jahren die Grünen und nach der Wende die Linke „ertragen“ durfte, erleben nun CDU und CSU eine Veränderung im rechten Parteienspektrum. Doch ist es wirklich so einfach?

Ich nehme wahr, dass die AFD Wähler/innen bei allen Parteien, insbesondere aber bei den Nichtwählern rekrutiert. Demokratietheoretisch gut, denn es zeigt, dass diese Partei Menschen anspricht und für sich mobilisiert. Die Wahlbeteiligung ist auch deutlich gestiegen, so dass es ihr gelang, Menschen zu bewegen, am gesellschaftlichen Prozess teilzuhaben. Das gelang den anderen Parteien schon Jahrzehnte nicht mehr – und sie haben auch nichts, wirklich nichts getan, das wirksam zu ändern. Ich lerne daraus, dass sich Menschen ansprechen lassen und auch angesprochen werden wollen.

Ich nehme wahr, dass angesichts der Wahlerfolge eine klare politische öffentliche Auseinandersetzung mit der AFD notwendig ist. Sie als Schmuddelkinder anzusehen, mit denen man nicht spielt, führt nicht weiter und ist nachweislich nicht erfolgreich. Ich lerne daraus, nicht den Kopf über die abstrusen Vorstellungen zu schütteln und zur Tagesordnung überzugehen, sondern die klare inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen und zu führen.

Ich nehme wahr, dass ein Kopieren der Forderungen (zum Beispiel Burka-Verbot, Abschaffen der doppelten Staatsangehörigkeit, Flüchtlinge und Zuwanderer nur aus dem christlich-jüdischen Kulturkreis) ebenfalls nicht erfolgreich ist. Die Menschen wählen dennoch das Original, nicht die Kopie. Ich lerne daraus, nicht hinterherzulaufen, sondern eigene Positionen zu stärken.

Ich nehme wahr, dass es im Moment gelingt, so manche Menschen mit einer reinen „Dagegen-Position“ zu erreichen. Keiner fragt mehr, wofür man steht. Aber wer weiß denn, wofür die anderen Parteien stehen? Im Grunde weiß die ganze Gesellschaft genau, was sie nicht will, aber formuliert nicht, was sie will und wohin sie will! Ich lerne daraus, klarer positiv zu sagen, was man wann wie erreichen will.

Ich nehme wahr, dass es der AFD gelungen ist, ein einziges Thema zum Wahlkampfthema zu machen: Flüchtlinge. Und alle, wirklich alle, haben daran mitgewirkt. Auch die Medien. Ich lerne daraus, dass es uns allen sehr, sehr gut gehen muss, wenn uns nur diese Sorge umtreibt.

Ich nehme wahr, dass es der AFD gelang, das Protestpotenzial zu bündeln. SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben sogar absolut kaum Stimmen verloren bzw. sogar leicht dazu gewonnen, jedoch prozentual aufgrund der höheren Wahlbeteiligung verloren. Wenn also die CDU absolut fast so viele Stimmen erhielt wie bei der Landtagswahl 2011: Wieso ist dann Merkel Schuld? Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU dort immerhin 42 Prozent der Stimmen? Ich lerne daraus, dass es trotz eindeutig scheinender Ergebnisse sehr komplexe Antworten gibt, die es immer wieder zu kommunizieren gilt.

Ich nehme wahr, dass die AFD vor allem auch Menschen wählten, die sich abgehängt fühlen? Hat sich irgendetwas für diese Menschen in den letzten zehn Jahren durch die jeweils regierenden Parteien geändert? Auch die AFD verspricht ihnen etwas, was kaum zu halten sein wird. Den Menschen scheint es egal. Sie haben ihren Glauben an Politik längst verloren. Die AFD scheint ein akzeptablerer Denkzettel zu sein als NPD. Ich lerne daraus, den Denkzettel zu verstehen und neu auf die(se) Menschen zuzugehen. Und übrigens: die Nichtwähler sind noch immer die stärkste Partei!

Ich nehme wahr, dass es Orte in Mecklenburg-Vorpommern gibt, wo AFD und NPD mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sind die Menschen nun alle rechts oder rechtsnational oder gar Nazis? So einfach ist die Welt nicht. Ich lerne daraus, die Wähler/innen nicht pauschal als Nazis oder rechtsnational oder rechtsradikal oder rechtspopulistisch zu beschimpfen.

Ich nehme wahr, dass die etablierten Parteien viel zu den Wahlerfolgen beigetragen haben, denn sie haben relevante Zukunftsfragen stets vertagt. Sie haben ein „Weiter-So!“ propagiert und den Menschen keine Veränderungen zugemutet, die aber dringend sein müssen. Denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern schreitet zum Beispiel die Alterung voran (2030 wird jeder zweite Bürger in dem Land älter oder jünger als 52,6 Jahre sein!): Wer schiebt künftig den Rollstuhl, wenn Zuwanderung nicht gewollt wird? Ich lerne daraus, eine aktivere Zukunftsdebatte zu führen: Wie wollen wir 2030 auf dem Hintergrund einer völlig andere demografischen Bevölkerungsstruktur miteinander leben und das Leben organisieren?

Fazit: Wer nun zur Tagesordnung übergeht, der stärkt die AFD, denn sie wird nirgendwo beweisen müssen, dass sie etwas kann, da sie nirgendwo Regierungsverantwortung übernimmt. Viele Menschen haben ihren Protest ausgedrückt, ein Hilfeschrei an die etablierten Parteien und an die Gesellschaft insgesamt, auch diese Menschen und ihre Lebenswirklichkeiten zu sehen. Das ist im Übrigen keine reine Frage des Geldes oder des nach dem Mund reden. Aber eine Frage zur Zukunft unserer Demokratie.

Die Burka – ein Verbot, das unsere Probleme löst!?

Nach den verheerenden Anschlägen in Ansbach, Würzburg und vor allem München, gewinnt medial und politisch ein Thema besonders an Bedeutung: die Burka, also die totale Verschleierung einer menschlichen Person. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Frau handelt, wie behauptet wird, weiß niemand, denn das lässt sich – auch im Einzelfall – öffentlich schwer überprüfen. Aber man geht davon aus.

Gleich zu Beginn zwei persönliche Bekenntnisse: ich kann eine Religion nicht nachvollziehen, die von einem Geschöpf Gottes / Allahs / Jahwes verlangt, sich total zu verhüllen, damit andere Geschöpfe Gottes / Allahs / Jahwes diesen Menschen nicht sehen können. Eine solche Religion halte ich für menschenverachtend. Ich kann mich aber auch nicht erinnern, dass ich in meinem 55 Jahre währenden Leben einer Burka-tragenden Person begegnet bin (auch im rheinischen Karneval nicht!), geschweige Kontakt hatte.

Angesichts der öffentlichen Debatte scheinen die Burka-tragenden Personen ein Massenphänomen zu sein. Doch wo? In Mecklenburg-Vorpommern, dem dünn besiedelsten Bundesland Deutschlands? In Köln auf der Domplatte? In München am Hauptbahnhof? In den Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland? In Berlin vor dem Kanzleramt?

Nun bin ich als Christ und Demokrat, als geschichtsbewusster Mensch mit liberaler Grundhaltung ein absoluter Anhänger der Religions-, Meinungs- und Kleidungsfreiheit. Viele Ältere in Deutschland können sich noch an Zeiten erinnern, wo zum Beispiel evangelische und katholische Kinder nicht miteinander spielen durften und die Heirat untereinander ebenfalls nicht erwünscht, ja: gesellschaftlich geächtet war. Gott sei es gedankt: Wir sind heute alle klüger geworden. Mit anderen Worten: Religiöse Bestimmungen und Verhaltensweisen können sich ändern. Modefragen sowieso.

Doch wenn die Vollverschleierung abgeschafft werden soll (ich wäre glücklich), dann sind die sie tragenden Personen die falschen Ansprechpartner/innen, sondern die dahinter stehenden männlich dominierten, muslimischen Verbände. Hier gilt es insbesondere jenen, die sich „modernisieren“ wollen, Mut und Unterstützung zukommen zu lassen und jenen, die das nicht wollen, in Deutschland die rote Karte zu zeigen. Diese Machtfragen zwischen den Geschlechtern und den Richtungen innerhalb einer Religion sind im Übrigen nicht nur bei muslimischen Glaubensdiskursen anzutreffen.

Aber machen wir es mal konkret: die Burka ist verboten. Und dann? Die Frauen werden von ihren frommen Männern angehalten, in der Öffentlichkeit die Burka zu tragen oder eben zu Hause zu bleiben. Deutschland auf 40 Quadratmetern, in der jeweiligen Wohnung. Integration ist dann gelungen? Und andernfalls zerren Polizisten in den Fußgängerzonen die Burka von den sie tragenden Personen, werfen sie bei Widerstand ins Gefängnis? Wie soll das konkret gehen? Und wer hilft den Frauen, die Jahrzehnte unter einer Burka lebten, bei den ersten unverschleierten Schritten?

Neulich habe ich zum Beispiel eine Frau gesehen, die an allen zu sehenden Hautpartien tätowiert und gepierct war. Bitte verzeihen Sie: ich fand das hässlich und abstoßend. Doch nicht alles, was mir nicht gefällt, kann ich verbieten. (Auch wenn hier eine Burka eine erste Hilfe gewesen wäre.)

Anders ausgedrückt: Wenn die Burkas aus dem öffentlichen Stadtbild verschwunden sind, ist dann die Terrorgefahr gebannt und wird dann die Integration Zuwandernder problemlos gelingen? Wenn nicht: Gibt es noch andere Maßnahmen, die man diskutieren und ergreifen sollte? Ach ja: die doppelte Staatsbürgerschaft. Über die verfügen die Terroristen scheinbar auch. Und etwa 700.000 Polen bzw. 600.000 Russen, von denen die meisten CDU/CSU wählen – noch. Die Welt ist doch komplizierter als man denkt.

Merken Sie: die Politik ist hilflos (wie viele von uns auch) und verfällt in sinnlosen Aktionismus. Anstatt einfach mal zu sagen, wir müssen gemeinsam ernsthaft überlegen, wie wir mit diesen neuen Phänomenen umgehen. Und das braucht Zeit. Und Mut. Und Kreativität. Und die Bereitschaft zu Veränderungen im bisherigen Leben. Wir sind ein Einwanderungsland.

Rente mit 69 oder: Mathematik lässt sich nicht abwählen

Die Diskussion um das Renteneintrittsalter (63, 65, 67 oder gar 69) nimmt dank der Deutschen Bundesbank wieder Fahrt auf. Und wundern sollte es niemanden, denn diese Diskussion ist unausweichlich.

Die Fakten sind klar: das Renteneintrittsalter von 65 Jahren ist 1913 in das Reichsversicherungsgesetz geschrieben worden. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Menschen weder sehr alt noch lebten sie lange von der Rente. Heute hingegen

• leben wir immer länger – auch gesünder länger.
• zählen wir schon mehr Rentner als Menschen unter 20 Jahren und in den nächsten Jahrzehnten wird dieser Unterschied noch deutlich anwachsen.
• beziehen die Menschen ihre Rente immer länger, im Durchschnitt zurzeit rund 20 Jahre,.
• stehen in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Menschen als erwerbsfähige Menschen zur Verfügung und zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein.
• zahlt der Steuerzahler die Rekordsumme von 85 Milliarden Euro jährlich in die Rentenkasse als Zuschuss, damit das System überhaupt funktioniert.

Die Frage, wie dieses Rentensystem, das als Generationenvertrag konzipiert ist und im Grunde schon seit Jahr(zehnt)en nicht mehr als solches funktioniert, zukunftsfähig gehalten werden kann, kennt theoretisch vier Lösungen:

• den Beitrag erhöhen (er liegt zurzeit bei 18,7 Prozent),
• die Lebensarbeitszeit erhöhen (wir erleben gerade die Ausweitung auf 67 Jahre, wobei besonders gut situierte Menschen zulasten unserer Enkelkinder gerade noch einmal bevorzugt wurden durch die Rente mit 63)
• das Rentenniveau sinkt, also der Betrag, der nachher als Rente tatsächlich gezahlt wird (das ist die bisherige Politik, da sie sich am besten verstecken ließ und erst später bemerkt wird)
• eine Kombination der ersten drei Lösungsmöglichkeiten.

Viele Menschen sagen, dass schon heute die 60- oder 65-Jährigen nicht mehr arbeiten könnten, wie soll das erst mit 67 oder gar 69 Jahren gehen. Diese Argumentation geht von folgenden Irrtümern aus:

• Niemand wird in dem Beruf bleiben, in dem er seine berufliche Laufbahn begann. Die Währung der Zukunft heißt Talent nicht Ausbildungszeugnis.
• Niemand wird künftig ohne alternsgerechte Arbeitsbedingungen seiner Arbeit nachgehen.
• Niemand wird auch im höheren Alter 40 Stunden kloppen müssen.
• Niemand sollte einen 65-Jährigen von heute mit einem 65-Jährigen 2030 oder gar 2060 vergleichen. Da liegen Welten dazwischen, so wie ein 65-Jähriger von heute auch nicht mit einem 65-Jährigen von 1960 verglichen werden kann.

In einer Diskussionsrunde mit der Bundeskanzlerin habe ich ihr 2012 in Mannheim gesagt, dass ich 1961 bei meiner Geburt eine statistische Lebenserwartung von 75 Jahren hatte, heute hätte ich hingegen eine statistische Lebenserwartung von 83 Lebensjahren. Von den acht gewonnenen Lebensjahren darf ich zwei länger arbeiten. Wo liege das Problem? Die politische Antwort der gegenwärtigen Bundesregierung war die Rente mit 63. Doch: Mathematik lässt sich nicht abwählen. Fakten bleiben Fakten. Die Rente mit 69 kommt – wenn auch erst 2060. Oder wie wollen Sie das Problem lösen? Den Kopf in den Sand stecken?

Aktueller Buchtipp: Man nehme Olympia, Hitler und eine originelle Idee …

Vor 80 Jahren, im August 1936, fanden in Berlin die Olympischen Spiele statt. Übrigens: das Wetter war ähnlich bescheiden wie im August 2016. 16 Tage lange sonnte sich Adolf Hitler in der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Das Deutsche Reich präsentierte sich bestens, zumal die vielen ausländischen Gäste in Berlin alles vorfanden, was das Herz begehrte. Die hässliche Fratze der Diktatur Hitlers hatte gehörig Kreide gefressen.

Oliver Hilmes, 1971 geborener Autor des Buches „Berlin 1936. Sechzehn Tage im August“, beschreibt in 16 Kapiteln, analog zu den 16 Tagen olympischer Spiele in Berlin, was sich in dieser Stadt tat, was sich ankündigte, was nur hinter den Fassaden sichtbar war und wer blendete und sich blenden ließ:

• Helene Mayer war die einzige jüdische deutsche Olympionikin, die als „Alibi-Jüdin“ auf Druck des IOC teilnehmen musste, damit das IOC sich zufrieden zeigen konnte und der öffentlichen Kritik Rechnung getragen wurde.
• Die vielen Tausende Sinti und Roma, die kurzzuvor aus Berlin verschwanden und am Rande von Berlin in Lagern untergebracht waren, damit die schöne, nun „gesäuberte“ Stadt ihren Schein wahren konnte.
• Der Hass auf alles, was „anders“ war, der sich in der NSDAP-Zeitung „Der Stürmer“ täglich entlud, aber öffentlich nicht sichtbar wird, weil die Zeitungskästen in Berlin für 16 Tage abmontiert wurden.

Für die Größen des Nationalsozialismus spielte das Geld der Steuerzahler keine Rolle, denn jeden Abend wurde in Berlin gefeiert, nein „geprasst“. Ein Fest war prestigeträchtiger als das andere. Und überall spielte die international beliebte, aber in Deutschland verpönte „Negermusik“.

Apropos: Der farbige Amerikaner Jesse Owens war als viermaliger Goldmedaillengewinner der erfolgreichste Teilnehmer der Spiele. Die täglichen Anweisungen an die gleichgeschaltete Presse, die Hilmes immer wieder zitiert, belegen, wie damit umgegangen werden sollte.

Wer Parallelen zu aktuellen olympischen oder weltpolitischen Ereignissen sucht, wird sie zuhauf finden. Es ist erschreckend, wie bestimmte Mechanismen immer noch oder mal wieder wirken. Erschreckend ist auch, über eine lebendige, lebenslustige Metropole zu lesen, die neun Jahre später nur noch Schutt und Asche war! Lernen wir daraus?

Ein in jeder Hinsicht lesenswertes Buch.

Oliver Hilmes: Berlin 1936. Sechzehn Tage im August. München 2016.

Deutsch-Türken der 3. Generation fordern Todesstrafe – Integration gelungen?

40.000 Menschen türkischer Herkunft bzw. Abstammung demonstrierten Ende Juli 2016 in Köln gegen den gescheiterten Militärputsch in der Türkei, für Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe – in der Türkei. Diese demonstrierenden Menschen leben zum großen Teil seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland, sind hier geboren, haben deutsche Schulabschlüsse erworben, sprechen meist gut Deutsch und: fühlen sich türkisch. Sie nutzen wie selbstverständlich demokratische, in Deutschland verbriefte Grundrechte, um einem Menschen zuzujubeln, der sie in der Türkei gerade drastisch einschränkt, teilweise sogar abschafft.

Was sagt uns das über die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte? Irgendetwas scheint völlig daneben gelaufen zu sein. Doch was?

Ein Pass allein macht noch keinen Deutschen. Heimat ist nicht nur ein Dokument, sondern ein Gefühl. Das Gefühl zu Hause zu sein, willkommen und anerkannt zu sein, sich wohl zu fühlen. Viele Menschen türkischer Herkunft sind deutsch und „ticken“ deutsch. In Istanbul zum Beispiel treffen sich Deutsch-Türken, die in Deutschland groß geworden sind, in Deutschlang (gut) ausgebildet worden sind, aber hier keine Arbeit fanden. Ihre Zweisprachigkeit erlaubt Ihnen, zum Beispiel in der Türkei zu leben und zu arbeiten. Doch auch dort sind sie nicht richtig zu Hause, da sie für viele Türken deutsch sind. Migranten – welcher Herkunft auch immer – sind oft Wanderer zwischen den Welten. Das sollten wir uns bewusstmachen.

Was ist deutsch? Was ist türkisch? Was ist russisch?

Erinnern Sie sich, dass das russische Fernsehen vor einigen Monaten berichtete, dass Männer fremdländischen Aussehens in Berlin ein 13jähriges russisches Mädchen vergewaltigt haben sollen? Daraufhin sind etliche russlanddeutsche Menschen auf die Straßen gegangen, um zu demonstrieren. Dass diese Nachricht nicht stimmte, auch wenn der russische Außenminister Lawrow das behauptete, drang erst einmal nicht durch. Ist das mal irgendwo aufgearbeitet worden?

Wir erleben: Migranten halten Verbindung zur Heimat über das Fernsehen. Wenn dann noch die Medien staatspolitisch gelenkt („gleichgeschaltet“) sind, gleichzeitig kein Abgleich mit anderen, zum Beispiel deutschen Medien, erfolgt, dann sind das schnell leicht lenkbare und emotionalisierbare Massen. Doch es braucht mehr als nur Fernsehen. Diese Menschen müssen das Gefühl haben, in der neuen Heimat nicht wirklich angenommen zu sein, damit nationalistische Emotionen, Vorurteile und falsche Behauptungen in der Wahrnehmung zu Fakten werden können.

Viele Migranten haben das Gefühl im Grunde nicht wirklich gewollt zu sein und von den Deutschen eher nur „geduldet“ zu werden. Unser Ausländerrecht ist nicht umsonst Polizei- und Gefahrabwehrrecht – bis heute! So erzählen mir zum Beispiel russlanddeutsche Menschen, die in ihrer Heimat als Arzt eine Klinik geleitet hatten, dass ihre Qualifikationen hier nicht anerkannt wurden. Sie hätten noch einmal studieren müssen! Sie hätten sich die Willkommenskultur, die manche Deutsche den Flüchtlingen heute (2015) entgegenbringen, für sich vor 25 Jahren auch gewünscht. Da schwingt nicht selten Neid und Wehmut mit.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich fordere jeden Erdogan-Anhänger auf, die türkische Gesellschaft in der Türkei aktiv mitzugestalten!

Doch mein Blick geht nach vorn. Wer Integration will, sollte ehrlich Fehler der Vergangenheit korrigieren. Integration erfolgt nicht nebenbei. Also: Unterhält ihre Kommune seit Jahr(zehnt)en eine regelmäßige Dialogstruktur mit Migrantenorganisationen? Welche/r Bürgermeister/in besucht neben Pfarrfesten auch Moscheeveranstaltungen? Wo werden Migrantenorganisationen selbstverständlich zu den Neujahrsempfängen oder anderen gesellschaftlichen Ereignissen eingeladen? Wo sind Migranten in den Stadträten auch repräsentiert? Verfügt Ihre Kommune über ein Integrationskonzept? Wird es auch umgesetzt?

Und weiter: Warum ist es seit Jahrzehnten so, dass mindestens doppelt so viele ausländische Menschen arbeitslos sind oder/und von Hartz IV (früher Sozialhilfe) leben? Warum ist es seit Jahrzehnten so, dass ausländische Kinder überrepräsentativ häufig die Hauptschulen besuchen und keinen Schulabschluss machen? Warum fangen doppelt so viele deutsche Jugendliche nach der Schulzeit eine Ausbildung an als ausländische Jugendliche? Intelligenz wird weder von Gott, noch von Allah nach ethnischen Aspekten verteilt. Das Gehirn als Hardware ist bei der Geburt in der Regel gleich, egal wo ein Mensch geboren wird. Es kann also stets lernen!

Fakt ist: Ohne Zuwanderung wird Deutschland seine enormen demografischen Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können. Das setzt aber eine gute, gelingende Integration voraus. Die Demonstration der Türken für Präsident Erdogan und die damit einhergehende spaltende Diskussion in den türkischen Gemeinden (Pro und Contra Erdogan) belegt, dass die Integrationspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte genug Anlässe bietet, es künftig besser zu machen. Denn die Integrationspolitik wird eine Schlüsselherausforderung unserer nahen Zukunft sein. Der Blick geht nach vorn: Wir können aus Fehlern lernen, um unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten. Wir müssen es nur wollen. Auf Erdogan schimpfen reicht nicht.

Meine Fragen an Erdogan-Anhänger in Deutschland – mit Bitte um Antwort

Bevor ich meine Fragen stelle, weil ich so manches Verhalten nicht verstehe, möchte ich zwei Dinge vorab bestärken.

Erstens: Recep Tayyip Erdogan ist der demokratisch gewählte Präsident der Türkischen Republik. Das Parlament in der Türkei kann seine Entscheidungen nach Recht und Gesetz selbstbestimmt treffen. Das muss mir nicht gefallen. (Gleichwohl habe ich das Recht, dies zu kritisieren.)
Zweitens: Die Türkei hat mehrfach militärischen Putsch in ihrer Geschichte erlebt, zuletzt „erfolgreich“ 1980. Niemand außerhalb der Türkei vermag nachzuvollziehen, welche Traumata damit verbunden sind, zumal die Gewalt der Militärs in den Gefängnissen gegenüber Andersdenkenden brutal war, Narben hinterlassen hat.

Gleichwohl wundere ich mich über manche türkischstämmigen Menschen in Deutschland, die nun öffentlich auftreten und für ihre Auffassungen, für „ihren“ Präsidenten, öffentlich (zu Recht!) demonstrieren können.

Frage: Wer in Deutschland das Recht auf Demonstration (Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit) in Anspruch nimmt und damit als gesellschaftliche Minderheit auf sich aufmerksam macht, der möchte mir bitte sagen, warum dies in der Türkei für Minderheiten (z. B. Erdogan-Kritiker, Kurden, Alewiten) nicht möglich ist?

Frage: Wer in Deutschland lebt (und das meist schon sehr lange) und sich gleichwohl mit der Türkei identifiziert, der ist in diesem Land noch immer nicht angekommen. Gestalten Sie in der Türkei den Staat mit, den Sie für sich und Ihre Kinder wollen. Warum gehen Sie nicht zurück in das Land, das Sie emotional so sehr bewegt, zumal doch Ihr Idol dort regiert?

Frage: Wer muslimischen Glaubens ist und das auch öffentlich bekennt, der bekräftigt stets, dass der Koran das Töten von Menschen verbiete. Barmherzigkeit sei das Wort, das am häufigsten im Koran vorkomme. Warum drohen türkisch-stämmige Menschen anders denkenden türkisch-stämmigen Menschen zum Beispiel via Facebook den Tod an? Warum distanzieren sich unsere Moscheegemeinden nicht von diesen Auswüchsen und sagen deutlich, dass dieses aggressive Verhalten gegenüber Andersdenkenden (z. B. Erdogan-Kritiker, Kurden, Alewiten etc.) nicht mit dem Koran übereinstimmt?

Frage: Wer es schätzt, dass man in Deutschland seine Meinung frei äußern kann, der sollte mir beantworten, warum dies in der Türkei nicht mehr möglich scheint. Bitte erklären Sie mir, warum so viele Journalisten und Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Lehrer (Männer wie Frauen) so plötzlich und so schnell ihrer Ämter enthoben werden? Warum zum Beispiel wurde vor wenigen Tagen eine Professorin für Geschichte, die in einer türkischen Fernseh-Talkshow Erdogan öffentlich kritisierte, aus der Sendung geschmissen und anschließend von der Universität suspendiert? Was hat das mit einem Rechtsstaat, mit Meinungsfreiheit zu tun, die Sie hier in Deutschland genießen und nutzen?

Frage: Wer beklagt, dass die Türken in Deutschland nicht gewollt sind, und dass eine Integration nicht nachhaltig gelingt, der mag sogar individuell Recht haben. Die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte war wenig hilfreich. Gleichwohl: Wer bleiben will, wird Wege finden, sich zu integrieren. Wer nicht bleiben will, kann gehen. Es wird niemand gegen den eigenen Willen festgehalten. Wo sehen Sie Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder: In Deutschland oder in der Türkei?

Frage: Warum soll ich als Tourist die Türkei besuchen, wo ich doch damit rechnen muss, wenn ich frei meine Meinung, zum Beispiel über Präsident Erdogan, sage, wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes vor Gericht gestellt zu werden?

Sie nutzen mit Ihrer Demonstration für den türkischen Präsidenten jene, von mir akzeptierten Rechte, die dieser Präsident rechtswidrig gerade in der Türkei vielen Andersdenkenden verweigert. Das verstehe ich nicht. Bitte erklären Sie es mir. Danke

Die Türkei eine Diktatur? Was könnten Sie tun?

Die Erfahrung der jüngsten Geschichte zeigte stets, dass es nicht klug ist, sich in die Angelegenheiten anderer Länder direkt, zum Beispiel militärisch, einzumischen. Gleichwohl leben mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland, die direkt oder indirekt noch mit der Türkei zu tun haben. Weil sie türkisch-kulturelle Wurzeln dort haben. Weil Familienangehörige dort leben und arbeiten. Auch sind 6.500 deutsche Unternehmen in der Türkei mit einer Vertretung präsent oder an türkischen Unternehmen beteiligt. Es wird uns also betreffen, wenn die Türkei in eine Diktatur abrutscht.

Wenn ein Militärputsch, er mag noch so dilettantisch gewesen sein, genutzt wird, um zum Beispiel 21.000 Lehrer/innen privater Schulen und rund 15.000 Lehrer/innen an staatlichen Schulen zu entlassen bzw. deren Suspendierung anzukündigen, dann fragt man sich, wie sieht künftig die Ausbildung junger Menschen aus? Rechnen, Lesen und Schreiben wird nicht mehr gebraucht, weil nur noch zu tun ist, was der Präsident sagt und will?

Wir in Deutschland könnten und sollten etwas tun:

Erstens: Das Gespräch mit türkisch-stämmigen Bürger/innen in Deutschland suchen. Meinungen hören. Sie auf den Nutzen demokratischer Grundprinzipien, die sie alle in Deutschland genießen, aufmerksam machen. Fragen stellen. Werte austauschen und diskutieren. Freundlich, gleichwohl positionierend. Ziel ist es, sie in ihren Gemeinden als Meinungsbildner zu gewinnen.
Zweitens: Den Dialog mit türkischen Migrantenorganisationen (Moscheevereine, Kurden, Alewiten etc.) suchen und gemeinsame Wertvorstellungen klar stellen: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Jeder Verein in Deutschland profitiert davon, auch Moscheegemeinden. Dabei gilt es auch den Mut zu haben, Grenzen zu ziehen zu jenen, die zum Beispiel rassistisches Gedankengut vertreten.
Drittens: Wir sollten jene (muslimischen) Kräfte in den türkisch-stämmigen Gemeinden stärken, die selbst nicht wissen, wie sie Scharfmachern, Ideologen und radikalen Islamisten gegenübertreten sollen. Denn sie verbreiten nicht nur Angst unter Deutschen, sondern auch unter Türken in Deutschland. Wir müssen das Klima mehrheitlich so gestalten, dass die demokratisch gesinnten Menschen Mut haben, sich öffentlich zu äußern. Es braucht dazu kommunale Dialogstrukturen. Es ist zumal eine Chance, diesen Dialog in vielen Städten und Gemeinden endlich zu gestalten.
Viertens: Alle Menschen, die in Unternehmen arbeiten, die direkt oder indirekt in der Türkei eigene wirtschaftliche unternehmerische Interessen haben, sollten mit ihren Firmenleitern klären, wie sie die Situation gestalten können – für mehr Menschenrechte, für mehr Demokratie, für den Dialog.
Fünftens: Alle Menschen, die überlegen, in der Türkei ihren Urlaub zu verbringen, sollten davon Abstand nehmen. Wenn etwas den Präsidenten und die Scharfmacher in die Schranken weisen könnte, dann wären das harte wirtschaftliche Konsequenzen. Denn der Präsident und seine AKP sind auch deshalb an der Macht, weil viele Menschen in der Türkei ihren Wohlstand mit der Politik der letzten zehn Jahre in Verbindung bringen.
Sechstens: Jeder aufrechte Muslim, der stets behauptet hat, dass ein Muslim nicht töten dürfe, da der Koran dies verbiete, muss nun erkennen, dass viele Muslime anderen Türkischstämmigen – auch via Facebook – den Tod ankündigen. Das macht sprach- und hilflos.
Siebtens: Wer glaubt, all dies habe nichts mit ihm zu tun, der irrt. Denn die Auswirkungen werden sich auch in den Flüchtlingszahlen niederschlagen. Der Druck, aus der Türkei auszuwandern, wird deutlich anwachsen, nicht nur unter Akademikern. Es liegt im Interesse aller Menschen, dass die innertürkischen gesellschaftlichen Probleme nicht nach Deutschland überschwappen.

Paradigmenwechsel in Behörden? Vertrauen statt Misstrauen!

In Deutschland zählt eine gute, funktionierende, dem Bürger zugewandte Verwaltung in Städten und Gemeinden, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene als wirtschaftlicher Standortfaktor. Wer andere Länder kennen gelernt hat, weiß die deutsche Verwaltung zu schätzen. Doch auch sie hängt entscheidend vom Personal ab.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht jetzt das schon lang Absehbare deutlich: die Mitarbeiter/innen in den Behörden werden auch älter. In den kommenden acht Jahren (bis 2024) wird im Durchschnitt jede/r vierte Beschäftigte die Pensionsaltersgrenze erreichen, in manchen Gemeinden sogar fast jede/r zweite. Dann verlässt nicht nur viel Wissen und Erfahrung die Behörde, es stellt sich zudem die Frage, wer sie ganz konkret ersetzt. Denn der Nachwuchs ist ja nicht mehr unbegrenzt da.

Vergegenwärtigen wir uns: 1964 kamen 1.357.304 Menschen zur Welt , 2015 waren es nur noch 737.630. Wenn also die 1964 Geborenen in 15 Jahren ihren Ruhestand antreten (mit 67 Jahren!), dann kann nur noch jeder zweite von ihnen eingenommene Arbeitsplatz wieder besetzt werden. Die andere Hälfte ist nicht mehr da! Wer macht also die Arbeit? In Köln zum Beispiel sind schon heute 1.000 Stellen unbesetzt, bis 2022 gehen mindestens 1.350 Menschen in Pension. So attraktiv scheint der Verwaltungsjob für qualifizierte Fachkräfte gar nicht zu sein, das zig Menschen Schlange stehen. Was heißt das für unsere zukünftige(n) Verwaltung(en)?

Sicher: das Problem ist nicht neu. Die Alterspyramide war schon lange ersichtlich und schon vor zehn Jahren hätte man Personalentwicklungspläne auflegen können. Klar ist: Etliche Bundesländer werden nicht mehr das Personal haben, um ihre Dienstleistungen wie gehabt zu erbringen. Doch: Hätte, hätte, Fahrradkette. Blick nach vorn: Lösungen müssen her.

Aus meiner Sicht steht ein Paradigmenwechsel an: Behörden sollten lernen, ihren Bürgern/innen zu vertrauen, ihnen nicht mehr grundsätzlich zu misstrauen. Finanzämter zum Beispiel halten jeden Bürger/in für einen notorischen Steuersünder. Warum? Vereinfachen wir das Steuerrecht, gäbe es nicht mehr so viel zu prüfen. Wir sollten aber überall weniger prüfen müssen, ob sich die Bürger/innen auch regelkonform verhalten, sondern die Anreize so (hoch) setzen, dass sie motiviert sind, es gleich richtig zu machen. Wir sollten nicht mehr prüfen und messen, ob zum Beispiel am Ende einer Leitung in die Abwasserkläranlage zu viel Dreck entsteht, sondern von Beginn an die Anreize so setzen, dass kein Dreck mehr in die Leitungen gelangt. Wir müssen lernen, dass 16 Bundesländer, 295 Landkreise, über 14.000 Kommunen sowie viele weitere Behörden nicht unbedingt sein müssen, um ein Land zu verwalten. Allein das “bedingungslose Grundeinkommen” könnte viele Behörden und viel Prüfungsarbeit von Anträgen schlichtweg überflüssig machen.

Gerade die Flüchtlingsbewegungen 2015 haben doch eindrucksvoll belegt, dass unsere Zivilgesellschaft bereit und fähig ist, die Aufgaben im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrages neu auszutarieren. Diese Diskussion gilt es jetzt zu führen. Offensiv, aktiv, innovativ.

Wer auch in Zukunft eine gut funktionierende Verwaltung haben möchte, der muss lernen, dass die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit ist. Es braucht allerdings Mut, denn ohne Veränderung wird das nicht möglich sein.  Und es drängt, denn je älter die Wahlbevölkerung wird (2017 wird jede/r zweite Wähler/in, nicht Wahlberechtigte, bereits älter als 55 Jahre sein!), umso weniger werden Veränderungen gewollt sein (siehe Brexit!). Leider! Und da nur wenige Politik(er) kommunikativ und mutig sind, kommt es auf mutige und innovative Akteure der Zivilgesellschaft an. Auf uns alle also!

Wichtig: Medienkompetenz als vierte Säule neben Rechnen, Lesen, Schreiben

„Man mag die Digitalisierung gut finden oder nicht – einen Stopp-Knopf, mit dem sie sich aufhalten lässt, gibt es nicht.“ Das jedenfalls stellen Jörg Dräger und Ralph Müller-Eiselt in ihrem Buch „Die Digitale Bildungs-Revolution“ fest, der von einem radikalen Wandel des Lernens berichtet und davon, wie „wir ihn gestalten können“. Was kommt da eigentlich in einem enormen Tempo auf uns zu? Nicht wenige meinen, diese Techniken sollen so früh wie möglich in unseren Bildungseinrichtungen selbstverständlicher Alltagsbestandteil sein. Kinder, die schon im Kindergarten ein Tablet benutzen, lautet die Vision.

Doch davor warnen Gerald Lembke und Ingo Leipner in ihrem Buch „Die Lüge der Digitalen Bildung“. Sie befürchten, dass unsere Kinder das Lernen verlernen. Ihre Hauptthese lautet: „Eine Kindheit ohne Computer ist der beste Start ins digitale Zeitalter.“ Sie plädieren dafür, Kinder lieber im realen Matsch spielen zu lassen als in der virtuellen Welt der Tablets.

Der Bundestag richtete eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein, deren Abschlussbericht im April 2013 veröffentlicht wurde. Darin wird auch definiert, was unter Medienkompetenz verstanden wird:

  • Grundlagenkenntnis: Beherrschen der Kulturtechniken Schreiben und Lesen,
  • Technische Fähigkeiten (Umgang mit Hard- und Software, Grundverständnis vom Aufbau des Internets, Grundkenntnisse im Programmieren etc.), die vor allem auf das Verstehen von Zusammenhängen und die Befähigung zum Selbstlernen abzielen,
  • Kritisches Hinterfragen von Inhalten (Quellen einschätzen, Absichten von Sendern erkennen, Sensibilisierung für Werbebotschaften etc. Dies ist ebenso für den Umgang mit klassischen Medien wichtig – zum Beispiel Zeitungsprojekte, die auch für den Umgang mit Onlineinhalten positive Effekte haben können),
  • Kompetenter Umgang mit der Informationsflut (Grundverständnis der Funktionsweise von Suchmaschinen; Vermeiden einseitiger Informationsauswahl, stattdessen sinnvolle Nutzung der Meinungsvielfalt im Netz),
  • Risikobewusstsein (Kostenfallen, Datenschutz, Betrug, Missbrauch),
  • Kreativität beim Umgang mit und dem Schaffen von Inhalten, aber auch Grundsätzliches wie Werte und soziale Kompetenz (Problembewusstsein für Cyberbullying; sich verantwortungsvoll bewegen in einem mehr oder weniger anonymen Raum etc.),
  • Informationskompetenz, also die Fähigkeit, Informationen zu bewerten und zu nutzen, Unbedeutendes auszusortieren sowie einschätzen zu können, wie viele Informationen situationsbezogen angegeben werden müssen/können,
  • Befähigung zum Erstellen eigener Inhalte (Webseite, Blog, Film, Musik, eventuell Softwareentwicklung). Technische Fähigkeiten sollten dabei technologieneutral und unabhängig von Herstellern vermittelt werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Jede/r mag selbst prüfen, wie medienkompetent er/sie ist.

Doch Lembke und Leipner betonen nachdrücklich, dass das menschliche Gehirn bis zum 14. Lebensjahr eine „Großbaustelle“ sei. Bis dahin, so argumentieren sie, könne diese Medienkompetenz gar nicht erlernt werden. Dräger und Müller-Eiselt machen hingegen deutlich, welche Chancen für eine „massenhaft günstige und individuell zugeschnittene“ Bildung in der Digitalisierung lägen. Ziel sollte es daher sein, diese Wissenswelten miteinander zu verknüpfen. Diese Bücher könnten zusammen helfen, die Herausforderung des Mega-Trends Digitalisierung ein Stück weit zu meistern. Ziel sollte es sein, die Medienkompetenz als zentrale vierte Säule neben Rechnen, Lesen und Schreiben alter(n)sgerecht im Bildungssystem zu verankern. Die Zeit drängt.

Zwei Buchempfehlungen:

  • Dräger, Jörg/Müller-Eiselt, Ralph: Die digitale Bildungs-Revolution. Der radikale Wandel des Lernens und wie wir ihn gestalten können. München 2015. ISBN 978-3-421-04709-0. 17,99 Euro.
  • Lembke, Gerald/Leipner, Ingo: Die Lüge der digitalen Bildung. Warum unsere Kinder das Lernen verlernen. München 2015. ISBN 978-3-86881-568-9. 19,99 Euro.