Kategorie-Archiv: Kommunalpolitik

Wie wir künftig wohnen: barrierefrei, rollatorgerecht und mobil erreichbar

In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 wurden so viele Wohnungen bundesweit genehmigt wie seit 1999 nicht mehr. Doch genehmigt ist noch nicht gebaut. Rund 300.000 Wohnungen sollten es Ende 2016 geworden sein, 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen werden laut dem Deutschen Mieterbund jährlich gebraucht. Steht in den urbanen Gebieten der Neubau im Vordergrund, so kämpfen die ländlichen Regionen mit Leerständen.

Was oft übersehen wird – auch in den Städten – ist der rasant steigende Bedarf an barrierefreien Wohnungen für die älter werdende Gesellschaft. Waren nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung 2014 noch 21,3 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre, so werden es 2030 wahrscheinlich 25,1 % sein. 2060 wird ein Drittel der Bevölkerung zu dieser Altersgruppe gehören. Allein der Anteil der Menschen über 80 Jahre wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln: von 4,4 Millionen 2013 auf rund neun Millionen Menschen 2060. Dafür brauchen wir händeringend Wohnungen, in denen die Menschen sich zum Beispiel mit dem Rollator bewegen können. Schätzungen zufolge erfüllen heute rund drei Prozent aller Wohnungen bundesweit diese Anforderungen.

Fazit: Der alter(n)sgerechte Umbau bestehender Wohnungen müsste auf der Agenda ganz oben stehen. Zudem fehlen Unterbringungen für Menschen, die nicht mehr eigenständig leben können (oder wollen), die es dann zu betreuen gilt.

Wer wissen will, wie es in wenigen Jahren aussehen wird, der sollte einmal nachzählen, wie viele Wohnungen von Menschen über 75 allein oder zu zweit bewohnt werden. Ein gigantisches Konjunkturprogramm für das Bauhandwerk liegt auf der Hand.

Nur – und das wird meist auch übersehen – das Bauhandwerk altert: waren die Belegschaften 2005 im Durchschnitt 40,1 Jahre alt, so lag dieses Alter 2014 bereits bei 43,0 Jahren. Tendenz steigend, denn das Handwerk ist nicht der Traumberuf bei jungen Männern und Frauen. Wurden 2003 noch 11.600 Ausbildungsverträge im Hochbau geschlossen, waren es 2013 nur noch 9.600. Tendenz fallend. Es bleibt die Frage, wer diese enorme Nachfrage nach Neu- und Umbau erfüllen wird?

Zumal auch in den Verwaltungen das Personal in den Baugenehmigungsbehörden immer knapper wird. Das Medianalter bei den baunahen Ingenieuren im öffentlichen Dienst liegt bei 49 Jahren (nur acht Prozent sind jünger als 34 Jahre).

Diese Herausforderungen können nur regional gemeinsam – mit Städten und ländlichen Regionen im Umland – gemeistert werden. Es braucht daher ein strategisches regionales Gesamtkonzept, das auch die infrastrukturellen Aspekte berücksichtigt. Es braucht Akteursbündnisse, die weit über Politik und Verwaltungen hinausgehen. Es braucht Gestaltung, nicht mehr nur Verwaltung.

Paradigmenwechsel in Behörden? Vertrauen statt Misstrauen!

In Deutschland zählt eine gute, funktionierende, dem Bürger zugewandte Verwaltung in Städten und Gemeinden, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene als wirtschaftlicher Standortfaktor. Wer andere Länder kennen gelernt hat, weiß die deutsche Verwaltung zu schätzen. Doch auch sie hängt entscheidend vom Personal ab.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht jetzt das schon lang Absehbare deutlich: die Mitarbeiter/innen in den Behörden werden auch älter. In den kommenden acht Jahren (bis 2024) wird im Durchschnitt jede/r vierte Beschäftigte die Pensionsaltersgrenze erreichen, in manchen Gemeinden sogar fast jede/r zweite. Dann verlässt nicht nur viel Wissen und Erfahrung die Behörde, es stellt sich zudem die Frage, wer sie ganz konkret ersetzt. Denn der Nachwuchs ist ja nicht mehr unbegrenzt da.

Vergegenwärtigen wir uns: 1964 kamen 1.357.304 Menschen zur Welt , 2015 waren es nur noch 737.630. Wenn also die 1964 Geborenen in 15 Jahren ihren Ruhestand antreten (mit 67 Jahren!), dann kann nur noch jeder zweite von ihnen eingenommene Arbeitsplatz wieder besetzt werden. Die andere Hälfte ist nicht mehr da! Wer macht also die Arbeit? In Köln zum Beispiel sind schon heute 1.000 Stellen unbesetzt, bis 2022 gehen mindestens 1.350 Menschen in Pension. So attraktiv scheint der Verwaltungsjob für qualifizierte Fachkräfte gar nicht zu sein, das zig Menschen Schlange stehen. Was heißt das für unsere zukünftige(n) Verwaltung(en)?

Sicher: das Problem ist nicht neu. Die Alterspyramide war schon lange ersichtlich und schon vor zehn Jahren hätte man Personalentwicklungspläne auflegen können. Klar ist: Etliche Bundesländer werden nicht mehr das Personal haben, um ihre Dienstleistungen wie gehabt zu erbringen. Doch: Hätte, hätte, Fahrradkette. Blick nach vorn: Lösungen müssen her.

Aus meiner Sicht steht ein Paradigmenwechsel an: Behörden sollten lernen, ihren Bürgern/innen zu vertrauen, ihnen nicht mehr grundsätzlich zu misstrauen. Finanzämter zum Beispiel halten jeden Bürger/in für einen notorischen Steuersünder. Warum? Vereinfachen wir das Steuerrecht, gäbe es nicht mehr so viel zu prüfen. Wir sollten aber überall weniger prüfen müssen, ob sich die Bürger/innen auch regelkonform verhalten, sondern die Anreize so (hoch) setzen, dass sie motiviert sind, es gleich richtig zu machen. Wir sollten nicht mehr prüfen und messen, ob zum Beispiel am Ende einer Leitung in die Abwasserkläranlage zu viel Dreck entsteht, sondern von Beginn an die Anreize so setzen, dass kein Dreck mehr in die Leitungen gelangt. Wir müssen lernen, dass 16 Bundesländer, 295 Landkreise, über 14.000 Kommunen sowie viele weitere Behörden nicht unbedingt sein müssen, um ein Land zu verwalten. Allein das „bedingungslose Grundeinkommen“ könnte viele Behörden und viel Prüfungsarbeit von Anträgen schlichtweg überflüssig machen.

Gerade die Flüchtlingsbewegungen 2015 haben doch eindrucksvoll belegt, dass unsere Zivilgesellschaft bereit und fähig ist, die Aufgaben im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrages neu auszutarieren. Diese Diskussion gilt es jetzt zu führen. Offensiv, aktiv, innovativ.

Wer auch in Zukunft eine gut funktionierende Verwaltung haben möchte, der muss lernen, dass die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit ist. Es braucht allerdings Mut, denn ohne Veränderung wird das nicht möglich sein.  Und es drängt, denn je älter die Wahlbevölkerung wird (2017 wird jede/r zweite Wähler/in, nicht Wahlberechtigte, bereits älter als 55 Jahre sein!), umso weniger werden Veränderungen gewollt sein (siehe Brexit!). Leider! Und da nur wenige Politik(er) kommunikativ und mutig sind, kommt es auf mutige und innovative Akteure der Zivilgesellschaft an. Auf uns alle also!

Warum wählten 60 Prozent „egal“?

Am 18. Oktober wurde nun auch in Köln die Stadtspitze neu gewählt. Mit einem Stimmenanteil von 52,7 Prozent ist die parteilose Henriette Reker, zuvor Sozialdezernentin, unterstützt von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP, im ersten Wahlgang gewählt worden. Sie selbst konnte weder wählen, noch das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen, da sie nach einer Messerattacke tags zuvor notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt wurde. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,3 Prozent. Mit anderen Worten: ein Fünftel der Wahlberechtigten hat sich aktiv für Henriette Reker entschieden. Ist das eine ausreichende Legitimierung?

60 Prozent der rund 810.000 Wahlberechtigten war es also vollkommen egal, wer Oberbürgermeister/in der viertgrößten deutschen Stadt Deutschlands wird. Sie haben – so scheint es – keine Beziehung zu ihrer Stadt, identifizieren sich nicht mit dem, was da geschieht, wie in dieser Stadt Zukunft aktiv gestaltet wird. Und vor allem wer das macht. Dabei ist das eine ganz entscheidende Frage. Das gilt nicht nur für Köln.

Es ist wichtig, dass die jeweilige Stadtspitze ihre Bevölkerung emotional erreicht, denn es gilt, die Menschen auf nachhaltige Veränderungen vorzubereiten. Allein die demografische Entwicklung sowie die Digitalisierung der Wirtschaft werden zum Beispiel dafür sorgen, dass die Zukunft nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit ist. Die aktuellen Flüchtlingszahlen belegen, dass die fernen Krisen auch hier spürbar werden. Und es erstaunt, wie schnell europäische Werte in Zäunen und Stacheldraht, in Abschottung und Ängsten untergepflügt werden. Doch Veränderung braucht Vertrauen, insbesondere in handelnde Personen.

Und gerade dieses Vertrauen wird nicht selten skrupellos verspielt. In Köln war nach der Kommunalwahl 2014 der Stadtspitze und der Ratsmehrheit die Macht wichtiger als ein korrekt ausgezähltes Wahlergebnis. Warum soll man dann wählen gehen? Auch gesellschaftliche Krisen wie der Abgasskandal bei VW oder die Diskussion der „gekauften Fußballweltmeisterschaft“ 2006 tragen dazu bei, dass Menschen kaum noch positive Vorbilder finden, die ihnen einen Sinn für ein gesellschaftliches Miteinander vorleben.  Selbst die Ikone Franz Beckenbauer scheint nun angekratzt! Das „Ich“ scheint wichtiger als das „Wir“!

Die jüngste Shell-Jugendstudie belegt, dass junge Menschen sich sehr wohl politisch engagieren – nur nicht mehr den Weg in die Parteien finden. Müsste vielleicht der politische Prozess anders gestaltet werden, schließlich hat sich die Welt massiv geändert, nur unsere Demokratieverfahren sind seit 1949 gleich geblieben? In NRW sind sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD einig: sie führen die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder ein. Das fatale Signal lautet: Uns ist unsere Machtsicherung wichtiger als eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen. Die anderen Fragen zu lösen scheinen ihnen egal.

Egal – die neue politische Ideologie? Bei Bürgern und Politik? Driften beide Seiten mit Wucht auseinander?

Mein Vorschlag: Stellen Sie sich vor, wie suchen uns einen Stadtteil einer beliebigen Stadt aus, in der die geringste Wahlbeteiligung festzustellen war, sozusagen eine demokratiefreie Zone. Hier starten wir das Projekt: Verdoppelung der Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl. In Gesprächen mit Menschen vor Ort wird individuell herausgefunden, warum Menschen nicht teilnahmen bzw. was geschehen müsste, damit sie wieder Sinn in einer Teilnahme an Wahlen und damit auch einer Teilhabe an der Gesellschaft finden. Denn nur wer sich mit seiner Kommune identifiziert, wird sich auch für sie engagieren. Doch zuvor brauchen diese Menschen das Signal der Politik: Ihr seid uns nicht egal!

Meine Ahnung: Es geschieht leider nichts! Und bei der nächsten Wahl klagen wieder alle über die ach so geringe Wahlbeteiligung!

Grundlage des Rechtsstaates gestört, wenn das Vertrauen in die Verwaltung verspielt ist

Die Verschiebung der Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin von Köln wird angeordnet, weil der Stimmzettel nicht der Chancengleichheit aller Kandidaten dient. Es ist kein Schreibfehler, kein Vertauschen von Namen und Beruf. Das kann vorkommen. Solche Fehler sind ärgerlich, aber menschlich. Doch hier hat jemand (oder mehrere?) bewusst dafür Sorge tragen wollen, dass die Chancen der Kandidaten nicht gleich verteilt sind. Dabei ist dies das Prinzip der Demokratie: jeder Mensch hat den gleichen Zugang zu jedem öffentlich zu vergebenden Amt. Doch nicht in Köln?

Und das seit 1999 – wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute berichtet. In Köln ist es also seit Jahren guter Brauch, dass bestimmte Parteien sich gegenüber bestimmten Mitbewerbern einen Vorteil verschaffen durften. Das wurde geduldet. Doch jetzt profitieren diese Parteien nicht mehr alle gleichberechtigt davon, weil sich drei der etablierten Parteien für eine parteilose Kandidatin entschieden haben. Jetzt fällt ihnen auf, was sie jahrelang für hinnehmbar erachtet haben?

Eigentlich könnte man nur lachen, ob dieser Posse, die gut zu einer karnevalistischen Metropole passt. Narretei im Sonnesching sozusagen. Doch der Schaden ist weitaus größer als die eine Million Euro zusätzlicher Kosten und vielleicht ist auch Köln nur eine Eisbergspitze, weil manches auch in anderen Kommunen beobachtet werden kann. Was sind denn die möglichen Folgen?

Erstens: das Vertrauen in das rechtsstaatliche Verwaltungshandeln ist gestört. Es ist ein hohes Gut, wenn Menschen Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln ihrer Verwaltung haben, wenn sie sich mit ihrer Verwaltung identifizieren und sie darauf vertrauen, dass jeder Bürger von ihr gleich und nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird. Das sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Doch wenn nun selbst ein Stimmzettel manipuliert wird (und das nicht erst seit 2015), der immerhin rund 800.000 Wahlberechtigten vorgelegt wird, wie dreist ist man dann bei anderen Verwaltungsaufgaben?

Zweitens: das Vertrauen in handelnde Personen in der Verwaltungsspitze ist gestört. Es sind Menschen, die hier versagen. Aber wer bedenkt, wie viele Menschen die politischen Parteien in entsprechende Ämter unterbringen, deren vornehmliche Aufgabe es ist, die Interessen der Partei zu wahren, bevor die Interessen der Stadtverwaltung und die Interessen der Bürgerschaft (in dieser Reihenfolge) an der Reihe sind? Bei der Besetzung von Wahlbeamten aller Art spielt die Qualifikation häufig eine eher untergeordnete Rolle. In Köln war das zu spüren, als es an die Überprüfung eines Fehlers bei der Stimmenauszählung im Stadtteil Rodenkirchen ging. Der Stadtdirektor wollte die Macht „seiner“ Partei erhalten, Recht und Ordnung und das Vertrauenskapital sowie Gerechtigkeitsgefühl der Bürger schienen ihm egal.

Drittens: das Vertrauen in demokratische Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz ist gestört. Es ist eine große Errungenschaft der Demokratie, dass bei jeder Wahl zu einem öffentlichen Amt im Grunde jeder Bürger / jede Bürgerin kandidieren darf. Auch wenn den politischen Parteien vom Grundgesetz her eine besondere Rolle zugedacht worden ist, so bleibt es allen Bürgern außerhalb der politischen Parteien möglich, sich für ein Amt zu bewerben. Dass dies unter Wahrung der Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit von einer Verwaltung zu organisieren ist, sollte selbstverständlich sein. Dass Verwaltungsmitarbeiter diesen Grundsatz leichtfertig über Bord schmeißen, zeigt, wie sehr demokratische Grundsätze in politisch besetzten Verwaltungen an Wert verloren haben.

Viertens: das Vertrauen in demokratische Wahlen ist gestört. Die Wahlberechtigten haben einen Anspruch darauf, dass eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Taucht Misstrauen auf, wird im Grunde keinem Wahlergebnis mehr einfach so geglaubt. Und ehrlich: Wenn die Wahlbeteiligung bei 28,7 Prozent im 2. Wahlgang landet (so im Juli 2015 bei der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim), dann haben im Grunde 15 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten entschieden, wer an der Spitze der Stadt die Weichen für die Zukunft stellt – oder eben auch nicht. Demokratische Legitimität sieht anders aus.

Die demografisch  bedingten Veränderungen werden unsere Demokratie ebenfalls nachhaltig verändern. Wenn von den 20 Millionen Wahlberechtigten über 65 Jahre 80 Prozent zur Wahl gehen, von den rund 10 Millionen Wahlberechtigten unter 30 Jahren laut Wahlforschung nur noch 60 Prozent zur Wahl gehen, verschieben sich die Gewichte zu den älteren Generationen. Wenn die Mitglieder von CDU und SPD zur Hälfte älter als 60 Jahre alt sind, dann sollten wir uns fragen, wer wie welche Zukunft gestaltet? Und für wen das attraktiv ist? Wenn auf diesem Hintergrund dann noch das Vertrauen in rechtsstaatliches Verwaltungshandeln schwindet, dann entsteht eine Gemengelage, die Menschen und Parteien hervorbringt, die wir gar nicht mehr existent glaubten.

In Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungskommission im Landtag eingerichtet worden, die darüber nachdenken soll, welche Verfassung wir für welche Zukunft brauchen. Bisher war eine zentrale Idee, die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einzuführen. Ich glaube, es gibt weitaus größere und wichtigere Baustellen.  In Köln gilt es nun, die Scherben zusammen zu kehren und erneut nachhaltig für Vertrauen zu werben. Das wird nicht einfach, insbesondere wenn sich die Personen in der Verwaltung(-sspitze) nicht verändern. Dabei könnte das auch eine Chance sein.

Wohnungsnot der Zukunft hat zwei Gesichter: Neubau in den Städten und alter(n)sgerechter Umbau im ganzen Land

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) beschreibt die Schieflage in der Wohnungssituation in Deutschland. So finden wir in ländlichen Räumen immer mehr leer stehenden, nicht verkauf- oder vermietbaren Wohnraum, während in den urbanen Zentren (bezahlbare) Wohnungen fehlen. Dafür verantwortlich sind Gründe einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik, die die Wirkungen des demografischen Wandels nicht wahrhaben wollten.

Dabei ist dieses beschriebene Phänomen der Wohnungsschieflage schon sehr lange (vor allem in Ostdeutschland) zu beobachten gewesen. Auch das Saarland hatte vor über zehn Jahren die Devise ausgegeben, keinen Wohnungsneubau mehr kommunal zu beschließen, doch niemand wollte die Wirkungen des demografischen Wandels wahrhaben und die Kommunen hielten sich nicht an diese Empfehlung. Ganz im Gegenteil, man glaubte sogar, den demografischen Wandel mit weiteren Neubaugebieten austricksen zu können. So haben Kommunen im ländlichen Raum die bisherigen, scheinbar bewährten Strategien immer wieder neu aufgelegt, um junge Familien anzuziehen: sie haben Neubaugebiete ausgewiesen. Man wollte zudem der Nachbarkommune ein Schnippchen schlagen und den Wettbewerb um die potenziellen Zuzügler gewinnen. Regionale Gesamtkonzepte? Fehlanzeige! Das konnte flächendeckend nicht gut gehen, weil das Potenzial der jungen Familien gar nicht mehr geboren war, das hätte zuziehen können. Schließlich sind die Menschen, die geboren wurden, immer weniger geworden. Und nur sie können irgendwann eine junge Familie werden, die ein Haus bauen möchte. Doch diese Zusammenhänge interessierten niemanden. Weiter so, lautete die Devise.

Die urbanen Herausforderungen waren diametral anders. Der Trend vom Land in die Stadt wird noch durch die Zuwanderer verstärkt. Auch nicht neu, aber das Prinzip ist das gleiche: kollektives Vertagen einer aktiven Zukunftsgestaltung. Und die Wähler haben das meist auch gewollt, weil ihnen das Heute wichtiger ist als das Morgen.

Was aber immer noch sträflich vernachlässigt wird: auch die Bauindustrie altert. Die Belegschaften werden nicht jünger. Denn auch die Bauindustrie hat Schwierigkeiten, junge Menschen als Nachwuchskräfte zu gewinnen. In den letzten 15 Jahren sind die Zahlen der Auszubildenden um bis zu zwei Drittel zurückgegangen. Und: das Bauhandwerk ist noch eine körperliche Arbeit, die im Alter eher schlecht als recht durchgeführt werden kann.

Und neben dem Wohnungsneubau in den Städten wartet noch eine gigantische flächendeckende Aufgabe: der alter(n)sgerechte Umbau. Nur drei Prozent der Wohnungen sind so, dass man als 85jähriger oder 90jähriger dort barrierearm wohnen kann. Aber die meisten älteren Menschen wünschen, in ihren eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben. Wir haben auch gar nicht vorgesorgt und den Wohnraum in entsprechenden Einrichtungen geschaffen. Wie sieht die Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe im Alter aus, wenn ich meine Wohnung gar nicht mehr verlassen kann? Das Zeitfenster, das rechtzeitig zu gestalten, wird immer kleiner.

Wohnungsnot wird daher zwei Gesichter haben: Menschen, die keine (bezahlbare) Wohnung in den Städten finden und Menschen, die keine alter(n)sgerechte Wohnung im ganzen Land haben. Darüber müssen wir endlich sprechen, strategisch uns auf den Weg machen, diese Herausforderung gemeinsam zu meistern. Ob das Themen der Bürgermeisterwahlkämpfe im Lande sind? Wahrscheinlich nicht. Aber: wen interessierts? Wer geht denn noch wählen? Und welcher Kandidat weiß, dass die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit ist? Weiter so!?

Flüchtlinge – Jahrhundertchance oder „Dreck“?

Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Gründe sind vielfältig: Umweltkatastrophen, Hunger, Bürgerkriege, wirtschaftliche Not.  Rund 75 Prozent der Flüchtenden verbleiben im eigenen Land bzw. in der jeweiligen Region. 25 Prozent der Flüchtlinge nehmen zum Teil  weite Wege und enorme Strapazen auf sich. Nicht selten verdienen skrupellose Menschen mit der Flucht viel Geld, nicht wenige der Fliehenden verlieren ihr Leben.

In den ersten fünf Monaten kamen allein rund 125.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland. Doppelt so viele wie noch ein Jahr zuvor. Es sind zumeist junge Menschen, darunter auch Jugendliche, Minderjährige. Aber auch ganze Familien. Grundsätzlich kann gesagt werden: Niemand verlässt gern seine Heimat, vor allen Dingen nicht Minderjährige oder Familien. Nicht wenige sind traumatisiert, wenn sie irgendwo ankommen. Das einzige, was sie treibt: die Hoffnung auf ein „normales“ Leben: arbeiten, wohnen, Familie gründen, lachen, leben.

Dass die Flüchtlinge die Deutschen beschäftigen, belegen Umfragen. Allensbach hat ausgemacht, dass 65 Prozent sich in der Woche vor der Befragung über das Wetter unterhalten haben (Top-Thema!), 62 Prozent aber auch über die Flüchtlingssituation sprachen. Das ist mithin das zweitwichtigste Gesprächsthema. Doch welcher Tenor steht dabei im Vordergrund? Flüchtlinge als Chance für Deutschland?

In Deutschland, wie auch in vielen anderen Teilen Europas, treffen sie auf eine relativ alte Bevölkerung. Im Vergleich: In Deutschland ist zurzeit jeder zweite Bürger älter oder jünger als 45 Jahre (Medianalter). In nicht wenigen Ländern Afrikas liegt das Medianalter bei 15 Jahren! Die Frage lautet in 20 Jahren bei uns, insbesondere im länglichen Raum: Wer schiebt den Rollstuhl? Wer repariert den Wasserrohrbruch? Wer bringt die Lebensmittel? Wer fährt Taxi oder Bus? Wer bringt die Post? In Deutschland fehlen junge Menschen überall. Wir spüren es längst am Ausbildungsmarkt, sind aber immer noch erstaunt, wenn es heißt, dass Stellen nicht besetzt werden können.

Wer es nüchtern betrachtet, muss erkennen: die jungen Menschen, die aus der ganzen Welt bei uns stranden, sind eine große Chance in einer älter werdenden Gesellschaft. Doch wir sehen diese Chance nicht. Im sächsischen Freital formieren sich Menschen, die Flüchtlinge vor laufenden Kameras als „Dreck“ beschimpfen, den man dort nicht will. Dabei kann auch deren Blut Leben retten!

Wer die Chance ergreifen will, sollte diese Menschen willkommen heißen, sie dezentral unterbringen, ihnen freiwillige Paten zur Seite stellen, professionelle Sprachkurse anbieten, Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schnellstens anerkennen. Das ist keine alleinige kommunale Aufgabe, sondern eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Jeder investierte Euro kann hier nachhaltig Zukunft gestalten. Die Rendite könnte gigantisch sein.  Doch wir müssen umdenken. Das wäre aktive Willkommenskultur auf dem Hintergrund des demografischen Wandels. Redet darüber.

Schützt die Meinungsfreiheit! Wo bleibt die Zivilcourage der Politik?

60 Bürger Israels, die ihre militärischen Erfahrungen in dem brutalen Krieg Israels 2014 mit Palästina nicht mehr schweigend ertragen wollen, zeigen ihren Mut in Form einer Ausstellung. Mut, weil sie Bilder gegen die offizielle Mehrheitsmeinung der israelischen Regierung zeichnen. Diese Ausstellung wird in Israel gezeigt und strittig diskutiert. In Köln sollte sie gezeigt werden und wird nun durch den Oberbürgermeister abgesagt – auf Wunsch der israelischen Botschaft in Berlin und auf Anraten der Christlich-Jüdischen Gesellschaft zu Köln. Deren Argument, die Ausstellung sei einseitig, finde ich lächerlich. Fehlen der Gesellschaft 60 israelische Soldaten, die ihre Lust zu töten zum Ausdruck bringen? 18.000 Wohnungen in Palästina sollen beschädigt oder zerstört worden sein. Fehlt der Gesellschaft der Hinweis, dass auf israelischer Seite immerhin auch 20 Wohnungen beschädigt oder zerstört worden sind? Dass eine Regierung eines ausländischen Staates Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse eines anderen Staates zu nehmen versucht, ist nicht neu. Doch dass ein Oberbürgermeister einer großen deutschen Stadt dem so willfährig stattgibt, ist erschütternd. Ich dachte, ich lebe in einem Land, in dem ein Mensch frei, gleichwohl friedlich seine Meinung zum Ausdruck bringen darf. Jetzt erlebe ich, dass dies in diesem Fall nur geht, wenn es dem Staat Israel passt. Dies gilt es zu kritisieren und zwar heftig, deutlich, eindeutig und nachhaltig scharf.

Wäre ich Bürgermeister einer Stadt außerhalb Kölns, so würde ich diese Ausstellung jetzt in meine Stadt holen. Das wäre ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit, für Zivilcourage und für mutige Menschen, die sich auf ihre eigene Weise gegen Krieg und Unrecht wenden.

Nachtrag: 

Die Ausstellung findet nun doch statt – 2016. Es sei ein Fehler gewesen, diese Ausstellung in den Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu nehmen.

Wer wie ich Auschwitz besucht hat, und sich zutiefst als Deutscher geschämt hat, wer wie ich mit seinem Vater über das Warum des Holocaust heftigst gestritten hat und doch nur Sprachlosigkeit erntete, der weiß um das Wunder, dass es möglich war und ist, auf 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zurückblicken zu dürfen. Doch wer in einer Demokratie lebt und leben will, der sollte auch akzeptieren, dass es immer verschiedene Blickwinkel gibt, dieses „Wunder“ zu gedenken.

Für mich gehört eine solche Ausstellung (Breaking the silence) dazu. Sie zeigt die Qualität auf, die diese Beziehung hat, die einer kritisch konstruktiven Freundschaft. Die Absage (oder jetzt: zeitliche Verschiebung) der Ausstellung auf Anraten der israelischen Botschaft und der christlich-jüdischen Gesellschaft durch den Oberbürgermeister der Stadt Köln belegen eher Ängstlichkeit, Misstrauen und Pessimismus. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina, der diese Welt schon Jahrzehnte in Atem hält, wird nur gelöst werden, wenn wir diejenigen, die in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft mutig den Scharfmachern die Stirn bieten, unterstützen. Auch wir sollten das Schweigen brechen – erst recht nach gelebten 50 Jahren Beziehungen.

Die künftige Währung heißt Fachkräfte, nicht mehr Arbeitsplätze

Wenn sich politisch aktive Menschen zum Beispiel im Wahlkampf damit brüsten, sie hätten Arbeitsplätze geschaffen, so wird das bald weniger Bedeutung haben, denn in Zukunft wird es verstärkt darauf ankommen, die kommunalen / regionalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen (= Talente) und damit Fachkräfte in die jeweilige Kommune / Region ziehen und hier bleiben.

In früheren Zeiten waren Bodenschätze, zum Beispiel Kohle, dafür verantwortlich, dass sich Unternehmen ansiedelten, die Arbeitsplätze schufen und damit Menschen anzogen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die verkehrliche Erreichbarkeit durch Wasser, Schiene und vor allem Straßen bedeutender. Das Bild wurde zum Beispiel von IKEA-Märkten an Autobahnkreuzen geprägt. Heute entscheiden Unternehmen bei der Standortwahl zunehmend danach, wo die Rekrutierung (Gewinnung, Bindung und Entwicklung) von Fachkräften gelingen kann.

Dass dies so kommt, ist zum einen belegbar durch die demografischen Daten, aber zurzeit auch erlebbar. Die Lokomotivführer streiken, die Erzieher/innen streiken, die Mitarbeiter bei der Post streiken. Wir  erleben, dass sich der Markt ändert. Wir rutschen von einem Arbeitgebermarkt in einen Arbeitnehmermarkt. Nicht mehr der Arbeitgeber entscheidet, welcher Mensch einen der wenigen begehrten Arbeitsplätze erhält, sondern der Arbeitnehmer (= die Fachkraft) entscheidet, welchen Arbeitsplatz er antritt. Das haben die meisten Menschen noch immer nicht begriffen. Für sie gilt: Weiter so wie immer!

Dabei gehören sowohl Lokomotivführer wie auch Erzieher/innen längst zu den Berufen, wo die Nachfrage nach Fachkräften größer ist und weiter größer werden wird, als das Angebot ist bzw. künftig sein wird. Das macht deren Arbeit so wichtig – mit Ausstrahlung auf ganz Deutschland. Denn nicht nur die Lokomotivführer können Deutschland lahm legen, auch die Erzieher/innen. Ähnlich wird es bald mit den Altenpflegern/innen sein.

Demografisch betrachtet hängt das einerseits damit zusammen, dass 2013 nur noch halb so viele Kinder wie 1964 geboren wurden, hängt das andererseits damit zusammen, dass spätestens 2060 100 Menschen von 20 bis 67 Jahren genau 100 Menschen im Alter von 0 bis 19 Jahren bzw. über 68 Jahren finanzieren werden. Wer macht dann die Arbeit? Wie organisieren wir unser Land? Wie finanzieren wir unseren sozialen Wohlstand?

Die Zuwanderung ist eine Option: Von 2010 bis 2013 wanderten netto rund 1,2 Mio. Menschen aus dem Ausland zu. Gleichzeitig verringerte sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger/innen um rund 580.000 und die Zahl der Arbeitslosen um rund 290.000 Menschen. Der Arbeitsmarkt nahm also rund 2,1 Mio. Menschen auf. Ohne die Zuwanderung wäre der demografische Wandel noch spürbarer und der „Währungswechsel“ noch klarer.

Wir müssen unser Denken verändern, aber auch die Kultur des gegenseitigen Umgangs am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.

Wichtiger ist, was im Kopf ist, als was auf dem Kopf ist!

Die aktuelle Diskussion um Kopftuch tragende Lehrerinnen, ausgelöst von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, reflektiert in der Tat Ängste vor dem Fremden und Unbekannten. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich unser Land nachhaltig verändert hat und weiter verändert. Wer die Religionsfreiheit will, der muss auch wollen, dass grundsätzlich gleiches Recht für alle Religionen gilt. Der Staat ist hier neutral. Wer das nicht will, der soll sagen, welche Religionen in Deutschland warum nichts zu suchen haben und das Grundgesetz ändern.

Wer in Städten lebt, in denen viele Menschen leben, die gebürtig aus Russland kommen, wird feststellen, dass gerade ältere Frauen ein Kopftuch tragen. Ich selbst habe meine Oma, die als Bäuerin beruflich unterwegs war, mit Kopftuch in Erinnerung. Wer wie ich eine christliche Bekenntnisschule besuchte, der lebte mit Lehrern und Lehrerinnen, die mit ihrer Berufskleidung (Pater bzw. Nonne) Werte weitertrugen. Und wie werten wir das Kopftuch der britischen Queen am Rande der Pferdebahn in Ascot? Und wenn unsere Bundeskanzlerin beim Papst ist, wird auch ihr Haupt bedeckt sein!

Wenn ein Sikh aus religiösen Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, aber auch nicht nachvollziehen muss, sagt, dass er seine Haare nicht schneiden dürfe und aus diesem Grunde als Kopfbedeckung, einen Turban, trage, hätte er es zuvor – analog zum Kopftuch – auch in der Schule nicht tun dürfen. War das auch verboten?

Das Kopftuch wird aus meiner Sicht überhöht, weil damit gleich gestellt wird, dass die das Kopftuch tragenden Frauen unterdrückt werden. Ich habe in verschiedenen Städten junge Frauen kennengelernt, die sich sehr klug an öffentlichen Debatten beteiligten, ein Kopftuch trugen und nicht den Eindruck hinterließen, unterdrückt zu sein. Ich habe Frauen kennen gelernt, die mir gesagt haben, dass sie das Kopftuch ablegen könnten, wenn sie wollten, es für sie aber ungewohnt sei, da sie es als Tradition begreifen und verstehen. Dass es unterdrückte Frauen gibt, wird nicht zu bestreiten sein, doch das trifft auf Frauen mit und ohne Kopftuch zu.

Die Debatte wird aber auch überhöht, weil manche islam-orientierten Verbände und Organisationen die muslimische (und vielleicht auch männliche) Identität gefährdet sehen. Ein strukturierter Dialog auf kommunaler Ebene könnte dazu beitragen, auch hier Ängste zu nehmen und religiöse Wertschätzung zu vermitteln. Die Kopftuchdebatte ist letztendlich das, was wir darin sehen (wollen).

Für mich sind zwei Fragen wesentlich: Trägt der Mensch das Kopftuch – ob aus religiöser Motivation oder auch nicht – freiwillig oder gezwungen? Wie gelingt es unserer Gesellschaft, zum Beispiel den Wert der Gleichberechtigung der Geschlechter mit den Kleidungsvorschriften von Religionen in Einklang zu bringen? Hierüber sollten wir – mit Blick in eine gemeinsame Zukunft – gesellschaftlich streiten.

Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Religionspädagogik in Münster, schreibt in seinem Buch „Islam ist Barmherzigkeit – Grundzüge einer modernen Religion“, dass es im Koran keine Vorschrift gebe, die das Kopftuch explizit benenne. Gleichwohl argumentiert er aus dem historischen Kontext heraus, warum sich eine solche Kleidungstradition entwickelt hat. Henning Scherf, ehemaliger Bürgermeister der Hansestadt Bremen, erzählt in seinem Buch „Grau ist bunt“ von seiner Oma, die vor fast 100 Jahren mit 28 Jahren zum zweiten Mal Witwe geworden sei. Seitdem sei sie nur in schwarzer (Trauer-) Kleidung und mit Dutt herumgelaufen. Das wäre heute undenkbar, auch bei einem solchen Schicksalsschlag.

Gott sei es gedankt: Kleidervorschriften bzw. zeitabhängige Kleidungsvorstellungen können sich ändern. Und die Einstellung dazu auch.  Denn wichtiger als das, was jemand auf dem Kopf hat, bleibt für uns alle das, was im Kopf des Menschen steckt.

Inklusion – auf die eigene Haltung kommt es an!

Wer das Wort „Inklusion“ in den Mund nimmt oder davon spricht, versteht in der Regel das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern an Regeleinrichtungen der Schulen in Deutschland. Die Konvention der Menschen mit Behinderungen benennt als Ziel der Inklusion in Artikel 6 die „gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen“ und zwar von Beginn an unabhängig von individuellen Fähigkeiten (darunter werden die Behinderungen eingeordnet), sozialen Lebenswirklichkeiten, ethnischer Herkunft, Alter und Geschlecht.

Inklusion als Leitidee einer Gesellschaft – sozusagen die Stadt für Alle! – hängt in erster Linie von der eigenen inneren Haltung ab. Denn natürlich wird jeder sagen, er sei dafür, um dann ein kleinlautes oder bisweilen auch sehr deutliches „Aber“ hinzuzufügen, so zum Beispiel bei den Demonstrationen gegen die Islamierung des Abendlandes oder bei ganz banalen Entscheidungen vor Ort.

Nehmen wir als Beispiel meine Heimatkommune Bergheim. Dort verwies eine Selbsthilfegruppe von Menschen mit Behinderungen seit Jahren auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette, die auch für Rollstuhlfahrer/innen geeignet ist. Vor der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde dann eine Lösung öffentlichkeitswirksam gefunden, die vor wenigen Wochen aber wieder gekippt worden ist.  Zu teuer. Außerdem hätten während der siebenmonatigen Versuchsphase nur vier Menschen die Toilette benutzt.

Versetzen wir uns doch einmal in die Lage eines Rollstuhlfahrers, der am gesellschaftlichen Leben seiner Stadt teilhaben möchte. Und wie das so ist: er muss mal. Doch das geht nicht, weil keine öffentlich zugängliche Toilette für ihn da ist. Welche Möglichkeiten bleiben: eine Windel tragen oder aber am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen. Der Stadtrat entschied genau so, womit Bergheims Innenstadt nun zur rollstuhlfreien Zone erklärt worden ist. Natürlich nicht offiziell, denn für Inklusion sei man selbstverständlich.

Anlässlich des Aktionstages Inklusion am 9. Dezember 2014 im Kreishaus des Rhein-Erft-Kreises erklärte der zuständige Sozialdezernent Anton-Josef Cremer, dass es Aufgabe der Inklusion sei, „behinderte Menschen in die Mitte“ der Gesellschaft zu holen. Doch ohne öffentlich zugängliche Toiletten bleibt das wohl nur eine hohle Phrase und Bergheim eine rollstuhlfreie Zone.

Inklusion fängt mit einer inneren Haltung bei jedem selbst an, die den behinderten Menschen, den Hartz-IV-Empfänger, den Flüchtling, den Greis, aber auch jeden Mann und jede Frau grundsätzlich willkommen heißt. An dieser Haltung mangelt es noch, wie man nicht nur montags in Dresden, sondern im banalen Alltag in vielen Kommunen und Lebensmomenten erkennen kann. Und die Entwicklung einer solchen Haltung wird auch aktiv dazu beitragen, den demografischen Wandel zukunftsorientiert zu gestalten.

Warum der Schützenverein keinen Nachwuchs findet!

In vielen Städten wiederholt sich einmal jährlich das Bild: der Bürgermeister empfängt die Majestäten der verschiedenen Schützenbruderschaften in der Kommune. Und von Jahr zu Jahr wiederholt sich die Klage, dass immer weniger jüngere Menschen für „Glaube, Sitte, Heimat“ im Schützenverein Verantwortung übernehmen möchten. Man sei froh, wenn sich überhaupt noch jemand finde, der Schützenkönig werden möchte. Man beklagt, aber man tut nichts. Man hat in der Regel ja auch so schon genug zu tun!

Doch ehrlich: mich wundert das nicht. Zum einen hat sich der potenzielle Nachwuchs halbiert. Kamen bundesweit 1964 noch 1.357.304 Kinder zur Welt, waren es 2012 nur noch 673.570 Kinder. Damit können auch nur immer weniger Menschen den Weg in die Vereine finden. Und die Vereine konkurrieren auch noch um den halbierten Nachwuchs. So hat zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr das Alter für Kinder von zehn Jahren auf sechs Jahre herabgesetzt, da man die Kinder für sich gewinnen möchte, bevor sie beim Sport (oder anderswo) landen. Was tut hier der Schützenverein?

Zum zweiten fühlen sich immer weniger Menschen, insbesondere jüngere Menschen, mit der Kirche und ihren Traditionen verbunden. Die zahlreichen Kirchenaustritte sind nur ein Beleg für diese These. Erste Kirchengemeinden finden schon keine jungen Sternsinger mehr. Das wird dann gern aufgefüllt von älteren Menschen. Doch auch bei den Schützen sind Ehrungen für 60-, 65- oder gar 70-jährige Mitgliedschaft keine Seltenheit mehr. Sie überwiegen die für 10- oder 15-jährige Mitgliedschaft.

Zum dritten fehlt es an einer gesellschaftlichen Aktualisierung und Modernisierung der Motivstränge Glaube, Sitte und Heimat. Wenn zum Beispiel 20 % der Bundesbürger Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte sind und rund 34 Prozent der neu geborenen Kinder ebenfalls Eltern mit Wurzeln aus dem Ausland haben, dann gewinnt die Vokabel „Heimat“ eine neue Bedeutung. Schützenvereine tun sich aber schwer, wenn zum Beispiel ein türkischstämmiges Mitglied Schützenkönig wird. Er ist ja muslimischen Glaubens. Doch der Glaube ist etwas anderes als die Religion. Und jede Religion vertritt in der Regel die gleichen Werte, so zum Beispiel: Du sollst nicht töten! Kann Glaube nicht als Wertegemeinschaft interpretiert werden?

Zum vierten mangelt es nicht selten an einer Bereitschaft zur Veränderung. Die Gesellschaft hat sich zum Teil massiv verändert, doch nicht wenige Menschen suchen ihre Nischen, wo sie „früher“ frönen können, wo sie Entschleunigung erleben, Traditionen pflegen und die Sicherheit des Bekannten und Unveränderten erleben. Doch manchmal kommt man einfach zu spät. Dabei könnten Schützenvereine eine Renaissance erleben, wenn es ihnen glaubhaft gelänge, die Begriffe Glaube, Sitte und Heimat zu aktualisieren. Dazu braucht es Mut, Mut etwas anders zu machen.

Kommunale Neuordnung rechtzeitig andenken

Eine kommunale Neuordnung wird kommen, ob wir das wollen oder nicht. In allen Bundesländern. Denn wenn in 17 Jahren die 1964 Geborenen (1.357.304) in ihren Ruhestand gehen, dann können deren Arbeitsplätze von den Nachgeborenen nur noch zur Hälfte besetzt werden. Schließlich sind nur noch halb so viele Menschen 2012 geboren worden (673.570). Die anderen sind gar nicht mehr da. Und: Nachgebären können weder die von Ihnen zitierten Politiker noch die von Ihnen zitierten Bürger. Das bedeutet: Arbeit wird anders zu organisieren sein, strukturell wie inhaltlich. Auch in den kommunalen Verwaltungen der Region.

Darüber sich rechtzeitig Gedanken zu machen, wäre ein kluger und weitblickender Schachzug, zumal im Wettbewerb um die Fachkräfte die Verwaltungen nicht automatisch die Sieger sein werden. Dabei die Identität der Ortschaften mit den Identitäten der großen Gebietskörperschaften (Stadt / Landkreis) in Einklang zu bringen, lautet eine Herausforderung, diese klaren unabwendbaren Rahmenbedingungen endlich zur Kenntnis zu nehmen, lautet die andere Herausforderung. Für beide Herausforderungen sind weder Politik noch Bürgerschaft bereit, weil für sie ist es noch zu  bequem, die Zukunft allein als Verlängerung der Vergangenheit zu betrachten.

Würde man im Übrigen die fehlenden Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren, kämen der kommunalen Integrationspolitik und der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen ein großer Stellenwert zu. Doch auch das sind für viele noch zu vernachlässigende Themenbereiche. Es wäre zudem mit Veränderungen verbunden. Wer will die schon? Die Politiker und Bürger der meisten Regionen in Deutschland jedenfalls nicht. So wird Zukunft verspielt. Es wird Zeit, diese Themen aktiver und nachhaltiger zu kommunizieren.