Sami A., unser Rechtsstaat und der Populismus

Davon bin ich zutiefst überzeugt: Keiner will Sami A. in Deutschland frei herumlaufen und agitieren wissen. Es ist eh‘ erstaunlich, dass er so lange in Deutschland leben und wirken konnte.

Doch auch davon bin ich überzeugt: es ist gut in einem Rechtsstaat zu leben. Das heißt, frei gewählte Politiker/innen beschließen verbindliche Gesetze, die das Miteinander in unserem Land klar regeln. Unabhängige Richter/innen wachen darüber, dass diese Gesetze und Regeln eingehalten werden und ahnden Verstöße mit Strafen, die in den von frei gewählten Politiker/innen erlassenen Gesetzen festgelegt wurden.

Unser Grundgesetz hat hierzu eine klare Haltung: Die Würde des Menschen in unantastbar. Diese Würde haben demnach auch Menschen, die morden, die Kinder vergewaltigen und die Terroranschläge verüben. Es gilt für alle Menschen das gleiche Recht. Das ist manchmal schwer zu ertragen, insbesondere wenn es Menschen betrifft, die mit ihrem Handeln diesen Grundsatz mit Füßen treten – und darüber zu lachen scheinen.

Doch dieser Wert ist unsere Stärke. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diejenigen, die gegen mehrheitlich verabschiedete Regeln verstoßen, auch nach geltendem Recht verurteilt werden. Sobald jemand von außen meint, darauf Einfluss nehmen zu wollen, so wie die BILD-Zeitung oder Politiker/innen, dem sei klar gesagt: Ich will weder türkische noch russische Verhältnisse in Deutschland haben.

Erinnern Sie sich noch an den Fall einer Vergewaltigung in Emden vor einigen Jahren. Da glaubte man einen Verdächtigen gefunden zu haben und das Rechtsempfinden eines Teils der Emdener Bevölkerung wollte diesen Menschen verfolgen und Selbstjustiz üben. Das wäre fast gelungen. Später stellte sich heraus: Er war es nicht. Das plötzlich aufgetretene Rechtsempfinden der Bevölkerung hätte kurzfristig zu einem anderen, falschen Urteil gefunden. Was sagt uns das?

Es ist gut, dass es unabhängige Richter/innen gibt, die objektiv nach geltendem Recht urteilen.

Sicher: auch Richter/innen sind Menschen, die Fehler machen. So wie zum Beispiel der Familienrichter in Freiburg, der entschied, einen Jungen, der von seiner Mutter vergewaltigt worden ist und der im Internet zum Sex angeboten wurde, wieder in die Familie zu geben – ohne Anhörung dieses Jungen. Der Junge wurde wieder mehrmals brutal vergewaltigt.

Wenn wir aber Gerichtsurteile grundsätzlich in Frage stellen, wenn Politiker/innen ihnen unliebsame oder gar unverständliche Urteile als „Konjunkturprogramm für Populisten“ diffamieren, dann untergraben sie den Rechtsstaat und mutieren selbst zum Populisten.

Diesen Politiker/innen scheint nicht klar zu sein, dass sie es sind, die die Gesetze erlassen, in deren Rahmen Richter/innen urteilen und zu einem Strafmaß kommen müssen. Wenn ihnen die Urteile nicht passen, dann sollten sie die Gesetze ändern. Wenn dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stärker Beachtung geschenkt werden sollte, dann sollte sie das in Gesetzesform gießen.

Dieses Land ist deshalb ein sehr freies Land, weil wir an die Kraft des Gesetzes glauben, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten überprüft wird. In Polen entscheidet zum Beispiel der Justizminister neuerdings über die Besetzung der Gerichte. Er kann Richter abberufen, einfach so. Wollen das unsere Minister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig auch, damit ihr Handeln keine juristische Kritik erfährt?

Populisten sitzen überall. Das ist Fakt. Gut, dass wir unabhängige Gerichte haben. Jede/r Bürger/in sollte dieses hohe Gut verteidigen, auch wenn manches Urteil nicht nachvollzogen werden kann. Nur ein funktionierender Rechtsstaat sichert unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren friedlichen Zusammenhalt. Dafür sollten wir auch den rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen wie Sami A. erdulden und mittragen.