Die Pkw-Maut und die drei drei K’s einer erfolgreichen Politik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in Deutschland rechtmäßig verabschiedete sogenannte „Pkw-Maut“ nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, das sie Menschen aus dem Ausland, also nicht-deutsche Staatsbürger/innen, diskriminiert. Die Steuernzahlenden reiben sich zudem die Augen, weil bereits gültige Verträge geschlossen wurden, die Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe möglich machen. Dabei weiß doch jeder Mensch, dass auf See und vor Gericht nichts vorhersehbar ist.

Doch Klugheit scheint keine Kategorie der Politik zu sein.

Schon 2010 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung unter dem Titel „Strategisch. Praktisch. Gut“ der Frage nachgegangen, warum so viele Reformen bzw. in guter Absicht angestoßene Veränderungsprozesse nicht erfolgreich waren. Die Antwort: Es braucht ein gutes Zusammenwirken der drei K’s: Kompetenz, Kraft der Durchsetzung und Kommunikation.

Kompetenz heißt, die fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen, die zur Verfügung stehen, um eine Herausforderung zu meistern, auch anzuzapfen, von ihnen zu profitieren, sie einzubeziehen. Bezogen auf die Pkw-Maut hat es im Vorfeld viele Meinungen gegeben, die diese Regelung als europarechtlich nicht möglich ansahen und daher warnten. Diese Stimmen wurden nicht gehört, stattdessen hat man eigene Kompetenzen (= Experten) bemüht und die anderen Ansichten schlichtweg ignoriert. Kompetenz hätte hier bedeutet, mit allen zur Verfügung stehenden Wissensträgern/innen ein zuvor definiertes Ziel zu realisieren. Solange es erheblichen Widerstand gibt, kann eine Regelung nicht als kompetent gelten. Sie wird nicht nachhaltig erfolgreich sein.

Kraft der Durchsetzung meint die politisch-parlamentarische Macht, um in einer Demokratie Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. In diesem Fall haben drei Parteien einen Koalitionsvertrag gemeinsam verfasst und unterzeichnet, in dem die Pkw-Maut unter bestimmten Rahmenbedingungen klar vereinbart worden ist. Die Kraft der Durchsetzung kommt damit der parlamentarischen Mehrheitsgestaltung gleich. Die war im Bundestag und im Bundesrat gegeben. Eine unabhängige Justiz ist aber gleichwohl nachhaltig als Faktor mit zu berücksichtigen, um erfolgreich zu sein.

Kommunikation versteht die Art und Weise, wie ein Vorhaben in der Bevölkerung, aber auch in der Presse beschrieben und besprochen wird. Von Beginn an war die Kommunikation nicht eindeutig positiv. Von Beginn an wurden Formulierungen verwendet, die das Vorhaben eher negativ beschrieben. Das Kind war somit schon in den Brunnen gefallen, bevor es als Gesetzespaket zur Welt kam. Kommunikation meint, Vorhaben so zu gestalten, dass Menschen sich damit identifizieren können, es als sinnstiftend ansehen. Je größer die Gruppe ist, die kommunikativ gegen Vorhaben sind, um so schwieriger wird es, auch diejenigen, die bisher keine Meinung zu diesem Thema hatten, kommunikativ zu gewinnen. Dabei geht es nicht allein um die kommunikative Deutungshoheit an den Stammtischen, sondern um die Kommunikation des win-win für die Gesellschaft.

Die Pkw-Maut vereinte daher nur eines der drei K’s, die Kraft zur Durchsetzung – und das auch nur politisch. Aber das reicht eben nicht mehr. Das spüren auch die Volksparteien, sie finden nur keine Antworten darauf.

Eine Gesellschaft, die wie unsere, so schnelllebig, so vielfältig und gut gebildet ist, braucht eine neue Strategie, um die drängenden Herausforderungen der Zeit (Klima, Digitalisierung, Demografie) zu gestalten. Es wäre gut, wenn die Klugheit der drei K’s Einzug halten würde. Übrigens gilt das nicht nur für politisch Tätige, sondern auch für Wählende.

Deutschland braucht Fachkräfte, die Fachkräfte aber Deutschland nicht

Die Zeiten, wo ein/e Arbeitgeber/in aus einer Fülle von gut qualifizierten Bewerbenden wählen konnte, gehören – mit Ausnahme einzelner Branchen – definitiv der Vergangenheit an. Nahezu jede Branche in jeder Region beklagt den Mangel an „Fachkräften“. Demografisch war das lange absehbar, denn die Geburtenzahlen haben sich seit 1964 (1.357.304) kontinuierlich verringert. Der Tiefststand wurde 2009 verzeichnet: 665.126 Kinder erblickten das Licht der Welt. Sie sind nun 10 Jahre alt und stehen frühestens in sechs Jahren als Auszubildende zur Verfügung. Demografisch ist das alles absehbar.

Dies auch, weil die altersbedingt ausscheidenden Menschen mehr waren als die in das Arbeitsleben neu hineinwachsenden Menschen. Und die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht zweimal im Jahr ihre Fachkräfteengpassanalyse, die angibt, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis eine ausgeschriebene Arbeitsstellte tatsächlich neu besetzt werden konnte: 113 Tage waren es im Dezember 2018 im Durchschnitt.

Glaubt man der (nicht-repräsentativen) Online-Befragung des Vereins ‚Demografie Exzellenz e. V.‘ im Rahmen der Studie „Trendbarometer 2018“, so hatten gerade einmal 9,3 Prozent der befragten Unternehmen ein eigenes Budget für demografieorientierte Maßnahmen. Diese Zahl unterstreicht eindrucksvoll die Verkennung der strategischen Dimension dieser Herausforderung. Das muss sich nun aber nachhaltig verändern, denn der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken, so dass wir gemeinsam Lösungsideen brauchen.

Den Fachkräftebedarf zu gestalten, heißt demnach drei Aspekte zu sehen: die Gewinnung von Arbeitskräften, das Binden und Halten der Arbeitskräfte sowie die Entwicklung und Fortbildung von Arbeitskräften.

Glaubt man einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, so müssten jährlich bis 2060 rund 260.000 Menschen aus dem Ausland zuwandern, damit alles so bleiben kann wie es ist. Doch woher sollen die Menschen kommen wollen? Und was sollte sie reizen, nach Deutschland zu kommen bzw. hier zu bleiben?
Besonders dramatisch ist der Fachkräftebedarf in den Bundesländern, wo die Ablehnung der Zuwanderung sehr hoch ist, in Sachsen zum Beispiel. Unternehmen gehen weltweit auf die Suche nach Talenten und fordern von der Bundesregierung endlich ein wegweisendes Fachkräftezuwanderungsgesetz, während Schlägertrupps nationalgesinnter Menschen genau diese Menschen durch die Straßen jagen oder ignorante Ausländerbehörden gut integrierte Menschen abschieben.

Diese Realitäten in Deutschland zu gestalten, will nun ein umfangreiches Gesetzespaket ändern, dass die Bundesregierung dem Bundestag zur Verabschiedung vorlegt. Doch wer genau hinschaut, vermisst einen Aspekt – auch im sogenannten Fachkräftezuwanderungsgesetz: die lokale nachhaltig gelingende Integration dieser Menschen in die deutsche Gesellschaft. Schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts wusste der Schriftsteller Max Frisch, dass wir Arbeitskräfte riefen, aber Menschen gekommen waren. Die Welle der Aussiedelnden Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts verkannte diesen Aspekt erneut. Und nun lernen wir wieder nicht?

Im Unterschied zu den Gastarbeitenden der 50er/60er-Jahre des letzten Jahrhunderts kommen heute durchweg gut ausgebildete Menschen, die unser Arbeitsmarkt nahezu restlos aufsaugt. Doch eines ist auch klar: Diese Fachkräfte werden in Deutschland händeringend gebraucht, nicht nur in der Pflege, doch diese Fachkräfte brauchen auf Dauer Deutschland nicht. Sie haben Alternativen – weltweit. Ziel sollte daher deren gelingende Integration sein. Doch davon sind wir noch meilenweit entfernt. Die Bundesregierung verkennt diesen Aspekt weiterhin nachhaltig. Leider.

Daher lohnt es sich, sich vor Ort für eine strategisch angelegte Integration zuwandernder Menschen zu engagieren. Ihre Zukunft wird es Ihnen danken.

Andrea Nahles, die SPD und verloren gegangene Gewissheiten

Andrea Nahles, seit gut einem Jahr die Vorsitzende der SPD, tritt von allen Ämtern mit sofortiger Wirkung zurück. Grund: Kritik an Ihrer Amtsführung in Partei und Fraktion nach den enormen Verlusten bei den letzten Wahlen (Bremen, Europa). Grund aber auch: die Art und Weise der Kritik an ihr, die ich keinem Menschen wünsche und mir auch nicht zumuten würde.

Und jetzt? Welches Problem der SPD wird durch diesen Rücktritt gelöst? Was wird sich nun in der Politik ändern, was mit Andrea Nahles nicht möglich war?

Nur zur Information: Andrea Nahles war zwar die erste Frau im Amt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei der SPD, aber sie war auch seit 1990 die 15. Person an der Parteispitze! Daraus lässt sich folgern, dass der Wechsel der Personalspitze kein Garant für Erfolg ist – und war. Viel mehr lässt sich daraus folgern, dass die Partei hilf- und ratlos ist, weil sie spürt, dass sie für die anstehenden Herausforderungen mit Instrumenten der Vergangenheit antritt und verliert. Aber es braucht eine Schuldige, der man alles anhängt, weil man sich ja dann selbst nicht zu ändern braucht!

Das wiederum ist auch kein Wunder, denn die Hälfte der SPD-Mitglieder ist über 60 Jahre alt und hat „alte Bilder“ im Kopf, die mit den aktuellen Herausforderungen wenig zu tun haben: Digitalisierung, Klimawandel, Demografischer Wandel, Wertewandel, Migration. Und das Entscheidende: diese Herausforderungen wirken auch noch miteinander und untereinander. Die jahr(zehnt)elange Verdrängung funktioniert nicht mehr. Rente mit 63 ist eben keine Antwort auf eine immer älter werdende Gesellschaft und immer weniger Kindern – zum Beispiel. Und der Klimawandel oder die Digitalisierung oder die weltweiten Migrationsbewegungen sind auch nicht gestern erst entstanden – man hat das ignoriert, den Menschen in der Partei und auch außerhalb der Partei gesagt, dass die Zukunft die Verlängerung der Vergangenheit sein kann und „weiter so!“. Tja, und das funktioniert nicht mehr. Das muss man erst wahrnehmen und begreifen wollen – auch in der SPD.

Da tröstet es wenig, wenn auch die CDU die gleichen Herausforderungen zu bewältigen hat, die sie ebenfalls hilf- und ratlos zu begreifen versucht, und wenn angesichts der Erfolglosigkeit an den Wahlurnen die Kritik am Spitzenpersonal (hier: AKK) herhalten muss.

Doch es stehen grundlegende Veränderungen in der Politikgestaltung an, die auch mit Zumutungen zu tun haben werden – und die Menschen im Land sind darauf nicht vorbereitet, weil die politischen Mandatsträger/innen dies nicht verständlich kommunizieren können (oder wollen!). Was die Menschen wiederum dazu führt, bei den Wahlen andere Entscheidungen zu treffen. Was die SPD dann wundert und nicht verstehen kann.

Hinzu kommt die schäbige, anstandslose und von Lust am Niedermachen und Mäkeln geprägte Kritik, die auch nicht davor scheut, persönlich zu werden. Wer will sich denn ein solches Amt künftig noch zumuten? Es kommt die Zeit, wo die Menschen froh sein werden, wenn es eine/r macht. Im Moment hoffen alle auf die perfekte eierlegende Wollmilchsau. Die aber gibt es weder bei der SPD, noch bei der CDU, noch bei irgendeiner anderen Partei. Es sind überall nur Menschen, die Fehler machen (dürfen), aber die auch daraus lernen können sollten. Und das wird nicht mehr gegönnt.

Was wir in Deutschland brauchen ist ein schonungsloser Blick auf die Gesellschaft von 2030. Die kennen wir nämlich schon rein demografisch. Wir wissen auch, was der Klimawandel mit sich bringen wird. Wir kennen die weltweiten Migrationsströme und deren Ursachen (übrigens der Klimawandel wird sehr nachhaltig dazu beitragen) und wir wissen auch, dass die Digitalisierung die Welt, wie wir sie heute kennen, nachhaltig verändern wird. Und für diese Gesellschaft müssen wir eine Politik machen. Das hat die SPD bisher versäumt – aber nicht nur sie. Warum? Weil sie nach Veränderungen verlangt und eine älter werdende Gesellschaft alles Verändernde scheut? Und Parteien scheuen, was die Mehrheit der Wählenden will. Dass das auch anders geht, haben die Europawahlen bewiesen.