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Alltag in einer Diktatur: Erzählungen aus Nordkorea

Der nordkoreanische Diktator und der südkoreanische Präsident trafen sich und die Welt schöpft Hoffnung. Doch vergessen wir nicht: Nordkorea ist eine Diktatur, in der die Menschen brutal unterdrückt werden. So sehr es auch menschelte am 38. Breitengrad in der demilitarisierten Zone von Panmunjon: das Regime soll rund 200.000 Menschen vom Kleinkind bis zum Greis in Konzentrationslagern zusammenpferchen. Eine friedliche Vereinigung beider koreanischer Länder ist noch weit entfernt.

Wenn es weiße Flecken auf der Weltkarte gibt, also Regionen, über die wir wenig wissen und wo wir nur wenig Zugang zu haben, dann zählt sicherlich Nordkorea dazu. Wir nahmen dieses Land in erster Linie wahr, weil ein selbstverliebter, machtgeiler und skrupelloser Diktatur Spaß an der weltweit wahrgenommenen Provokation hatte (hat?). Ob sich das nun ändert, bleibt abzuwarten. Doch was das Volk denkt, wie dessen Alltag ist, wie die Menschen leben, lieben, arbeiten und wohnen – all das ist eher unbekannt.

Seit einigen Monaten liegt ein Buch mit sieben „Erzählungen aus Nordkorea“ vor: „Denunziation“ lautet der Titel. Der Autor wird mit „Bandi“ angegeben. Ein Pseudonym, dass den wahren Autoren schützen soll, denn diese Erzählungen sind rausgeschmuggelt worden. Schon allein der Gedanke, dass ein Text nicht einfach geschrieben und per Email, Facebook oder CD weltweit auf Reise gehen kann, ist in unserer Zeit nahezu absurd. Aber da ist es wieder: dieses Abgeschnittensein von der Welt.

Warum müssen Menschen Inhaftierung, Folter oder gar Tod befürchten, wenn sie das, was sie schreiben, unter ihrem Namen veröffentlichen? Dieser Autor jedenfalls muss es wohl befürchtet haben. Es sind zudem Geschichten, die schon viele Jahre zuvor verfasst wurden. Doch die Inhalte haben es in sich. Sie beschreiben den Alltag in einer totalen Diktatur, in der Mensch nicht Mensch sein kann, in der das Misstrauen und die mögliche Verschwörung gegen den Machthaber ständig präsent sind und das Denken bestimmen, in der die Korruption der Parteieliten zu massiven Ungerechtigkeiten führt. Einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht.

Und doch funktioniert der Staat, weil das Schmiermittel die Angst ist. Sie zu schüren und wach zu halten, bleibt die alltägliche Aufgabe des Staates. Und die Menschen müssen damit in ihrem Alltag zurechtkommen.

Wer wie ich in Freiheit groß geworden ist und sie als selbstverständlich erlebt und liebt, der kann sich eine andere Welt kaum vorstellen. Und doch: es ist gar nicht lange her, dass auch auf deutschem Boden die totale Überwachung des Einzelnen ein Volkssport war. Es ist auch gar nicht so weit hergeholt, dass all das wiederkommen könnte, wenn wir nicht aufpassen und das Selbstverständliche zu selbstverständlich nehmen.

Die Erzählungen aus Nordkorea haben es in sich. Sie sind nicht nur gut zu lesen, sondern auch beeindruckende Bilder eines Alltags aus einer anderen Welt. Es sollte Pflichtlektüre an den Schulen sein, damit wir die Freiheit einer offenen Gesellschaft wieder zu schätzen lernen.

Das Buch ist im Münchener Piper-Verlag erschienen. Es lohnt sich.

 

Notfall Kinderintensivpflege – demografischer Wandel pflügt Schneisen

Wann werden Kinder versterben, weil sie nicht rechtzeitig operiert werden können? Wann werden wir zugeben, dass der pflegerische Engpass auch in allen Kliniken zu enormen Problemen führt? Wann werden wir den Mut haben, umzusteuern und auch ethisch schwer zu treffende Prioritäten vereinbaren?

Im Rahmen des 25jährigen Jubiläums des ‚Bundesverbandes Herzkranke Kinder (BVHK)‘ am 17. März 2018 in Bonn diskutierten Kinderkardiologen, Eltern und Pflegefachkräfte über den pflegerischen Notfall, der sich mittlerweile auf den kardiologischen Kinderintensivstationen bundesweit abspielt. Die mediale Aufmerksamkeit beherrscht die Pflegesituation der älteren Menschen. Darüber reden alle, zumal bundesweit rund 35.000 Stellen, davon 12.000 im krankenpflegerischen Bereich, unbesetzt sein sollen.

Prof. Dr. Hans Heinrich Kramer, seit 1992 Direktor der Klinik für angeborene Herzfehler und Kinderkardiologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, hatte den Mut, es zu thematisieren. Er brachte es auf den Punkt: „Auf meiner kinderkardiologischen Intensivstation verfüge ich über zehn Betten. Doch nur sieben werden belegt. Denn für die anderen Betten fehlt mir das Personal.“ So berichtet er weiter, dass er zwar 43 Vollzeitstellen auf seiner kinderkardiologischen Station besetzen könnte, doch nur 34 Vollzeitstellen seien derzeit besetzt. Der Personalmarkt sei leer. „Und jeder krankheitsbedingte Ausfall führt uns stets an die Grenzen des pflegerisch Notwendigen bzw. Machbaren.“ Der Leiter der Kinderkardiologie in Kiel informiert darüber, dass Ende 2017 203 Kinder auf der Warteliste für Operationen gestanden haben. Diese Liste in absehbarer Zeit abarbeiten zu können, bleibe wohl eine Illusion. Für die betroffenen Kinder ein Drama.

Es fehlt nicht nur an Personal, es fehlt auch an den Kapazitäten, dieses Personal aus-, fort- und weiterbilden zu können, wenn es denn da wäre.

Auf die Idee, im EU-Ausland nach geeignetem Personal Ausschau zu halten, kam auch Professor Kramer. Er ist in Litauen fündig geworden. Hervorragende Fachkräfte, beste Zeugnisse. Das Sprachproblem schien regelbar. Doch: als diese litauischen Fachkräfte auf der High-Tech-Kinderintensivstation der Kinderkardiologie Kiel waren, kamen sie nicht zurecht, da sie die Technik und die Geräte nicht verstanden bzw. bedienen konnten.

Doch was hier für herzkranke Kinder (u. a. Kinder mit einem angeborenen Herzfehler) beschrieben wird, gilt auch für viele andere Kinder mit den unterschiedlichsten Krankheitsbildern.
Wann begreifen wir, dass hier keine individuellen Fehlentscheidungen getroffen worden sind, sondern dass aufgrund des demografischen Wandels der vorprogrammierte Fachkräftemangel endlich anerkannt und strategisch angegangen wird. Doch noch immer glauben Viele, hier müsse nur die Bezahlung anständig sein, das Stellenmarketing besser gemacht werden und die besondere sinnstiftende Tätigkeit des jeweiligen Berufes herausgearbeitet werden. Nein. Dem ist nicht so.

Wenn die Menschen, die 1964 geboren worden sind (das waren 1.357.304) 2031 ihren Ruhestand antreten (nach geltendem Rentenrecht), dann werden die 2013 Geborenen (682.069) 18 Jahre alt sein und in den Arbeitsmarkt eintreten. Doch sie werden nur die Hälfte der frei werdenden Arbeitsplätze einnehmen können. Die andere Hälfte ist nicht mehr da. Ohne fundamentale strukturelle Veränderungen und inhaltliche Kompromisse werden wir diese Situation nicht mehr gestalten. Doch dazu muss man bereit sein. Da scheint der Druck noch immer nicht hoch genug.

Mal sehen, wie viele Kinder Ende 2018 auf der Kieler Warteliste stehen. Hoffen wir, dass alle noch leben.

Lernen aus der Geschichte: Wider den sinnlosen Einsatz von militärischer Gewalt

Es ist 100 Jahre her, dass der Erste Weltkrieg nach vier Jahren ein Ende fand. Millionen Menschen, von denen nicht wenige singend an die Front zogen, fanden den Tod. Erstmals wurde Gas als Kriegswaffe eingesetzt. Es war für viele ein qualvolles Sterben. Was hat es genutzt?

Mahatma Ghandi hat einmal gesagt, dass wir aus der Geschichte nur lernen können, dass die Menschheit nichts gelernt habe.

Trotz eines Zweiten Weltkrieges, der sechs Jahre andauerte, sind militärische Mittel bis heute ein Mittel der Politik – auch und gerade der demokratischen Länder. Syrien ist das jüngste, für die betroffenen Zivilisten wieder erschütterndste Beispiel. Wir könnten den Jemen, die Ost-Ukraine, den Süd-Sudan, Libyen und viele weitere Beispiele nehmen, wo Potentaten gern zündelten bzw. zündeln.

Eine Frage: Egal, wer jeweils siegt: Und dann? In der Ost-Ukraine oder in Syrien, im Jemen oder in Libyen sind ganze Regionen nur noch Schutt und Asche. Wer kann dort nach einem möglichen Friedensschluss leben? Wer zahlt womit einen Wiederaufbau der Infrastruktur? Im Moment herrscht dort der jeweils Stärkere.

Auch der aktuelle Militärangriff auf syrische Einrichtungen mag moralisch für den einen oder anderen zu rechtfertigen sein. Für mich ist er hirnlos. Denn eine Frage bleibt: Und jetzt? Der Krieg in Vietnam (1965-1973) war ein Beispiel für eine gigantische sich eskalierende Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die zuvor niemand für möglich hielt. Auch daraus scheint niemand zu lernen.

Wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann das: Jeder Konflikt, der von außen befeuert wird, dauert nicht nur länger, sondern erschwert jedwede politische Lösung.

Und wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann dass Konflikte stets innergesellschaftlich gelöst werden müssen. Ghandi ist dafür ein Beispiel in Indien. Martin Luther King, an den wir gerade angesichts des 50. Jahrestages seiner Ermordung gedenken, wäre ein weiteres Beispiel in den USA.

Und schließlich lässt sich aus der Geschichte auch lernen, dass ein wesentliches Motiv von Potentaten, in den Krieg zu ziehen, nicht selten eine persönlich tief empfundene Kränkung oder gar Demütigung der handelnden Person durch andere handelnde Personen ist. Andere Motive sind dann schnell vorgeschoben, innenpolitische Probleme verstärken außenpolitische Aktionen.

Syrien zählte vor dem Krieg rund 24 Millionen Bürger/innen. Zehn Millionen sind geflohen. Eine Millon davon lebt in Europa, rund 500.000 davon in Deutschland. Wer glaubt, dass die Fluchtursachen nun wirksam bekämpft werden? Merkel und Seehofer begrüßen den Militärschlag.

Ich bin gegen jeden Einsatz von militärischer Gewalt, wenn er nicht der eigenen Verteidigung dient. Ich bin gegen jede militärische Einmischung von außen in innere Konflikte. Denn Kriege haben noch nie nachhaltige Lösungen mit sich gebracht. Europa hat keinen weiteren Weltkrieg erlebt, weil die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es politische Lösungen braucht. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union ein Segen, für den ich dankbar bin.

Wow: 792.131 Geburten 2016 – trotzdem wirkt der demografische Wandel weiter

Freuen wir uns über jedes Kind, das 2016 in Deutschland geboren worden ist. Schließlich sind es sieben Prozent mehr als 2015. Und den Tiefststand verzeichnete Deutschland 2011: damals erblickten nur 662.685 Kinder das Licht der Welt. Babylachen ist und bleibt wunderschöne Zukunftsmusik.

Doch wer glaubt, weil jetzt wieder Kindergärten und Schulen gebaut werden müssen, sei der demografische Wandel abgemeldet und ausgemustert, der irrt.

Der demografische Wandel wirkt, weil drei Eckpfeiler nachhaltig Gestalt annehmen. Zum einen werden die Menschen immer älter und der Anteil der Älteren in der gesamten Bevölkerung nimmt stetig zu. Auch versterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden – trotz der erfreuenden Geburtenzahlen. Die Geschichte der Menschheit kannte bisher keine Gesellschaft, in der mehr Menschen über 65 Jahre leben als Menschen unter 18 Jahre. Das ist in Deutschland seit 2009 Realität. Dieser Trend wird nicht umzukehren sein, zumal die wahren Babyboomer um 2030 in Rente gehen.

Es sind seit 1964 immer weniger Kinder geboren worden . Und damit auch zu wenige Frauen, die potenzielle Mütter werden. Das werden wir in den nächsten Jahren spüren, wenn immer weniger Frauen überhaupt Mutter werden können. Wir sind heute mit den Geburtenzahlen etwa auf dem Niveau von 1990. In den nächsten Jahren werden diejenigen Mütter, die nach 1990 geboren wurden und da wird das Potenzial nachweislich weniger. Wer also jetzt Kindergärten baut, sollte sich klar werden, dass eine andere Nutzung in zehn Jahren möglich sein sollte.

Und neben dem ‚Älter‘ und dem ‚Weniger‘ wirkt auch das ‚Bunter‘ oder ‚Vielfältiger‘. Von den 792.131 Geburten hatten 2016 genau 607.500 die deutsche Staatsbürgerschaft (und etliche Kinder davon werden auch einen Migrationshintergrund haben), während 184.660 Kinder geboren wurden, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Das ist fast jedes vierte Kind!

Nur, und das wird meist übersehen: diese Geburtenzahlen verlangen nach Kinder- und Jugendärzten – und deren Durchschnittsalter ist besonders hoch. Sie verlangen nach Hebammen und Krankenschwestern auf den Geburtenstationen, aber auch auf den Intensivstationen, denn jede zehnte Geburt ist eine Frühgeburt. Und da schlägt der Fachkräftemangel nachhaltig zu. Sie verlangen nach Erzieherinnen und Erziehern – doch die sind kaum noch auf dem Markt zu finden. Dabei ist die Alterung in diesem Beruf genauso zu beachten wie die Tatsache, dass in diesem Beruf Menschen arbeiten, die selbst zeitweise ausscheiden, weil sie Eltern werden. Und es fehlen auch massiv Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen. Immer mehr Berufstätige scheiden in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Dienst – und wer wächst nach? Positiv betrachtet: Jede/r Referendar/in wird eingestellt. Aber ob das immer gut für die Kinder ist? Und die Herausforderungen von Inklusion und Integration werden weitere Fachkräfte fordern.

So paradox es klingen mag, die höheren Geburtenzahlen werden die Wirkungen des demografischen Wandels der letzten Jahrzehnte nun schneller spürbar machen. Dabei hatte die Zuwanderung der letzten Jahre diese noch herausgezögert.

Was bleibt zu tun? Wir müssen neue Konzepte entwickeln. Wir müssen bereit sein, uns zu verändern, auch Menschen als Arbeitskräfte zulassen, die zwar über Talent, aber nicht über das richtige Abschlusszeugnis verfügen. Wir brauchen Zuwanderung, die Heimatminister zu begrenzen versuchen. Wir brauchen neue gesellschaftliche Prioritätensetzungen. Wir brauchen ein neues Miteinander von Haupt- und Ehrenamt. Wir brauchen eine andere Bezahlung für Hebammen, Erzieherinnen und Grundschullehrende, aber auch für Krankenschwestern und Intensivpflegekräfte. …

Weiter so, das geht nicht mehr. Doch die Freude über die neuen Erdenbürger wird erst einmal dafür sorgen, dass sich wenig ändert. Doch wenn die Kindergartenplätze keine Erziehenden mehr finden, die den Eltern die berufliche Teilhabe ermöglichen, dann wird vielleicht nachgedacht. Wir könnten es jetzt schon, wenn wir wollten, denn die Auswirkungen sind absehbar. Demografie tickt wie ein Uhrwerk.

Der Islam gehört spätestens seit dem 11. August 1919 zu Deutschland

Am 11. August 1919 wurde die deutsche Verfassung, die sogenannte ‚Weimarer Verfassung‘, verabschiedet. Darin wurde erstmals für ganz Deutschland verbindlich das Recht der „individuellen Religionsfreiheit“ verankert. Wer will, kann es dort in Artikel 136 nachlesen. Dieses Recht ist nach dem zweiten Weltkrieg mit der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 erneut bestätigt worden. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert jedem Menschen in den deutschen Grenzen die „Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“.

Seit 1919 gehört kulturhistorisch also jede Religion zu Deutschland. Seit fast 100 Jahren! Damit auch der Islam.

Schon nach den sogenannten Märzrevolutionen der Jahre 1848/1849 haben einige ehemalige deutsche Staaten (vergleichbar mit unseren heutigen Bundesländern) in ihren Verfassungen die Religionsfreiheit verankert. Zugegeben: niemand hat dabei an den Islam gedacht, aber die Auseinandersetzungen zwischen den christlichen Religionen waren ja auch nicht immer friedlich.

Und historisch betrachtet ist auch die christliche Religion, die Deutschland ohne Zweifel dominierend geprägt hat, durch Kaiser Karl den Großen im 8./9. Jahrhundert mit brutaler Gewalt in die Köpfe seiner Untertanen gehämmert worden. (In der Biographie Karls des Großen von Johannes Fried gut nachzulesen.) Zuvor prägten eher heidnische Religionen und Glaubensvorstellungen das, was Deutschland territorial heute darstellt.

Die Religionsfreiheit ist im Grunde eine wichtige kulturhistorische Erkenntnis. Die Akzeptanz, dass jede Religion dazu gehört, wenn sich Menschen in diesem Land dazu freiwillig bekennen, ist spätestens seit 1919 historischer Fakt.

Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, scheint das nicht zu wissen. Das sollte er aber, denn er ist qua Amt der Hüter der Verfassung. Oder will er es nicht wissen?

Das wiederum stimmt bedenklich, denn der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt folgende Überschrift: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Was ist das für ein  „neuer Zusammenhalt“, der hier vom Bundesheimatminister gepflegt wird, wenn er sagt, dass zwar die Menschen (die Muslime), aber ihre Religion nicht zu Deutschland gehörten? Artikel 4 des Grundgesetzes ist klar und eindeutig (wie zuvor auch Artikel 136 der Weimarer Reichsverfassung). Beides gehört zu Deutschland.

Übrigens: Während des Zweiten Weltkrieges rekrutierte Hitler Zehntausende von Muslimen in die Wehrmacht und in die SS. Deutsche Behörden gründeten diverse muslimische Einrichtungen wie etwa das 1942 eröffnete Islamische Zentralinstitut in Berlin und es wurden auch religiöse Führer aus der gesamten muslimischen Welt angeworben. Pragmatisch und rassistische Bedenken beiseiteschiebend suchten die Nationalsozialisten die Muslime als Verbündete. Hitlers Islampolitik ist übrigens in dem Buch des britischen Historikers David Motadel sehr gut wissenschaftlich dargestellt („Für Prophet und Führer. Die Islamische Welt und das Dritte Reich.“). Das dürfte für manchen Menschen in Deutschland Aha-Erkenntnisse der besonderen Art bereithalten.

Wer noch mehr Historie will, kann auch auf Kaiser Wilhelm II. zurückgreifen, der sich 1898 im Rahmen seiner Nahostreise in Damaskus bei einer Rede als „Freund“ der damals weltweit „300 Millionen Mohammedaner“ darstellte. Das hatte auch innenpolitische Auswirkungen, denn man wollte glaubwürdig zeigen, dass der Islam dazu gehöre.

Historische Fakten zeichnen somit ein deutlich anderes, differenzierteres Bild, als Populisten, und dazu muss man Herrn Seehofer zählen, es gerne malen und „verkaufen“ wollen. Klugheit und Wissen sind damit die besten Gegenmittel zu einem bedenkenlosen Populismus, der Menschen und Religionen eher entzweien als zusammenbringen will. Bitter ist die Erkenntnis, dass dies Populisten nicht schert. Aber vielleicht gelingt es, die Menschen in Deutschland klüger zu machen, damit sie auf diese Populisten nicht reinfallen.

Es bleibt dabei: Seit dem 11. August 1919 gehört jede Religion zu Deutschland – auch der Islam.

 

Die Pflegesituation in Deutschland – Fakten für den, der es wissen will

Die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises stellt in einem Pflegebericht nüchtern, aber gleichwohl überrascht fest, dass die Zahl der über 80 Jahre alten Bewohner/innen bis zum Jahr 2040 auf mehr als 44.000 ansteigen wird. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde von aktuell rund 15.000 auf mehr als 23.000 Menschen ansteigen. Folge für die Kreisverwaltung: „Wir brauchen in den kommenden Jahren einen starken Ausbau der pflegerischen Leistungen und der zugehörigen Infrastruktur.“

Nun frage ich mich: Wie kann man davon überrascht sein? Denn die Menschen, die 2040 80 Jahre alt werden, sind 1960 geboren. Und wir wissen mindestens seit diesem Jahr, dass diese Menschen da sind und irgendwann einmal 80 Jahre alt werden können. Und die Menschen, die 2040 90 Jahre alt sind, erblickten 1950 das Licht der Welt. Auch das war bekannt. Nur wohl nicht allen.

Die demografische Entwicklung einer Bevölkerung ist ein Uhrwerk. Wir wissen, wie viele Menschen geboren werden. Und wir wissen, mit welcher Lebenserwartung diese Menschen zu rechnen haben. Täglich gewinnen wir circa sechs Stunden an Lebenserwartung hinzu!

Wir wissen zudem, dass Menschen über 80 zu einem guten Drittel pflegebedürftig sind und Menschen über 90 nahezu zur Hälfte der Pflege bedürfen. Wir wissen auch, dass zurzeit rund 73 Prozent der Betroffenen im familiären Kreis gepflegt werden. Wir wissen auch, dass diese Zahlen der familiären Pflege nicht so bleiben, denn in den letzten 50 Jahren haben rund 25 Prozent der Menschen keine Kinder gezeugt, die theoretisch einmal pflegen könnten. Und wir wissen auch, dass immer mehr Kinder weiter als 200 Kilometer von ihren Eltern entfernt wohnen.

Wir wissen zudem, dass nur drei Prozent der Wohnungen heute alternsgerecht und barrierearm sind (97 Prozent nicht!) und wir wissen, dass die Menschen alle den Traum hegen, in ihren eigenen vier Wänden alt zu werden. Wir wissen aber auch, dass zurzeit nur rund zehn Prozent der Menschen zuhause versterben, die große Masse in Altenheimen und Krankenhäusern. Wir wissen so viel und sind dann überrascht?

Dass dabei die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit ist, macht ein Blick auf eine Zahl der Bundesagentur für Arbeit deutlich, die im Dezember 2017 veröffentlicht worden ist: Wenn eine Stelle im Altenpflegebereich neu zu besetzen ist, dauerte es im Durchschnitt 171 Tage (bundesweit), bis diese Stelle neu besetzt werden kann. Der Durchschnitt über alle Berufe hinweg: 102 Tage. Auch das wissen wir!

Und jetzt meinen Menschen in Politik und Verwaltung, der Beruf müsse nur etwas besser bezahlt und attraktiver in der Öffentlichkeit dargestellt werden, dann fluppe das schon. Die künftige Regierung verspricht sogar ein Sofortprogramm Pflege: 8.000 zusätzliche Stellen. Nur: Woher kommen die Menschen, die diese Stellen besetzen sollen?

Die Wahrheit ist: Sie alle haben den demografischen Wandel nicht begriffen! Die Menschen, die wir in der Pflege brauchen, sind nicht mehr geboren. Denn die Geburtenzahlen haben sich seit 1964 nahezu halbiert. Und wenn nun alle Altenpflegende werden wollten, wer wird dann Polizist, Richter, Gefängniswärter, Florist oder Erziehender bzw. Lehrender, Installateur, Friseur … ?

Und was sagt die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises: Leider habe sie auf alle diese Entwicklungen keinen Einfluss. Man sei nur verpflichtet, alle zwei Jahre eine aktuelle Planung vorzulegen. Konsequenz: die Pflegekatastrophe müssen andere lösen.

Dabei müssten alle Akteure dringend an einen Tisch und gemeinsam Ideen entwickeln, Strategien entwerfen, Prioritäten vereinbaren. Wir müssen neu denken, Pflege anders gestalten und organisieren. Und das ist und bleibt Aufgabe von Politik und Verwaltung und Gesellschaft.

Türkei bleibt als Urlaubsland für mich tabu. Leider.

Der für die Tageszeitung „Die Welt“ arbeitende Journalist Deniz Yücel ist frei. 367 Tage seines Lebens saß er nun in einem türkischen Gefängnis. Davon 366 Tage ohne Anklage! Das ist in der Türkei derzeit geltendes Recht. Man kann bis zu sieben Jahren in Untersuchungshaft bleiben, ohne vor den Richter geführt werden zu müssen! Damit verbunden ist die Möglichkeit, alle Menschen, die einem nicht passen, als „Terroristen“ zu beschimpfen und ihn schwuppdiwupp hinter Gittern verschwinden zu lassen.

Türkische Repräsentanten nennen das Unabhängigkeit der Justiz. Und gleichzeitig bitten sie um Verständnis, weil ja die türkischen Gerichte zurzeit sehr viel zu tun haben. Richtig: Es sollen allein über 150 Journalisten in Haft sein, die unliebsam berichteten. Darüber hinaus sitzen mehrere Tausend weitere türkische Bürger/innen in Haft, weil ihnen u. a. vorgeworfen wird, am Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Ehrlich: Wenn so viele Menschen, die nun in Haft sitzen, beteiligt gewesen wären, wäre der Putsch nie geheim geblieben.

Und nun stelle ich mir Folgendes vor: In Deutschland sitzt ein Mensch in Haft, weil die Anklage ihm staatsgefährdenden Terrorismus vorwirft. Sie fordert ein Strafmaß, das „bis zu 18 Jahren Haft“ verlangt. Und der Richter setzt diesen Menschen auf freien Fuß. Was wäre hier los? Würden wir das als Unabhängigkeit der Justiz bezeichnen?

Fakt ist, dass zurzeit jeder Mensch in der Türkei, ob Einwohner oder Besucher, damit rechnen muss, inhaftiert zu werden: Entweder weil er wirklich ein Verbrechen begangen hat, oder weil er sich kritisch zu Erdogan geäußert hat, oder weil er zufällig mit einem Menschen zusammengestanden hat, der Kurde ist, oder weil der türkische Staat als Drohmittel mit der deutschen Regierung ein paar Geiseln braucht. Richtig: DAS IST WILLKÜR.

Es war Willkür, Deniz Yücel vor 368 Tagen in Haft zu setzen, es war Willkür, Deniz Yücel trotz der Anklage auf freien Fuß zu setzen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Aber was Deniz Yücel widerfahren ist, kann jedem anderen auch in der Türkei widerfahren.

Richtig ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer freien Wahl gewählt worden ist und dass die Türken, die in Deutschland leben und an der letzten Wahl teilgenommen haben, ihn mehrheitlich unterstützen. Aber auch sie merken, dass der Aufruf zur Denunziation dazu führt, dass bisher unbescholtene Bürger bei einem Familienbesuch in der Türkei plötzlich festgenommen werden.

Die Tatsache, dass der Politiker Cem Özdemir bei den Münchener Sicherheitstagen unter Polizeischutz steht, weil türkische Sicherheitsleute ihn als Terroristen einstufen, belegt, dass eine Geisteshaltung in der Türkei an der Macht ist, die schlichtweg jeden, der sich gegen die Herrschenden positioniert, kriminalisiert.

Wer unter diesen Gesichtspunkten Urlaub in der Türkei macht, geschäftliche Beziehungen zu türkischen Unternehmen aufnimmt oder gar in der Türkei investiert, muss wissen, dass diese Willkür auch ihn jederzeit treffen kann. Gegen Willkür gibt es keinen Rechtsschutz!

Parallel sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um mit den Türken in Deutschland ins Gespräch zu kommen und um vor allem die Gemäßigten unter ihnen zu stärken. Denn das Ziel sollte lauten, die Zukunft in Deutschland mit ihnen zu gestalten.

Martin Schulz. Oder: Warum wir alle künftig schneller von gestern sind!?

Man reibt sich als politisch interessierter Bürger derzeit die Augen, schüttelt mit dem Kopf und versteht vieles nicht mehr. Es ist vor allem das Tempo der sich überstürzenden Ereignisse, die Berlin zur Hochburg der Narren in karnevalistischer Zeit macht.

Ich dachte immer, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Verhältnis von Politik und Bürgerschaft ein hohes, schützenwertes Gut seien. Richtig: Wir wissen schon seit Konrad Adenauer, dass das Geschwätz von gestern heute nicht mehr zu interessieren braucht.

Doch so klar wie Martin Schulz vor einigen Wochen noch kategorisch ausschloss, je in ein Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einzutreten, so dreist war der kommentarlose und wie selbstverständlich und normal vorgetragene Wunsch, jetzt Außenminister zu werden. (Mindestens ebenso hanebüchen ist die Weitergabe des Parteivorsitzes in einem Hinterzimmer an Andrea Nahles.) Ob dabei innerparteilich noch Wortbrüche als Kollateralschaden zu sehen sind, kann ich nicht beurteilen. Nur: So schnell, wie Martin Schulz aber glaubte, Außenminister werden zu können, so schnell war es dann auch wieder vorbei. Und heute fragt man sich: Wer ist Martin Schulz? Und das alles innerhalb von acht Tagen!

Was passiert hier?

Erinnern wir uns: Martin Schulz war zuletzt fünf Jahre Präsident des Europäischen Parlaments. Das hat noch keiner vor ihm geschafft. Er hingegen hat es geschafft, dass dieses Parlament auch medial sehr häufig wahrgenommen worden ist. Er hat auch Klartext mit den Herren Orban aus Ungarn oder Erdogan aus der Türkei gesprochen. Doch dann verlor er das Amt (an einen unbekannten Mann aus Italien). Finanziell war er versorgt. Dennoch suchte er eine neue Aufgabe. Die SPD suchte gleichzeitig einen neuen Kanzlerkandidaten. Man wählte ihn einstimmig: 100 Prozent. Er startete ambitioniert, weckte große Erwartungen und wollte mit einem Thema punkten, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung nicht als ihr Thema angesehen haben: Gerechtigkeit.

Dass er an dem Abend der Bundestagswahl nach dem schlechtesten Ergebnis, dass die SPD je bei einer Bundestagswahl erzielt hat, den Gang in die Opposition angekündigt hat, war richtig und konsequent. (Übrigens: auch die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren! Doch wer spricht darüber? Deren Parteichefin will Kanzlerin bleiben, hat aber keine Ahnung, was sie jetzt anders machen sollte!)

Nur: Wie attraktiv wirken diese ganzen politischen Wirrungen und Irrungen auf Menschen, die überlegen, sich nachhaltig politisch zu engagieren? Demokratie lebt vom Mitmachen. Doch wer will dabei noch mitmachen? Treten nicht gerade sehr viele Menschen der SPD bei, um Politik zu verhindern? Dabei brauchen wir Menschen in der Politik, die die Zukunft nicht länger als Verlängerung der Vergangenheit begreifen. Im Moment ist jedes zweite Mitglied von CDU und SPD älter als 60 Jahre. Ihr Blickwinkel soll Zukunft gestalten?

Ein Hindernis wird von uns selbst gemacht. Denn jeder, der heute Verantwortung übernimmt, sich positioniert und Entscheidungen trifft, setzt sich virtuellen Shitstorm-Attacken aus, die nicht nur hässlich, menschlich verwerflich, sondern auch überflüssig sind. Immer häufiger habe ich den Eindruck, dass es immer mehr Menschen nur darum geht, lustvoll andere scheitern zu sehen? Nur warum? Weil sie selbst mit sich nicht klar kommen? Weil das Tempo der Beschleunigung, insbesondere der kommunikativen Prozesse immer mehr Menschen überfordert? Weil die Komplexität der Herausforderungen keine einfachen Antworten mehr zulässt, sie aber gleichwohl ersehnt werden, damit man sich nicht verändern muss?

Nur: Wenn alle den Schulz (oder den Lindner) machen, wer gestaltet dann unser schönes Land, in das so viele Menschen einwandern wollen? Wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen. Nur wir brauchen auch Menschen, die erklären, warum sie gestern etwas anders gesehen und bewertet haben, als sie es heute tun. Auch hier verändern sich Blickwinkel von gestern auf morgen sehr schnell. Fehler zu machen bleibt dabei menschlich. Warum hat Schulz nicht gesagt, dass seine damalige Aussage, nicht Minister im Kabinett Merkel werden zu wollen, ein dummer Fehler war, für den er sich nur entschuldigen könne? Wer frei von Fehlern ist, der werfe den ersten Stein. Doch wir sollten auch Menschen erlauben, Fehler zuzugestehen und Zeit zu geben, aus Fehlern zu lernen. Sonst haben wir bald niemanden mehr, der ein Amt übernimmt. Wen haben die Parteien denn als personelle Kanzleralternativen auf Parkposition? Die Personaldecke ist mittlerweile sehr, sehr dünn. Wer kann denn Kanzler/in?

Bei den Steinen, die zurzeit vor allem virtuell auf Menschen in der Politik geworfen werden, frage ich mich, warum die von Fehlern freien Menschen nicht aktiv werden, um es einfach besser zu machen? Oder aber wissen sie selbst ganz genau, dass auch sie selbst morgen schon jemand von gestern sein können? Oder aber sind wir alle wieder schneller im Gestern, weil wir die populistischen Alternativen unterschätzen? Vielleicht wirkt der Fall von Martin Schulz heilsam bei uns allen nach.

Fatal: Der demografische Wandel wirkt und wird nicht verstanden

Die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht eine Studie, wonach bis 2025 bundesweit bis zu 35.000 Lehrer/innen allein an den Grundschulen in Deutschland fehlen werden. Folgt man dem Sondierungspapier der GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD, so sollen allein im Bereich Pflege rund 8.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, im Bereich der Bundespolizei rund 7.000 zusätzliche Stellen. Auf der Landesebene wollen die 16 Bundesländer ebenfalls rund 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.

Da wirkt es beinahe bescheiden, dass die Bahn AG rund 19.000 Stellen in den nächsten Jahren besetzen will. Rund 1.000 zusätzliche Lokomotivführer sollen gefunden werden. Wer dann noch gelesen oder gehört hat, dass auch das Handwerk viele Aufträge nicht mehr erfüllen kann, weil es an Fachkräften mangelt, dass zum Beispiel das Bauhandwerk 2016 42 Prozent aller Ausbildungsplätze nicht besetzen konnte (das ist absolute Spitze unter den Branchen), weil es keine Bewerbenden mehr gibt, der sollte sich doch allmählich wundern.

Wenn man dann die Pressemitteilung der Bundesregierung vom 31. Januar 2018 liest, wonach im Dezember 2017 rund 44,62 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen sind, wird feststellen, dass es in Deutschland noch nie so viele Beschäftigte gab! Wer dann liest, dass „nur“ noch rund 2,57 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind (auch das ist ein Rekordwert), und dass im Januar 2018 736.000 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit als frei gemeldet waren, der muss sich doch fragen: „Wo sollen all diese Arbeitskräfte herkommen, die benötigt, gewollt und versprochen werden?“

Gleichwohl meinen alle, dass man nur besser bezahlen müsse, dass nur das Image des jeweiligen Berufes verbessert werden müsse, dass man sich nur mehr anstrengen und besser darstellen müsse, um diese Menschen zu bekommen. Dabei hat es noch nie so lange gedauert, um einen Arbeitsplatz wieder zu besetzen: 98 Tage im Durchschnitt (Stand: Januar 2017).

Was nach wie vor vernachlässigt, verdrängt, unberücksichtigt bleibt, ist der demografische Wandel. Und der ist seit mindestens 20 Jahren absehbar gewesen. Zum einen verlassen jährlich zurzeit bundesweit rund 300.000 Menschen den Arbeitsmarkt altersbedingt mehr als neu hineinkommen (die alte Bundesregierung hat dies mit der Rente ab 63 noch dramatisch verschärft).  Zum zweiten altern die Belegschaften: das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt zurzeit bei 43 Jahren, Tendenz steigend. Zum dritten hat sich der potenzielle Nachwuchs halbiert: 1964 wurden noch 1.357.304 Kinder geboren, die rentenrechtlich 2031 in den Ruhestand eintreten werden. 2031 wiederum ist der Jahrgang 2013 18 Jahre alt und das waren 682.069 Kinder. Anders ausgedrückt: die Hälfte der von den 1964 Geborenen eingenommenen Arbeitsplätze kann nicht wiederbesetzt werden, da sie nicht mehr geboren wurden.

Da auch die Zuwanderung massiv problematisiert wird (siehe Familienzusammenführung von anerkannten geflüchteten Menschen), stellt sich die Frage, wie die Probleme gelöst werden sollen? 8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zeigen nur dann Wirkung, wenn sie auch besetzt werden können.

Frage: Wissen die potenziellen Koalitionäre nicht um diese Problematik? Oder machen sie nur die Augen zu? Oder wollen sie uns Beruhigungspillen verteilen? Oder ist für sie Zukunft schlichtweg die Verlängerung der Vergangenheit: Weiter so!? Leben sie in einer realitätsfernen Wolke?

Fakt ist: der demografische Wandel wirkt, nachhaltig, unumkehrbar und er läuft wie ein Uhrwerk. Man kann ihn gestalten, nicht aufhalten. Doch die Gestaltung braucht Mut zur Veränderung. Und die erleben wir gerade nicht. Leider.

Maria, Josef und Jesus an der bayerischen Grenze – ein modernes Flüchtlingsmärchen

Wenn mich meine Bibelkenntnisse nicht täuschen, so war es der König von Judäa, Herodes, der vor gut 2.000 Jahren den Befehl gab, alle neu geborenen männlichen Säuglinge zu töten. Denn die drei heiligen Könige hatten ihm verraten, dass sie einem gerade neu geborenen König, der allerdings nicht von dieser Welt sei, huldigen wollten (mit Gold, Weihrauch und Myrrhe). Das versetzte Herodes in Angst, er könne Amt und Würden, seinen Besitzstand verlieren. Also ging er kein Risiko ein und ließ den möglichen künftigen Rivalen gleich töten. Die anderen Kinder galten ihm als Kollateralschaden.

Gott sei es gedankt, dass er Josef einen Engel schickte, der ihm riet zu fliehen. Nach Ägypten. Bestimmt waren auch damals weder Flucht noch der Status Flüchtling angenehme Lebensumstände. Erst einige Jahre später kehrte die Familie wieder zurück. Herodes war da schon Geschichte. Und die von Jesus fing dann an.

Nun schreiben wir die Geschichte einfach um. Schicken wir die berühmteste Flüchtlingsfamilie der Welt, an die wir alljährlich in Krippenspielen und Herbergssuchen liebevoll erinnern, nicht nach Ägypten, sondern nach Bayern. Und die Ursache ist ein unsäglicher Bürgerkrieg in Syrien, dessen selbstherrlicher König Assad, mit der Unterstützung anderer selbstherrlicher Kriegstreiber (Putin, Erdogan) dafür sorgt, dass das Leben in dieser Region wahrlich lebensgefährlich ist. Insgesamt rund zehn Millionen Menschen aus Syrien befinden sich zurzeit auf der Flucht – im Lande, in der Region, in Deutschland, in der Welt. Darunter nun auch Maria, Josef, Jesus und der Esel.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie die drei es mit ihrem Esel soweit geschafft haben? Wenn sie gar über Ungarn gekommen wären, würde das bayerische Pendant zu Herodes, Seehofer, die Reisegruppe gleich zurückschicken zu seinem Königkollegen Orban, mit dem er freundschaftlich verbunden alljährlich im Kloster zusammenhockt. Für König Orban sind alle Migranten Verbrecher, illegal und damit kriminell. Entsprechend geht er auch mit ihnen um.

Maria, Josef und Jesus mitsamt Esel kriminell? Ja, wenn das so ist, bitte gleich zurück! Die Österreicher haben auch keine Verwendung. Dort sind die Herbergen neuerdings alle voll. Also doch nach Deutschland, das so bewundernswert – wie eine Überlebende von Auschwitz im Bundestag lobte – geflüchteten Menschen eine neue Heimat böte.

Doch die bayerische Grenze ist erst einmal dicht. Hier kommt niemand mehr rein. Aber Josef lässt sich nicht ins Bockshorn jagen. Er trennt sich von Maria, Jesus und dem Esel – und versucht es auf eigene Faust. Und er schafft es. Endlich im gelobten Bayern, das, wie die CSU dort immer sagt, das schönste Land der Welt sei. Jetzt will er seine Familie nachholen: Maria und Jesus dürfen aber nicht nachreisen. Jedenfalls bis zum 31. Juli nicht. Und dann auch nur, wenn sie ein Härtefall sind, bzw. wenn sie zum Kontingent der monatlichen 1.000 gehören. Über den Esel könne man hingegen reden. (Den hat die AfD noch nicht problematisiert.)

So bleiben Maria und Jesus draußen. Dabei hatte die CSU bisher immer den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie hervorgehoben.

Konsequenz: Weihnachten wird künftig ohne ein Kind in der Krippe gefeiert, denn Jesus darf im Rahmen der Familienzusammenführung nicht nach Deutschland. Vorläufig. Doch König Seehofer wäre nicht König Seehofer, wenn er nicht dafür eine passende Lösung gefunden hätte: Ende 2018 wird ein anderes Kind in allen bayerischen Krippen liegen: Markus Söder, der neue bayerische Messias. (Wer dessen Windeln reinigt, ist noch nicht geklärt.)

Die CSU will die „bürgerlich-konservative“ Revolution – doch was heißt das konkret?

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, weiß, wie man sich in einer Mediendemokratie aufbrezeln muss, um Schlagzeilen zu machen. Das konnte er schon als Generalsekretär seiner Partei, dann als Bundesverkehrsminister und jetzt eben als CSU-Landesgruppenchef.

Und zu dem „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“ in einem ehemaligen bayrischen Kloster kamen Anfang Januar 2018 nicht nur die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten und die CSU-Parteiführung, sondern auch der ungarische Ministerpräsident Orban sowie der britische Wirtschaftsminister Clark.

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution der Austritt aus der Europäischen Union, so wie Großbritannien es nun vormacht, oder die Solidarität mit den EU-Mitgliedsländern mit Füßen zu treten, so wie Ungarn es nicht nur in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge unter Beweis stellt? Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird von Ungarn weder akzeptiert noch umgesetzt. Ist also die bürgerlich-konservative Revolution, das Recht, Urteile eines höchsten europäischen Gerichts zu missachten oder so zurecht zu biegen, wie es gerade passt? Da fragt man sich, warum der Pole Kaczynski nicht auch eingeladen war, der die Unabhängigkeit der Justiz in Polen faktisch abgeschafft hat. Sind das Vorboten einer bürgerlich-konservativen Politik auch in Deutschland?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution, dass nur Männer Politik machen (dürfen)? Oder warum verfügt die CSU über so wenige weibliche Mandatsträgerinnen? Dabei scheint auch in Bayern die Realität noch nicht angekommen zu sein: Die Elite der Zukunft wird weiblich sein, jedenfalls wenn man sich die Schul- und Universitätsabschlüsse der Gegenwart anschaut. Erleben wir mit der bürgerlich-konservativen Politik jetzt ein (letztes) männliches testosteron-gesteuertes Aufbäumen gegen den Trend?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution eine Flüchtlingspolitik, die selbst Maria, Josef und Jesus auf ihrem Esel nicht im christlich-sozialen Bayern hätten willkommen geheißen? Geschweige denn, wenn einer von ihnen es allein geschafft hätte, dass die restlichen Familienmitglieder hätten nachkommen dürfen? Dabei war doch die Familienpolitik immer eine Herzensangelegenheit der CSU.

Was also ist die „bürgerliche Wende“? Was macht eine „bürgerlich-konservative Politik“ aus? Eine Umweltpolitik, die das Wohl der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen stellt?

Mit Schlagworten kommt man vielleicht in die Schlagzeilen, aber Ideologie allein – egal, ob links, rechts, bürgerlich oder nicht-bürgerlich – löst in einer so komplexen und hoch vernetzten Welt kein einziges Problem. Aber es werden medienwirksam Nebelkerzen geworfen, die eine Zeitlang verdecken, wie hilflos, wie planlos und wie ideenlos man selbst ist, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu lösen.

Zum Beispiel die Frage: Wer schiebt in einer älter werdenden Gesellschaft in welchem Klima den Rollstuhl, wenn sich die Geburtenzahlen seit 1964 halbiert haben, aber gerade die 1964 Geborenen in wenigen Jahrzehnten den Rollstuhl benötigen, insbesondere wenn unter den Neugeborenen, die diesen Rollstuhl schieben könnten, schon heute 36 Prozent einen Migrationshintergrund haben? Und wie lautet nun die Antwort der bürgerlich-konservativen Politik?

 

Frohe Botschaft für 2018: Schlechte Führungskräfte haben keine Zukunft mehr!

Es wird in den Nachrichten immer wieder berichtet: Es fehlt nahezu in jeder Branche an Fachkräften. Und der Bedarf daran werde noch zunehmen. Wenn ich jetzt sage, dass das klar war, dann schütteln viele den Kopf, weil man das doch nicht kommen sehen habe können. Wer habe gewusst, dass die deutsche Wirtschaft derart brumme und die Arbeitslosenzahlen derart niedrig seien und dass – zum Beispiel im Baugewerbe – viele Aufträge liegen bleiben, weil es an den geeigneten Fachkräften fehle? Doch das ist seit mindestens 18 Jahren klar, nur viele – auch in den sich gern auf die Schulter klopfenden Konzernzentralen – haben gepennt.

Denn der Wirtschaftsboom hat nur etwas verstärkt, was demografisch längst jedem hätte klar sein müssen. Bitte vergegenwärtigen Sie sich zwei Geburtsjahrgänge: 1964 erblickten 1.357.304 Kinder das Licht der Welt (Ex-DDR und Ex-BRD gemeinsam), 2013 waren es nur noch 682.069 Kinder, also rund die Hälfte. Wenn also die 1964 Geborenen 2031 ihren gesetzlichen Ruhestand (nach derzeitigem Rentenrecht mit 67 Jahren) beginnen, können die von ihnen eingenommenen Arbeitsplätze nur noch zur Hälfte von den 18-Jährigen, die theoretisch in den Arbeitsmarkt kommen, wieder besetzt werden, die andere Hälfte ist nicht mehr da. Und nachgebären geht nicht. Und der Geburtenjahrgang 2013 ist kein Ausrutscher, sondern die Regel (2009 waren es nur 665.126 und 2015 waren es 737.575 Kinder.)

Wenn Ihnen also die Politik mehr Lehrer/innen, mehr Polizist/inn/en, mehr Erzieher/innen, mehr Altenpfleger/innen, mehr Handwerker/innen, mehr Ingenieur/innen, mehr Ärzt/inn/e/n etc. verspricht, frage ich: „Wo sollen die her kommen?“ Denn Zuwanderung wollen ja viele Menschen auch nicht, obwohl zum Beispiel die geflüchteten Menschen, sofern uns deren rasche Integration gelingt, eine große Chance darstellen, dieses Problem zu minimieren. Und ein Einwanderungsgesetz scheint ebenso noch ein Fremdwort zu sein.

Gerade die (alten) Männer in der AfD und in der CSU wollen keine Zuwanderung. Sie wollen, dass unsere Frauen wieder mehr Kinder bekommen. Aber wollen das „unsere“ Frauen auch? Und selbst dann, wenn mehr Kinder geboren werden: In Deutschland mangelt es massiv an Kinderärzt/inn/e/n, Erzieher/innen und Lehrer/innen. Wie gestalten wir also eine Gesellschaft, in der sich nicht nur durch die Digitalisierung, sondern auch durch die Demografie unglaublich viel verändern wird? Aber war das ein Thema in dem vergangenen Bundestagswahlkampf? Da hieß es doch „Weiter so!“.

Wenn die Fachkräfte also nicht mehr so auf der Straße stehen und darauf warten eingestellt zu werden, dann wird die Bindung des gegenwärtigen Personals, deren Fortbildung, Entwicklung und Gesunderhaltung zu den großen Herausforderungen für die Führungskräfte. Nicht mehr der Arbeitgebende entscheidet künftig, ob jemand bei ihm arbeitet, sondern der Arbeitnehmende entscheidet, wo er unter welchen Bedingungen beschäftigt sein möchte. Diejenigen Führungskräfte, die nicht mit Menschen umgehen können, werden also künftig niemand mehr haben, den sie schikanieren können. Und auch Mobbing hat keine Zukunft, weil es mehr denn je, auf das Klima im Team am Arbeitsplatz ankommen wird. Denn jeder Mensch wird gebraucht.

Die Arbeitgebenden, die hier zu spät kommen, werden vom Leben bestraft. Und nicht nur die. Denn die Währung der Zukunft lautet Talent und nicht mehr Abschlusszeugnis.

Als Jugendlicher Nazi und Skinhead, heute evangelischer Pfarrer – eine Geschichte aus dem Leben

Wer Johannes Kneifel kennenlernt, der kommt gar nicht auf den Gedanken, dass er sich mal in der Szene von Skinheads und Rechtsradikalen herumgetrieben hat, oder dass er zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, weil er im Suff einen Menschen erschlagen hat. Heute schämt er sich, wenn er daran denkt, „dass ich früher das Euthanasieprogramm der Nazis für behinderte Menschen befürwortet habe, nur weil ich als Sohn behinderter Eltern mein eigenes Leben irgendwann nur noch als unerträglich empfand“.

Seine Eltern waren beide in einer für ihn wichtigen Lebensphase mit ihrer eigenen sehr schwerwiegenden Behinderung beschäftigt, so dass sie für ihn und seine beiden Geschwister keine Zeit, keinen Blick und auch kein Verständnis aufbringen konnten. Hilfen haben sich die Eltern aber auch nicht geholt. Sie wollten es selbst schaffen und waren überfordert.

Der jugendliche Johannes suchte sich eine neue Familie und fand sie bei den Skinheads. Er kleidete sich wie sie, benahm sich wie sie und tat, was sie halt so taten. Das war nun seine Familie, hier wurde er aufgenommen, fand die Geborgenheit, die er zu Hause nicht fand – aber auch nicht in der Schule, der Kirche, einem Verein, der Nachbarschaft, der Gemeinschaft. Es haben viele weggesehen. Und dann erschlug er einen Menschen.

Heute ist er evangelischer Pfarrer, reist herum, spricht von sich selbst, berichtet von seinem Leben und von der Umkehr in seinem Leben. Wie alles begann? „Mit dem Kochen von Kaffee für die Gefängnisgottesdienste.“ Der Gefängnisseelsorger sei jemand gewesen, der nicht fragte, der ihn als Menschen so annahm wie er war – bedingungslos. Das kannte Johannes nicht.

Noch vor wenigen Jahren, so berichtet Johannes Kneifel in seinem Buch „Vom Saulus zum Paulus“ (Wunderlich-Verlag) hätten die Eltern alles getan, um ihre Kinder vor mir zu schützen – jetzt vertrauen sie mir ihre Kinder an, das Wertvollste, was sie haben“. Dieses Vertrauen mache ihn glücklich. Pastor sei sein Traumberuf.

Sein Fazit: „Gott hat mir vergeben, die Gesellschaft hat mir eine neue Chance gegeben, und ich selbst bin ebenfalls dabei, Frieden mit meiner Vergangenheit zu machen. Ich kann mein Leben wieder genießen und andere Menschen schätzen mich und meine Arbeit.“

Mein Fazit: Was alles möglich ist, wenn man den Menschen im Menschen sieht und wenn man weiß, dass jeder irgendwo einen Platz braucht, dazugehören will. Ausgrenzen und das Anderssein betonen, hilft nicht wirklich weiter. Das belegt das Beispiel von Johannes Kneifel sehr nachdrücklich. Es aktualisiert auf wundersame Weise den Kern von Weihnachten.

Ein Weihnachtsmärchen vom Auszug aller Ausländer

Es war einmal, etwa drei Tage vor Weihnachten, spät abends. Über den Marktplatz der kleinen Stadt kamen ein paar Männer gezogen. Sie blieben an der Kirche stehen und sprühten auf die Mauer: „Ausländer raus!“ Steine flogen in das Fenster des südländischen Ladens. Dann zog die Horde ab. Gespenstische Ruhe. Die Gardinen an den Bürgerhäusern waren schnell wieder zugefallen. Niemand hatte etwas gesehen.

„Los kommt, es reicht, wir gehen!“ „Wo denkst du hin! Was sollen wir denn da unten im Süden?“ – „Da unten? Das ist immerhin unsere Heimat. Hier wird es immer schlimmer. Wir tun, was an der Wand steht: Ausländer raus!“

Tatsächlich, mitten in der Nacht kam Bewegung in die kleine Stadt. Die Türen der Geschäfte sprangen auf: Zuerst kamen die Kakaopäckchen, die Schokoladen und Pralinen in ihren Weihnachtskleidungen. Sie wollten nach Ghana und Westafrika, denn da waren sie zu Hause. Dann kam der Kaffee, palettenweise, das Lieblingsgetränk der Deutschen! Dabei waren Uganda, Kenia und Lateinamerika seine Heimat.

Ananas, Orangen und Bananen räumten ihre Kisten, auch die Trauben und Erdbeeren aus Südafrika.

Fast alle Weihnachtsleckereien brachen auf: Pfeffernüsse, Spekulatius und Zimtsterne, die Gewürze in ihrem Inneren zog es nach Indien. Der Dresdner Christstollen zögerte. Man sah Tränen in seinen Rosinenaugen, als er zugab: „Mischungen wie mir geht’s besonders an den Kragen“. Mit ihm kamen das Lübecker Marzipan und der Nürnberger Lebkuchen. Nicht Qualität, nur Herkunft zählte jetzt.

Der Verkehr brach an diesem Tag zusammen. Lange Schlangen japanischer Autos, vollgestopft mit Optik und Unterhaltungselektronik, krochen gen Osten. Am Himmel sah man die Weihnachtsgänse nach Polen fliegen, auf ihrer Bahn gefolgt von den feinen Seidenhemden und den Teppichen des fernen Asien.

Man musste sich vorsehen um nicht auszurutschen, denn von überall her quollen Öl und Benzin hervor, flossen aus Rinnsalen zu Bächen zusammen in Richtung Naher Osten. Aber man hatte ja Vorsorge getroffen. Stolz holten die großen deutschen Autofirmen ihre Krisenpläne aus den Schubladen: der Holzvergaser war ganz neu aufgelegt worden. Wozu ausländisches Öl?! – Aber die VWs, BMWs, AUDIs und MERCEDES’ begannen sich aufzulösen in ihre Einzelteile. Das Aluminium wanderte nach Jamaika, das Kupfer nach Somalia, ein Drittel der Eisenteile nach Brasilien, der Naturkautschuk nach Zaire. Und die Straßenecke hatte mit dem ausländischen Asphalt im Verbund auch immer ein besseres Bild abgegeben als heute.

Nach drei Tagen war der Spuk vorbei, der Auszug geschafft, gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest. Nichts Ausländisches war mehr im Land. Aber Tannenbäume gab es noch, auch Äpfel und Nüsse. Und „Stille Nacht“ durfte gesungen werden – zwar nur mit Extragenehmigung, denn das Lied kam aus Österreich.

Nur eines wollte nicht ins Bild passen: Maria, Josef und das Kind waren geblieben. Drei Juden. Ausgerechnet. „Wir bleiben“, sagte Maria, „wenn wir aus diesem Lande gehen – wer will ihnen dann noch den Weg zurück zeigen, den Weg zurück zu Vernunft und Menschlichkeit?“

(nach Helmut Wöllenstein)

GroKo – will ich nicht. Meine Gründe!

Heute beschloss der SPD-Vorstand, dass die SPD mit den Parteien CDU und CSU sondieren soll, ob es erneut zu einer Regierungskoalition kommen soll und kann oder auch nicht.

Ich bin eindeutig dagegen.

Der wichtigste Grund: Stellen Sie sich vor, die Regierung (CDU/CSU und SPD) erklärt im Deutschen Bundestag ihre Position zu einem politischen Sachverhalt. Es ist traditioneller Brauch, dass im Anschluss daran die größte Oppositionspartei als erste spricht. Das wäre dann die AfD. Das bedeutet, dass wir zu den besten Sendezeiten in allen Nachrichtensendungen stets die Meinung der AfD hören. Die Gefahr, dass sich rechtspopulistisches Gedankengut schleichend in die Köpfe der Bürgerschaft einträufelt, ist groß. Nur wenige in der Politik haben bisher kommunikative Wege gefunden, dem geeignet zu begegnen. Die kleineren Oppositionsparteien werden weniger Opposition zur Regierung als zur AfD demonstrieren. Das will ich nicht.

Der zweitwichtigste Grund: Diese Parteien vereinen nur noch 53 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen. Zuvor waren es rund 67 Prozent. 14 Prozent verloren – und dann „Weiter so!“. Sie haben unser Land nicht wirklich nach vorn gebracht, haben ihre Mehrheit nicht genutzt, innovativ Zukunft zu gestalten, haben noch nicht einmal ein gemeinsames Bild einer Zukunft unseres Landes entwickeln können. Jetzt vier weitere Jahre Stillstand? Österreich hatte das Jahrzehnte. Folge: Dort sitzen die Rechtspopulisten bald in der Regierung. Das will ich nicht.

Der dritte Grund: Beide Parteien haben keine zündenden Ideen, wie sie unser Land zukunftsfest machen wollen. Die Mega-Herausforderungen „Demografischer Wandel“, „Digitalisierung“, „Klimawandel“ und „Migration“ werden weder in Zusammenhang gebracht und gedacht noch mutig angegangen. Politik als Verlängerung der Vergangenheit zu betrachten, reicht nicht mehr. Begeisternde Visionen: völlige Fehlanzeige. Ich will nicht vier weitere Jahre Durchwursteln.

Fazit: Wir müssen lernen, dass unser Parteiensystem vielfältiger und bunter wird. Wir müssen lernen, dass manchmal auch eine schlechte Regierung eine bessere ist, als gar keine. Wir müssen lernen, dass die Stabilität des politischen Systems künftig auch mit Mehr-Parteien-Koalitionen oder mit Minderheitsregierungen möglich sein kann. Sicher: es ist nicht mehr so einfach und bequem. Wir müssen wieder lernen, dass es die Aufgabe des Bundestages ist, Politik zu gestalten, weniger eine Aufgabe von „Elefantenrunden“ der Parteivorsitzenden. Das kann der Bundestag – möglicherweise mit wechselnden Mehrheiten. Aber warum auch nicht? Das ist seine Aufgabe, dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Dann hätte ein innovatives, modernes Einwanderungsrecht vielleicht eine reelle Chance.

Das Grundgesetz sieht vor, dass im Bundestag drei Wahlgänge zur Wahl einer Kanzlerin / eines Kanzlers notwendig sind. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Dann liegt es am Bundespräsidenten, ob er die oder den gewählten Kandidaten ernennt (und die oder der seine Regierung) oder ob er den Bundestag auflöst. Neuwahlen will Frank-Walter Steinmeier nicht. Schließlich kann man nicht wählen, bis das Ergebnis passt.

Ich finde, dass eine Minderheitenregierung besser ist als eine Große Koalition. Und niemand hindert die gewählte Kandidatin oder den gewählten Kandidaten daran, auch Minister aus anderen Parteien zu ernennen, um im Bundestag mehrheitsfähiger zu werden. Kluge und gute Leute gibt es in (fast) allen Parteien. Mehr Mut zu Veränderungen ist gefordert.