Lehrermangel an Schulen war lange absehbar – doch niemand wollte es wissen

Der Mangel an pädagogischem Personal scheint sehr plötzlich und akut aufzutreten. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls die betroffenen Akteure und die Medienberichte, die ich wahrnehme. Doch hätte zum Beispiel jede/r Schulleiter/in, jeder bildungspolitisch aktive Mensch (das sind ja meist auch Lehrer/innen) das, was nun als „bildungspolitische Katastrophe“ bezeichnet wird, schon lange wissen können. Auch die, die in Gewerkschaften und Verbänden Verantwortung tragen.

Denn wir wussten zum Beispiel durch umfassende Zahlenwerke des Bildungsforschers Klaus Klemm (im Juni 2009 veröffentlicht!), dass 2007/2008 bundesweit 788.738 Lehrer/innen an deutschen Schulen unterrichteten. Und wir wussten auch, wie alt sie damals waren. So konnte ausgerechnet werden, dass spätestens 2020/21 von ihnen nur noch 322.258 Lehrer/innen im Dienst sein würden (also 40,9 Prozent). Die anderen 59,1 Prozent würden altersbedingt in Pension sein (nach dem damaligen Pensionsrecht). Das ist simple Mathematik, die im Übrigen an Schulen gelehrt wird.

Die Kultusministerkonferenz hat wiederum mitgeteilt, dass bundesweit jährlich bis 2030 rund 32.000 neue Lehrer/innen eingestellt werden müssten. 2014 verließen zum Beispiel die Referendariate 28.145 Lehrer/innen. Das Durchschnittsalter der Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen betrug 2017/18 44,9 Jahre. 26 Prozent der Lehrer/innen waren sogar älter als 56 Jahre.

Das wissen wir alles – seit Jahren.

Und jetzt wird dieses Thema beklagt. Der Lehrermangel war absehbar, errechenbar, vorhersehbar. Wo waren die Lösungsvorschläge der beteiligten Akteure? Alle haben die Augen wohl zu gemacht. Und alle Parteien haben in den letzten zehn Jahren irgendwann mal regiert. Es den anderen in die Schuhe zu schieben, gelingt daher nicht (mehr).

Dann wird gesagt, dass die Anreize für ein Lehramtsstudium verbessert werden müssten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr Menschen Lehrer/in werden wollten. Nur scheinbar wissen diese Menschen auch nicht, was der seit Jahrzehnten öffentlich diskutierte demografische Wandel bedeutet?

Um das wieder auf den Punkt zu bringen: 1964 wurden 1.357.304 Kinder geboren. Sie gehen nach geltendem Rentenrecht 2031 in den Ruhestand. Dann wird der Geburtenjahrgang 2013 18 Jahre alt und könnte studieren. Das waren 682.069 Kinder. Mit anderen Worten: die Arbeitsplätze der 1964 Geborenen können nur zur Hälfte wieder besetzt werden, die andere Hälfte ist nicht mehr da!

Konsequenz: wir müssen die Organisation unserer Gesellschaft neu denken. Wir müssen Bildung neu denken. Wir sollten schleunigst alle Köpfe an einen Tisch bringen, um kreativ nach neuen Lösungen zu suchen. Die Hoffnung auf die Besetzung aller leeren Lehrerstellen durch qualifiziert ausgebildete Fachkräfte ist eine Illusion der Vergangenheit. Werden künftig Kinder in einem Raum betreut, wo die fachlich qualifizierte Lehrkraft digital zugeschaltet wird? Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Sind Down-Kinder „unwertes“ Leben? Der Trisomie-Bluttest und seine Folgen.

2017 wurden 784.901 Kinder geboren. Und ich bin sicher, dass sich alle Eltern ein gesundes Kind wünschten, ein Kind, das fröhlich ist und ohne jegliche geistige oder/und körperliche Beeinträchtigungen groß wird. Statistisch wissen wir, dass ungefähr vier bis fünf Prozent der Geborenen mit einer Behinderung zur Welt kommen oder aber aufgrund von Komplikationen bei der Geburt mit verschiedenen Behinderungen leben lernen müssen.

Jedes 600. Kind, das geboren wird, ist ein sogenanntes Down-Kind, ein Kind, dass mit einer genetischen Besonderheit, der Trisomie 21, zur Welt kommt. Darunter leidet kein Kind, denn es ist keine Krankheit, es ist eine Beeinträchtigung, eine Abnormität, die ein Kind dann einfach hat. Das Kind wird dann leiden, wenn andere es zu einem Leidenden machen. Und das geschieht nach wie vor. Das Leben mit diesen Kindern ist auch relativ komplikationslos im Gegensatz zu den 113.000 Kindern und Jugendlichen, die zurzeit in Deutschland leben und rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen. Hier lassen wir als Gesellschaft die Eltern meist sehr allein. Doch darunter sind keine Down-Kinder.

Fakt ist, dass 2015 exakt 3.879 Feten aufgrund einer medizinischen Indikation abgetrieben wurden. Bei der Mehrzahl von ihnen war den Expertenangaben zufolge ein Down-Syndrom diagnostiziert worden. 2010 lag diese Zahl noch bei 3.100. Nun soll sogar ein Bluttest, von Krankenkassen finanziert, dazu beitragen, dass werdende Mütter im Vorfeld erfahren, ob ein Down-Kind erwartet wird. Was ist das Ziel? Eltern sollen dann „besser“ entscheiden können, ob sie dieses Kind haben wollen.

Ist ein Down-Kind ein „unwertes“ Leben? Im Frühjahr 1939 sind die Nationalsozialisten angefangen, alle Menschen mit Behinderungen systematisch zu töten, weil sie sie als „unwertes Leben“ bezeichneten. Diese Bezeichnung half, den Tötungsakt normaler erscheinen zu lassen. Dies traf auf eine relativ große gesellschaftliche Zustimmung, denn sonst hätte dies in dieser Form nicht praktiziert werden können.

Heute sind wir weit von solchen Euthanasie-Programmen entfernt. Doch wäre eine von Krankenkassen finanzierte Regelleistung wie der „Trisomie-Bluttest“ nicht die Wiederbelebung des Gedankens, dass diese Kinder unwertes Leben seien, daher auch abgetrieben werden dürfen? Wen interessiert es in diesem Zusammenhang, dass auch der Bluttest nicht immer zu 100 Prozent richtig liegt, somit auch völlig normale Kinder abgetrieben werden? Und wer garantiert, dass wir nicht künftig über alle Behinderungen, Beeinträchtigungen, chronischen Erkrankungen so denken werden? Wer garantiert, dass wir beim „Trisomie-Bluttest“ stehen bleiben? Wer will Eltern dann verdenken, wenn sie ein Kind nicht haben wollen, dass irgendeine andere Behinderung nachweislich haben wird? (Jeder 500. Junge zum Beispiel wird mit dem Kinefelder Syndrom geboren.)

Und wie denken Down-Kinder, die heute leben und mitten unter uns sind, darüber, dass es sie vielleicht gar nicht geben würde, hätten ihre Mütter die Möglichkeit gehabt, auf Kosten der Krankenkassen einen Bluttest zu machen? Fragen wir Natalie Dedreux und Sebastian Urbanski.

Natalie Dedreux (19) erlangte öffentliche Aufmerksamkeit, als sie in der Fernsehsendung „Wahlarena“ vor der Bundestagswahl 2017 Angela Merkel zum Spätabreibungsgesetz befragte. Ihr Wortbeitrag bewegte und berührte Millionen Menschen: „Frau Merkel, Sie sind Politikerin, Sie machen Gesetze. (…) Neun von zehn Babys mit Down-Syndrom werden in Deutschland nicht geboren. Sie werden abgetrieben. Ein Baby mit Down-Syndrom darf bis wenige Tage vor der Geburt abgetrieben werden.“ Und dann folgte die Frage: „Wieso darf man Babys mit Down-Syndrom bis kurz vor der Geburt noch abtreiben? Ich finde es politisch nicht gut. (…) Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben.“

Merkel antwortete, dass viele Eltern große Ängste hätten, ein Kind mit einer Behinderung zur Welt zu bringen und dass es sehr schwer sei, in diesen Fragen Mehrheiten zu organisieren. Aber sie dankt Natalie Dedreux für ihre Frage und betont, dass man an ihr sehen könne, „was man mit Förderung, guter Betreuung und Bildung machen“ könne. Und wie fand Natalie Dedreux die Antwort der Kanzlerin? „Ganz gut“, sagt sie.

Ein anderes Beispiel ist Sebastian Urbanski, der anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Deutschen Bundestag 2017 konzentriert und langsam Texte vorlas, die an die Ermordung von behinderten Menschen durch die Nationalsozialisten erinnern. Urbanski, 40 Jahre alt, Schauspieler am Berliner Rambazamba-Theater hat das Down-Syndrom und ist wohl der erste Mensch mit einer geistigen Behinderung, der jemals im Bundestag gesprochen hat. Durch ihn erhalten die Schicksale der ermordeten Menschen mit Behinderungen noch einmal eine sehr bemerkenswerte Würde. Sein Buch „Ich wäre lieber Hamlet“ ist zudem lesenswert.

Urbanski und Dedreux belegen eindrucksvoll, welchen Wert sie in unsere gemeinsame Gesellschaft hineintragen (können). Beide engagieren sich gegen diesen Test. Warum? Sie sagen letztlich, dass sie es wert seien zu leben. Wer einen Test ermöglicht und als Regelleistung finanziert, um besser entscheiden zu können, ob man das Kind austragen will oder nicht, der vermittelt damit, dass dieses Leben „unwert“ ist.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang das Buch von Sandra Schulz: „Das Kind hat so viele Fehler.“ Sie schreibt darin, dass sie nicht „ungewollt schwanger mit 19“ ist. Nein, sie ist „endlich schwanger mit 39“. Und sie und ihr Mann freuen sich sehr auf ihr Kind, dass sie bald Marja nennt. Doch auch sie möchte sicher gehen, dass alles gut wird und lässt sich testen. Tja, und da ist das Ergebnis, das sie weder erwartete noch erhoffte: Marja wird ein Down-Kind. Bald gesellen sich Diagnosen wie Herzfehler und Wasserkopf hinzu. Sandra fühlt sich seitdem wie „ins All katapultiert. Herausgerissen, abgeschnitten.“ Das Umfeld ist keine wirkliche Hilfe, die Natürlichkeit mit der die Abtreibung zur Diskussion steht, erschreckt. Die werdende Mutter wirkt verzweifelt, weiß nicht, was sie tun soll: „Warum, zum Teufel, untersuchen wir unsere ungeborenen Babys immer genauer, wenn uns die Untersuchungsergebnisse nicht helfen, eine richtige, fundierte Entscheidung zu treffen?“ fragt sie wütend. „Wir schaffen Wissen, das nicht schlauer macht“, lautet ihr Fazit. Und doch schafft Marja, obwohl sie noch nicht einmal geboren ist, „Begegnungen von großer Tiefe“. Dabei sucht die werdende Mutter nicht nur einen Lebensentwurf für ihre Tochter, sondern auch für sich. Denn: „Die einzigen, die mit Marjas Behinderung normal umgehen, sind die Menschen im Behindertenverband.“ Sandra Schulz berichtet von Gefühlen, von der Achterbahn der Gefühle, von Begegnungen und Beratungen, von nicht genutzten Abtreibungsterminen und von ihrer Beziehung zu ihrem Mann. Es ist ein Buch, das nachdenklich stimmt und Mut macht, das Wissen schafft. Schließlich wird Marja geboren, ein Kind mit Fehlern, aber ein „großartiges Kind“.

Es gibt kein “unwertes” Leben! Freuen wir uns über jedes Kind. Wer weiß, was der medizinische Fortschritt morgen ermöglichen wird? Geben wir dem Leben eine Chance, nicht dem Bluttest.

Weltfrauentag war gestern – Geschlechtergleichstellungstag ist heute!

Wir sind uns sicher alle einig, dass die Gleichstellung aller Geschlechter immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, obwohl dies in unserem Grundgesetz seit 1949 rechtlich verbrieft und verankert ist. Aber den Weltfrauentag 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, halte ich für bescheuert, für gestrig und überflüssig. Warum? Seit dem 1. Januar 2019 gibt es in Deutschland ganz offiziell drei Geschlechter: männlich, weiblich und divers. Mit welchem Grund sollen die Frauen hier herausgehoben werden. Sie stellen die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung.

Wenn Jungs ihre Väter fragen, ob auch Männer Bundeskanzler werden dürfen, dann gibt das doch zu denken. Wenn es in der Generation der Menschen über 80 Jahre deutlich mehr Frauen gibt, die arm sind, von Grundsicherung leben und auch einsam sind, dann ist das eine bedrückende Facette der Geschlechterwirklichkeit. Wenn Frauen nach wie vor in vielen Berufen (längst nicht in allen!) weniger verdienen als Männer, so bitte ich um die Begründung. Warum eigentlich? Und warum spielt das in den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden eigentlich keine Bedeutung? Das könnte sofort geändert werden! Eine weitere Facette der Geschlechterwirklichkeit.

Wenn in der Kinder- und Jugendgeneration aber der Junge der Verlierer, weil der Benachteiligte ist, so stellt auch das eine weitere Facette der Geschlechterwirklichkeit dar, die die aktiven Feministinnen und die selbstgerechten Maskulinisten gern übersehen. Dabei sind schon seit Jahren rund 64 Prozent der Förderschüler Jungs. Warum eigentlich? Interessiert das wirklich niemanden?

Wenn Frauen keine Partner finden, weil Frauen eben ungern dumme Männer heiraten, wenn die Elite der Zukunft in nahezu allen Berufen weiblich ist (und damit auch die reelle Chance auf die Führungspositionen), wenn in ostdeutschen ländlichen Gebieten deutlich mehr junge Männer als junge Frauen leben, dann belegen diese Entwicklungen zumindest, dass die Geschlechterdebatte nicht mehr auf die arme, geschundene, benachteiligte Frau allein zu reduzieren ist. Sie ist komplexer und vor allem vielfältiger.

Und wie kommen sich die Menschen vor, die jetzt als ‚divers‘ zu betrachten sind? Nicht die Politik hat im Übrigen dafür gesorgt, dass den Menschen, die in ihrer Geschlechtsidentifikation irritiert sind, endlich anerkannt werden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und das wiederum hat nur geurteilt, weil Menschen, die betroffen sind, gegen jahrelange Diffamierungen, Diskriminierungen, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen geklagt haben. Jeder 500. Junge zum Beispiel soll das Kinefelder Syndrom haben, eine geschlechtliche Abnormität. Nie gehört? Eben. Erfolgreich tabuisiert.

Wenn es daher eines besonderen Tages bräuchte, dann den „Weltdiverstag“. Hört sich nur blöd an. Dem steht nur eins im Wege: die selbstgerechte Art gut organisierter Frauen, die ihr Selbstmitleid, dass sie im Leben so unterdrückt werden, noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen (dabei hat sich in der Frauenfrage in den letzten Jahr(zehnt)en unglaublich viel getan), sowie die testosterongeschwängerte Belächelung der ganzen Gender-Debatte, insbesondere der Alt-Herren-Riegen in allen Alt-Parteien, insbesondere auch der AFD. All dies zusammen führte zum neuen Feiertag in Berlin anlässlich des Weltfrauentages.

Mein Herz schlägt für einen „Geschlechtergleichstellungstag“. Der kann dann auch gern ein Feiertag sein. Konsequent männlich, weiblich, divers (m/w/d). Das wäre moderne, nach vorn gewandte Geschlechterpolitik. Gern auch mit Quoten für das jeweilig unterrepräsentierte Geschlecht, zum Beispiel im Medizinstudium oder im Lehramt für Männer bzw. für divers-geschlechtliche Menschen. Der Weltfrauentag ist das Beweihräuchern der Debatten und Kämpfe von gestern. Die Lebensrealitäten sind heute weiter, viel weiter: m / w / d.

Glasfaser in den ländlichen Raum – Wozu? Nein: na, klar!

Vor einigen Wochen erhielten wir Post von unserem Bürgermeister. Er wies uns – wie alle anderen Bürger/innen unseres Ortes – auf eine Veranstaltung der ‚Deutschen Glasfaser‘ hin. Er warb quasi für ein Unternehmen. Das irritierte mich. Leben wir nicht in einer sozialen Marktwirtschaft, wo mehrere Unternehmen im Wettbewerb miteinander stehen?

Der Informationsabend selbst gab Antwort. Denn als ländlicher Raum an die Datenautobahn angeschlossen zu werden, ist gar nicht so einfach und selbstverständlich wie ich dachte. Deutschland hat hier insgesamt nicht nur Nachholbedarf, sondern die Unternehmen, die diese Datenautobahnen realisieren können, konzentrieren sich erst einmal auf die urbanen Regionen, die aus ihrer Sicht lukrativer sind. Das wiederum ist Marktwirtschaft.

Die ‚Deutsche Glasfaser‘, so erfuhr ich, wolle sich auf den ländlichen Raum spezialisieren. Klar ist, dass sie die Leitungen legen wollen – Glasfaser bis in jedes Haus – um sie dann später auch vermieten zu können.

Klar ist, dass wir alle noch kaum einen Schimmer einer Ahnung haben, welche Daten in wenigen Jahren über diese Netze fließen könnten – und wie jeder normale Haushalt daran partizipieren könnte. Ebenso klar ist deshalb, dass die meisten Menschen sich das heute noch gar nicht vorstellen können. Und was sie sich nicht vorstellen können, das wird es – so ihre Logik – auch nicht geben. Sie kommen mit den Leitungen von heute aus und unterstellen, dass es immer so bleiben wird.

Das ist ein Irrtum. Denn immer mehr Produkte und Dienstleistungen werden in naher und ferner Zukunft per Datenautobahn zu uns kommen bzw. von uns in alle Welt gehen und sich auch ohne unser Zutun miteinander vernetzen. Auf dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft wird insbesondere die Umsetzung der Telemedizin davon profitieren. Aber auch andere Systeme der Daseinsvor- und -fürsorge. Natürlich müssen wir alle lernen, diese Technik für uns nutzbar zu machen. Doch wo ein Nutzen erkennbar ist, haben Menschen noch immer schnell gelernt.

Immer mehr Menschen werden zudem versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und das bedeutet sowohl Kinder und Beruf als auch Pflege und Beruf) sicherstellen zu können. Das setzt mehr denn je voraus, dass sie auch von zu Hause arbeiten können. Die Infrastruktur dafür wird unter anderem die Glasfaser sein. Ein Ort, der das nicht hat, wird für Fachkräfte aller Art uninteressant sein und damit vor sich hin altern.

Der ländliche Raum wird dann eine große Chance im Wettbewerb um Menschen haben, wenn er sich dieser Technik nicht verweigert. Denn die Städte zum Beispiel werden den Wohnraum nicht haben, um all die Menschen auffangen zu können, die in ihren Grenzen leben wollen. Daher werden die Menschen bezahlbare Alternativen suchen – und sie dort finden, wo bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sein werden. Die kommunikativ-technische Infrastruktur gehört zwingend dazu.

Das alles gelingt in meinem Ort im Übrigen nur, wenn 40 Prozent der Haushalte ja zum Ausbau sagen und sich finanziell verpflichten, zwei Jahre lang im Durchschnitt 37,50 Euro monatlich zu zahlen. Allein die Wertsteigerung der eigenen Immobilie wird diesen Preis locker wieder reinholen. Nach zwei Jahren kann der Vertrag spätestens gekündigt werden.

Fazit: Wenn ein Unternehmen sich bereit erklärt, den ländlichen Raum mit Glasfaser zu verlegen, ergreifen Sie die Chance. Sofort. Ihre Zukunft wird es danken.

Klima, Kohle, Kontroversen – was warum wichtig ist!

Dass sich unser Klima weltweit nachhaltig verändert, machen tägliche Berichte deutlich. Wer will, erkennt, dass es noch nie so warm war auf unserem Planeten, dass Gletscher schmelzen, die Jahrhunderte im ewigen Eis verpackt waren, dass Meeresspiegel sicht- und spürbar steigen, dass immer mehr Wetterkapriolen erlebt werden, dass es mehr tropische Nächte im Sommer gibt und dass Pflanzen wachsen, die zuvor keine passenden klimatischen Bedingungen kannten. Der Klimawandel ist Fakt.

Nur: Wie bewertet man ihn? Der Schriftsteller und Historiker Philipp Blom hat ein Buch geschrieben, dass er als ‚Geschichte der Kleinen Eiszeit von 1570 – 1700‘ erzählt: „Die Welt aus den Angeln“ heißt es. Darin führt er historische Fakten auf. Wie die Welt und die darauf lebenden Menschen auf eine starke Abkühlung reagierten, die etwa zwei Grad unter dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts war. Die Menschen wussten darüber nichts. Sie mussten „nur“ reagieren und mit der plötzlichen Kälte klarkommen. Das gelang längst nicht allen. Fakt ist: diese Temperaturveränderungen haben Einfluss auf alle Lebensbereiche. Und sie verändern in mannigfacher Weise.

Wir wissen heute – und übrigens nicht erst seit gestern – dass der Klimawandel auf uns zukommt. Die Wissenschaft beschreibt es seit mehr als 20 Jahren. Doch wir wollten alle nicht hören und wahrhaben. Nahezu jedes Landesumweltministerium veröffentlichte Broschüren – so auch NRW 2009 – wie der Klimawandel vor Ort wirken wird und welche Anpassungsstrategien gefahren werden könnten. Doch getan wurde wenig oder auch gar nichts. Welche Kommune hat Klimaschutzkonzepte aufgelegt? Hätte, hätte, Fahrradkette.

Wir wissen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid vermieden werden muss, um die Wirkungen abzumildern, den Klimawandel als „beherrschbar“ erscheinen zu lassen. Dazu tragen viele Faktoren bei: Wie wir wohnen, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen, wie wir uns ernähren, wie wir die Industrieprozesse gestalten, wie wir Energie erzeugen … . Es gäbe viele Möglichkeiten, das Klima zu schützen. Doch wir packten nicht bzw. zu wenig an.

Und wenn angepackt wird, dann schreien insbesondere diejenigen auf, die davon betroffen sind. Es braucht ein Gesamtkonzept, in dem das Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung ein Puzzleteil ist. Wer glaubt, dass die Kohle die Klimazeche allein zahlt, der irrt.

Ich bin dankbar für den sogenannten Kohlekompromiss, weil er zum einen belegt, dass eine Einigung der Interessen möglich ist und weil er zum anderen verdeutlicht, dass Kohle allein nicht ausreicht. Die junge Generation wacht nun auf und engagiert sich in sogenannten Freitagsdemonstrationen. Ihre Eltern und Großeltern haben das rechtzeitige Handeln versäumt. Sie werden das ihren Kindern (Enkelkindern und Urenkelkindern) eines Tages erklären müssen.

Bei allen Kontroversen wird übersehen, die Wechselwirkungen zu anderen aktuellen gesellschaftlichen Veränderungsprozessen mit zu beachten: demografischer Wandel, technischer Wandel (Digitalisierung), wirtschaftlicher Wandel (Globalisierung), Wertewandel. Sind heute rund 21 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung älter als 65 Jahre, werden es 2030 schon 28 Prozent sein. Der Klimawandel wird zu deutlich höheren Temperaturen und zu mehr Herz-/Kreislauferkrankungen und damit zu Todesfällen führen. Der Mangel an Ärzten und Pflegenden ist heute schon ein Thema, insbesondere im ländlichen Raum. Der Klimawandel wird zu neuen Fluchtwellen von Menschen aus Gebieten führen, die unbewohnbar sein werden. Der Handlungsdruck wird zu vielen neuen technischen Innovationen führen, die wir heute noch nicht kennen (Industrie 5.0). Der Klimawandel wird die Welt noch enger zusammenrücken lassen.

Die drei T’s der Zukunft lauten: Technik, Talent und Toleranz.

Toleranz fängt bei den Klimaschutzengagierten an und hört nicht bei den Kohlekumpeln auf. Die wirklichen gesellschaftlichen Kontroversen kommen erst noch – und sie müssen geführt werden, sonst gewinnen nur Populisten (und die verstärken den Klimawandel, weil sie ihn schlichtweg leugnen). Weiter kommen wir alle nur, wenn wir nicht auf Maximalforderungen beharren und die eigene Veränderung nicht länger ausschließen. Die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Ist der Ehrliche der Dumme? – Zur (demografischen) Zukunft unseres Rechtsstaates

Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft in der Geschichte der Menschheit und Deutschlands. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Willkür und politischer Wille entschieden, wen Polizisten in Haft nahmen, wen Staatsanwälte anklagten, wen Richter verurteilten und wen Gefängnismitarbeitende beaufsichtigten. In Deutschland haben Menschen heute Rechte, die eingefordert, eingeklagt und überwacht werden (können). Für manche Menschen schwer nachvollziehbar: Es sind Rechte, die für alle Menschen gelten – egal wie sie aussehen, was ihnen vorgeworfen wird, woher sie kommen, woran sie glauben.

Doch all das ist nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: wenn wir nicht gegensteuern, wird der demografische Wandel diesen Rechtsstaat bedrohen, weil er ihn personalmäßig in Nöte bringt.

Es fängt schon damit an, dass Polizistinnen und Polizisten fehlen. Sicher: Überall – im Bund, in allen Bundesländern – werden neue Stellen geschaffen. Doch wer soll sie besetzen, zumal eine riesige Pensionswelle auf die Polizeibehörden zurollt? Das wissen alle Beteiligten, aber sie schauen weg. Jedenfalls werden die gegenwärtigen Maßnahmen nicht annähernd dazu beitragen, das Problem nachhaltig zu lösen.

Es geht weiter, dass schon im August 2017 der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, öffentlich darauf hinwies, dass mindestens 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter eingestellt werden müssten. Bis 2032 würden im Übrigen 40 Prozent aller gegenwärtig aktiven Staatsanwälte und Richter in Pension gehen. In manchen Bundesländern seien es sogar 60 Prozent, die sich auf ihren Ruhestand freuen dürften. Nur wer klagt dann an? Wer entscheidet über vorliegende Klagen? Wer erhält wann wie Recht? Was ist dann der Rechtsstaat tatsächlich wert? Der Richterbund schlug Anfang Januar 2019 erneut Alarm. Mit anderen Worten: es ist zwischenzeitlich nichts passiert.

Bleiben wir im Justizsystem: Wer zu Gefängnisstrafen verurteilt wird, der muss auch in deutschen Gefängnissen einsitzen und bewacht werden können. Doch schon ebenfalls im August 2017 beklagte Peter Brock, der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbeamten: „Im Strafvollzug von NRW fehlen rund 400 Bedienstete.“ Die Kette setzt sich dann nach der Entlassung fort: Wer hilft in der Zeit der Bewährung?

Die Demografie ist klar: Kamen 1964 noch 1.357.304 Menschen zur Welt, die 2031 nach geltendem Rentenrecht in den Ruhestand treten werden, so waren es 2013 nur noch 682.069 Menschen, die 2031 mit 18 Jahren dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Die Hälfte der Arbeitsplätze bleibt also unbesetzt, da die Menschen nicht mehr geboren, nicht mehr da sind.

Wie lösen wir diese Herausforderungen? Strategien sind gefragt. Patentrezepte gibt es nicht, Konzepte könnten jedoch entwickelt werden. Zuwanderung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Umbau des Rechtsstaates, Entkriminalisierung bestimmter bisheriger Delikte, Investition in die frühkindliche Bildung, mehr Präventionsarbeit – das könnten so manche Stichworte eines zukunftsorientierten Rechtsstaatskonzepts sein. Das setzt Veränderungen voraus, und damit die Bereitschaft zu Veränderungen. Wer dies verweigert, soll sagen, wie er/sie die aufgezeigten Herausforderungen meistern will.

Wer nichts tut, lässt den Rechtsstaat gegen die Wand laufen. Die Gefahr ist dann groß, wenn die Ehrlichen – das sind noch über 90 Prozent der Bürger/innen – mehrheitlich davon überzeugt sind, sie seien die Dummen, wenn sie sich auf den Rechtsstaat verließen. Soweit sollte es nicht kommen. Wann fangen wir an, die Wirkungen des demografischen Wandels auf unsere gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr zu ignorieren?

Merz, Schäuble und das demografische Moment der Politik

Wenn am 7. Dezember 2018 die Nachfolgerin oder der Nachfolger der 64-jährigen Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende gewählt wird, spüren wir gleich das erste demografische Moment. Der Nachfolger könnte der 63-jährige Friedrich Merz sein. Da mutet Annegret Kramp-Karrenbauer mit 55 Jahren schon „jung“ an. Dem 38jährigen Jens Spahn wird nur noch eine Außenseiterchance eingeräumt. Das kann verglichen werden mit nahezu allen Nachfolgediskussionen bundesweit. Nahezu jeder Verein kennt das. Die Nachfolgenden sind immer häufiger aus der gleichen Generation. Andere stehen immer weniger zur Verfügung. Und finden auch kaum Mehrheiten.

Es dominieren die Menschen über 55 Jahre. Das ist auch logisch, denn die „Babyboomer“ stellen die mit Abstand größte Alterskohorte unserer Gesellschaft. Schon seit den 60er Jahren. Bei der letzten Bundestagswahl war zum Beispiel erstmals die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgaben, älter als 55 Jahre. Ihre Themen waren dementsprechend auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Alten entscheiden.

Das zweite demografische Moment ist die Altersstruktur der politischen Parteien. Jedes zweite CDU-Mitglied zum Beispiel ist älter als 60 Jahre. Damit sind 50 Prozent der Parteimitglieder Friedrich Merz in der Mentalität, in den Alterserfahrungen, im in der Jugend prägenden Zeitgeist, in den Wertvorstellungen näher. Junge Menschen in den politischen Parteien sind nicht nur Minderheit, sie haben praktisch deutlich weniger Chancen. (Übrigens: das Medianalter in der SPD ist ebenfalls 60 Jahre, in der CSU sind es 59 Jahre, bei der Linken 58 Jahre, der FDP 54 Jahre, den Gründen 50 Jahre.) Das wird übrigens die größte Herausforderung für unsere Demokratie werden.

Die Frage stellt sich, was die Delegierten, die in ihrer Altersstruktur sicherlich ein Spiegelbild der Partei sein dürften, mit Zukunft verbinden. Ist Zukunft dann gut, wenn sie als Verlängerung der Vergangenheit begriffen wird? Ältere Menschen neigen weniger zu Veränderungen, zu Neuerungen, zu Experimenten. Sie verbinden mehrheitlich meist mit Vergangenem etwas Besseres als mit der Gegenwart. In der Tat sind die beschleunigten Prozesse in nahezu allen Lebenswelten der Gegenwart eher Gründe, warum Menschen sich nach Entschleunigung, nach Sicherheit, nach Bekanntem, nach Vergangenem sehnen. „Früher“, so heißt es nicht selten, „sei es besser gewesen.“ Und ist die Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz nicht auch so zu verstehen? Ein Versuch an die großen alten Zeiten, wo Merz und Schäuble nicht nur jünger waren, sondern auch gemeinsam noch selbstverständlich für die CDU satte Volkspartei-Mehrheiten einholten?

Sicherlich: Unsere Parteien repräsentieren uns verfassungsjuristisch, aber faktisch die Gesellschaft schon lange nicht mehr, weder in der Altersstruktur (das Medienalter der Deutschen liegt bei 46 Jahre), noch in der Geschlechterfrage (deutlich weniger Frauen als Männer sind in Parteien und Parlamenten), noch in der Frage der Lebenslagen (Familien mit Kindern, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften finden sich kaum in der Politik) noch in der Frage der Lebenswirklichkeiten (Alleinerziehende, Zuwanderer etc. können an zwei Händen abgezählt werden). Entsprechend gehen viele politische Entscheidungen im Bewusstsein vieler Menschen an ihren Lebensrealitäten vorbei, was dazu führt, dass immer weniger Menschen sich mit Politik identifizieren und zum Beispiel wählen gehen.

Welche/r Kandidat/in könnte es also eher schaffen, den Blick für die Zukunft der Gesellschaft im demografischen Wandel, der digitalen Beschleunigung und den Unsicherheiten von Klimawandel und Globalisierung in der Bevölkerung zu wecken und zu fördern, damit diese Zukunft auch gelingend gestalten kann, eine Zukunft, die nicht die Verlängerung der Vergangenheit sein kann? So oder so: eine Weiche für die Zukunft von uns allen wird gestellt.

Digitalisierungspakt oder Fachkräftemangel in der Politik

Welche große Ankündigung! Der Bundestag beschließt mit einer zwei-Drittel-Mehrheit die Änderung des Grundgesetzes. Ziel ist es, in Deutschlands Schulen mit viel Geld die digitale Zukunft zu erobern. Fünf Milliarden Euro sollen für mehr Tablets und Laptops in den Klassenzimmern sorgen. Da Schule aber eine grundgesetzlich verbriefte Zuständigkeit der 16 Bundesländer darstellt, muss auch der Bundesrat zustimmen. Doch nun teilen fünf Ministerpräsidenten (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) mit, dass sie dies als nicht notwendig erachten. Damit ist die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hin.

Frage: Wusste man das nicht vorher?

Entweder haben die Ministerpräsidenten zuvor Zustimmung signalisiert und rufen jetzt „Ätsch!“ und zeigen dem Bundestag die lange Nase. Dann wären Charakter und Verlässlichkeit dieser fünf Landesfürsten zu hinterfragen. Oder aber die im Bundestag vertretenen Parteien, die diese zwei-Drittel-Mehrheit nun darstellen, haben zuvor nicht das Gespräch gesucht. War ihnen nicht klar, dass auch der Bundesrat zustimmen muss? Oder glauben sie noch immer, dass wenn die Parteibonzen im Bund „Hü!“ rufen, alle Parteisoldaten/innen im Land auch im Gleichschritt losmarschieren?

Wie auch immer: Das ist Dilettantismus.

Als Bürger reibt man sich die Augen. Alle wissen, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf hat. Ob nun die Ausstattung der Schulen mit Laptop und Tablet so sinnig ist, wie die Lobbyarbeit der Hersteller dies einzureden versucht, sei dahingestellt.(Didaktische Grundlagen zur Medienkompetenz fehlen noch völlig!) Aber wenn die Fachkräfte der Politik im Land (und das sollten unsere Mandatsträger/innen) doch sein, noch nicht einmal das Handwerk einer Grundgesetzänderung verstehen, dann frage ich mich, wie unser Land die Zukunft meistern soll.

Eine Grundgesetzänderung ist keine Lappalie, die mal eben so gemacht wird – oder auch nicht. Das bedeutet Zeit, Geld, Energie, die für andere sicherlich auch sinnvolle Dinge nicht zur Verfügung steht. Wer investiert Zeit, Geld, Energie, wenn er weiß, dass er scheitert? Hätte man sich nicht gleich an einen Tisch setzen und überlegen können, wie das Ziel möglichst schnell effizient und effektiv erreicht werden kann? Aber statt zu überlegen, ob sie die richtigen Dinge tun und ob sie sie auch richtig tun, wird einfach mal kurz eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um danach zu schauen, wie es weitergeht. So regiert man doch nicht ein Land!

Neben der Digitalisierung stehen große Herausforderungen an: Klimawandel, demografischer Wandel, Migration, Welthandelsfragen, Zukunft der EU. Wie will man diese Herausforderungen zukunftsorientiert gestalten, wenn noch nicht einmal eine banale Grundgesetzänderung gelingt? Wie das geht, steht seit 1949 im Grundgesetz! Ist der Fachkräftemangel nun auch in der Politik angekommen?

Acht Gedanken zur weltweiten Migration – Was Sie darüber wissen sollten

Wer über Migration diskutiert und sie verstehen will, den mögen die nachstehende acht Gedanken helfen, das weltweite Phänomen besser einzuordnen:

Erstens: Kaum jemand verlässt gern seine Heimat, dort, wo man gegrüßt wird, wo Menschen sind, die man liebt und wo alles sehr vertraut ist, wo man zu Hause ist. In den allermeisten Fällen sind es äußere Gegebenheiten, die Menschen motivieren in großen Zahlen auf Wanderschaft zu gehen: Hunger, Gewalt, Dürre, Perspektivlosigkeit, um nur einige zu nennen. Wer würde schon freiwillig verhungern wollen?

Zweitens: Experten schätzen, dass es weltweit um Christi Geburt 200 – 400 Millionen Menschen auf unserem Planeten gab. Heute sind es 7,4 Milliarden Menschen. Die Besiedlung unseres Planeten war also nur aufgrund von Wanderungen möglich. Die Geschichte der Menschheit ist mithin eine einzige Wanderungsgeschichte – bis heute.

Drittens: Nahezu jeder Mensch weiß Wanderungserfahrungen in der eigenen Familienbiographie zu berichten. Überlegen Sie einmal, wo Ihre Großeltern geboren wurden, wo Ihre Eltern das Licht der Welt erblickten oder gar Sie bzw. Ihre Geschwister oder Ihre Kinder und Enkelkinder. Lassen Sie auch Ihre Gedanken an jene Orte schweifen, wo Sie Ihre Ausbildung erfuhren und/oder studierten, wo Sie arbeiteten. Viele Orte sind erwandert worden, Sie haben irgendwo losgelassen und mussten irgendwo neu anfangen. Diese Prozesse gab es immer schon weltweit. Die globalen Wanderungswege erreichen mittlerweile nahezu jeden Ort auf dieser Erde. Zukunft ist immer mit (Zu-)Wanderung verbunden.

Viertens: Die demografische Entwicklung setzt Fakten. So liegen neun von zehn Ländern mit der höchsten Geburtenquote in Afrika. Die Bevölkerung von Afrika wird sich bis 2050 verdoppeln. Die Bevölkerung in Europa wird altern und schrumpfen. Deutschland hat ein Medianalter von mittlerweile 46 Jahren. Es ist das älteste Land Europas (das älteste Land der Welt ist Japan). Das jüngste Land der Welt ist der Niger mit 15 Jahren. Wenn es nicht gelingt, Perspektiven für diese Länder, wo diese jungen Menschen leben, aufzubauen, werden diese Menschen auf Wanderschaft gehen, um Perspektiven zu suchen. Sie würden in Europa auf eine deutlich ältere Gesellschaft, die zudem auch noch schrumpft, treffen.

Fünftens: In Deutschland scheiden jährlich rund 300.000 Menschen altersbedingt mehr aus dem Arbeitsleben aus als neu hineinwachsen (können). In Deutschland versterben rund 150.000 bis 200.000 Menschen mehr als geboren werden. Doch gleichzeitig leben wir deutlich länger. Im Durchschnitt beziehen wir 20 Jahre unsere Rente. Diese Menschen brauchen Menschen, die für sie Produkte erstellen, die Dienstleistungen aller Art erbringen. Schon heute spüren wir in allen Bereichen einen Fachkräftebedarf. Ohne Zuwanderung werden wir ihn nicht mindern können.

Sechstens: Deutschland hat seinen ersten Gastarbeitervertrag 1955 mit Italien geschlossen. 2016 beschloss der Bundestag ein Integrationsgesetz. Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungskultur. Einwanderung ist weder gesteuert noch konzeptionell begleitet worden. Das ist aber notwendig und machen uns klassische Einwanderungsländer, wie zum Beispiel Kanada, erfolgreich vor. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz will dem abhelfen. Nur: Die fünf Eckpunkte der Bundesregierung benennen nicht das Wichtigste: die Integration vor Ort.

Siebtens: Wir brauchen eine Vorstellung davon, auf welchem wertegebundenen Fundament die vielfältigen Kulturen in unserem Land (aber im Grunde in der EU bzw. weltweit) das Miteinander gestalten können. Diese Vielfalt wird ergänzt um Vielfalten der Generationen, der Familienbilder, der Lebensstile, der Geschlechter, der Lebenswirklichkeiten. Diese Vorstellung verlangt nach einem strategisch ausgerichteten Konzept – auf kommunaler Ebene beginnend, damit uns Migrationsbewegungen nicht mehr überfordern und überraschen wie zuletzt 2015. Die Vision wäre eine inklusive Gesellschaft, eine Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und ihre Talente füreinander nutzbar macht.

Achtens: Der UN-Migrationspakt ist der für jedes Land unverbindliche Versuch, das weltweite Phänomen der Migration auf eine gemeinsame Grundlage zu legen und ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, dass und wie diese Migrationsströme gesteuert werden können. Er ist ein Meilenstein der internationalen Politik. Die Notwendigkeit wird auch in Zukunft zum Beispiel durch die klimawandelbedingten Veränderungen unter Beweis gestellt werden. Wer glaubt, sich abschotten zu können, der irrt. Es gibt nur ein Land, das bisher von jeglichen Migrationen völlig verschont geblieben ist: Nordkorea.

Unser Rechtsstaat, Chemnitz, Hambacher Forst und eine hilflose Wut

Ein Rechtsstaat, auch der unsrige, lebt davon, dass die Menschen, die in ihm leben, die Regeln, die das Miteinander in diesem Staat beschreiben, akzeptieren und befolgen. Das mag manchmal schwer fallen. Aus diesem Grunde haben die Menschen die Möglichkeit, diejenigen, die in Parlamenten die Gesetze erlassen, die dieses Miteinander bestimmen, zu wählen, aber sich auch selbst zur Wahl zu stellen. Denn Gesetze können in einem genau definierten Verfahren geändert werden, immer und jederzeit.

Nur die Grundrechtsartikel im Grundgesetz (Art. 1 – 20) sind unabänderlich. Dazu zählt also auch Art. 16, das Grundrecht auf Asyl. Wer das abschaffen will (was grundsätzlich möglich wäre), schafft unser Grundgesetz ab. Ich zum Beispiel möchte das nicht.

Wer glaubt, dies allein bestimmen zu dürfen, weil er oder sie meint, für eine vermeintlich gute Sache zu kämpfen (zum Beispiel ‚Deutschland den Deutschen‘ oder ‚Gegen die Klimaverbrecher‘), der irrt. Wer glaubt, seine Position sei die der Mehrheit, weil man ja das Volk (gegen die da oben) sei, der irrt auch. Denn es gibt nur einen Weg festzustellen, was das deutsche Volk will: Wahlen bzw. Abstimmungen. Wer – für welches Ziel auch immer – auf die Straße bzw. in den Wald geht, drückt niemals eine Mehrheitsmeinung aus. Er drückt immer nur eine Position bzw. Haltung einer Minderheit aus.

Wer glaubt, für die Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anwenden zu dürfen, der irrt auch. Es mag ein noch so sympathischer Grund sein, für den sich jemand einsetzt: Gewalt ist tabu. Das gilt für alle. Politische Parteien, die das verharmlosen – für welchen Zweck auch immer – rütteln an den Grundfesten des Rechtsstaates, der auf dem Gewaltmonopol des Staates basiert. Denn genau dieses Gewaltmonopol brauchen auch sie, sollten sie einmal die Regierungsmehrheit gestalten können.

Die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland basiert auf geltendem Recht. Wer dieses Recht ändern will, darf das – im Rahmen der Gesetze. Wer aber glaubt, das Recht selbst in die Hand nehmen zu müssen, zum Beispiel Bürgerwehren zu gründen, Menschen zu verfolgen, zu schlagen oder zu drangsalieren, weil sie zum Beispiel „raus“ sollen, der ist zu verurteilen – und niemals zu rechtfertigen. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, des Rechtsstaates. Er oder sie ist kriminell.

Auch der Abbau der Braunkohle und die Rodung eines Waldes auf einem Grundstück, dass Eigentum des Energieunternehmens RWE ist, basiert auf geltendem Recht. Das scheinen manche zu verdrängen. Wer möchte zum Beispiel, dass Menschen auf seinem Grundstück Erdlöcher ausheben, Tunnelsysteme buddeln oder auf Bäumen Häuser errichten? Ich möchte diese Menschen nicht auf meinem Grundstück haben. RWE – das muss gesagt werden dürfen – handelt rechtmäßig. Im Übrigen ist RWE nicht allein ein „Klimaverbrecher“, denn – Hand aufs Herz – das sind wir alle – irgendwo irgendwie. Wer Klimaschutz ernst meint, müsste seinen Lebensstil ändern – deutlich und nachhaltig.

Natürlich könnte man auf die Entscheidungen der Strukturkommission (Kohlekommission) Ende des Jahres warten. Das würde keinen Zacken aus der Krone brechen. Es wäre auch klug. Doch ehrlich: Sollte die Kohlekommission ein Datum für das Ende der Braunkohle festlegen, dass die Rodung des Hambacher Forstes dennoch möglich oder gar notwendig macht: Würden die Gegner dann nicht mehr protestieren, es gar akzeptieren?

Und das ist das Problem: Die Akzeptanz von getroffenen Entscheidungen – in welchen Formaten auch immer. Hier mischen sich Hilflosigkeit, Ohnmacht, Wut, Kränkungen und Demütigungen mit der aktiven Gestaltung von Zukunft für ein Gemeinwesen. Es wird immer schwieriger, Menschen an den Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Das Tempo der Veränderungen und die vielfältigen sowie komplexen Herausforderungen der Zukunft sind für die allermeisten Menschen intellektuell kaum noch nachvollziehbar. Das Vertrauen in die handelnden politischen Akteure, Probleme anzupacken und zu lösen, schwindet dramatisch. Wer redet noch über das jahrelange Milliardengrab des Berliner Flughafens?

Wir spüren das in den geopolitischen Fragen der Migration, die weltweit noch zunehmen wird, allein weil sich die Bevölkerung in Afrika zum Beispiel bis 2050 verdoppeln wird. Wir spüren das aber auch in der Frage eines aktiven Klimaschutzes, wo es ja nicht an gut gemeinten Zielsetzungen mangelt, sondern an der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Und machen wir uns nichts vor: Die Braunkohle allein wird nicht ausreichen, die Veränderungen des weltweiten Klimas positiv zu beeinflussen.

Bei allem Frust und aller Wut: Bedenken wir, woran wir gerade rütteln: an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Mein Recht hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Dazu zählt das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines geflüchteten Menschen, aber auch das Recht auf Eigentum eines Unternehmens. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Chemnitz oder im Hambacher Forst hat auch das stets zu berücksichtigen.

Sami A., unser Rechtsstaat und der Populismus

Davon bin ich zutiefst überzeugt: Keiner will Sami A. in Deutschland frei herumlaufen und agitieren wissen. Es ist eh‘ erstaunlich, dass er so lange in Deutschland leben und wirken konnte.

Doch auch davon bin ich überzeugt: es ist gut in einem Rechtsstaat zu leben. Das heißt, frei gewählte Politiker/innen beschließen verbindliche Gesetze, die das Miteinander in unserem Land klar regeln. Unabhängige Richter/innen wachen darüber, dass diese Gesetze und Regeln eingehalten werden und ahnden Verstöße mit Strafen, die in den von frei gewählten Politiker/innen erlassenen Gesetzen festgelegt wurden.

Unser Grundgesetz hat hierzu eine klare Haltung: Die Würde des Menschen in unantastbar. Diese Würde haben demnach auch Menschen, die morden, die Kinder vergewaltigen und die Terroranschläge verüben. Es gilt für alle Menschen das gleiche Recht. Das ist manchmal schwer zu ertragen, insbesondere wenn es Menschen betrifft, die mit ihrem Handeln diesen Grundsatz mit Füßen treten – und darüber zu lachen scheinen.

Doch dieser Wert ist unsere Stärke. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diejenigen, die gegen mehrheitlich verabschiedete Regeln verstoßen, auch nach geltendem Recht verurteilt werden. Sobald jemand von außen meint, darauf Einfluss nehmen zu wollen, so wie die BILD-Zeitung oder Politiker/innen, dem sei klar gesagt: Ich will weder türkische noch russische Verhältnisse in Deutschland haben.

Erinnern Sie sich noch an den Fall einer Vergewaltigung in Emden vor einigen Jahren. Da glaubte man einen Verdächtigen gefunden zu haben und das Rechtsempfinden eines Teils der Emdener Bevölkerung wollte diesen Menschen verfolgen und Selbstjustiz üben. Das wäre fast gelungen. Später stellte sich heraus: Er war es nicht. Das plötzlich aufgetretene Rechtsempfinden der Bevölkerung hätte kurzfristig zu einem anderen, falschen Urteil gefunden. Was sagt uns das?

Es ist gut, dass es unabhängige Richter/innen gibt, die objektiv nach geltendem Recht urteilen.

Sicher: auch Richter/innen sind Menschen, die Fehler machen. So wie zum Beispiel der Familienrichter in Freiburg, der entschied, einen Jungen, der von seiner Mutter vergewaltigt worden ist und der im Internet zum Sex angeboten wurde, wieder in die Familie zu geben – ohne Anhörung dieses Jungen. Der Junge wurde wieder mehrmals brutal vergewaltigt.

Wenn wir aber Gerichtsurteile grundsätzlich in Frage stellen, wenn Politiker/innen ihnen unliebsame oder gar unverständliche Urteile als „Konjunkturprogramm für Populisten“ diffamieren, dann untergraben sie den Rechtsstaat und mutieren selbst zum Populisten.

Diesen Politiker/innen scheint nicht klar zu sein, dass sie es sind, die die Gesetze erlassen, in deren Rahmen Richter/innen urteilen und zu einem Strafmaß kommen müssen. Wenn ihnen die Urteile nicht passen, dann sollten sie die Gesetze ändern. Wenn dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stärker Beachtung geschenkt werden sollte, dann sollte sie das in Gesetzesform gießen.

Dieses Land ist deshalb ein sehr freies Land, weil wir an die Kraft des Gesetzes glauben, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten überprüft wird. In Polen entscheidet zum Beispiel der Justizminister neuerdings über die Besetzung der Gerichte. Er kann Richter abberufen, einfach so. Wollen das unsere Minister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig auch, damit ihr Handeln keine juristische Kritik erfährt?

Populisten sitzen überall. Das ist Fakt. Gut, dass wir unabhängige Gerichte haben. Jede/r Bürger/in sollte dieses hohe Gut verteidigen, auch wenn manches Urteil nicht nachvollzogen werden kann. Nur ein funktionierender Rechtsstaat sichert unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren friedlichen Zusammenhalt. Dafür sollten wir auch den rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen wie Sami A. erdulden und mittragen.

Unser tägliches Brot gib uns heute? – Wenn Bäcker nicht mehr da sind …

Eine kleine Meldung hat es in sich, da sie eine Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum widerspiegelt, die sich schon länger demografisch bedingt ankündigte, die aber niemand wahr haben wollte und wie so oft, was in der Zukunft liegt, verdrängt wurde.

„Immer mehr kleine Bäckereien geben auf“, lautet die Meldung. 2017 gab es in Deutschland nur noch 11.347 Bäckereien, teilt der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks mit. Ein Jahr zuvor waren es noch drei Prozent mehr (11.698 Bäckereien). 351 Filialen haben also innerhalb eines Jahres geschlossen, weniger in urbanen Räumen, mehr in ländlichen Gebieten, kleineren Orten.
Grund: Die meisten Bäcker/innen finden keinen Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin. Wer backt also künftig die Brötchen?

Dieses Bäckereisterben wird weitergehen,

  • weil immer mehr Bäckereiinhaber/innen in das Rentenalter kommen und keine/n Nachfolger/in finden,
  • weil immer weniger junge Menschen das Bäckerhandwerk erlernen oder/und sich selbständig machen wollen,
  • weil die Kundschaft im ländlichen Raum weniger wird (die Bevölkerungszahlen gehen zurück), älter wird (alleinstehende ältere Menschen essen deutlich weniger als zum Beispiel Familien) und die Konkurrenz zu großen Handelsketten mit eigenen Brotabteilungen preislich und wettbewerblich wirkt.

Doch dieses Phänomen betrifft nicht nur Bäcker, sondern praktisch alle Gewerke des Handwerks. Damit brechen auch Strukturen weg. Wer repariert im Haushalt von zwei 85jährigen Menschen im ländlichen Raum zum Beispiel den Rohrbruch, wer tapeziert, wer legt eine elektrische Leitung, wer tischlert?

Der demografische Wandel kündigte diese Phänomene bereits seit Jahr(zehnt)en an. Doch die Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, tendiert(e) gegen Null. Jetzt erleben wir es, jammern – und handeln immer noch nicht.

Zuwanderung – auch aus dem Ausland – wäre eine Chance für den ländlichen Raum. Doch diese Chance wird weder gesehen noch gewollt. Eine Bäckereiinhaberin berichtete mir von dem Konflikt mit älteren (deutschen) Kundinnen, weil sie eine bekennende (deutsche) Muslima, die ein Kopftuch trägt, als Bäckereifachverkäuferin nicht ertragen wollten. Ein Bäckereiinhaber berichtete mir von seiner Suche nach Auszubildenden im europäischen Ausland. Das sei ihm gelungen, aber dann sei er nicht nur Lehrherr, sondern auch Vaterersatz.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte nun vorliegen, ignoriert zwei wesentliche Punkte: Zum einen ist das Zuwanderungsrecht bisher im Polizei- und Ordnungsrecht verankert, wo „der Ausländer“ als potenzielle Gefahr gesehen wird, und zum zweiten kommen nicht nur Fachkräfte, sondern vor allem Menschen, die es in die lokalen Gemeinschaften vor Ort zu integrieren gilt. Frage: Welche Kommune kann auf ein strategisch angelegtes Konzept der Integration von Zuwandernden und eine damit verbundene Kultur verweisen? Wer wird gerne als Fachkraft kommen, wenn er juristisch als Gefahr betrachtet wird? Im Übrigen: Deutschland braucht Fachkräfte, Fachkräfte brauchen aber Deutschland nicht.

Und noch eine Herausforderung kommt auf uns zu: Diese Bäckereiinhaber/innen haben häufig ihren Betrieb als Altersvorsorge betrachtet. Doch wenn ihn niemand kauft und ihn niemand betreibt, fällt so manche/r selbständige Bäcker/in, der/die ein Leben hart gearbeitet hat, in die Grundsicherung.

Diese kleine Meldung, die – wenn überhaupt – als Randnotiz wahrgenommen wurde, hat es in sich. Und doch: Wo wird wie gehandelt, weil man begreift, was das bedeutet, wie dadurch die Welt, die wir kennen, nachhaltig verändert wird? Dieser Wandel ist kein Schicksal, das man über sich ergehen lassen muss, sondern eine neue soziale Realität, die gestaltet werden will.

Liebe türkische Mitbürger/innen, die Sie Erdogan gewählt haben …

… ich möchte hiermit Ihr demokratisches Recht, an einer Wahl teilzunehmen, und den Menschen bzw. die Partei Ihrer Wahl zu wählen, nicht kritisieren. Mir fällt es aber nach wie vor schwer, die Wahl von Herrn Erdogan zum türkischen Präsidenten nachzuvollziehen. Dabei habe ich mich stets um eine gelingende Integration von zugewanderten Menschen bemüht, zumal es auch keine sinnvolle Alternative gibt. Das soll auch so bleiben, gleichwohl habe ich Fragen, die noch ohne Antwort sind:

Erstens: Tauschen Sie Ihre Euro, die Sie in Deutschland verdienen bzw. auf der Bank haben, jetzt in türkische Lira um? Darum bittet Sie Ihr Präsident eindringlich. 2011 erhielt man zum Beispiel für einen US-Dollar 1,55 türkische Lira, heute um die sieben türkische Lira. Für einen Euro zahlt man gegenwärtig schon acht türkische Lira. Wenn Sie Ihre Euros nicht umtauschen, wofür ich großes Verständnis habe, so stellt sich mir die Frage nach dem wirtschaftlichen Sachverstand Ihres Präsidenten? Hätte er ihn, würden Sie seinen Vorschlägen und Bitten ja folgen. Aber warum haben Sie ihn dann gewählt?

Zweitens: Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise sind die Ankündigung und Realisierung von deutlich höheren Zöllen auf Stahleinfuhren aus den USA. Nur: das macht, glaubt man den Analysen, 0,7 Prozent der gesamten Exporte der Türkei aus. Trotzdem schlingert die türkische Wirtschaft in eine Schieflage, wofür das Ausland, insbesondere die USA, verantwortlich gemacht werden. Frage: Wie können 0,7 Prozent eine solche Herausforderung darstellen? Es sei denn, dies war ein Tropfen, der das brodelnde Wirtschaftsfass der Türkei zum Überlaufen brachte. Das wiederum würde belegen, dass nicht die ausländischen Kräfte schuld sind, sondern die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die Erdogan persönlich gestaltet hat, den Sie ja gewählt haben.

Drittens: In der Türkei wird unter anderem ein US-Bürger seit dem Putschversuch im Juli 2016 festgehalten, der zuvor als Pastor einer kleinen evangelikalen christlichen Gemeinde in Izmir 20 Jahre gelebt und gearbeitet hat. Dem wird vorgeworfen, an diesem Putschversuch verantwortlich beteiligt gewesen zu sein. Wenn dem so ist, warum gelang und gelingt es den türkischen Justizbehörden nicht, dies zu beweisen? Seit zwei Jahren sitzt er in Untersuchungshaft, nun im Hausarrest. Sicher: es ist geltendes Recht in der Türkei, dass Menschen sieben Jahre in Untersuchungshaft bleiben dürfen, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. (Man stelle sich das einmal vor!) Aber sie unterstützen einen Präsidenten, der Menschen ohne Beweise der Freiheit beraubt, die Sie wie selbstverständlich in Deutschland in Anspruch nehmen. Warum?

Viertens: Es hat wohl eine Vereinbarung zwischen dem türkischen und dem amerikanischen Präsidenten gegeben. Trump wollte dafür sorgen, dass eine türkische Aktivistin aus einem israelischen Gefängnis freikommt, wenn dafür der amerikanische Pastor aus der Haft entlassen wird. Trump hat seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, Erdogan nicht. Dass Trump sauer ist, kann ich nachvollziehen. Was halten Sie von einem Präsidenten, der Vereinbarungen nicht einhält und so tut, als ob er damit nichts zu tun habe?

Fünftens: Diese Gedanken dürfte ich in der Türkei zurzeit weder sagen noch veröffentlichen. Denn gegen alle, die negativ über diese Wirtschaftskrise berichten, werden rechtliche Schritte eingeleitet. Jemand, der Erdogan kritisiert, wird schon öffentlich als „Freund der USA“ beschimpft. Ein Präsident, der keine Kritik zulässt, wird spätestens jetzt zu einem Despoten, der willkürlich entscheidet und handelt. Fortschritt und Innovation sind stets nur dann möglich, wenn Menschen frei reden und handeln dürfen, frei denken und urteilen können und auch Fehler machen dürfen, aus denen gelernt wird. In der Türkei wurden 2016 genau 1.764 Patente angemeldet. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 15.652, in Mexiko 8.652, in Polen 3.548 Patente. Was halten Sie von einem Präsidenten, der sein Land und dessen Wirtschaftskraft groß redet (auch weil Allah hinter ihm stünde), wo die Fakten aber das Gegenteil sagen. Nur darüber darf nicht offen debattiert werden. Wie sieht die Zukunft eines solchen Landes aus? Was kann sich tatsächlich verbessern, wenn sich Angst breit macht? Angst lähmt.

Positiv ist allerdings, sollten Sie jetzt in die Türkei zurückziehen wollen, um Ihren Präsidenten vor Ort zu unterstützen, dass die Chance, Lira-Millionär zu werden, noch nie so groß war.

Neun Jahre, 58 mal sexuell missbraucht – und alle schauten weg!

Wenn ein 14jähriges Mädchen von einem nach Deutschland geflüchteten jungen Mann (mutmaßlich) vergewaltigt und anschließend ermordet wird, so schreit ganz Deutschland auf. Zurecht, denn eine Vergewaltigung (jede Vergewaltigung!) ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Die Bild-Zeitung thematisierte das immer wieder auf der Titelseite, Demonstrationen wurden abgehalten, die AfD hielt im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute ab und der Bundesinnenminister bekannte öffentlich, dass ihn diese Straftat persönlich berührte.

Wenn ein inzwischen neun Jahre alter Junge nachweislich und gerichtlich belegt in den letzten drei Jahren mindestens 58mal sexuell missbraucht und zigfach brutal vergewaltigt wurde, darunter 19mal von der eigenen Mutter und 21mal von einem einschlägig vorbestraften pädophil veranlagten Mann (der zeitweise auch als Stiefvater fungierte), der im Internet wie ein Stück Fleisch zum sexuellen Missbrauch feilgeboten wurde, dem das örtliche Jugendamt trotz Hinweisen, zum Beispiel aus der Schule, nicht half und wo Familienrichter die Inobhutnahme des Jugendamtes torpedierten, dann hören und sehen wir keine Demonstrationen zur besten Sendezeit im Fernsehen, kein Kerzen- und Blumenmeer an einem dafür bereit gestellten Ort, keine Schweigeminute der AfD-Bundestagsfraktion, kein Bekenntnis des Bundesinnenministers, dass der Fall ihn persönlich berühre – und die BILD-Zeitung berichtet über das Urteil am 8. August 2018 nicht auf Seite 1, sondern auf Seite 8 (im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen, die auf Seite 1 berichten und diesen Sachverhalt auch kommentieren).

Und vor Ort: Tritt der für das Jugendamt zuständige Bürgermeister/Landrat zurück, dessen Behörde so kläglich versagte? Werden die Familienrichter suspendiert, die das Martyrium dieses Jungen verlängerten? (Laut Medienberichten haben die Richter den Jungen weder untersuchen noch anhören lassen!?)

Dabei werden mehrere Tabus gebrochen, die eine Gesellschaft aufhorchen lassen sollten. Der größte Tabubruch ist das Wissen, dass eine Mutter ihr eigenes Kind sexuell missbraucht und es Freiern im Internet anbietet und teilnahmslos im Nebenraum steht, wenn das Kind 30 Sekunden nach Hilfe schreit. Dafür hat der Freier schließlich bezahlt.

Dass Jugendamt und Familiengericht so eklatant versagten, wirft kein gutes Bild auf diese Behörden. Doch wer übernimmt hier eigentlich dafür die Verantwortung. Das ist der nächste Tabubruch: die Selbstverständlichkeit, dass im Grunde niemand so richtig verantwortlich ist bzw. war.

Und für mich wird auch deutlich: Hätten diese Verbrechen (sexueller Missbrauch, Zuhälterei von Kindern) geflüchtete Menschen durchgeführt, dann wäre in Deutschland ein kaum vorstellbarer Protest inszeniert worden. Aber es waren nur ganz normale Deutsche, die bisher unvorstellbare Verbrechen an einem Kind durchführten und durchführen ließen.

Mir tut dieses Kind unendlich leid. Ich danke der Pflegefamilie, die sich um dieses Kind nun bemüht. Und ich danke den Therapeuten, die sich jetzt kümmern. Das Thema spielt längst keine Rolle mehr in der medialen Aufmerksamkeit.

Dabei könnte es sich nachhaltig etablieren: Im Jugendamt Berlin sollen zum Beispiel rund 100 Stellen zurzeit nicht besetzt sein. Was heißt das, wenn ein Hinweis kommt, dass in einer Familie ein Kind missbraucht wird? Wer geht dem nach? Der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, wenn altersbedingt die Mitarbeitenden in den Jugendämtern aus den Babyboomer-Generationen in den Ruhestand gehen. Denn: Wer folgt diesen Menschen nach? Und was heißt das für die Kinder, die misshandelt und missbraucht werden? Keiner da, der ihnen hilft? Kollektives Wegschauen als Normalfall?

Und Berlin ist kein Einzelfall. Fragen Sie mal in Ihrem Jugendamt nach. Fragen Sie mal nach der Alterungssituation in Ihren kommunalen Verwaltungen. Und fragen Sie nach den Konzepten, wie man dem strategisch begegnet. Fragen Sie nach den Prioritäten.

Für alle Eltern ist es schlimm, wenn ihr (oft einziges) Kind vergewaltigt und ermordet wird. Dafür finden sich kaum Worte des Trostes.

Für alle Kinder ist es schlimm zu wissen, dass ihnen der Staat nicht beisteht, wenn Eltern versagen und ihnen schlimmstes Leid zugefügt wird. Dagegen kann jedoch etwas aktiv getan werden.

Lieber Mesut Özil,

um es vorweg zu sagen: Als ich Sie im Mai 2018 mit dem türkischen Präsidenten auf einem Foto sah, habe ich das als dumm empfunden. Ich habe den Kopf geschüttelt und es nicht verstanden. Ihre Einschätzung, von der ich heute im Juli 2018 erst las, dass Sie dem Präsidenten des Landes, aus dem Ihre Familie stammt, Respekt bezeugen wollten, ehrt sie. Ich kann das auch nachvollziehen, schließlich würde ich auch eine Terminanfrage eines Präsidenten, als Wertschätzung meiner Person ansehen und ihr mit Respekt begegnen.

Doch sie sind 29 Jahre alt. Ich hätte Ihnen zugetraut, dass Sie erkennen können, dass diese Terminanfrage und dieses Foto auch zu Wahlkampfzwecken in der Türkei, vor allem aber in Deutschland gebraucht wird. Schließlich leben viele Wähler/innen dieses türkischen Präsidenten in Deutschland. Er durfte selbst keine Wahlveranstaltung in Deutschland abhalten, fand aber andere Möglichkeiten, unter anderem Sie. Bestenfalls muss man Ihnen große Naivität vorwerfen, da Sie es – wie Sie sagen – nicht politisch sahen und meinten.

Es war zudem ein Fehler, solange mit dieser Erklärung zu warten. Bis dahin haben Sie allen Kritikern und Neidern, Besserwissern und Nörglern Gründe geliefert, Propaganda gegen Sie, gegen die Türkei und die Türken, gegen Zuwanderung und Migration in den asozialen Netzen zu verbreiten. Und Sie haben es anderen Menschen, die es wohlwollend mit Ihnen meinten und meinen, schwer(er) gemacht, für Sie zu sprechen.

Ihr Schicksal als Migrant, als Wanderer zwischen den Welten, teilen Sie in Deutschland mit rund 19 Millionen Menschen (rund 22 Prozent der Bevölkerung). Sie haben alle Wurzeln in den unterschiedlichsten Ländern. Und sie alle berichten, dass Sie zum Beispiel in Russland die Deutschen waren und hier die Russen bleiben. Sie alle teilen das Schicksal, dass Sie als Deutsche sich irgendwie nicht angenommen fühlen, aber auch in ihrem Herkunftsland nicht mehr daheim sind. In der Türkei nennt man sie ‚Almanci‘. Gleichwohl wäre jetzt Ihr Vorbild gefragt gewesen, denn Sie sind ein “Brückenbauer” zwischen diesen Welten.

Sicher: Politisch aktive Menschen verschärfen die Rhetorik auch noch unnötig gegenüber Menschen, die zuwandern bzw. zugewandert sind. Leider führt das auch dazu, dass ein gesellschaftliches Kommunikationsklima entsteht, indem Hetze, rassistische Äußerungen, Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Menschen, die irgendwie „anders“ sind, zunehmen. Immer mehr Menschen glauben, dass ihr verwerfliches Gedankengut mehrheitsfähig ist, weil sie in ihren kommunikativen Blasen der asozialen Netzwerke Zuspruch erfahren. Eine Partei im Bundestag hetzt ebenfalls gegen Menschen, die anders sind und gibt dem einen “gewählten” Anstrich.

Und um das ebenso deutlich zu sagen: Ihr (aus meiner Sicht) „Fehler“ (Foto mit Erdogan vor den türkischen Wahlen und vor der WM) berechtigt niemanden zu rassistischer Hetze und zu menschenverachtenden Beleidigungen! Das ist und bleibt scharf zu verurteilen. Das lange Schweigen des DFB hierzu hat der Spekulation Nahrung gegeben, als ob er diese Art der Kritik unterstütze. Ich verurteile die dummen Aussagen der DFB-Funktionäre Grindel und Bierhoff, die Anfang Juli 2018 kamen. Sie zeugen ebenfalls von völlig verfehlter Kommunikationsfähigkeit.

Ihr „Fehler“ berechtigt aber zu Kritik, zumal Sie eine öffentliche Person sind, die auch Vorbildcharakter hat. Respekt ist in dem Zusammenhang auch ein wichtiger Wert – nicht nur gegenüber dem gewählten Präsidenten des Landes, in dem Ihre Eltern geboren sind und dem sie sich auch noch immer verbunden fühlen (das darf auch so sein!). Aber auch gegenüber den vielen Fans, für die Sie Vorbild sind.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass Sie stolz und souverän reagieren, aber nicht gleich hinwerfen. Das ist schade. Ich hätte Sie gern wieder im Team der deutschen Fußballnationalmannschaft spielen sehen. Weil wichtiger als unsere unterschiedliche Herkunft bleibt unsere gemeinsame Zukunft, die wir mit den unterschiedlichsten Talenten zu gestalten haben. Und Sie haben Talent.

Dennoch: Danke für Ihr Wirken in den letzten Jahren.