Die CSU will die „bürgerlich-konservative“ Revolution – doch was heißt das konkret?

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, weiß, wie man sich in einer Mediendemokratie aufbrezeln muss, um Schlagzeilen zu machen. Das konnte er schon als Generalsekretär seiner Partei, dann als Bundesverkehrsminister und jetzt eben als CSU-Landesgruppenchef.

Und zu dem „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“ in einem ehemaligen bayrischen Kloster kamen Anfang Januar 2018 nicht nur die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten und die CSU-Parteiführung, sondern auch der ungarische Ministerpräsident Orban sowie der britische Wirtschaftsminister Clark.

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution der Austritt aus der Europäischen Union, so wie Großbritannien es nun vormacht, oder die Solidarität mit den EU-Mitgliedsländern mit Füßen zu treten, so wie Ungarn es nicht nur in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge unter Beweis stellt? Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird von Ungarn weder akzeptiert noch umgesetzt. Ist also die bürgerlich-konservative Revolution, das Recht, Urteile eines höchsten europäischen Gerichts zu missachten oder so zurecht zu biegen, wie es gerade passt? Da fragt man sich, warum der Pole Kaczynski nicht auch eingeladen war, der die Unabhängigkeit der Justiz in Polen faktisch abgeschafft hat. Sind das Vorboten einer bürgerlich-konservativen Politik auch in Deutschland?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution, dass nur Männer Politik machen (dürfen)? Oder warum verfügt die CSU über so wenige weibliche Mandatsträgerinnen? Dabei scheint auch in Bayern die Realität noch nicht angekommen zu sein: Die Elite der Zukunft wird weiblich sein, jedenfalls wenn man sich die Schul- und Universitätsabschlüsse der Gegenwart anschaut. Erleben wir mit der bürgerlich-konservativen Politik jetzt ein (letztes) männliches testosteron-gesteuertes Aufbäumen gegen den Trend?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution eine Flüchtlingspolitik, die selbst Maria, Josef und Jesus auf ihrem Esel nicht im christlich-sozialen Bayern hätten willkommen geheißen? Geschweige denn, wenn einer von ihnen es allein geschafft hätte, dass die restlichen Familienmitglieder hätten nachkommen dürfen? Dabei war doch die Familienpolitik immer eine Herzensangelegenheit der CSU.

Was also ist die „bürgerliche Wende“? Was macht eine „bürgerlich-konservative Politik“ aus? Eine Umweltpolitik, die das Wohl der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen stellt?

Mit Schlagworten kommt man vielleicht in die Schlagzeilen, aber Ideologie allein – egal, ob links, rechts, bürgerlich oder nicht-bürgerlich – löst in einer so komplexen und hoch vernetzten Welt kein einziges Problem. Aber es werden medienwirksam Nebelkerzen geworfen, die eine Zeitlang verdecken, wie hilflos, wie planlos und wie ideenlos man selbst ist, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu lösen.

Zum Beispiel die Frage: Wer schiebt in einer älter werdenden Gesellschaft in welchem Klima den Rollstuhl, wenn sich die Geburtenzahlen seit 1964 halbiert haben, aber gerade die 1964 Geborenen in wenigen Jahrzehnten den Rollstuhl benötigen, insbesondere wenn unter den Neugeborenen, die diesen Rollstuhl schieben könnten, schon heute 36 Prozent einen Migrationshintergrund haben? Und wie lautet nun die Antwort der bürgerlich-konservativen Politik?

 

Frohe Botschaft für 2018: Schlechte Führungskräfte haben keine Zukunft mehr!

Es wird in den Nachrichten immer wieder berichtet: Es fehlt nahezu in jeder Branche an Fachkräften. Und der Bedarf daran werde noch zunehmen. Wenn ich jetzt sage, dass das klar war, dann schütteln viele den Kopf, weil man das doch nicht kommen sehen habe können. Wer habe gewusst, dass die deutsche Wirtschaft derart brumme und die Arbeitslosenzahlen derart niedrig seien und dass – zum Beispiel im Baugewerbe – viele Aufträge liegen bleiben, weil es an den geeigneten Fachkräften fehle? Doch das ist seit mindestens 18 Jahren klar, nur viele – auch in den sich gern auf die Schulter klopfenden Konzernzentralen – haben gepennt.

Denn der Wirtschaftsboom hat nur etwas verstärkt, was demografisch längst jedem hätte klar sein müssen. Bitte vergegenwärtigen Sie sich zwei Geburtsjahrgänge: 1964 erblickten 1.357.304 Kinder das Licht der Welt (Ex-DDR und Ex-BRD gemeinsam), 2013 waren es nur noch 682.069 Kinder, also rund die Hälfte. Wenn also die 1964 Geborenen 2031 ihren gesetzlichen Ruhestand (nach derzeitigem Rentenrecht mit 67 Jahren) beginnen, können die von ihnen eingenommenen Arbeitsplätze nur noch zur Hälfte von den 18-Jährigen, die theoretisch in den Arbeitsmarkt kommen, wieder besetzt werden, die andere Hälfte ist nicht mehr da. Und nachgebären geht nicht. Und der Geburtenjahrgang 2013 ist kein Ausrutscher, sondern die Regel (2009 waren es nur 665.126 und 2015 waren es 737.575 Kinder.)

Wenn Ihnen also die Politik mehr Lehrer/innen, mehr Polizist/inn/en, mehr Erzieher/innen, mehr Altenpfleger/innen, mehr Handwerker/innen, mehr Ingenieur/innen, mehr Ärzt/inn/e/n etc. verspricht, frage ich: „Wo sollen die her kommen?“ Denn Zuwanderung wollen ja viele Menschen auch nicht, obwohl zum Beispiel die geflüchteten Menschen, sofern uns deren rasche Integration gelingt, eine große Chance darstellen, dieses Problem zu minimieren. Und ein Einwanderungsgesetz scheint ebenso noch ein Fremdwort zu sein.

Gerade die (alten) Männer in der AfD und in der CSU wollen keine Zuwanderung. Sie wollen, dass unsere Frauen wieder mehr Kinder bekommen. Aber wollen das „unsere“ Frauen auch? Und selbst dann, wenn mehr Kinder geboren werden: In Deutschland mangelt es massiv an Kinderärzt/inn/e/n, Erzieher/innen und Lehrer/innen. Wie gestalten wir also eine Gesellschaft, in der sich nicht nur durch die Digitalisierung, sondern auch durch die Demografie unglaublich viel verändern wird? Aber war das ein Thema in dem vergangenen Bundestagswahlkampf? Da hieß es doch „Weiter so!“.

Wenn die Fachkräfte also nicht mehr so auf der Straße stehen und darauf warten eingestellt zu werden, dann wird die Bindung des gegenwärtigen Personals, deren Fortbildung, Entwicklung und Gesunderhaltung zu den großen Herausforderungen für die Führungskräfte. Nicht mehr der Arbeitgebende entscheidet künftig, ob jemand bei ihm arbeitet, sondern der Arbeitnehmende entscheidet, wo er unter welchen Bedingungen beschäftigt sein möchte. Diejenigen Führungskräfte, die nicht mit Menschen umgehen können, werden also künftig niemand mehr haben, den sie schikanieren können. Und auch Mobbing hat keine Zukunft, weil es mehr denn je, auf das Klima im Team am Arbeitsplatz ankommen wird. Denn jeder Mensch wird gebraucht.

Die Arbeitgebenden, die hier zu spät kommen, werden vom Leben bestraft. Und nicht nur die. Denn die Währung der Zukunft lautet Talent und nicht mehr Abschlusszeugnis.

Als Jugendlicher Nazi und Skinhead, heute evangelischer Pfarrer – eine Geschichte aus dem Leben

Wer Johannes Kneifel kennenlernt, der kommt gar nicht auf den Gedanken, dass er sich mal in der Szene von Skinheads und Rechtsradikalen herumgetrieben hat, oder dass er zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, weil er im Suff einen Menschen erschlagen hat. Heute schämt er sich, wenn er daran denkt, „dass ich früher das Euthanasieprogramm der Nazis für behinderte Menschen befürwortet habe, nur weil ich als Sohn behinderter Eltern mein eigenes Leben irgendwann nur noch als unerträglich empfand“.

Seine Eltern waren beide in einer für ihn wichtigen Lebensphase mit ihrer eigenen sehr schwerwiegenden Behinderung beschäftigt, so dass sie für ihn und seine beiden Geschwister keine Zeit, keinen Blick und auch kein Verständnis aufbringen konnten. Hilfen haben sich die Eltern aber auch nicht geholt. Sie wollten es selbst schaffen und waren überfordert.

Der jugendliche Johannes suchte sich eine neue Familie und fand sie bei den Skinheads. Er kleidete sich wie sie, benahm sich wie sie und tat, was sie halt so taten. Das war nun seine Familie, hier wurde er aufgenommen, fand die Geborgenheit, die er zu Hause nicht fand – aber auch nicht in der Schule, der Kirche, einem Verein, der Nachbarschaft, der Gemeinschaft. Es haben viele weggesehen. Und dann erschlug er einen Menschen.

Heute ist er evangelischer Pfarrer, reist herum, spricht von sich selbst, berichtet von seinem Leben und von der Umkehr in seinem Leben. Wie alles begann? „Mit dem Kochen von Kaffee für die Gefängnisgottesdienste.“ Der Gefängnisseelsorger sei jemand gewesen, der nicht fragte, der ihn als Menschen so annahm wie er war – bedingungslos. Das kannte Johannes nicht.

Noch vor wenigen Jahren, so berichtet Johannes Kneifel in seinem Buch „Vom Saulus zum Paulus“ (Wunderlich-Verlag) hätten die Eltern alles getan, um ihre Kinder vor mir zu schützen – jetzt vertrauen sie mir ihre Kinder an, das Wertvollste, was sie haben“. Dieses Vertrauen mache ihn glücklich. Pastor sei sein Traumberuf.

Sein Fazit: „Gott hat mir vergeben, die Gesellschaft hat mir eine neue Chance gegeben, und ich selbst bin ebenfalls dabei, Frieden mit meiner Vergangenheit zu machen. Ich kann mein Leben wieder genießen und andere Menschen schätzen mich und meine Arbeit.“

Mein Fazit: Was alles möglich ist, wenn man den Menschen im Menschen sieht und wenn man weiß, dass jeder irgendwo einen Platz braucht, dazugehören will. Ausgrenzen und das Anderssein betonen, hilft nicht wirklich weiter. Das belegt das Beispiel von Johannes Kneifel sehr nachdrücklich. Es aktualisiert auf wundersame Weise den Kern von Weihnachten.

Ein Weihnachtsmärchen vom Auszug aller Ausländer

Es war einmal, etwa drei Tage vor Weihnachten, spät abends. Über den Marktplatz der kleinen Stadt kamen ein paar Männer gezogen. Sie blieben an der Kirche stehen und sprühten auf die Mauer: „Ausländer raus!“ Steine flogen in das Fenster des südländischen Ladens. Dann zog die Horde ab. Gespenstische Ruhe. Die Gardinen an den Bürgerhäusern waren schnell wieder zugefallen. Niemand hatte etwas gesehen.

„Los kommt, es reicht, wir gehen!“ „Wo denkst du hin! Was sollen wir denn da unten im Süden?“ – „Da unten? Das ist immerhin unsere Heimat. Hier wird es immer schlimmer. Wir tun, was an der Wand steht: Ausländer raus!“

Tatsächlich, mitten in der Nacht kam Bewegung in die kleine Stadt. Die Türen der Geschäfte sprangen auf: Zuerst kamen die Kakaopäckchen, die Schokoladen und Pralinen in ihren Weihnachtskleidungen. Sie wollten nach Ghana und Westafrika, denn da waren sie zu Hause. Dann kam der Kaffee, palettenweise, das Lieblingsgetränk der Deutschen! Dabei waren Uganda, Kenia und Lateinamerika seine Heimat.

Ananas, Orangen und Bananen räumten ihre Kisten, auch die Trauben und Erdbeeren aus Südafrika.

Fast alle Weihnachtsleckereien brachen auf: Pfeffernüsse, Spekulatius und Zimtsterne, die Gewürze in ihrem Inneren zog es nach Indien. Der Dresdner Christstollen zögerte. Man sah Tränen in seinen Rosinenaugen, als er zugab: „Mischungen wie mir geht’s besonders an den Kragen“. Mit ihm kamen das Lübecker Marzipan und der Nürnberger Lebkuchen. Nicht Qualität, nur Herkunft zählte jetzt.

Der Verkehr brach an diesem Tag zusammen. Lange Schlangen japanischer Autos, vollgestopft mit Optik und Unterhaltungselektronik, krochen gen Osten. Am Himmel sah man die Weihnachtsgänse nach Polen fliegen, auf ihrer Bahn gefolgt von den feinen Seidenhemden und den Teppichen des fernen Asien.

Man musste sich vorsehen um nicht auszurutschen, denn von überall her quollen Öl und Benzin hervor, flossen aus Rinnsalen zu Bächen zusammen in Richtung Naher Osten. Aber man hatte ja Vorsorge getroffen. Stolz holten die großen deutschen Autofirmen ihre Krisenpläne aus den Schubladen: der Holzvergaser war ganz neu aufgelegt worden. Wozu ausländisches Öl?! – Aber die VWs, BMWs, AUDIs und MERCEDES’ begannen sich aufzulösen in ihre Einzelteile. Das Aluminium wanderte nach Jamaika, das Kupfer nach Somalia, ein Drittel der Eisenteile nach Brasilien, der Naturkautschuk nach Zaire. Und die Straßenecke hatte mit dem ausländischen Asphalt im Verbund auch immer ein besseres Bild abgegeben als heute.

Nach drei Tagen war der Spuk vorbei, der Auszug geschafft, gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest. Nichts Ausländisches war mehr im Land. Aber Tannenbäume gab es noch, auch Äpfel und Nüsse. Und „Stille Nacht“ durfte gesungen werden – zwar nur mit Extragenehmigung, denn das Lied kam aus Österreich.

Nur eines wollte nicht ins Bild passen: Maria, Josef und das Kind waren geblieben. Drei Juden. Ausgerechnet. „Wir bleiben“, sagte Maria, „wenn wir aus diesem Lande gehen – wer will ihnen dann noch den Weg zurück zeigen, den Weg zurück zu Vernunft und Menschlichkeit?“

(nach Helmut Wöllenstein)

GroKo – will ich nicht. Meine Gründe!

Heute beschloss der SPD-Vorstand, dass die SPD mit den Parteien CDU und CSU sondieren soll, ob es erneut zu einer Regierungskoalition kommen soll und kann oder auch nicht.

Ich bin eindeutig dagegen.

Der wichtigste Grund: Stellen Sie sich vor, die Regierung (CDU/CSU und SPD) erklärt im Deutschen Bundestag ihre Position zu einem politischen Sachverhalt. Es ist traditioneller Brauch, dass im Anschluss daran die größte Oppositionspartei als erste spricht. Das wäre dann die AfD. Das bedeutet, dass wir zu den besten Sendezeiten in allen Nachrichtensendungen stets die Meinung der AfD hören. Die Gefahr, dass sich rechtspopulistisches Gedankengut schleichend in die Köpfe der Bürgerschaft einträufelt, ist groß. Nur wenige in der Politik haben bisher kommunikative Wege gefunden, dem geeignet zu begegnen. Die kleineren Oppositionsparteien werden weniger Opposition zur Regierung als zur AfD demonstrieren. Das will ich nicht.

Der zweitwichtigste Grund: Diese Parteien vereinen nur noch 53 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Zuvor waren es rund 67 Prozent. 14 Prozent verloren – und dann „Weiter so!“. Sie haben unser Land nicht wirklich nach vorn gebracht, haben ihre Mehrheit nicht genutzt, innovativ Zukunft zu gestalten, haben noch nicht einmal ein gemeinsames Bild einer Zukunft unseres Landes entwickeln können. Jetzt vier weitere Jahre Stillstand? Österreich hatte das Jahrzehnte. Folge: Dort sitzen die Rechtspopulisten bald in der Regierung. Das will ich nicht.

Der dritte Grund: Beide Parteien haben keine zündenden Ideen, wie sie unser Land zukunftsfest machen wollen. Die Mega-Herausforderungen „Demografischer Wandel“, „Digitalisierung“, „Klimawandel“ und „Migration“ werden weder in Zusammenhang gebracht und gedacht noch mutig angegangen. Politik als Verlängerung der Vergangenheit zu betrachten, reicht nicht mehr. Begeisternde Visionen: völlige Fehlanzeige. Ich will nicht vier weitere Jahre Durchwursteln.

Fazit: Wir müssen lernen, dass unser Parteiensystem vielfältiger und bunter wird. Wir müssen lernen, dass manchmal auch eine schlechte Regierung eine bessere ist, als gar keine. Wir müssen lernen, dass die Stabilität des politischen Systems künftig auch mit Mehr-Parteien-Koalitionen oder mit Minderheitsregierungen möglich sein kann. Sicher: es ist nicht mehr so einfach und bequem. Wir müssen wieder lernen, dass es die Aufgabe des Bundestages ist, Politik zu gestalten, weniger eine Aufgabe von „Elefantenrunden“ der Parteivorsitzenden. Das kann der Bundestag – möglicherweise mit wechselnden Mehrheiten. Aber warum auch nicht? Das ist seine Aufgabe, dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Dann hätte ein innovatives, modernes Einwanderungsrecht vielleicht eine reelle Chance.

Das Grundgesetz sieht vor, dass im Bundestag drei Wahlgänge zur Wahl einer Kanzlerin / eines Kanzlers notwendig sind. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Dann liegt es am Bundespräsidenten, ob er die oder den gewählten Kandidaten ernennt (und die oder der seine Regierung) oder ob er den Bundestag auflöst. Neuwahlen will Frank-Walter Steinmeier nicht. Schließlich kann man nicht wählen, bis das Ergebnis passt.

Ich finde, dass eine Minderheitenregierung besser ist als eine Große Koalition. Und niemand hindert die gewählte Kandidatin oder den gewählten Kandidaten daran, auch Minister aus anderen Parteien zu ernennen, um im Bundestag mehrheitsfähiger zu werden. Kluge und gute Leute gibt es in (fast) allen Parteien. Mehr Mut zu Veränderungen ist gefordert.

Jamaika – und die Verliebtheit ins Scheitern

Wer Erfolg haben möchte, der sollte (und muss) ins Gelingen verliebt sein.

Als sich die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl (und den Landtagswahlen in Niedersachsen) auf den Weg machten, eine gemeinsame Koalition auf Bundesebene zu sondieren, hörten wir nur, wie schwierig es sei, welche roten Linien nicht überschritten werden dürften und wo die Differenzen lägen. Über Gemeinsamkeiten und Grundlagen des Miteinanders wurde weder berichtet noch diskutiert.

Die Parteien und ihre Repräsentanten, aber auch die Parteimitglieder und die Wähler/innen müssen lernen: Regieren wird komplizierter. Die Parteienlandschaft wird vielfältiger, die Herausforderungen komplexer und die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Es rächt sich zudem ein jahr(zehnt)elanger Wahlkampfstil, der den politischen Gegner persönlich angriff und erniedrigte, statt sich mit inhaltlichen Ideen und Gestaltungsalternativen auseinanderzusetzen. Diese Menschen, die sich zuvor kränkten und demütigten (bis in die Sondierungszeit hinein), sollten nun vertrauensvoll miteinander Zukunft gestalten!? Wie soll das funktionieren?

Dass die Alternative erst einmal eine monatelange Hängepartie mit einer geschäftsführenden Bundesregierung sein wird, scheint wirklich niemanden zu bekümmern. Uns geht es wohl allen zu gut. Noch.

Diese Jamaika-Sondierer einte zu wenig. Es fehlte an einer gemeinsamen Haltung zu der anstehenden Herausforderung. Die immer wieder gehörte Alternative „Neuwahlen“ ist nämlich keine wirklich einfache, verfassungsrechtlich mögliche Alternative. Es fehlte an einem gemeinsamen Bild einer Zukunft und gemeinsam identifizierten Herausforderungen, die es für dieses Zukunftsbild („Deutschland 2030“) zu gestalten gilt. Es fehlte eine wirkliche Bereitschaft, Kompromisse zu schließen.

Erschwerend kam hinzu, dass die CSU – verstrickt im internen Machtkampf – die Zukunft von Deutschland der Zukunft handelnder Personen sowie der Zukunft der Partei unterordnete. Deutschland kann nicht warten, bis die CSU ihre Personalfragen geklärt und die Landtagswahl in Bayern vorbei ist. Aber wahrscheinlich wird es genauso kommen.

Wahrscheinlich wird es zu einer Minderheitsregierung kommen, die mit wechselnden Mehrheiten Deutschland regiert. Das ist die aus meiner Sicht wahrscheinliche Alternative zu Jamaika, wenn der Bundespräsident seine Worte ernst nimmt, wonach der Wählerauftrag nicht einfach zurückgegeben werden könne.

Mit den „Schmuddelkindern“ der AfD spielen wir … jetzt doch?

Empörung war die übliche Reaktion, wenn Tabubrüche der AfD-Politiker die (ver-) öffentlichte Meinung wieder gegen sich brachten. Ein Beleg dafür, wie man Aufmerksamkeit in einer Mediendemokratie erhält, die Themenagenda setzt und wie die Reaktionen der anderen diese Aufmerksamkeit verstärkten, boten Gauland und Co. immer wieder. Die Reaktion war nicht selten, dass man mit den „Schmuddelkindern“ nicht spielen wollte. Sie wurden in die Ecke gestellt. Aber sie blieben nicht brav und artig in der Ecke stehen.

Nun mal ganz ehrlich: Seit Jahrzehnen geht die Wahlbeteiligung herunter. 1972 gingen noch über 90 Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl. Wir stellen fest, dass bei Bürgermeisterwahlen vielleicht noch 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne schreiten. Ganze Stadtquartiere entpuppten sich als demokratiefreie Zonen, weil kaum noch Menschen Sinn in der Beteiligung sahen. Politiker aller Parteien beklagten nach jeder Wahl, dass man dringendst etwas dagegen tun müsse. Und? Fehlanzeige!

Menschen fanden (tatsächlich oder gefühlt) kein Gehör mehr bei den etablierten Parteien. Sie fühlten sich auch nicht repräsentiert. Ihre Lebenswirklichkeiten zu verbessern hatte kaum einer wirklich auf dem Schirm, aber die Besitzstände derer zu mehren, die eh‘ schon viel hatten, fand hingegen Unterstützung. Nun erleben aber die Unerhörten Macht, als sie spürten, was ihre Wahlstimme für einen Aufruhr, für eine Empörung, für ein Aufmischen verursachen kann. Und ihre brodelnde Wut war so stark angewachsen, dass sie für rationale Argumente immer schwerer zu erreichen waren.

Die Wahlforschung (Wahlnachbefragung) ergab, dass 60 Prozent derjenigen, die der AfD ihre Stimme gegeben haben, dies aus Enttäuschung über die anderen Parteien gegeben haben. Enttäuschungen haben Ursachen. Enttäuschungen kann man ansprechen, korrigieren und künftig vermeiden – wenn man will. Doch die anderen Parteien wollten wohl nicht. Die Quittung beklagen sie jetzt. Dabei haben sie sie mit verursacht. Aber wollen sie sich jetzt verändern?

Sicher: 84 Prozent der befragten Bundesbürger geht es nach eigenen Angaben wirtschaftlich gut. 16 Prozent nicht. 13 Prozent wählten AfD. In Sachsen sogar 27 Prozent.

Dumme Sprüche (egal auf welcher Seite) allein bewirken gar nichts. In die Ecke stellen auch nicht. Jetzt ist harte inhaltliche Auseinandersetzung gefragt, die vorher nicht stattfand. Politiker wie CSU-Chef Seehofer haben sogar die AfD noch rechts überholen wollen. Die Quittung ist in Bayern gleich mehrfach gegeben worden.

Nur ein Problem hat die Politik in Deutschland: Welche Politiker/innen verfügen über die kommunikativen Fähigkeiten, sich inhaltlich, emotional und positionierend in die Debatte zu wagen? Kommen Sie auf zehn Namen? Ich nicht. Hilflosigkeit breitet sich aus – und ereifert sich in Empörung.

Heiner Geißler, dessen Tod wir neulich beklagten, war ein Querdenker und Quertreiber. So Mancher hat ihn als Demagogen bezeichnet.  Hand aufs Herz: Hätten solche Menschen in den Parteien oder an der Wahlurne heute eine Chance aufgestellt bzw. gewählt zu werden? Ich glaube nicht. Es wird halt lieber verwaltet als gestaltet. Weiter so, lautete die Devise. Und das geht jetzt nicht mehr!

Wenn wir einmal alt sind – Pflegerealität in Deutschland

Es ist erstaunlich, dass erst im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ein Thema nach vorn gespült wird, dass alle direkt oder indirekt betrifft: die Pflege im Alter. Die Äußerungen von Frau Merkel und Herrn Schulz signalisieren, dass sie den demografischen Wandel nicht verstanden haben oder aber von der großen Herausforderung der Zukunft ablenken möchten. Einlullen könnte eine Devise lauten, denn auch viele weitere Zukunftsthemen schaffen es nicht auf die Wahlkampfagenda. Tenor: Weiter so!

Fakt ist, dass der Anteil der Haushalte mit Menschen über 60 Jahre bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent zunehmen wird. Daran kann sich nicht viel ändern, denn diese Menschen sind da, sie leben und werden älter. Das weiß man – übrigens schon seit über 50 Jahren!

Fakt ist zudem, dass Pflege ein Thema des Alterns ist. 73 Prozent der zu Pflegenden sind älter als 65 Jahre, 37 Prozent älter als 85 Jahre (2015). Da braucht es – das ist Logik – auch Menschen, die pflegen.

Die Politik verspricht, die notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist löblich, nur: Woher sollen die Menschen kommen, die diese Plätze besetzen?

Denn Fakt ist auch: Wenn in Deutschland ein Arbeitsplatz frei wird, so braucht es 98 Tage im Durchschnitt über alle Berufe und frei gewordenen Stellen, bis sie wieder besetzt werden kann. (Diese Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit und sind im Januar 2017 gemessen worden.) Das war noch nie so hoch.

Im Pflegebereich braucht es schon heute 164 Tage – im Durchschnitt!

Ja, so argumentieren ganz findige Menschen, wir müssen den Beruf attraktiver machen, wir müssen ihn besser bezahlen, wir müssen für mehr Ausbildung sorgen. Das hätte man natürlich längst tun können! Aber nun gut: Blick nach vorn.

Fakt ist auch hier: Zum einen werden die Menschen, die in der Pflege arbeiten älter und müssen auch hier irgendwann durch Nachwuchskräfte ersetzt werden. Fakt ist auch, dass viel mehr Kräfte gebraucht werden. Schätzungen gehen von 350.000 zusätzlichen Kräften aus bis 2030.

Nur: der Nachwuchs ist gar nicht mehr in ausreichender Zahl da. Denn wenn 2031 der geburtenstärkste Jahrgang (1964: 1.357.304 Geburten) in Rente geht, dann stehen 682.069 18-Jährige zur Verfügung, die 2013 geboren wurden. Also die Hälfte. Und Nachwuchs brauchen alle. Erinnern Sie sich an das Wahlversprechen der Parteien: 15.000 zusätzliche Polizisten in der Bundespolizei! (Die altersbedingten Berufsausscheidungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.)

Jetzt kommt die Frage der Zuwanderung ins Spiel. Ein Einwanderungsgesetzt ist seit Jahrzehnten abgelehnt worden. 1955 der erste Gastarbeitervertrag, 1964 das Ausländerrecht in der Rubrik „Gefahrenabwehrrecht“ und 2016 das Integrationsgesetz. In der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, leben nach wie vor etliche Menschen – besonders ältere Menschen. Doch wer schiebt deren Rollstuhl?

Weiter so? Das mag bis zum 24. September 2017 noch funktionieren. Danach in keinem Fall. Nur: Wir brauchen Menschen, die Ideen entwickeln, wie eine Welt gestaltet werden kann, die wir in der Vergangenheit noch nicht hatten. Noch nie hatten wir so viele Menschen über 65 Jahre und so wenige Menschen unter 18 Jahre. Wann denken wir um und neu? Oder doch lieber satt und zufrieden Zukunft als Verlängerung der Vergangenheit? Lebenslügen kann man wählen, aber nicht gestalten.

„Kanzlerduell“ oder „Zukunft ist die Verlängerung der Vergangenheit“

Welche Vision habe ich von unserem Deutschland in Zukunft – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder? Wie sollte die Bundesrepublik Deutschland in vier Jahren aussehen? Was wollen wir bis dahin gemeinsam wie geschafft haben? Welche Menschen, denen es heute nicht so gut geht in Deutschland, dürfen in vier Jahren spürbar welche Verbesserungen erfahren? Welche Herausforderungen werden die nächsten Jahre bestimmen? Welche Weichenstellungen gilt es für eine über die nächste Wahlperiode hinausgreifende Zukunft zu stellen? Können Sie diese Fragen nach dem „Kanzlerduell“ beantworten?

Wer Antworten auf diese oder ähnliche Fragen erwartet hat, der ist enttäuscht worden. Die Herausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel in wenigen Jahren eklatant zeigen werden, sind gar nicht besprochen worden: Wie pflegen wir? Welche Ärzte stehen wo wie zu Verfügung? Wer serviert den Cappuccino? Wie gestalten wir Deutschland angesichts des sich dramatisch ankündigenden Fachbedarfs um? 15.000 Polizisten wollen beide Kandidaten neu auf Bundesebene einstellen. Schön. Nur: woher sollen sie kommen?

Ein Fakt für Sie: Wenn die 1964 Geborenen (das sind 1.357.304 Menschen) 2031 nach geltendem Rentenrecht in den Ruhestand gehen können, dann werden die von ihnen eingenommenen Arbeitsplätze nur noch zur Hälfte wieder besetzt werden können. Die andere Hälfte ist gar nicht mehr geboren. Denn 2015 erblickten in Deutschland 737.575 Kinder das Licht der Welt, davon 36 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, 17 Prozent Kinder, die in Hartz-IV-Bedarfsfamilien hineingeboren wurden und rund zehn Prozent „Frühchen“. Wenn davon 15.000 Menschen Polizisten werden (und dann sind die altersbedingt ausgeschiedenen noch nicht einmal ersetzt!), dann fragt sich: Wer wird Erzieher, wer Lehrer, wer Richter, wer Altenpfleger, wer IT-Ingenieur, … ? Überall suchen wir.

Besonders herausfordernd wird es in der Ärzteversorgung sein, denn das Durchschnittsalter der Vertragsärzte in Deutschland betrug 2016 stolze 54,2 Jahre. Damit wird in zehn, elf Jahren jede zweite Praxis von heute geschlossen sein. Der medizinische Nachwuchs wird das nicht auffangen können. Und das auf dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft, die eine Dienstleistung besonders braucht: Gesundheit. Aber wen interessiert es: die beiden Kanzlerkandidaten nicht und die Moderatoren von ARD; ZDF, RTL und SAT 1 auch nicht. Wahrscheinlich alle privat versichert.

Wir müssen endlich begreifen, die Zukunft kann nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit sein. Ein „Weiter-So!“ funktioniert nicht mehr. Wir brauchen einen Umbau unserer Gesellschaft – in allen Bereichen und eine Neugestaltung der staatlichen Leistungen für die Bevölkerung. Wir brauchen Ideen. Wer hat die? Und darf man die äußern, ohne gleich niedergeschrien zu werden? Im Übrigen: das geschilderte Problem wartet dennoch auf eine Lösung! Egal, wer die Bundestagswahl gewinnt.

Übrigens: das Fachkräfteproblem hat diese Bundesregierung mit der „Rente mit 63“ vor vier Jahren mit verschärft. Jetzt hält sie die Beschäftigung älterer Menschen für eine wichtige Lösung des Fachkräftebedarfs!

Richtig ist, dass die Digitalisierung unsere Arbeits- und Alltagswelt ebenso nachhaltig und tiefgehend verändern wird. Das war den Kandidaten ein Nebensatz wert. Und diese Veränderungen treffen nicht nur auf eine älter werdende Gesellschaft, sondern auch auf eine älter werdende Belegschaft in den Betrieben. Wer sich hier nicht verändern will, wird untergehen. Weiterbildung in jedem Alter wird daher zu einer besonders wichtigen an der Lebenslinie ausgerichteten Herausforderung. Doch gerade Bildung ist 16mal in Deutschland aufgesplittert.

Doch auch hier stehen Änderungen an, da wir uns 16 Bundesländer auf Dauer nicht mehr leisten können. Warum? Ganz einfach. In allen deutschen Behörden und Verwaltungen sind 25 Prozent der Beschäftigten älter als 55 Jahre, aber nur 12 Prozent jünger als 30 Jahre. Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus angesichts dieses Aderlasses? Eine Lösung könnte sein, eine Vertrauenskultur statt eine Misstrauenskultur in den Behörden aufzubauen.

Wie auch immer: Die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit. Am 24. September 2017 wählen wir aber ein „Weiter-So!“. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, so dass künftig noch weniger wählen gehen werden.

Man kümmert sich um ein Burka-Verbot vor Gericht, nicht um Menschen ohne Krankenversicherung

Die Lektüre des ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 25. Juli 2017 verweist auf ein politisches Dilemma.

Auf der Titelseite prangt in großen Lettern die Ankündigung, dass in NRW vor Gericht ein Burka-Verbot angestrebt wird. Frage: Wie viele Frauen, die eine Burka tragen, stehen in NRW täglich vor ihren Richtern? Auf Seite 8 dieser gleichen Ausgabe lese ich einen Bericht über den Solinger Arzt Christoph Zenses, der mit seinem Team ehrenamtlich Menschen ohne Krankenversicherung (nicht selten mit starken Schmerzen) behandelt.

Rund 300 Menschen stünden in seiner Kartei. Die Erkenntnis des Solinger Arztes: „Um diejenigen, die aus dem System gefallen sind, kümmert sich keiner, auch nicht die Politik.“

Wenn allein in Solingen 300 Menschen in der Kartei stehen, wie viele muss es dann NRW-weit geben? 100.000? 200.000?

Ich bin erschrocken, dass es in Deutschland überhaupt so viele Menschen sind, die eine medizinische Behandlung nicht als selbstverständlich ansehen können, wenn sie krank sind. Und darum kümmert sich keiner? Obama-Care auch ein Thema in Deutschland? Trump-Care bei uns Realität?

Nun: Politik in NRW ist beschäftigt. Es gilt, Burka-tragende Frauen vor deutschen Richtern zu entschleiern. Wahrscheinlich kommt das irgendwo auch irgendwann vor. Ich lese jedenfalls nichts über Burka-tragende Frauen, die in Deutschland einbrechen, morden, stehlen, prügeln … . Oder verschweigt der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ diese Realität?

Bei manchem Wähler bzw. bei mancher Wählerin punkten Politiker/innen damit – vielleicht. Bei mir nicht.

Richtig ist, dass die Burka ein verachtenswertes Kleidungsstück ist und eine Religion, die dies von Frauen verlangt, keinen Pfifferling wert ist. Richtig ist aber auch, dass wir die wirklichen Probleme und Herausforderungen damit nicht angehen.

Investierten wir die gleiche Energie zum Beispiel darin, allen Menschen einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen (wobei es immer Ausnahmen geben wird), gäbe es vielleicht das ehrenamtliche Engagement des Solinger Arztes Christoph Zenses nicht, aber ein Stück mehr Gerechtigkeit.

Herr Schulz, hier haben Sie Ihr Thema. Oder streiten Sie auch lieber über Burkas vor Gericht, über die sich kein Richter im Alltag beklagt?

„Ehe für alle“, da „Liebe bei allen“ – und es wird weitergehen!

Ist es richtig, dass zwei Menschen eine Ehe begründen, weil sie sich lieben, weil sie ihren Lebensweg verantwortungsvoll gemeinsam gehen möchten, weil sie sich gegenseitig bei den Unwegsamkeiten des Lebens stützen wollen, weil sie aber auch einander glücklich machen möchten? Ist es auch richtig, dass Menschen einander Liebe schenken können, egal welchen Geschlechts sie sind? Dann erscheint es auch logisch, dass die Ehe eine Einrichtung ist, die allen Liebenden zur Verfügung stehen sollte.

Ist es hingegen richtig, dass eine Ehe Grundlage für eine Familie ist, also eine liebende und rechtliche Grundlage, um Kinder zu zeugen und zu erziehen, dann wäre die „Ehe für alle“ nicht folgerichtig.

Welches Bild stimmt? Wahrscheinlich beide. Nur gibt es kein klares dominierendes, gesellschaftlich breit akzeptiertes Bild mehr. Vielfalt lebt inklusiv!

Fakt ist, dass rund ein Drittel aller 2015 geborenen 737.575 Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboren wurden, dass rund 20 Prozent der Kinder überwiegend nur mit einem Elternteil zusammenleben, dass Paare mit Kindern, die vom steuerlichen Privileg des Ehegattensplittings profitieren, eine Minderheit unter allen Eheleuten sind, die steuerlich gemeinsam veranlagt werden. Insofern ist die Mehrheit derjenigen, deren Ehe vom Staat steuerlich alimentiert werden, und die keine Kinder erziehen, durch diesen Beschluss nur größer geworden.

Das Bild im Kopf, wonach Ehe gleichzusetzen sei mit Familie, die aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht, findet in der real gelebten Gesellschaft nur noch teilweise statt. Die Bilder der gesellschaftlichen Realität sind hier längst vielfältiger und komplexer. Im Grunde ist der Beschluss des Bundestages nur eine längst überfällige Anpassung geltenden Rechts an gelebte Wirklichkeiten – auch von heterosexuellen Paaren.

Nur: Warum leisten wir es uns, das Institut der Ehe noch steuerlich zu subventionieren? Deutschland braucht Kinder und eine massive Unterstützung derjenigen, die Mut zu Kindern haben – egal ob verheiratet oder alleinerziehend, egal ob als Pflege- oder Adoptiveltern. Wer Kinder liebt, ihnen einen Weg in unsere gemeinsame Zukunft weist, der sollte steuerlich und gesellschaftlich unterstützt werden. Dies auch unabhängig vom Geschlecht.

Wir sollten hier ebenfalls den Mut haben, geltendes (Steuer-)Recht an gelebte Lebenswirklichkeiten anzupassen. Die „Ehe für alle“ ist ein erster Schritt, gesellschaftlich überholte Bilder an die faktisch gelebte gesellschaftliche Realität anzupassen. Doch: 17 Prozent aller neugeborenen Kinder wachsen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften hinein. Welche Chancen haben sie in unserer Gesellschaft, in der Bildung und wirtschaftlicher Erfolg noch immer sehr stark vom Elternhaus abhängen? Diese Kinder schieben den Rollstuhl im Alter – unabhängig vom Geschlecht!

Und noch ein Zukunftsgedanke: Wenn in einer älter werdenden Gesellschaft 2030 jeder Dritte über 60 als Single leben wird, werden wahrscheinlich weitere Partnerschaftsmodelle das Bild der Ehe anreichern, weil es notwendiger wird, über die gesetzliche Rente hinaus einander im Alter abzusichern. Verantwortliche Solidarität wird dann gebraucht. Die „Ehe für alle“ bietet sich dann an.

Gesellschaftliche Entwicklung ist ein lebendiger, dynamischer Prozess und Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit, selbst wenn man krampfhaft daran festhält.

Erschreckende Vision: Es ist Wahl – und keiner geht hin

In meiner Heimatstadt (rund 60.000 Einwohner/innen) ist ein neuer Bürgermeister gewählt worden. Drei Kandidaten stellten sich zur Wahl. Einer gewann direkt. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen. Verständlich der Jubel bei ihm und den ihn unterstützenden Menschen und Parteien – gerade nach einem anstrengenden Wahlkampf. Doch von den 49.455 Wahlberechtigten machten nur 15.076 von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das sind 30,5 Prozent. Der neue Bürgermeister fand also die Unterstützung von 18 Prozent der Wahlberechtigten. 82 Prozent der Wahlberechtigten konnten mit ihm nichts anfangen. Mit den anderen Kandidaten noch weniger.

69,5 Prozent der Wahlberechtigten nahmen nicht teil. Das ist Fakt. Über die Gründe lässt sich trefflich diskutieren. In jedem Fall ist es ihnen völlig egal, wer an der Spitze ihrer Stadt steht. Sie können und werden mit jedem leben. Warum ist das so?

In Gesprächen erlebe ich Menschen, die sich mit ihrer Stadt immer weniger identifizieren. Sie gehört nicht zu ihrem Leben, ist austauschbar. Man wohnt halt hier, könnte auch woanders wohnen. Diese mangelnde Identifikation führt nahtlos zu mangelndem freiwilligem Engagement in und für die Stadt.

In Gesprächen erlebe ich Menschen, die nichts mehr von der Politik erwarten. Den politisch aktiven Menschen trauen sie keine Lösungskompetenz mehr zu. Es verändere sich ja doch nichts. Sie fühlen sich in ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr gesehen, fühlen sich auch „abgehängt“.

In Gesprächen erlebe ich Menschen, die das Amt des Bürgermeisters mit Blümchen überreichen, Bänder durchschneiden und Jubilaren gratulieren verbinden. Dass ein Bürgermeister eine Verwaltung leitet, einem Rat vorsteht, komplexe Probleme zu gestalten hat, Motor für Innovationen sein sollte, Kümmerer in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen ist, sehen sie nicht. Allerdings muss eingeräumt werden, dass manche Amtsinhaber/innen inhaltsleer und konfliktvermeidend ihre Amtszeit vor allem repräsentativ gestalten. Dieses Vorbild wirkt nachhaltig desinteressierend.

In Gesprächen wird auch deutlich, dass die politische Bildung, wie unsere Demokratie funktioniert, dass sie vom Engagement, vom Mitmachen, Sich-Einmischen lebt, nicht nachhaltig verankert ist. Aber ebenso deutlich erlebe ich (junge) Menschen, die sich von den Partei(gremiensitzung)en, die von älteren Menschen mehrheitlich dominiert werden, abwenden, dass Einmischen und Gestalten gar nicht wirklich gewünscht wird, weil es Routiniertes durcheinander bringt. In der Tat besteht das Hauptproblem unserer repräsentativen Demokratie darin, dass zum Beispiel das Medianalter bei SPD und CDU bei 60 Jahren liegt. Im Vergleich zu 45 Jahren in Deutschland insgesamt.

Wenn der Grundsatz stimmt, dass gute Leute gute Leute anziehen, dann verfügt die Politik immer weniger über gute Leute, die anziehend wirken.

Sicher: den Parteistrategen ist es völlig egal, ob 10, 20 oder 30 Prozent zur Wahl gehen. Das Amt wird vergeben, so oder so. Solange ihre Partei obsiegt, wen interessieren demokratietheoretische Überlegungen. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten immer geringer wird, ohne dass dem wirksam entgegen gesteuert wird, belegt vielleicht auch diese These.

Gleichzeitig ist im Übrigen in einer Nachbarkommune ein Bürgerbegehren zur Friedhofssatzung erfolgreich gewesen. 22 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich und kippten einen Ratsbeschluss. Dies war möglich, weil sich Bürger/innen außerhalb der politischen Parteien einmischten.

Zurück zum frisch gewählten Bürgermeister: die Herausforderungen der Zukunft, die mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel, der interkulturellen Öffnung von Stadt und Verwaltung, dem Klimawandel und veränderten gesellschaftlichen Werten im Zusammenleben nur teilweise beschrieben werden, verlangen eine enorme Bereitschaft zu Veränderungen. Diese Veränderungsbereitschaften zu motivieren, einzufordern und zu gestalten lautet die Herausforderung, wenn man gestalten und nicht nur verwalten will. Sonst wird die Wahlbeteiligung weiter sinken und das klagende Jammern der politischen Parteien wird noch unglaubwürdiger.

Wichtig bleibt daher, aktiv für eine Identifikation mit der eigenen Stadt zu sorgen. Dabei darf die Identifikation mit dem Stadtteil oder Dorf kein Gegensatz sein. Wie das gelingen kann: Fragen Sie die Bürger/innen. Nur wer sich identifiziert, engagiert sich und wird zu einem Botschafter der Stadt.

Die Mär vom „Mehr“: Wahlversprechen in NRW kaum einlösbar

Die Wahlplakate im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf signalisieren ein Mehr: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Pfleger … braucht das Land. Nur: Woher kommen diese Menschen, die man mehr braucht?

Nehmen wir zum Beispiel den Rhein-Erft-Kreis, westlich von Köln gelegen: Dort gibt es offiziell 702 Stellen in der Polizei. Davon sind 681 besetzt. Warum 21 Stellen schon heute nicht besetzt sind? Keine Ahnung! Von den 681 Dienst leistenden Polizisten sind 226 älter als 55 Jahre! Das sind 33,2 Prozent. Diese Menschen wollen in den nächsten zehn Jahren ihren Ruhestand antreten und müssen ersetzt werden! Gleichzeitig sollen neue Kollegen eingestellt werden. Nur: die müssen ausgebildet werden. Und diese Situation ist landesweit ähnlich. Fragen Sie Ihren Landrat oder Oberbürgermeister.

Wer den Ausbildungsmarkt betrachtet wird feststellen: 2016 waren 43.500 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Quelle: Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Da seit 1964 (1.357.304 Geburten) stets weniger Kinder geboren werden, stellt sich die Frage, warum das künftig besser werden soll? 2015 erblickten gerade noch 737.575 Kinder das Licht der Welt in Deutschland. Wenn die Polizei im Wettstreit um die besten Köpfe obsiegt, wer wird dann Lehrer?

Denn auch mehr Lehrer werden versprochen. 26 Prozent der in NRW tätigen Lehrkräfte sind älter als 56 Jahre. Die müssen ersetzt werden! Der Personalmarkt für Lehrer (insbesondere mit sozialpädagogischer Ausbildung für die Inklusion) ist praktisch leer gefegt. Es wird auch nicht genügend ausgebildet. Woher sollten die auch kommen? Siehe oben!

Ach ja: die wollen alle Pfleger in einer Einrichtung für ältere Menschen werden? Komisch ist nur, dass die Bundesagentur für Arbeit im Januar 2017 festgestellt hat, dass eine Stelle, die frei wird, im Durchschnitt 98 Tage unbesetzt bleibt, bevor sie wieder besetzt werden kann, im Pflegebereich liegt die Quote bei 164 Tagen!

Gleichzeitig waren seit der Wiedervereinigung noch nie so viele Menschen in Deutschland beschäftigt, so wenige Menschen arbeitslos und so viele Stellen unbesetzt!

Das Mehr ist also eine Mär! Dieser Wahlkampf wird der letzte sein, indem das versprochen werden kann, weil die meisten Wähler/innen diese Zusammenhänge noch immer nicht wahrnehmen. Man nennt das auch demografischer Wandel. Der wirkt, auch wenn wir ihn ignorieren.

Nur: Was sagt uns das über die Kandidaten und Parteien? Wissen sie nicht um diese Zusammenhänge? Oder wissen sie darum und lügen uns an?

Es bleibt dabei: die Zukunft ist nicht die Verlängerung der Vergangenheit. Neue Ideen und Konzepte werden gefragt sein – aber leider erst nach der Wahl, wenn offensichtlich wird, dass die Versprechen nicht haltbar sein werden.

Erdogan, seine „Nazikeule“ und das Miteinander in Deutschland

Ich mache mir Sorgen, große Sorgen. Denn egal, wie das Referendum in der Türkei zum Verfassungsentwurf ausgeht: Es gibt ein Danach. Erdogan scheint jedes Mittel, wirklich jedes Mittel Recht, um sein Ziel zu erreichen: der neue Atatürk, der „Vater“ aller Türken mit unbeschränkter Macht zu sein. Längst ist diese innertürkische Angelegenheit zu einer innerdeutschen Frage geworden.

Die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Muslimen und Alewiten, zwischen Kurden und Türken, zwischen links und rechts, zwischen Erdogan-Anhängern und Erdogan-Gegnern sind in jeder deutschen Stadt, in der Menschen mit türkischen Wurzeln leben, präsent. Sie werden von den Deutschen nur nicht wahrgenommen. Ist ja auch bequemer so.

Dabei sind nicht wenige mit Deutschen verheiratet oder befreundet, sind Arbeitskollegen von Deutschen oder sind selbständig, haben zum Beispiel Deutsche als Gäste in ihren Restaurants. Überall steht diese Frage im Raum. Was bedeutet es für das Miteinander von Türken und Deutschen in Deutschland in Zukunft, aber auch für das Miteinander der Menschen mit türkischen Wurzeln untereinander in Deutschland.

Denunziation, Misstrauen, Wut und Ärger gehen längst durch viele Moscheegemeinden und Familien.

Die Umfragen signalisieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen „Evet“ (= Ja) und „Hayir“ (= Nein).

Doch eine Verfassung ist selten gut, wenn sie nicht von einer großen Mehrheit getragen wird. Stellen Sie sich vor, das deutsche Grundgesetz würde nur von 51 oder 52 Prozent der Bevölkerung unterstützt, 48 oder gar 49 Prozent wären dagegen. Darauf kann keine funktionierende Gesellschaft mit Zukunft aufgebaut werden!

Das Klima ist nachhaltig vergiftet. Der erfolglose Putschversuch hat das sehr schnell an die Öffentlichkeit gezerrt. Viele Menschen sind seitdem entlassen, gedemütigt, öffentlich vorgeführt, ins Gefängnis gebracht worden. Wie werden diese Menschen das „Danach“ gestalten? Doch die Menschen müssen miteinander auskommen.

Wohlstand und Frieden brauchen Freiheit und Rechtssicherheit.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 ist unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden. Das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen war nicht einfach, ist es auch heute noch nicht. Es trennt noch zu viel, als das verbindet. Das hat Gründe, denn ein Miteinander hat es in den Jahrzehnten seit dem Gastarbeitervertrag 1963 nicht wirklich gegeben. Zwar waren beide Seiten anfangs davon ausgegangen, dass man nach wenigen Jahren der Arbeit in Deutschland wieder zurück in die Türkei ging. Doch auch als sich dies als gemeinsam begangener Irrtum herausstellte, wurde Integration klein geschrieben. Parallelgesellschaften entstanden, in denen so mancher Radikalismus unbeobachtet entstand.

Sicher: es ist viel Positives geschehen. Aber wohl nicht genug. Auch hier wird es ein Danach geben: Ob die Türkei nun ein Präsidialsystem haben wird oder nicht. Millionen türkisch-stämmige Menschen leben in Deutschland und wollen hier ihre Zukunft gestalten. Wenn wir ihnen keine Möglichkeit zur Identitätsfindung in Deutschland bieten, werden sie Identitätsfiguren aus der Türkei brauchen und bejubeln. Dass so viele Menschen mit türkischen Wurzeln „ihrem“ Präsidenten in Deutschland begeistert zujubeln, belegt, wie wenig Integration wirklich gelungen ist – in Köpfen und in Herzen.

Der Integrationspfad bleibt mühsam, aber unausweichlich – auch und gerade nach dem 16. April 2017. Daran sollten alle denken, die zurzeit markigen Sprüchen den Vorzug geben.

Türken in Deutschland: Diktatur fordern, aber Demokratie genießen? Mein Appell!

Es ist ein seltsames Bild: Türkische Politiker nutzen die verfassungsgemäß verbriefte Meinungsfreiheit sowie -vielfalt und werben in Deutschland für eine verfassungsgemäße Konzentration der Macht in einer Hand in der Türkei. Und in Deutschland lebende sowie zum Teil aufgewachsene Menschen jubeln ihnen frenetisch zu. Was passiert hier, dass Menschen demokratische Freiheiten wie selbstverständlich nutzen, gleichwohl diktatorische Regierungsstrukturen wünschen?

Vorab sei klar gesagt: Es bleibt das Recht der türkischen Wähler/innen, das Regierungs- und Verfassungssystem in ihrem Land frei zu bestimmen. Sie müssen es ja anschließend auch (er-)tragen.

Vorab sei aber ebenso klar gesagt: Es war noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Segen für die Menschen, die Macht in den Händen einer Person zu bündeln. Das ist stets in der Geschichte schlecht ausgegangen. Was spricht dafür, dass diese historische Erfahrung in der Türkei gebrochen wird?

Richtig: Ein Präsidialsystem kennen viele andere Länder auch, so zum Beispiel die USA. Auch Donald Trump ärgert sich massiv über die Journalisten und Medien. Nur: im Gegensatz zur Türkei werden sie nicht ins Gefängnis geworfen. Und können dort für fünf Jahre (!) ohne Prozess verschwinden! Auch Donald Trump wollte die Zuwanderung aus sieben vor allem muslimischen Ländern drastisch einschränken. Das haben unabhängige Richter in den USA mit Blick auf die Verfassung verhindert. In der Türkei wären sie längst versetzt oder abgelöst!

Eine funktionierende Demokratie verlangt Gegenkräfte: Parlament, Medien, Gerichte, Zivilgesellschaft. Wenn das nicht mehr funktionieren kann, steht eine Diktatur vor der Tür. Das sollte niemand schönreden.

Fortschritt und Wohlstand gibt es nur dort auf Dauer für alle, wo Menschen frei denken und handeln dürfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei über 150 Zeitungen, Verlage und andere Medienbetriebe geschlossen worden. Rund 120 Medienschaffende sind seitdem verhaftet worden. Kritische Berichterstattung, so zum Beispiel über die Verbindungen der Regierungspartei AKP zum sogenannten ‚Islamischen Staat‘, endet meist mit einer Verhaftung unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andersdenkende werden systematisch verfolgt. Über 60.000 Beamte sind entlassen worden. Über 30.000 Menschen sind bisher verhaftet worden. Das hat nichts mit dem Putschversuch im Juli 2016 zu tun. Denn ein Putsch lebt von Geheimhaltung und Überraschung. So viele Menschen hätte niemand „unter der Decke halten“ können.

Nur zum Vergleich: In Deutschland sitzen zurzeit rund 75.000 Menschen in Gefängnissen ihre Strafe ab. Stellen Sie sich einmal vor, von jetzt auf gleich kämen 30.000 Menschen hinzu!?!

Es gibt Regionen in der Türkei, wo rund ein Viertel der dort beschäftigten Lehrer entlassen wurden. Wer unterrichtet wie die Kinder? Besteht Bildung künftig darin, einem autokratisch regierenden Herrscher bedingungslos zuzujubeln?

Der Tourismus ist massiv eingebrochen. Die Wirtschaft der Türkei liegt am Boden. Es ist ein Klima der Angst, der Denunziation, der polizeilichen Willkür entstanden. Auch sieben deutsche Staatsbürger befinden sich seit Wochen in Haft!

Und das alles nur, weil ein Mann alle Macht auf sich vereinen möchte? Weil ein Mann einen großosmanischen Traum träumt?

Ich appelliere an alle Türken in Deutschland: Bitte stimmen Sie bei dem Referendum am 16. April 2017 gegen die Verfassungsreform. Nur so werden Sie die Chance auf einen demokratischen Rechtsstaat in der Türkei wahren.

An alle, die diese Verfassung hingegen geändert wissen wollen, appelliere ich, zurück in die Türkei zu ziehen. Genießen Sie bitte dort, dass nur einer für Sie denkt und lenkt. In Deutschland sind und bleiben Sie überfordert.