Horst Seehofer und meine Reise nach Amsterdam

In der letzten Woche war ich in Amsterdam. Mit dem ICE bin ich dann wieder bequem nach Köln zurückgefahren. Letzte Haltestelle in den Niederlanden: Arnheim. Erste Station in Deutschland: Oberhausen. Dazwischen war die Grenze, von der ich aber nichts spürte.

Wie wird das künftig, wenn Bundesinnenminister Seehofer alle 63 Punkte seines Masterplans Migration umsetzt (von denen wir 62 Punkte gar nicht kennen)? Würden dann in Arnheim Polizei- oder Grenzbeamte zusteigen und die Menschen kontrollieren, die im Zug reisen? Schließlich sollen ja potenzielle illegale Migranten bzw. Migranten, die bereits als Asylbewerbende in anderen EU-Ländern (dazu zählen ja auch die Niederlande) registriert worden sind, an der Grenze gleich aufgefangen und zurückgeführt werden.

Jetzt stellen wir uns das noch auf den Autobahnen vor: Wird dort künftig jeder LKW, der ja möglicherweise illegale Migranten oder Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerbende registriert worden sind, als Fracht hat, kontrolliert? Das bedeutet: der freie Warenverkehr wird erheblich belastet. Ob der Salat dann pünktlich in der Frischetheke liegt, bleibt abzuwarten.

Oder nehmen wir die Stadt Herzogenrath, die direkt an der Grenze zur Niederlande liegt. Dort gibt es eine Straße, dessen Mittelstreifen die Grenze darstellt. Wird diese Grenze dort nun wieder kontrolliert bzw. die Grenze neu aufgebaut (als Mauer oder Stacheldraht)?

Und nun vor allem die entscheidende Frage: Wer macht das? Woher kommen die Beamten, die das kontrollieren? Schon jetzt lautet das große Problem Fachkräftemangel. Die Polizei kann Stellen nicht besetzen, die Pflege braucht Personal, wir haben zu wenig Hebammen, Erziehende, Lehrende. Busfahrende fehlen. Die Kette kann endlos fortgesetzt werden. Eine Million offene Stellen, nur noch 2,5 Millionen arbeitslos gemeldete Menschen, 44,6 Millionen Erwerbstätige. Das sind Zahlen, die belegen, dass diese künftigen Grenzbeamten nicht dumm herumstehen und auf die Umsetzung von Seehofers Plänen warten. Und wer dann die aktiven Polizisten woanders abzieht, damit sie an der Grenze patrouillieren, reißt an anderen Stellen Lücken, zum Beispiel in der Verfolgung der organisierten Kriminalität.

Doch wie groß ist das Problem selbst eigentlich? Im April 2018 flüchteten 11.000 Menschen nach Deutschland. Die Bundespolizei teilte am 20. Juni 2018 mit, dass zwischen Januar und Mai im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet 1.512 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden seien. Sie nennt das „überschaubar“. Wie viele davon von Seehofers Plänen betroffen sind und zurück geschickt hätten werden können, wird nicht statistisch festgehalten. Die Frage darf auch erlaubt sein: Wohin zurückschicken?

Doch entscheidend bleibt: Wenn Seehofer sich durchsetzen würde, wer kontrolliert? Wer macht das konkret wie an den Grenzen? Woher kommen diese Menschen? Oder sind das alles nur Luftblasen, deren Haltbarkeitsdatum der 14. Oktober 2018 ist, wenn in Bayern der neue Landtag gewählt worden ist.

Fazit: Nationale Lösungen sind weder umsetzbar, noch werden sie helfen. Und einfache Lösungen gibt es für diese weltweite Herausforderung der Migration schon gar nicht.

Wo kommen die vielen alten Leute her? Pflegebedarf war abzusehen!

Seit über 80 Jahren wissen wir, wie viele Menschen geboren sind, und in diesen Tagen so allmählich in die Pflegebedürftigkeit rutschen könnten. Wir kennen deren Lebenserwartung, die tagtäglich statistisch ungefähr sechs Stunden zunimmt. Wir wissen auch seit vielen Jahr(zehnt)en, dass sich das Thema Pflege wandelt. Immer mehr Menschen werden immer älter und benötigen in den letzten Lebensjahren eine intensive pflegerische Unterstützung. Wir wissen, dass bei den Menschen über 80 Jahre ungefähr ein Drittel der Betroffenen stationär pflegebedürftig sind, bei den Menschen, die älter als 90 Jahren sind, sogar jeder zweite. Die Hälfte davon wird dement. Auch wissen wir, dass die familiären Strukturen nicht mehr allzu lange die Hauptlast der Pflege tragen können. Alles nichts Neues.

Wir wissen auch seit Jahr(zehnt)en, dass der Beruf der Altenpfleger/in gesellschaftlich wenig anerkannt ist. Der heutige Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wies darauf ebenso schon vor Jahren hin. Wir wissen zudem, wer in der Pflege beschäftigt ist, wie alt diese Menschen sind, wer aus Altersgründen ersetzt werden muss. Wir wissen auch, dass es in diesem Beruf seit Jahren eine hohe Fluktuation gibt. Alles nichts Neues.

Wir haben zudem gedacht, dass diejenigen in Politik und Verwaltung, in Wohlfahrtsverbänden und Unternehmen, mathematisch gebildet sind und dieses Wissen in Verbindung mit der demografischen Entwicklung einfach hochrechnen und handeln. Hier liegt der Irrtum. Es ist die dramatische Verweigerung der Gesellschaft, aber auch der Politik, diese Trends seit Jahren zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Nehmen wir als Beispiel den gegenwärtigen Gesundheitsminister des Landes NRW. Der war das schon mal: 2005-2010. Damals lagen alle Fakten bereits vor. Und?

Wer also jetzt so dramatisch und überrascht reagiert, der sollte wissen, dass wir über Menschen reden, die seit 80 Jahren in Deutschland leben. Und die werden – unverschämterweise – einfach älter und älter. Wer also heute beklagt, dass es zu wenig Pflegeplätze (stationär wie kurzzeitig) gibt und – noch viel dramatischer – zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal, dem sei gesagt: „Sie hätten es wissen können, aber Sie haben geschlafen.“

Das alles wissen wir. Handeln wir?! Ich glaube nicht, weil es der großen Masse einfach noch zu gut geht und lieber weiter die Augen vor der Realität verschließt. Und weil Politik der großen Masse nach dem Mund redet, um wiedergewählt zu werden, und daher so tut, als sei alles machbar. Weiter so! Beispiel: 13.000 zusätzliche Stellen im Pflegebereich als Sofortprogramm. Die Stellen werden geschaffen, doch die Menschen dafür sind nicht mehr da.

Nur: dieses gesellschaftliche und politische Versagen zu benennen hilft nicht weiter. Ob vorausschauende Klugheit nun eine Handlungskategorie in Politik und Gesellschaft wird? Es braucht schlichtweg ein Umsteuern. Es braucht lokale und regionale Pflegegipfel mit allen Akteuren. Es braucht den Mut, zu einem neuen Generationenvertrag zu kommen. Es braucht die Anerkenntnis, dass ohne Zuwanderung diese Herausforderung nicht zu leisten sein wird. Es braucht aber auch ein verpflichtendes freiwilliges Jahr für alle Menschen zugunsten der Pflege. Denn die eigentliche Herausforderung kommt erst noch, wenn die Babyboomer ab 2040 die 80 überschreiten.