GroKo – will ich nicht. Meine Gründe!

Heute beschloss der SPD-Vorstand, dass die SPD mit den Parteien CDU und CSU sondieren soll, ob es erneut zu einer Regierungskoalition kommen soll und kann oder auch nicht.

Ich bin eindeutig dagegen.

Der wichtigste Grund: Stellen Sie sich vor, die Regierung (CDU/CSU und SPD) erklärt im Deutschen Bundestag ihre Position zu einem politischen Sachverhalt. Es ist traditioneller Brauch, dass im Anschluss daran die größte Oppositionspartei als erste spricht. Das wäre dann die AfD. Das bedeutet, dass wir zu den besten Sendezeiten in allen Nachrichtensendungen stets die Meinung der AfD hören. Die Gefahr, dass sich rechtspopulistisches Gedankengut schleichend in die Köpfe der Bürgerschaft einträufelt, ist groß. Nur wenige in der Politik haben bisher kommunikative Wege gefunden, dem geeignet zu begegnen. Die kleineren Oppositionsparteien werden weniger Opposition zur Regierung als zur AfD demonstrieren. Das will ich nicht.

Der zweitwichtigste Grund: Diese Parteien vereinen nur noch 53 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Zuvor waren es rund 67 Prozent. 14 Prozent verloren – und dann „Weiter so!“. Sie haben unser Land nicht wirklich nach vorn gebracht, haben ihre Mehrheit nicht genutzt, innovativ Zukunft zu gestalten, haben noch nicht einmal ein gemeinsames Bild einer Zukunft unseres Landes entwickeln können. Jetzt vier weitere Jahre Stillstand? Österreich hatte das Jahrzehnte. Folge: Dort sitzen die Rechtspopulisten bald in der Regierung. Das will ich nicht.

Der dritte Grund: Beide Parteien haben keine zündenden Ideen, wie sie unser Land zukunftsfest machen wollen. Die Mega-Herausforderungen „Demografischer Wandel“, „Digitalisierung“, „Klimawandel“ und „Migration“ werden weder in Zusammenhang gebracht und gedacht noch mutig angegangen. Politik als Verlängerung der Vergangenheit zu betrachten, reicht nicht mehr. Begeisternde Visionen: völlige Fehlanzeige. Ich will nicht vier weitere Jahre Durchwursteln.

Fazit: Wir müssen lernen, dass unser Parteiensystem vielfältiger und bunter wird. Wir müssen lernen, dass manchmal auch eine schlechte Regierung eine bessere ist, als gar keine. Wir müssen lernen, dass die Stabilität des politischen Systems künftig auch mit Mehr-Parteien-Koalitionen oder mit Minderheitsregierungen möglich sein kann. Sicher: es ist nicht mehr so einfach und bequem. Wir müssen wieder lernen, dass es die Aufgabe des Bundestages ist, Politik zu gestalten, weniger eine Aufgabe von „Elefantenrunden“ der Parteivorsitzenden. Das kann der Bundestag – möglicherweise mit wechselnden Mehrheiten. Aber warum auch nicht? Das ist seine Aufgabe, dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Dann hätte ein innovatives, modernes Einwanderungsrecht vielleicht eine reelle Chance.

Das Grundgesetz sieht vor, dass im Bundestag drei Wahlgänge zur Wahl einer Kanzlerin / eines Kanzlers notwendig sind. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Dann liegt es am Bundespräsidenten, ob er die oder den gewählten Kandidaten ernennt (und die oder der seine Regierung) oder ob er den Bundestag auflöst. Neuwahlen will Frank-Walter Steinmeier nicht. Schließlich kann man nicht wählen, bis das Ergebnis passt.

Ich finde, dass eine Minderheitenregierung besser ist als eine Große Koalition. Und niemand hindert die gewählte Kandidatin oder den gewählten Kandidaten daran, auch Minister aus anderen Parteien zu ernennen, um im Bundestag mehrheitsfähiger zu werden. Kluge und gute Leute gibt es in (fast) allen Parteien. Mehr Mut zu Veränderungen ist gefordert.