Merz, Schäuble und das demografische Moment der Politik

Wenn am 7. Dezember 2018 die Nachfolgerin oder der Nachfolger der 64-jährigen Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende gewählt wird, spüren wir gleich das erste demografische Moment. Der Nachfolger könnte der 63-jährige Friedrich Merz sein. Da mutet Annegret Kramp-Karrenbauer mit 55 Jahren schon „jung“ an. Dem 38jährigen Jens Spahn wird nur noch eine Außenseiterchance eingeräumt. Das kann verglichen werden mit nahezu allen Nachfolgediskussionen bundesweit. Nahezu jeder Verein kennt das. Die Nachfolgenden sind immer häufiger aus der gleichen Generation. Andere stehen immer weniger zur Verfügung. Und finden auch kaum Mehrheiten.

Es dominieren die Menschen über 55 Jahre. Das ist auch logisch, denn die „Babyboomer“ stellen die mit Abstand größte Alterskohorte unserer Gesellschaft. Schon seit den 60er Jahren. Bei der letzten Bundestagswahl war zum Beispiel erstmals die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgaben, älter als 55 Jahre. Ihre Themen waren dementsprechend auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Alten entscheiden.

Das zweite demografische Moment ist die Altersstruktur der politischen Parteien. Jedes zweite CDU-Mitglied zum Beispiel ist älter als 60 Jahre. Damit sind 50 Prozent der Parteimitglieder Friedrich Merz in der Mentalität, in den Alterserfahrungen, im in der Jugend prägenden Zeitgeist, in den Wertvorstellungen näher. Junge Menschen in den politischen Parteien sind nicht nur Minderheit, sie haben praktisch deutlich weniger Chancen. (Übrigens: das Medianalter in der SPD ist ebenfalls 60 Jahre, in der CSU sind es 59 Jahre, bei der Linken 58 Jahre, der FDP 54 Jahre, den Gründen 50 Jahre.) Das wird übrigens die größte Herausforderung für unsere Demokratie werden.

Die Frage stellt sich, was die Delegierten, die in ihrer Altersstruktur sicherlich ein Spiegelbild der Partei sein dürften, mit Zukunft verbinden. Ist Zukunft dann gut, wenn sie als Verlängerung der Vergangenheit begriffen wird? Ältere Menschen neigen weniger zu Veränderungen, zu Neuerungen, zu Experimenten. Sie verbinden mehrheitlich meist mit Vergangenem etwas Besseres als mit der Gegenwart. In der Tat sind die beschleunigten Prozesse in nahezu allen Lebenswelten der Gegenwart eher Gründe, warum Menschen sich nach Entschleunigung, nach Sicherheit, nach Bekanntem, nach Vergangenem sehnen. „Früher“, so heißt es nicht selten, „sei es besser gewesen.“ Und ist die Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz nicht auch so zu verstehen? Ein Versuch an die großen alten Zeiten, wo Merz und Schäuble nicht nur jünger waren, sondern auch gemeinsam noch selbstverständlich für die CDU satte Volkspartei-Mehrheiten einholten?

Sicherlich: Unsere Parteien repräsentieren uns verfassungsjuristisch, aber faktisch die Gesellschaft schon lange nicht mehr, weder in der Altersstruktur (das Medienalter der Deutschen liegt bei 46 Jahre), noch in der Geschlechterfrage (deutlich weniger Frauen als Männer sind in Parteien und Parlamenten), noch in der Frage der Lebenslagen (Familien mit Kindern, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften finden sich kaum in der Politik) noch in der Frage der Lebenswirklichkeiten (Alleinerziehende, Zuwanderer etc. können an zwei Händen abgezählt werden). Entsprechend gehen viele politische Entscheidungen im Bewusstsein vieler Menschen an ihren Lebensrealitäten vorbei, was dazu führt, dass immer weniger Menschen sich mit Politik identifizieren und zum Beispiel wählen gehen.

Welche/r Kandidat/in könnte es also eher schaffen, den Blick für die Zukunft der Gesellschaft im demografischen Wandel, der digitalen Beschleunigung und den Unsicherheiten von Klimawandel und Globalisierung in der Bevölkerung zu wecken und zu fördern, damit diese Zukunft auch gelingend gestalten kann, eine Zukunft, die nicht die Verlängerung der Vergangenheit sein kann? So oder so: eine Weiche für die Zukunft von uns allen wird gestellt.

Digitalisierungspakt oder Fachkräftemangel in der Politik

Welche große Ankündigung! Der Bundestag beschließt mit einer zwei-Drittel-Mehrheit die Änderung des Grundgesetzes. Ziel ist es, in Deutschlands Schulen mit viel Geld die digitale Zukunft zu erobern. Fünf Milliarden Euro sollen für mehr Tablets und Laptops in den Klassenzimmern sorgen. Da Schule aber eine grundgesetzlich verbriefte Zuständigkeit der 16 Bundesländer darstellt, muss auch der Bundesrat zustimmen. Doch nun teilen fünf Ministerpräsidenten (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) mit, dass sie dies als nicht notwendig erachten. Damit ist die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hin.

Frage: Wusste man das nicht vorher?

Entweder haben die Ministerpräsidenten zuvor Zustimmung signalisiert und rufen jetzt „Ätsch!“ und zeigen dem Bundestag die lange Nase. Dann wären Charakter und Verlässlichkeit dieser fünf Landesfürsten zu hinterfragen. Oder aber die im Bundestag vertretenen Parteien, die diese zwei-Drittel-Mehrheit nun darstellen, haben zuvor nicht das Gespräch gesucht. War ihnen nicht klar, dass auch der Bundesrat zustimmen muss? Oder glauben sie noch immer, dass wenn die Parteibonzen im Bund „Hü!“ rufen, alle Parteisoldaten/innen im Land auch im Gleichschritt losmarschieren?

Wie auch immer: Das ist Dilettantismus.

Als Bürger reibt man sich die Augen. Alle wissen, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf hat. Ob nun die Ausstattung der Schulen mit Laptop und Tablet so sinnig ist, wie die Lobbyarbeit der Hersteller dies einzureden versucht, sei dahingestellt.(Didaktische Grundlagen zur Medienkompetenz fehlen noch völlig!) Aber wenn die Fachkräfte der Politik im Land (und das sollten unsere Mandatsträger/innen) doch sein, noch nicht einmal das Handwerk einer Grundgesetzänderung verstehen, dann frage ich mich, wie unser Land die Zukunft meistern soll.

Eine Grundgesetzänderung ist keine Lappalie, die mal eben so gemacht wird – oder auch nicht. Das bedeutet Zeit, Geld, Energie, die für andere sicherlich auch sinnvolle Dinge nicht zur Verfügung steht. Wer investiert Zeit, Geld, Energie, wenn er weiß, dass er scheitert? Hätte man sich nicht gleich an einen Tisch setzen und überlegen können, wie das Ziel möglichst schnell effizient und effektiv erreicht werden kann? Aber statt zu überlegen, ob sie die richtigen Dinge tun und ob sie sie auch richtig tun, wird einfach mal kurz eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um danach zu schauen, wie es weitergeht. So regiert man doch nicht ein Land!

Neben der Digitalisierung stehen große Herausforderungen an: Klimawandel, demografischer Wandel, Migration, Welthandelsfragen, Zukunft der EU. Wie will man diese Herausforderungen zukunftsorientiert gestalten, wenn noch nicht einmal eine banale Grundgesetzänderung gelingt? Wie das geht, steht seit 1949 im Grundgesetz! Ist der Fachkräftemangel nun auch in der Politik angekommen?

Acht Gedanken zur weltweiten Migration – Was Sie darüber wissen sollten

Wer über Migration diskutiert und sie verstehen will, den mögen die nachstehende acht Gedanken helfen, das weltweite Phänomen besser einzuordnen:

Erstens: Kaum jemand verlässt gern seine Heimat, dort, wo man gegrüßt wird, wo Menschen sind, die man liebt und wo alles sehr vertraut ist, wo man zu Hause ist. In den allermeisten Fällen sind es äußere Gegebenheiten, die Menschen motivieren in großen Zahlen auf Wanderschaft zu gehen: Hunger, Gewalt, Dürre, Perspektivlosigkeit, um nur einige zu nennen. Wer würde schon freiwillig verhungern wollen?

Zweitens: Experten schätzen, dass es weltweit um Christi Geburt 200 – 400 Millionen Menschen auf unserem Planeten gab. Heute sind es 7,4 Milliarden Menschen. Die Besiedlung unseres Planeten war also nur aufgrund von Wanderungen möglich. Die Geschichte der Menschheit ist mithin eine einzige Wanderungsgeschichte – bis heute.

Drittens: Nahezu jeder Mensch weiß Wanderungserfahrungen in der eigenen Familienbiographie zu berichten. Überlegen Sie einmal, wo Ihre Großeltern geboren wurden, wo Ihre Eltern das Licht der Welt erblickten oder gar Sie bzw. Ihre Geschwister oder Ihre Kinder und Enkelkinder. Lassen Sie auch Ihre Gedanken an jene Orte schweifen, wo Sie Ihre Ausbildung erfuhren und/oder studierten, wo Sie arbeiteten. Viele Orte sind erwandert worden, Sie haben irgendwo losgelassen und mussten irgendwo neu anfangen. Diese Prozesse gab es immer schon weltweit. Die globalen Wanderungswege erreichen mittlerweile nahezu jeden Ort auf dieser Erde. Zukunft ist immer mit (Zu-)Wanderung verbunden.

Viertens: Die demografische Entwicklung setzt Fakten. So liegen neun von zehn Ländern mit der höchsten Geburtenquote in Afrika. Die Bevölkerung von Afrika wird sich bis 2050 verdoppeln. Die Bevölkerung in Europa wird altern und schrumpfen. Deutschland hat ein Medianalter von mittlerweile 46 Jahren. Es ist das älteste Land Europas (das älteste Land der Welt ist Japan). Das jüngste Land der Welt ist der Niger mit 15 Jahren. Wenn es nicht gelingt, Perspektiven für diese Länder, wo diese jungen Menschen leben, aufzubauen, werden diese Menschen auf Wanderschaft gehen, um Perspektiven zu suchen. Sie würden in Europa auf eine deutlich ältere Gesellschaft, die zudem auch noch schrumpft, treffen.

Fünftens: In Deutschland scheiden jährlich rund 300.000 Menschen altersbedingt mehr aus dem Arbeitsleben aus als neu hineinwachsen (können). In Deutschland versterben rund 150.000 bis 200.000 Menschen mehr als geboren werden. Doch gleichzeitig leben wir deutlich länger. Im Durchschnitt beziehen wir 20 Jahre unsere Rente. Diese Menschen brauchen Menschen, die für sie Produkte erstellen, die Dienstleistungen aller Art erbringen. Schon heute spüren wir in allen Bereichen einen Fachkräftebedarf. Ohne Zuwanderung werden wir ihn nicht mindern können.

Sechstens: Deutschland hat seinen ersten Gastarbeitervertrag 1955 mit Italien geschlossen. 2016 beschloss der Bundestag ein Integrationsgesetz. Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungskultur. Einwanderung ist weder gesteuert noch konzeptionell begleitet worden. Das ist aber notwendig und machen uns klassische Einwanderungsländer, wie zum Beispiel Kanada, erfolgreich vor. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz will dem abhelfen. Nur: Die fünf Eckpunkte der Bundesregierung benennen nicht das Wichtigste: die Integration vor Ort.

Siebtens: Wir brauchen eine Vorstellung davon, auf welchem wertegebundenen Fundament die vielfältigen Kulturen in unserem Land (aber im Grunde in der EU bzw. weltweit) das Miteinander gestalten können. Diese Vielfalt wird ergänzt um Vielfalten der Generationen, der Familienbilder, der Lebensstile, der Geschlechter, der Lebenswirklichkeiten. Diese Vorstellung verlangt nach einem strategisch ausgerichteten Konzept – auf kommunaler Ebene beginnend, damit uns Migrationsbewegungen nicht mehr überfordern und überraschen wie zuletzt 2015. Die Vision wäre eine inklusive Gesellschaft, eine Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und ihre Talente füreinander nutzbar macht.

Achtens: Der UN-Migrationspakt ist der für jedes Land unverbindliche Versuch, das weltweite Phänomen der Migration auf eine gemeinsame Grundlage zu legen und ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, dass und wie diese Migrationsströme gesteuert werden können. Er ist ein Meilenstein der internationalen Politik. Die Notwendigkeit wird auch in Zukunft zum Beispiel durch die klimawandelbedingten Veränderungen unter Beweis gestellt werden. Wer glaubt, sich abschotten zu können, der irrt. Es gibt nur ein Land, das bisher von jeglichen Migrationen völlig verschont geblieben ist: Nordkorea.