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Lernen aus der Geschichte: Wider den sinnlosen Einsatz von militärischer Gewalt

Es ist 100 Jahre her, dass der Erste Weltkrieg nach vier Jahren ein Ende fand. Millionen Menschen, von denen nicht wenige singend an die Front zogen, fanden den Tod. Erstmals wurde Gas als Kriegswaffe eingesetzt. Es war für viele ein qualvolles Sterben. Was hat es genutzt?

Mahatma Ghandi hat einmal gesagt, dass wir aus der Geschichte nur lernen können, dass die Menschheit nichts gelernt habe.

Trotz eines Zweiten Weltkrieges, der sechs Jahre andauerte, sind militärische Mittel bis heute ein Mittel der Politik – auch und gerade der demokratischen Länder. Syrien ist das jüngste, für die betroffenen Zivilisten wieder erschütterndste Beispiel. Wir könnten den Jemen, die Ost-Ukraine, den Süd-Sudan, Libyen und viele weitere Beispiele nehmen, wo Potentaten gern zündelten bzw. zündeln.

Eine Frage: Egal, wer jeweils siegt: Und dann? In der Ost-Ukraine oder in Syrien, im Jemen oder in Libyen sind ganze Regionen nur noch Schutt und Asche. Wer kann dort nach einem möglichen Friedensschluss leben? Wer zahlt womit einen Wiederaufbau der Infrastruktur? Im Moment herrscht dort der jeweils Stärkere.

Auch der aktuelle Militärangriff auf syrische Einrichtungen mag moralisch für den einen oder anderen zu rechtfertigen sein. Für mich ist er hirnlos. Denn eine Frage bleibt: Und jetzt? Der Krieg in Vietnam (1965-1973) war ein Beispiel für eine gigantische sich eskalierende Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die zuvor niemand für möglich hielt. Auch daraus scheint niemand zu lernen.

Wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann das: Jeder Konflikt, der von außen befeuert wird, dauert nicht nur länger, sondern erschwert jedwede politische Lösung.

Und wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann dass Konflikte stets innergesellschaftlich gelöst werden müssen. Ghandi ist dafür ein Beispiel in Indien. Martin Luther King, an den wir gerade angesichts des 50. Jahrestages seiner Ermordung gedenken, wäre ein weiteres Beispiel in den USA.

Und schließlich lässt sich aus der Geschichte auch lernen, dass ein wesentliches Motiv von Potentaten, in den Krieg zu ziehen, nicht selten eine persönlich tief empfundene Kränkung oder gar Demütigung der handelnden Person durch andere handelnde Personen ist. Andere Motive sind dann schnell vorgeschoben, innenpolitische Probleme verstärken außenpolitische Aktionen.

Syrien zählte vor dem Krieg rund 24 Millionen Bürger/innen. Zehn Millionen sind geflohen. Eine Millon davon lebt in Europa, rund 500.000 davon in Deutschland. Wer glaubt, dass die Fluchtursachen nun wirksam bekämpft werden? Merkel und Seehofer begrüßen den Militärschlag.

Ich bin gegen jeden Einsatz von militärischer Gewalt, wenn er nicht der eigenen Verteidigung dient. Ich bin gegen jede militärische Einmischung von außen in innere Konflikte. Denn Kriege haben noch nie nachhaltige Lösungen mit sich gebracht. Europa hat keinen weiteren Weltkrieg erlebt, weil die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es politische Lösungen braucht. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union ein Segen, für den ich dankbar bin.

Türkei bleibt als Urlaubsland für mich tabu. Leider.

Der für die Tageszeitung „Die Welt“ arbeitende Journalist Deniz Yücel ist frei. 367 Tage seines Lebens saß er nun in einem türkischen Gefängnis. Davon 366 Tage ohne Anklage! Das ist in der Türkei derzeit geltendes Recht. Man kann bis zu sieben Jahren in Untersuchungshaft bleiben, ohne vor den Richter geführt werden zu müssen! Damit verbunden ist die Möglichkeit, alle Menschen, die einem nicht passen, als „Terroristen“ zu beschimpfen und ihn schwuppdiwupp hinter Gittern verschwinden zu lassen.

Türkische Repräsentanten nennen das Unabhängigkeit der Justiz. Und gleichzeitig bitten sie um Verständnis, weil ja die türkischen Gerichte zurzeit sehr viel zu tun haben. Richtig: Es sollen allein über 150 Journalisten in Haft sein, die unliebsam berichteten. Darüber hinaus sitzen mehrere Tausend weitere türkische Bürger/innen in Haft, weil ihnen u. a. vorgeworfen wird, am Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Ehrlich: Wenn so viele Menschen, die nun in Haft sitzen, beteiligt gewesen wären, wäre der Putsch nie geheim geblieben.

Und nun stelle ich mir Folgendes vor: In Deutschland sitzt ein Mensch in Haft, weil die Anklage ihm staatsgefährdenden Terrorismus vorwirft. Sie fordert ein Strafmaß, das „bis zu 18 Jahren Haft“ verlangt. Und der Richter setzt diesen Menschen auf freien Fuß. Was wäre hier los? Würden wir das als Unabhängigkeit der Justiz bezeichnen?

Fakt ist, dass zurzeit jeder Mensch in der Türkei, ob Einwohner oder Besucher, damit rechnen muss, inhaftiert zu werden: Entweder weil er wirklich ein Verbrechen begangen hat, oder weil er sich kritisch zu Erdogan geäußert hat, oder weil er zufällig mit einem Menschen zusammengestanden hat, der Kurde ist, oder weil der türkische Staat als Drohmittel mit der deutschen Regierung ein paar Geiseln braucht. Richtig: DAS IST WILLKÜR.

Es war Willkür, Deniz Yücel vor 368 Tagen in Haft zu setzen, es war Willkür, Deniz Yücel trotz der Anklage auf freien Fuß zu setzen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Aber was Deniz Yücel widerfahren ist, kann jedem anderen auch in der Türkei widerfahren.

Richtig ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer freien Wahl gewählt worden ist und dass die Türken, die in Deutschland leben und an der letzten Wahl teilgenommen haben, ihn mehrheitlich unterstützen. Aber auch sie merken, dass der Aufruf zur Denunziation dazu führt, dass bisher unbescholtene Bürger bei einem Familienbesuch in der Türkei plötzlich festgenommen werden.

Die Tatsache, dass der Politiker Cem Özdemir bei den Münchener Sicherheitstagen unter Polizeischutz steht, weil türkische Sicherheitsleute ihn als Terroristen einstufen, belegt, dass eine Geisteshaltung in der Türkei an der Macht ist, die schlichtweg jeden, der sich gegen die Herrschenden positioniert, kriminalisiert.

Wer unter diesen Gesichtspunkten Urlaub in der Türkei macht, geschäftliche Beziehungen zu türkischen Unternehmen aufnimmt oder gar in der Türkei investiert, muss wissen, dass diese Willkür auch ihn jederzeit treffen kann. Gegen Willkür gibt es keinen Rechtsschutz!

Parallel sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um mit den Türken in Deutschland ins Gespräch zu kommen und um vor allem die Gemäßigten unter ihnen zu stärken. Denn das Ziel sollte lauten, die Zukunft in Deutschland mit ihnen zu gestalten.

Martin Schulz. Oder: Warum wir alle künftig schneller von gestern sind!?

Man reibt sich als politisch interessierter Bürger derzeit die Augen, schüttelt mit dem Kopf und versteht vieles nicht mehr. Es ist vor allem das Tempo der sich überstürzenden Ereignisse, die Berlin zur Hochburg der Narren in karnevalistischer Zeit macht.

Ich dachte immer, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Verhältnis von Politik und Bürgerschaft ein hohes, schützenwertes Gut seien. Richtig: Wir wissen schon seit Konrad Adenauer, dass das Geschwätz von gestern heute nicht mehr zu interessieren braucht.

Doch so klar wie Martin Schulz vor einigen Wochen noch kategorisch ausschloss, je in ein Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einzutreten, so dreist war der kommentarlose und wie selbstverständlich und normal vorgetragene Wunsch, jetzt Außenminister zu werden. (Mindestens ebenso hanebüchen ist die Weitergabe des Parteivorsitzes in einem Hinterzimmer an Andrea Nahles.) Ob dabei innerparteilich noch Wortbrüche als Kollateralschaden zu sehen sind, kann ich nicht beurteilen. Nur: So schnell, wie Martin Schulz aber glaubte, Außenminister werden zu können, so schnell war es dann auch wieder vorbei. Und heute fragt man sich: Wer ist Martin Schulz? Und das alles innerhalb von acht Tagen!

Was passiert hier?

Erinnern wir uns: Martin Schulz war zuletzt fünf Jahre Präsident des Europäischen Parlaments. Das hat noch keiner vor ihm geschafft. Er hingegen hat es geschafft, dass dieses Parlament auch medial sehr häufig wahrgenommen worden ist. Er hat auch Klartext mit den Herren Orban aus Ungarn oder Erdogan aus der Türkei gesprochen. Doch dann verlor er das Amt (an einen unbekannten Mann aus Italien). Finanziell war er versorgt. Dennoch suchte er eine neue Aufgabe. Die SPD suchte gleichzeitig einen neuen Kanzlerkandidaten. Man wählte ihn einstimmig: 100 Prozent. Er startete ambitioniert, weckte große Erwartungen und wollte mit einem Thema punkten, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung nicht als ihr Thema angesehen haben: Gerechtigkeit.

Dass er an dem Abend der Bundestagswahl nach dem schlechtesten Ergebnis, dass die SPD je bei einer Bundestagswahl erzielt hat, den Gang in die Opposition angekündigt hat, war richtig und konsequent. (Übrigens: auch die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren! Doch wer spricht darüber? Deren Parteichefin will Kanzlerin bleiben, hat aber keine Ahnung, was sie jetzt anders machen sollte!)

Nur: Wie attraktiv wirken diese ganzen politischen Wirrungen und Irrungen auf Menschen, die überlegen, sich nachhaltig politisch zu engagieren? Demokratie lebt vom Mitmachen. Doch wer will dabei noch mitmachen? Treten nicht gerade sehr viele Menschen der SPD bei, um Politik zu verhindern? Dabei brauchen wir Menschen in der Politik, die die Zukunft nicht länger als Verlängerung der Vergangenheit begreifen. Im Moment ist jedes zweite Mitglied von CDU und SPD älter als 60 Jahre. Ihr Blickwinkel soll Zukunft gestalten?

Ein Hindernis wird von uns selbst gemacht. Denn jeder, der heute Verantwortung übernimmt, sich positioniert und Entscheidungen trifft, setzt sich virtuellen Shitstorm-Attacken aus, die nicht nur hässlich, menschlich verwerflich, sondern auch überflüssig sind. Immer häufiger habe ich den Eindruck, dass es immer mehr Menschen nur darum geht, lustvoll andere scheitern zu sehen? Nur warum? Weil sie selbst mit sich nicht klar kommen? Weil das Tempo der Beschleunigung, insbesondere der kommunikativen Prozesse immer mehr Menschen überfordert? Weil die Komplexität der Herausforderungen keine einfachen Antworten mehr zulässt, sie aber gleichwohl ersehnt werden, damit man sich nicht verändern muss?

Nur: Wenn alle den Schulz (oder den Lindner) machen, wer gestaltet dann unser schönes Land, in das so viele Menschen einwandern wollen? Wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen. Nur wir brauchen auch Menschen, die erklären, warum sie gestern etwas anders gesehen und bewertet haben, als sie es heute tun. Auch hier verändern sich Blickwinkel von gestern auf morgen sehr schnell. Fehler zu machen bleibt dabei menschlich. Warum hat Schulz nicht gesagt, dass seine damalige Aussage, nicht Minister im Kabinett Merkel werden zu wollen, ein dummer Fehler war, für den er sich nur entschuldigen könne? Wer frei von Fehlern ist, der werfe den ersten Stein. Doch wir sollten auch Menschen erlauben, Fehler zuzugestehen und Zeit zu geben, aus Fehlern zu lernen. Sonst haben wir bald niemanden mehr, der ein Amt übernimmt. Wen haben die Parteien denn als personelle Kanzleralternativen auf Parkposition? Die Personaldecke ist mittlerweile sehr, sehr dünn. Wer kann denn Kanzler/in?

Bei den Steinen, die zurzeit vor allem virtuell auf Menschen in der Politik geworfen werden, frage ich mich, warum die von Fehlern freien Menschen nicht aktiv werden, um es einfach besser zu machen? Oder aber wissen sie selbst ganz genau, dass auch sie selbst morgen schon jemand von gestern sein können? Oder aber sind wir alle wieder schneller im Gestern, weil wir die populistischen Alternativen unterschätzen? Vielleicht wirkt der Fall von Martin Schulz heilsam bei uns allen nach.

Maria, Josef und Jesus an der bayerischen Grenze – ein modernes Flüchtlingsmärchen

Wenn mich meine Bibelkenntnisse nicht täuschen, so war es der König von Judäa, Herodes, der vor gut 2.000 Jahren den Befehl gab, alle neu geborenen männlichen Säuglinge zu töten. Denn die drei heiligen Könige hatten ihm verraten, dass sie einem gerade neu geborenen König, der allerdings nicht von dieser Welt sei, huldigen wollten (mit Gold, Weihrauch und Myrrhe). Das versetzte Herodes in Angst, er könne Amt und Würden, seinen Besitzstand verlieren. Also ging er kein Risiko ein und ließ den möglichen künftigen Rivalen gleich töten. Die anderen Kinder galten ihm als Kollateralschaden.

Gott sei es gedankt, dass er Josef einen Engel schickte, der ihm riet zu fliehen. Nach Ägypten. Bestimmt waren auch damals weder Flucht noch der Status Flüchtling angenehme Lebensumstände. Erst einige Jahre später kehrte die Familie wieder zurück. Herodes war da schon Geschichte. Und die von Jesus fing dann an.

Nun schreiben wir die Geschichte einfach um. Schicken wir die berühmteste Flüchtlingsfamilie der Welt, an die wir alljährlich in Krippenspielen und Herbergssuchen liebevoll erinnern, nicht nach Ägypten, sondern nach Bayern. Und die Ursache ist ein unsäglicher Bürgerkrieg in Syrien, dessen selbstherrlicher König Assad, mit der Unterstützung anderer selbstherrlicher Kriegstreiber (Putin, Erdogan) dafür sorgt, dass das Leben in dieser Region wahrlich lebensgefährlich ist. Insgesamt rund zehn Millionen Menschen aus Syrien befinden sich zurzeit auf der Flucht – im Lande, in der Region, in Deutschland, in der Welt. Darunter nun auch Maria, Josef, Jesus und der Esel.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie die drei es mit ihrem Esel soweit geschafft haben? Wenn sie gar über Ungarn gekommen wären, würde das bayerische Pendant zu Herodes, Seehofer, die Reisegruppe gleich zurückschicken zu seinem Königkollegen Orban, mit dem er freundschaftlich verbunden alljährlich im Kloster zusammenhockt. Für König Orban sind alle Migranten Verbrecher, illegal und damit kriminell. Entsprechend geht er auch mit ihnen um.

Maria, Josef und Jesus mitsamt Esel kriminell? Ja, wenn das so ist, bitte gleich zurück! Die Österreicher haben auch keine Verwendung. Dort sind die Herbergen neuerdings alle voll. Also doch nach Deutschland, das so bewundernswert – wie eine Überlebende von Auschwitz im Bundestag lobte – geflüchteten Menschen eine neue Heimat böte.

Doch die bayerische Grenze ist erst einmal dicht. Hier kommt niemand mehr rein. Aber Josef lässt sich nicht ins Bockshorn jagen. Er trennt sich von Maria, Jesus und dem Esel – und versucht es auf eigene Faust. Und er schafft es. Endlich im gelobten Bayern, das, wie die CSU dort immer sagt, das schönste Land der Welt sei. Jetzt will er seine Familie nachholen: Maria und Jesus dürfen aber nicht nachreisen. Jedenfalls bis zum 31. Juli nicht. Und dann auch nur, wenn sie ein Härtefall sind, bzw. wenn sie zum Kontingent der monatlichen 1.000 gehören. Über den Esel könne man hingegen reden. (Den hat die AfD noch nicht problematisiert.)

So bleiben Maria und Jesus draußen. Dabei hatte die CSU bisher immer den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie hervorgehoben.

Konsequenz: Weihnachten wird künftig ohne ein Kind in der Krippe gefeiert, denn Jesus darf im Rahmen der Familienzusammenführung nicht nach Deutschland. Vorläufig. Doch König Seehofer wäre nicht König Seehofer, wenn er nicht dafür eine passende Lösung gefunden hätte: Ende 2018 wird ein anderes Kind in allen bayerischen Krippen liegen: Markus Söder, der neue bayerische Messias. (Wer dessen Windeln reinigt, ist noch nicht geklärt.)

Die CSU will die „bürgerlich-konservative“ Revolution – doch was heißt das konkret?

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, weiß, wie man sich in einer Mediendemokratie aufbrezeln muss, um Schlagzeilen zu machen. Das konnte er schon als Generalsekretär seiner Partei, dann als Bundesverkehrsminister und jetzt eben als CSU-Landesgruppenchef.

Und zu dem „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“ in einem ehemaligen bayrischen Kloster kamen Anfang Januar 2018 nicht nur die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten und die CSU-Parteiführung, sondern auch der ungarische Ministerpräsident Orban sowie der britische Wirtschaftsminister Clark.

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution der Austritt aus der Europäischen Union, so wie Großbritannien es nun vormacht, oder die Solidarität mit den EU-Mitgliedsländern mit Füßen zu treten, so wie Ungarn es nicht nur in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge unter Beweis stellt? Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird von Ungarn weder akzeptiert noch umgesetzt. Ist also die bürgerlich-konservative Revolution, das Recht, Urteile eines höchsten europäischen Gerichts zu missachten oder so zurecht zu biegen, wie es gerade passt? Da fragt man sich, warum der Pole Kaczynski nicht auch eingeladen war, der die Unabhängigkeit der Justiz in Polen faktisch abgeschafft hat. Sind das Vorboten einer bürgerlich-konservativen Politik auch in Deutschland?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution, dass nur Männer Politik machen (dürfen)? Oder warum verfügt die CSU über so wenige weibliche Mandatsträgerinnen? Dabei scheint auch in Bayern die Realität noch nicht angekommen zu sein: Die Elite der Zukunft wird weiblich sein, jedenfalls wenn man sich die Schul- und Universitätsabschlüsse der Gegenwart anschaut. Erleben wir mit der bürgerlich-konservativen Politik jetzt ein (letztes) männliches testosteron-gesteuertes Aufbäumen gegen den Trend?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution eine Flüchtlingspolitik, die selbst Maria, Josef und Jesus auf ihrem Esel nicht im christlich-sozialen Bayern hätten willkommen geheißen? Geschweige denn, wenn einer von ihnen es allein geschafft hätte, dass die restlichen Familienmitglieder hätten nachkommen dürfen? Dabei war doch die Familienpolitik immer eine Herzensangelegenheit der CSU.

Was also ist die „bürgerliche Wende“? Was macht eine „bürgerlich-konservative Politik“ aus? Eine Umweltpolitik, die das Wohl der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen stellt?

Mit Schlagworten kommt man vielleicht in die Schlagzeilen, aber Ideologie allein – egal, ob links, rechts, bürgerlich oder nicht-bürgerlich – löst in einer so komplexen und hoch vernetzten Welt kein einziges Problem. Aber es werden medienwirksam Nebelkerzen geworfen, die eine Zeitlang verdecken, wie hilflos, wie planlos und wie ideenlos man selbst ist, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu lösen.

Zum Beispiel die Frage: Wer schiebt in einer älter werdenden Gesellschaft in welchem Klima den Rollstuhl, wenn sich die Geburtenzahlen seit 1964 halbiert haben, aber gerade die 1964 Geborenen in wenigen Jahrzehnten den Rollstuhl benötigen, insbesondere wenn unter den Neugeborenen, die diesen Rollstuhl schieben könnten, schon heute 36 Prozent einen Migrationshintergrund haben? Und wie lautet nun die Antwort der bürgerlich-konservativen Politik?

 

Jamaika – und die Verliebtheit ins Scheitern

Wer Erfolg haben möchte, der sollte (und muss) ins Gelingen verliebt sein.

Als sich die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl (und den Landtagswahlen in Niedersachsen) auf den Weg machten, eine gemeinsame Koalition auf Bundesebene zu sondieren, hörten wir nur, wie schwierig es sei, welche roten Linien nicht überschritten werden dürften und wo die Differenzen lägen. Über Gemeinsamkeiten und Grundlagen des Miteinanders wurde weder berichtet noch diskutiert.

Die Parteien und ihre Repräsentanten, aber auch die Parteimitglieder und die Wähler/innen müssen lernen: Regieren wird komplizierter. Die Parteienlandschaft wird vielfältiger, die Herausforderungen komplexer und die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Es rächt sich zudem ein jahr(zehnt)elanger Wahlkampfstil, der den politischen Gegner persönlich angriff und erniedrigte, statt sich mit inhaltlichen Ideen und Gestaltungsalternativen auseinanderzusetzen. Diese Menschen, die sich zuvor kränkten und demütigten (bis in die Sondierungszeit hinein), sollten nun vertrauensvoll miteinander Zukunft gestalten!? Wie soll das funktionieren?

Dass die Alternative erst einmal eine monatelange Hängepartie mit einer geschäftsführenden Bundesregierung sein wird, scheint wirklich niemanden zu bekümmern. Uns geht es wohl allen zu gut. Noch.

Diese Jamaika-Sondierer einte zu wenig. Es fehlte an einer gemeinsamen Haltung zu der anstehenden Herausforderung. Die immer wieder gehörte Alternative „Neuwahlen“ ist nämlich keine wirklich einfache, verfassungsrechtlich mögliche Alternative. Es fehlte an einem gemeinsamen Bild einer Zukunft und gemeinsam identifizierten Herausforderungen, die es für dieses Zukunftsbild („Deutschland 2030“) zu gestalten gilt. Es fehlte eine wirkliche Bereitschaft, Kompromisse zu schließen.

Erschwerend kam hinzu, dass die CSU – verstrickt im internen Machtkampf – die Zukunft von Deutschland der Zukunft handelnder Personen sowie der Zukunft der Partei unterordnete. Deutschland kann nicht warten, bis die CSU ihre Personalfragen geklärt und die Landtagswahl in Bayern vorbei ist. Aber wahrscheinlich wird es genauso kommen.

Wahrscheinlich wird es zu einer Minderheitsregierung kommen, die mit wechselnden Mehrheiten Deutschland regiert. Das ist die aus meiner Sicht wahrscheinliche Alternative zu Jamaika, wenn der Bundespräsident seine Worte ernst nimmt, wonach der Wählerauftrag nicht einfach zurückgegeben werden könne.

Man kümmert sich um ein Burka-Verbot vor Gericht, nicht um Menschen ohne Krankenversicherung

Die Lektüre des ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 25. Juli 2017 verweist auf ein politisches Dilemma.

Auf der Titelseite prangt in großen Lettern die Ankündigung, dass in NRW vor Gericht ein Burka-Verbot angestrebt wird. Frage: Wie viele Frauen, die eine Burka tragen, stehen in NRW täglich vor ihren Richtern? Auf Seite 8 dieser gleichen Ausgabe lese ich einen Bericht über den Solinger Arzt Christoph Zenses, der mit seinem Team ehrenamtlich Menschen ohne Krankenversicherung (nicht selten mit starken Schmerzen) behandelt.

Rund 300 Menschen stünden in seiner Kartei. Die Erkenntnis des Solinger Arztes: „Um diejenigen, die aus dem System gefallen sind, kümmert sich keiner, auch nicht die Politik.“

Wenn allein in Solingen 300 Menschen in der Kartei stehen, wie viele muss es dann NRW-weit geben? 100.000? 200.000?

Ich bin erschrocken, dass es in Deutschland überhaupt so viele Menschen sind, die eine medizinische Behandlung nicht als selbstverständlich ansehen können, wenn sie krank sind. Und darum kümmert sich keiner? Obama-Care auch ein Thema in Deutschland? Trump-Care bei uns Realität?

Nun: Politik in NRW ist beschäftigt. Es gilt, Burka-tragende Frauen vor deutschen Richtern zu entschleiern. Wahrscheinlich kommt das irgendwo auch irgendwann vor. Ich lese jedenfalls nichts über Burka-tragende Frauen, die in Deutschland einbrechen, morden, stehlen, prügeln … . Oder verschweigt der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ diese Realität?

Bei manchem Wähler bzw. bei mancher Wählerin punkten Politiker/innen damit – vielleicht. Bei mir nicht.

Richtig ist, dass die Burka ein verachtenswertes Kleidungsstück ist und eine Religion, die dies von Frauen verlangt, keinen Pfifferling wert ist. Richtig ist aber auch, dass wir die wirklichen Probleme und Herausforderungen damit nicht angehen.

Investierten wir die gleiche Energie zum Beispiel darin, allen Menschen einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen (wobei es immer Ausnahmen geben wird), gäbe es vielleicht das ehrenamtliche Engagement des Solinger Arztes Christoph Zenses nicht, aber ein Stück mehr Gerechtigkeit.

Herr Schulz, hier haben Sie Ihr Thema. Oder streiten Sie auch lieber über Burkas vor Gericht, über die sich kein Richter im Alltag beklagt?

Türken in Deutschland: Diktatur fordern, aber Demokratie genießen? Mein Appell!

Es ist ein seltsames Bild: Türkische Politiker nutzen die verfassungsgemäß verbriefte Meinungsfreiheit sowie -vielfalt und werben in Deutschland für eine verfassungsgemäße Konzentration der Macht in einer Hand in der Türkei. Und in Deutschland lebende sowie zum Teil aufgewachsene Menschen jubeln ihnen frenetisch zu. Was passiert hier, dass Menschen demokratische Freiheiten wie selbstverständlich nutzen, gleichwohl diktatorische Regierungsstrukturen wünschen?

Vorab sei klar gesagt: Es bleibt das Recht der türkischen Wähler/innen, das Regierungs- und Verfassungssystem in ihrem Land frei zu bestimmen. Sie müssen es ja anschließend auch (er-)tragen.

Vorab sei aber ebenso klar gesagt: Es war noch nie in der Geschichte der Menschheit ein Segen für die Menschen, die Macht in den Händen einer Person zu bündeln. Das ist stets in der Geschichte schlecht ausgegangen. Was spricht dafür, dass diese historische Erfahrung in der Türkei gebrochen wird?

Richtig: Ein Präsidialsystem kennen viele andere Länder auch, so zum Beispiel die USA. Auch Donald Trump ärgert sich massiv über die Journalisten und Medien. Nur: im Gegensatz zur Türkei werden sie nicht ins Gefängnis geworfen. Und können dort für fünf Jahre (!) ohne Prozess verschwinden! Auch Donald Trump wollte die Zuwanderung aus sieben vor allem muslimischen Ländern drastisch einschränken. Das haben unabhängige Richter in den USA mit Blick auf die Verfassung verhindert. In der Türkei wären sie längst versetzt oder abgelöst!

Eine funktionierende Demokratie verlangt Gegenkräfte: Parlament, Medien, Gerichte, Zivilgesellschaft. Wenn das nicht mehr funktionieren kann, steht eine Diktatur vor der Tür. Das sollte niemand schönreden.

Fortschritt und Wohlstand gibt es nur dort auf Dauer für alle, wo Menschen frei denken und handeln dürfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei über 150 Zeitungen, Verlage und andere Medienbetriebe geschlossen worden. Rund 120 Medienschaffende sind seitdem verhaftet worden. Kritische Berichterstattung, so zum Beispiel über die Verbindungen der Regierungspartei AKP zum sogenannten ‚Islamischen Staat‘, endet meist mit einer Verhaftung unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Andersdenkende werden systematisch verfolgt. Über 60.000 Beamte sind entlassen worden. Über 30.000 Menschen sind bisher verhaftet worden. Das hat nichts mit dem Putschversuch im Juli 2016 zu tun. Denn ein Putsch lebt von Geheimhaltung und Überraschung. So viele Menschen hätte niemand „unter der Decke halten“ können.

Nur zum Vergleich: In Deutschland sitzen zurzeit rund 75.000 Menschen in Gefängnissen ihre Strafe ab. Stellen Sie sich einmal vor, von jetzt auf gleich kämen 30.000 Menschen hinzu!?!

Es gibt Regionen in der Türkei, wo rund ein Viertel der dort beschäftigten Lehrer entlassen wurden. Wer unterrichtet wie die Kinder? Besteht Bildung künftig darin, einem autokratisch regierenden Herrscher bedingungslos zuzujubeln?

Der Tourismus ist massiv eingebrochen. Die Wirtschaft der Türkei liegt am Boden. Es ist ein Klima der Angst, der Denunziation, der polizeilichen Willkür entstanden. Auch sieben deutsche Staatsbürger befinden sich seit Wochen in Haft!

Und das alles nur, weil ein Mann alle Macht auf sich vereinen möchte? Weil ein Mann einen großosmanischen Traum träumt?

Ich appelliere an alle Türken in Deutschland: Bitte stimmen Sie bei dem Referendum am 16. April 2017 gegen die Verfassungsreform. Nur so werden Sie die Chance auf einen demokratischen Rechtsstaat in der Türkei wahren.

An alle, die diese Verfassung hingegen geändert wissen wollen, appelliere ich, zurück in die Türkei zu ziehen. Genießen Sie bitte dort, dass nur einer für Sie denkt und lenkt. In Deutschland sind und bleiben Sie überfordert.

Sind Muslime die Juden des 21. Jahrhunderts? – Den Anfängen wehren!

Die Geschichte der Menschheit belegt an vielen Orten und zu verschiedenen Zeiten, dass Religion und Religionszugehörigkeit Anlass für viele kriegerische Auseinandersetzungen gewesen sind, die stets vielen Menschen das Leben kostete. Leben, das jede Religion im Prinzip zu achten verspricht.

Die Geschichte unserer Menschheit belegt zudem, dass Regierungen bzw. Herrscher stets Angehörige einer bestimmten Religion als Sündenbock für Missstände belangten, um nicht zuletzt eigene Unzulänglichkeiten und Vorurteile zu verhüllen. Das können wir heute zum Beispiel im Nahen Osten täglich beobachten.

Es gibt allerdings nichts Vergleichbareres wie die planmäßige, staatlich-gelenkte und organisierte, kühl und strategisch durchgeführte Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland. Dieses einmalige Vorgehen wurde am 20. Januar 1942, also vor 75 Jahren, in einer Villa am Berliner Wannsee, in einer 90minütigen Konferenz mit anschließendem Frühstück als „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen. Akribisch und technokratisch kühl diskutierten 15 Menschen den Tod von bis zu elf Millionen Menschen jüdischen Glaubens im von Deutschland besetzten Europa. Das alles ist in einem Protokoll, das Adolf Eichmann führte, schriftlich festgehalten worden.

In den Jahren vor 1942 sind Menschen jüdischen Glaubens immer wieder diskriminiert, ausgegrenzt, benachteiligt oder öffentlich gebrandmarkt worden. Gegen Juden zu sein, wurde immer normaler.

Und heute?

Vor etwa 10 Jahren kam ich im Rahmen einer Fahrradtour durch Berlin zufällig an dieser Villa am Wannsee vorbei, in der heute ein Museum eingerichtet ist, dass die Wannsee-Konferenz und ihre Auswirkungen dokumentiert. Als ich still und beklommen durch die Räume schlich, gesellte sich auch eine Schulklasse dazu, die, das spürte man deutlich, an diesem Freitagnachmittag anderes im Kopf hatte als deutsche Geschichte. Plötzlich schlossen sich die Türen und ich war mit dieser Klasse allein im Raum.

Die Museumsangestellte mühte sich nun redlich, das Interesse der 15-/16-Jährigen zu entfachen und zu halten. Es gelang ihr leider nicht wirklich. Da wagte ich es, mich einzumischen. Ich emotionalisierte sie, indem ich die Schüler/innen bat, sich vorzustellen, wir würden heute, nach den schrecklichen terroristischen Anschlägen durch Islamisten, beschließen, alle Muslime, allein in Deutschland damals rund drei Millionen (heute 4,5 Millionen), deportieren, um sie anschließend zu ermorden. Es waren auch türkischstämmige Jugendliche in der Gruppe. Und dann malte ich aus, wie in diesen Räumen 15 Männer feixend beschließen, diese Menschen systematisch zu ermorden und wie das reibungslos organisiert werden könne.

Das sei undenkbar? Das hatte sich 1942 auch keiner wirklich vorstellen können oder wollen! Das sei heute undenkbar? Es brauche nur Funken, die Angst erzeugen, Menschen, die sich Vorteile davon erhoffen, eine Religion zu diskreditieren und es werde schneller Wirklichkeit, als man glaube. Aber ehrlich: Ich hätte mir bis vor einigen Wochen nicht vorstellen können, dass die USA Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern generell die Einreise verbietet.

Abschließend bat ich diese Schüler/innen, sich in ihrem Leben für Religionsfreiheit als unveräußerliches Menschenrecht (Artikel 4 Grundgesetz) und für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen einzusetzen. Ich bat sie, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, um für die Zukunft zu lernen. Ich bat sie, in ihrem Leben dazu beizutragen, dass sich Derartiges nie wiederholen könne. Die Klassenlehrerin dankte mir.

Doch hätte ich nicht gedacht, dass ich dieses Erlebnis in der Wannsee-Villa irgendwann auf dem Hintergrund von realer Politik noch einmal in Erinnerung rufen würde. Gilt es heute wachsamer zu sein, um den Anfängen zu wehren?

Disruptiv denken – Wozu brauchen wir Trump?

Es ist schon bizarr: Trump twittert, droht, pöbelt – und alle reagieren verunsichert, zittern. Warum eigentlich? Sicher: Es ist völlig ungewohnt, dass ein amerikanischer Präsident, dass ein Staatsmann überhaupt sich derart benimmt – gegenüber der Presse, gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Minderheiten, gegenüber Verbündeten. Sicher: Der Schock wirkt noch nach, dass dieser selbstverliebte, Andere verachtende Mensch tatsächlich gewählt worden ist. Doch denken wir einmal disruptiv.

Dieses Wort habe ich im Zusammenhang mit dem Silicon Valley gelernt. Wenn man wissen will, ob ein Produkt, eine Dienstleistung, ein Verhalten etc. Zukunft hat, sollte man überlegen, wer oder was es wie zerstören könnte. Taxis? Brauchen wir sie? Im Grunde sind alle Autos, die von A nach B fahren Taxis. Das Prinzip Uber ist geboren. Hotels? Brauchen wir die? Im Prinzip ist jedes Haus ein potenzielles Hotel. Das Prinzip airbnb ist geboren. Mit anderen Worten: Wenn man überlegt, was etwas zerstören kann, entsteht etwas Neues.

Also: Wozu brauchen wir Trump? Sein Motto lautet: America first! Wir, der Rest der Welt, sind ihm daher egal. Wir reagieren empört. Die Anhänger johlen vor Freude. Der erneute Tabubruch überrascht, überrumpelt und siegt? Sicher: Trump hat früher als alle anderen begriffen, dass sich Menschen abgehängt fühlen: vom Tempo der Veränderungen, vom Wandel der Technik und der Gesellschaft, vom Stadt-Land-Gefälle, vom Wachstum, das im eigenen Portemonnaie spürbar ist, vom Wohlstand. Diese Gefühle hat er verlängert, bedient und skrupellos genutzt, in dem er alles, insbesondere das „Establishment“ in Frage stellt.

Jetzt müssen wir ihn und diese Methode in Frage stellen. Mit anderen Worten: reagieren wir nicht ängstlich, sondern selbstbewusst. Zeigen wir Haltung. Lassen wir ihn die USA einmauern. Nicht der Rest der Welt verliert, sondern die USA. Weil wenn nichts reinkommt, kommt auch nichts raus! Lassen wir ihn doch seine nationalistische egoistische Politik machen. Solange wir wissen, was wir wollen und unsere Ziele konsequent verfolgen – ob mit den USA oder ohne sie – kann eigentlich wenig passieren. Die Selbstverständlichkeit, dass die USA an „unserer“ Seite sind, sollten wir als eine Option der Zukunft betrachten, aber eben nur als eine. Es gibt andere, weitere. Trump zerstört eine Welt, wie wir sie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kennen. Doch was neu entsteht, bestimmen auch wir. Denken wir disruptiv.

Trump wird spüren, dass er den Kongress braucht, um zu regieren. Er wird spüren, dass er eben jene Eliten des Establishments braucht, die er in seiner Inaugurationsrede heftig beschimpfte und beleidigte. Er wird spüren, dass die Welt nicht um ihn kreist, wenn wir bei diesem Spiel nicht mitmachen. Er wird spüren, dass es Alternativen zu „America first“ gibt, insbesondere außerhalb von den USA. Doch wird er auch lernen? Ein Narzisst gilt als nicht kritikfähig. Daher wird er kaum wirklich lernen und sich daher ändern – das kann schlimmstenfalls acht Jahre dauern.

Wir müssen daher lernen, eine Welt ohne die USA zu denken, sofern sie sich tatsächlich einschottet. Wir müssen lernen, dass ein Tweet noch keine Politik ist, auch wenn sie Politik machen kann. Wir müssen lernen, unabhängiger von den USA zu werden, zu denken und zu agieren. Wir müssen lernen, die eigenen Stärken zu stärken und andere Länder, die es ebenso wollen, stärken, dies zu tun. Gegen die Allianz der Talente dieser Welt wird ein nationalistisch denkendender Narzisst nichts ausrichten können. Nach einer Zerstörung entsteht immer etwas Neues. Denken wir disruptiv. Und haben den Mut danach zu handeln.

Postfaktisch – Trump-normal? Oder: gestern auf Facebook erlebt!

Kommunikativer Alltag heute: Durchsicht der Posts meiner Facebook-Freunde, deren Likes und Kommentare. Dabei unter anderem ein fotografierter Bescheid des Landkreises Rostock an einen Asylbewerber, der ihm monatlich 1.004,00 Euro (!!!) zusichert. Darunter Texte, die gegen den Rechtsstaat hetzen, gegen die Regierung und die Politik und gegen Flüchtlinge. Tenor: Wir müssen hart arbeiten, denen wird das Geld hinterher geworfen.

Dieses Schreiben ist mir vor Monaten schon einmal begegnet. Damals habe ich das schon nicht glauben können. Also rief ich die auf dem Schreiben genannte Sachbearbeiterin an. Die gibt es wirklich. Auch Anschrift und Rufnummern sind echt. Aber der Flüchtling und die dort genannten Asylbewerberleistungen als auch der Bescheid selbst sind erfunden: „gefakt“. Eine wirklich gut gemachte Lüge.

Daraufhin recherchierte ich noch einmal die Zahlen selbst. Was bekommt ein Asylbewerber in Deutschland? Das Ergebnis damals: 140 Euro monatlich Taschengeld (bundesweit einheitlich, altersabhängig).

Nun: da habe ich meinem Facebook-„Freund“ einen freundlichen erklärenden Kommentar mit auf den Weg gegeben. Inhalt wie gerade beschrieben. Reaktion: der Post wurde gelöscht. Kurze Zeit später erschien er wieder neu, nur ohne meinen Kommentar, der diesen Post als Lüge beschrieb.

Da war klar: es geht nicht um Wahrheit, es geht auch nicht um ein Lernen, um ein Bemühen, etwas besser zu machen. Es geht einfach darum, Stimmung zu machen, gegen andere Menschen zu hetzen. Es geht um den Spaß an der Lüge. Oder darum die Lüge als geglaubte postfaktische Wahrheit zu verbreiten?

Jedenfalls habe ich meinem Facebook-Freund die Freundschaft gekündigt.

Wovon lebt das Miteinander in einer Gesellschaft, wenn nicht von Anstand, Ehrlichkeit und der Einhaltung eines Mindestmaßes an Regeln? Der bewussten Lüge gilt die rote Karte. Ich will nicht, das Trump normal wird.

Nafri oder die Kirche im Dorf

Es gibt tatsächlich Menschen, die die Abkürzung Nafri – sie steht für nordafrikanische Intensivtäter – für rassistisch und diskriminierend halten. Ich meine: Lasst die Kirche im Dorf. Ich kann keinen Rassismus darin erkennen.

Und sind wir doch mal ehrlich: ich habe unbekümmert Silvester feiern können. Ich musste nicht irgendwo in der Kälte auf irgendwelchen Plätzen meinen Kopf hinhalten, während die Familie feuchtfröhlich das neue Jahr begrüßte. Daher findet der Einsatz dieser Polizisten und anderer Einsatzkräfte erst einmal meinen Respekt und meinen Dank. Hut ab!

Punkt.

Aber bleiben wir doch weiter ehrlich: Wer von uns benutzt keine Abkürzungen, um sperrige Begriffe zu vereinfachen? Es gibt sie in jeder sozialen Gruppe, in jedem Verband, in jedem Verein, jedem Unternehmen. Wer hat den unseren Bundesverkehrsminister gescholten, als er im Zusammenhang mit der Pkw-Maut von Ösis sprach und Österreicher meinte? Wer erzählt keine Witze auf Kosten anderer Ethnien, Religionen, Kulturen, zum Beispiel Ostfriesenwitze? Wer weiß nicht, was gemeint ist, wenn von Hartzern die Rede ist – und regt sich jemand darüber auf? Das wäre doch auch alles diskriminierend – strenggenommen.

Ehrlich gesagt: Was mich im Ausland immer wieder schockt, ist das Bild, dass man von den Deutschen, also auch von mir, noch immer zeichnet. Ich erinnere mich jetzt an eine Szene in Rom, die zwar schon viele Jahre zurückliegt, gleichwohl: Ein 10Jähriger fragte mich, ob ich Amerikaner sei. Nein, antwortete ich, Tedesci, Deutscher. Daraufhin stand dieser Knirps stramm, zeigte den Hitlergruß und schoss anschließend imaginäre Gewehrsalven in die Menge. Da begriff ich, dass auch ich als Deutscher lange mit den Folgen leben muss, die andere Deutsche im Namen der Deutschen zu verantworten haben. Meine Verantwortung ist, damit sorgfältig und sensibel umzugehen, um auf Dauer eine Chance zu haben, dieses Bild zu verändern.

Und ehrlich: Menschen aus nordafrikanischen Ländern müssen seit Silvester 2015 verstärkt damit leben, dass auch sie mit dem in Verbindung gebracht werden, was ihre Landsleute (Nafris) an diesem Tag massenhaft in deutschen Großstädten abgezogen haben. Das war und ist nicht nur bei uns kriminell, sondern auch in den Ländern, aus denen sie kommen. Darauf gibt es nur eine Antwort. Wenn also zu Silvester 2016 – für mich unverständlich – wieder Hunderte Nafris nach Köln strömten, war klar, dass die besondere Sensibilität für eine besondere Beobachtung sorgte. Das ist auch richtig so, selbst wenn der eine oder andere Mensch mit nordafrikanischen Wurzeln mit den besten Absichten nach Köln kam.

Jetzt möchte ich gern die Kirche im Dorf lassen: Es war weitaus wichtiger, dass die Menschen in Deutschland überall Silvester friedlich feiern können. Wer sich über die behördeninterne Abkürzung Nafri aufregen kann, der erntet bei mir nur Unverständnis und Kopfschütteln. Gelinde gesagt.

Was lehren mich die Wahlerfolge der AFD?

Die Wahlerfolge der AFD machen deutlich, dass sich nun das rechte Parteienspektrum differenziert. Nachdem die SPD schon in den 80er Jahren die Grünen und nach der Wende die Linke „ertragen“ durfte, erleben nun CDU und CSU eine Veränderung im rechten Parteienspektrum. Doch ist es wirklich so einfach?

Ich nehme wahr, dass die AFD Wähler/innen bei allen Parteien, insbesondere aber bei den Nichtwählern rekrutiert. Demokratietheoretisch gut, denn es zeigt, dass diese Partei Menschen anspricht und für sich mobilisiert. Die Wahlbeteiligung ist auch deutlich gestiegen, so dass es ihr gelang, Menschen zu bewegen, am gesellschaftlichen Prozess teilzuhaben. Das gelang den anderen Parteien schon Jahrzehnte nicht mehr – und sie haben auch nichts, wirklich nichts getan, das wirksam zu ändern. Ich lerne daraus, dass sich Menschen ansprechen lassen und auch angesprochen werden wollen.

Ich nehme wahr, dass angesichts der Wahlerfolge eine klare politische öffentliche Auseinandersetzung mit der AFD notwendig ist. Sie als Schmuddelkinder anzusehen, mit denen man nicht spielt, führt nicht weiter und ist nachweislich nicht erfolgreich. Ich lerne daraus, nicht den Kopf über die abstrusen Vorstellungen zu schütteln und zur Tagesordnung überzugehen, sondern die klare inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen und zu führen.

Ich nehme wahr, dass ein Kopieren der Forderungen (zum Beispiel Burka-Verbot, Abschaffen der doppelten Staatsangehörigkeit, Flüchtlinge und Zuwanderer nur aus dem christlich-jüdischen Kulturkreis) ebenfalls nicht erfolgreich ist. Die Menschen wählen dennoch das Original, nicht die Kopie. Ich lerne daraus, nicht hinterherzulaufen, sondern eigene Positionen zu stärken.

Ich nehme wahr, dass es im Moment gelingt, so manche Menschen mit einer reinen „Dagegen-Position“ zu erreichen. Keiner fragt mehr, wofür man steht. Aber wer weiß denn, wofür die anderen Parteien stehen? Im Grunde weiß die ganze Gesellschaft genau, was sie nicht will, aber formuliert nicht, was sie will und wohin sie will! Ich lerne daraus, klarer positiv zu sagen, was man wann wie erreichen will.

Ich nehme wahr, dass es der AFD gelungen ist, ein einziges Thema zum Wahlkampfthema zu machen: Flüchtlinge. Und alle, wirklich alle, haben daran mitgewirkt. Auch die Medien. Ich lerne daraus, dass es uns allen sehr, sehr gut gehen muss, wenn uns nur diese Sorge umtreibt.

Ich nehme wahr, dass es der AFD gelang, das Protestpotenzial zu bündeln. SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben sogar absolut kaum Stimmen verloren bzw. sogar leicht dazu gewonnen, jedoch prozentual aufgrund der höheren Wahlbeteiligung verloren. Wenn also die CDU absolut fast so viele Stimmen erhielt wie bei der Landtagswahl 2011: Wieso ist dann Merkel Schuld? Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die CDU dort immerhin 42 Prozent der Stimmen? Ich lerne daraus, dass es trotz eindeutig scheinender Ergebnisse sehr komplexe Antworten gibt, die es immer wieder zu kommunizieren gilt.

Ich nehme wahr, dass die AFD vor allem auch Menschen wählten, die sich abgehängt fühlen? Hat sich irgendetwas für diese Menschen in den letzten zehn Jahren durch die jeweils regierenden Parteien geändert? Auch die AFD verspricht ihnen etwas, was kaum zu halten sein wird. Den Menschen scheint es egal. Sie haben ihren Glauben an Politik längst verloren. Die AFD scheint ein akzeptablerer Denkzettel zu sein als NPD. Ich lerne daraus, den Denkzettel zu verstehen und neu auf die(se) Menschen zuzugehen. Und übrigens: die Nichtwähler sind noch immer die stärkste Partei!

Ich nehme wahr, dass es Orte in Mecklenburg-Vorpommern gibt, wo AFD und NPD mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Sind die Menschen nun alle rechts oder rechtsnational oder gar Nazis? So einfach ist die Welt nicht. Ich lerne daraus, die Wähler/innen nicht pauschal als Nazis oder rechtsnational oder rechtsradikal oder rechtspopulistisch zu beschimpfen.

Ich nehme wahr, dass die etablierten Parteien viel zu den Wahlerfolgen beigetragen haben, denn sie haben relevante Zukunftsfragen stets vertagt. Sie haben ein „Weiter-So!“ propagiert und den Menschen keine Veränderungen zugemutet, die aber dringend sein müssen. Denn gerade in Mecklenburg-Vorpommern schreitet zum Beispiel die Alterung voran (2030 wird jeder zweite Bürger in dem Land älter oder jünger als 52,6 Jahre sein!): Wer schiebt künftig den Rollstuhl, wenn Zuwanderung nicht gewollt wird? Ich lerne daraus, eine aktivere Zukunftsdebatte zu führen: Wie wollen wir 2030 auf dem Hintergrund einer völlig andere demografischen Bevölkerungsstruktur miteinander leben und das Leben organisieren?

Fazit: Wer nun zur Tagesordnung übergeht, der stärkt die AFD, denn sie wird nirgendwo beweisen müssen, dass sie etwas kann, da sie nirgendwo Regierungsverantwortung übernimmt. Viele Menschen haben ihren Protest ausgedrückt, ein Hilfeschrei an die etablierten Parteien und an die Gesellschaft insgesamt, auch diese Menschen und ihre Lebenswirklichkeiten zu sehen. Das ist im Übrigen keine reine Frage des Geldes oder des nach dem Mund reden. Aber eine Frage zur Zukunft unserer Demokratie.

Die Burka – ein Verbot, das unsere Probleme löst!?

Nach den verheerenden Anschlägen in Ansbach, Würzburg und vor allem München, gewinnt medial und politisch ein Thema besonders an Bedeutung: die Burka, also die totale Verschleierung einer menschlichen Person. Ob es sich dabei tatsächlich um eine Frau handelt, wie behauptet wird, weiß niemand, denn das lässt sich – auch im Einzelfall – öffentlich schwer überprüfen. Aber man geht davon aus.

Gleich zu Beginn zwei persönliche Bekenntnisse: ich kann eine Religion nicht nachvollziehen, die von einem Geschöpf Gottes / Allahs / Jahwes verlangt, sich total zu verhüllen, damit andere Geschöpfe Gottes / Allahs / Jahwes diesen Menschen nicht sehen können. Eine solche Religion halte ich für menschenverachtend. Ich kann mich aber auch nicht erinnern, dass ich in meinem 55 Jahre währenden Leben einer Burka-tragenden Person begegnet bin (auch im rheinischen Karneval nicht!), geschweige Kontakt hatte.

Angesichts der öffentlichen Debatte scheinen die Burka-tragenden Personen ein Massenphänomen zu sein. Doch wo? In Mecklenburg-Vorpommern, dem dünn besiedelsten Bundesland Deutschlands? In Köln auf der Domplatte? In München am Hauptbahnhof? In den Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland? In Berlin vor dem Kanzleramt?

Nun bin ich als Christ und Demokrat, als geschichtsbewusster Mensch mit liberaler Grundhaltung ein absoluter Anhänger der Religions-, Meinungs- und Kleidungsfreiheit. Viele Ältere in Deutschland können sich noch an Zeiten erinnern, wo zum Beispiel evangelische und katholische Kinder nicht miteinander spielen durften und die Heirat untereinander ebenfalls nicht erwünscht, ja: gesellschaftlich geächtet war. Gott sei es gedankt: Wir sind heute alle klüger geworden. Mit anderen Worten: Religiöse Bestimmungen und Verhaltensweisen können sich ändern. Modefragen sowieso.

Doch wenn die Vollverschleierung abgeschafft werden soll (ich wäre glücklich), dann sind die sie tragenden Personen die falschen Ansprechpartner/innen, sondern die dahinter stehenden männlich dominierten, muslimischen Verbände. Hier gilt es insbesondere jenen, die sich „modernisieren“ wollen, Mut und Unterstützung zukommen zu lassen und jenen, die das nicht wollen, in Deutschland die rote Karte zu zeigen. Diese Machtfragen zwischen den Geschlechtern und den Richtungen innerhalb einer Religion sind im Übrigen nicht nur bei muslimischen Glaubensdiskursen anzutreffen.

Aber machen wir es mal konkret: die Burka ist verboten. Und dann? Die Frauen werden von ihren frommen Männern angehalten, in der Öffentlichkeit die Burka zu tragen oder eben zu Hause zu bleiben. Deutschland auf 40 Quadratmetern, in der jeweiligen Wohnung. Integration ist dann gelungen? Und andernfalls zerren Polizisten in den Fußgängerzonen die Burka von den sie tragenden Personen, werfen sie bei Widerstand ins Gefängnis? Wie soll das konkret gehen? Und wer hilft den Frauen, die Jahrzehnte unter einer Burka lebten, bei den ersten unverschleierten Schritten?

Neulich habe ich zum Beispiel eine Frau gesehen, die an allen zu sehenden Hautpartien tätowiert und gepierct war. Bitte verzeihen Sie: ich fand das hässlich und abstoßend. Doch nicht alles, was mir nicht gefällt, kann ich verbieten. (Auch wenn hier eine Burka eine erste Hilfe gewesen wäre.)

Anders ausgedrückt: Wenn die Burkas aus dem öffentlichen Stadtbild verschwunden sind, ist dann die Terrorgefahr gebannt und wird dann die Integration Zuwandernder problemlos gelingen? Wenn nicht: Gibt es noch andere Maßnahmen, die man diskutieren und ergreifen sollte? Ach ja: die doppelte Staatsbürgerschaft. Über die verfügen die Terroristen scheinbar auch. Und etwa 700.000 Polen bzw. 600.000 Russen, von denen die meisten CDU/CSU wählen – noch. Die Welt ist doch komplizierter als man denkt.

Merken Sie: die Politik ist hilflos (wie viele von uns auch) und verfällt in sinnlosen Aktionismus. Anstatt einfach mal zu sagen, wir müssen gemeinsam ernsthaft überlegen, wie wir mit diesen neuen Phänomenen umgehen. Und das braucht Zeit. Und Mut. Und Kreativität. Und die Bereitschaft zu Veränderungen im bisherigen Leben. Wir sind ein Einwanderungsland.

Die Türkei eine Diktatur? Was könnten Sie tun?

Die Erfahrung der jüngsten Geschichte zeigte stets, dass es nicht klug ist, sich in die Angelegenheiten anderer Länder direkt, zum Beispiel militärisch, einzumischen. Gleichwohl leben mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland, die direkt oder indirekt noch mit der Türkei zu tun haben. Weil sie türkisch-kulturelle Wurzeln dort haben. Weil Familienangehörige dort leben und arbeiten. Auch sind 6.500 deutsche Unternehmen in der Türkei mit einer Vertretung präsent oder an türkischen Unternehmen beteiligt. Es wird uns also betreffen, wenn die Türkei in eine Diktatur abrutscht.

Wenn ein Militärputsch, er mag noch so dilettantisch gewesen sein, genutzt wird, um zum Beispiel 21.000 Lehrer/innen privater Schulen und rund 15.000 Lehrer/innen an staatlichen Schulen zu entlassen bzw. deren Suspendierung anzukündigen, dann fragt man sich, wie sieht künftig die Ausbildung junger Menschen aus? Rechnen, Lesen und Schreiben wird nicht mehr gebraucht, weil nur noch zu tun ist, was der Präsident sagt und will?

Wir in Deutschland könnten und sollten etwas tun:

Erstens: Das Gespräch mit türkisch-stämmigen Bürger/innen in Deutschland suchen. Meinungen hören. Sie auf den Nutzen demokratischer Grundprinzipien, die sie alle in Deutschland genießen, aufmerksam machen. Fragen stellen. Werte austauschen und diskutieren. Freundlich, gleichwohl positionierend. Ziel ist es, sie in ihren Gemeinden als Meinungsbildner zu gewinnen.
Zweitens: Den Dialog mit türkischen Migrantenorganisationen (Moscheevereine, Kurden, Alewiten etc.) suchen und gemeinsame Wertvorstellungen klar stellen: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Jeder Verein in Deutschland profitiert davon, auch Moscheegemeinden. Dabei gilt es auch den Mut zu haben, Grenzen zu ziehen zu jenen, die zum Beispiel rassistisches Gedankengut vertreten.
Drittens: Wir sollten jene (muslimischen) Kräfte in den türkisch-stämmigen Gemeinden stärken, die selbst nicht wissen, wie sie Scharfmachern, Ideologen und radikalen Islamisten gegenübertreten sollen. Denn sie verbreiten nicht nur Angst unter Deutschen, sondern auch unter Türken in Deutschland. Wir müssen das Klima mehrheitlich so gestalten, dass die demokratisch gesinnten Menschen Mut haben, sich öffentlich zu äußern. Es braucht dazu kommunale Dialogstrukturen. Es ist zumal eine Chance, diesen Dialog in vielen Städten und Gemeinden endlich zu gestalten.
Viertens: Alle Menschen, die in Unternehmen arbeiten, die direkt oder indirekt in der Türkei eigene wirtschaftliche unternehmerische Interessen haben, sollten mit ihren Firmenleitern klären, wie sie die Situation gestalten können – für mehr Menschenrechte, für mehr Demokratie, für den Dialog.
Fünftens: Alle Menschen, die überlegen, in der Türkei ihren Urlaub zu verbringen, sollten davon Abstand nehmen. Wenn etwas den Präsidenten und die Scharfmacher in die Schranken weisen könnte, dann wären das harte wirtschaftliche Konsequenzen. Denn der Präsident und seine AKP sind auch deshalb an der Macht, weil viele Menschen in der Türkei ihren Wohlstand mit der Politik der letzten zehn Jahre in Verbindung bringen.
Sechstens: Jeder aufrechte Muslim, der stets behauptet hat, dass ein Muslim nicht töten dürfe, da der Koran dies verbiete, muss nun erkennen, dass viele Muslime anderen Türkischstämmigen – auch via Facebook – den Tod ankündigen. Das macht sprach- und hilflos.
Siebtens: Wer glaubt, all dies habe nichts mit ihm zu tun, der irrt. Denn die Auswirkungen werden sich auch in den Flüchtlingszahlen niederschlagen. Der Druck, aus der Türkei auszuwandern, wird deutlich anwachsen, nicht nur unter Akademikern. Es liegt im Interesse aller Menschen, dass die innertürkischen gesellschaftlichen Probleme nicht nach Deutschland überschwappen.