Das Dilemma unserer Grenzen – Kontrollverlust, Trauma oder Freiheit?

Am 4. September 2019 jährte sich zum vierten Mal der Tag, an dem die Bundeskanzlerin im Jahre 2015, die „Entscheidung“ traf, die deutschen „Grenzen für geflüchtete Menschen zu öffnen“. So jedenfalls war der Tenor einer Dokumentation des ZDF („Stunden der Entscheidung. Angela Merkel und die Flüchtlinge.“) oder der Tenor des Kommentars des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, im ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 11. September 2019. Er titelte seinen Kommentar mit den Worten „Die Folgen eines Kontrollverlustes“.

Es ist immer wieder interessant, welche Märchen uns Politiker/innen, Journalisten/innen oder auch Verfassungsschutzrichter/innen auftischen wollen. Denn: Grenzen kann man – das ist meine Logik – nur öffnen, wenn sie zu sind. Frage: Welche Grenze zu welchem Nachbarland Deutschlands ist zu, geschlossen, mit Mauer, Zaun und Kontrollhäusern? Bitte beantworten Sie mir diese Frage. Sie können es nicht? Eben: Keine. Wenn ich beispielsweise mit dem Pkw in die Niederlande oder nach Polen reise, werde ich nicht angehalten und nach dem Reisepass befragt. Sie?

Frau Merkel hätte also allenfalls entscheiden können, die Grenzen, die 2015 grundsätzlich offen waren und weiterhin sind, zu schließen, für geflüchtete Menschen dicht zu machen. Dass dies Herr Bertrams als Jurist nicht weiß, lässt meinen Kopf schütteln.

Und nehmen wir an, Frau Merkel, hätte als Bundeskanzlerin Macht und Möglichkeiten gehabt, offene Grenzen schließen zu lassen. Bitte wie? Wie schließt man prinzipiell offene Grenzen, wenn kurzfristig weder Personal, noch Mauern, noch Zäune, Drahtverhau oder ähnliches flächendeckend zur Verfügung stehen? Antworten von Herrn Bertrams: Null. Sicher: Herr Bertrams meint, dass das geltende Recht hätte Berücksichtigung finden müssen. Denn es habe dadurch ein entsetzlicher Kontrollverlust mit fatalen Folgen bis heute geherrscht. Die Konsequenz logisch weitergedacht: Die unverschämten Geflüchteten hätten gar nicht erst kommen dürfen. Sie hätten gar erkennen müssen, das ihr Tun nicht rechtens ist.

Nur stellt sich mir die Frage: Wie stoppt man Tausende Menschen, die zum Beispiel zu Fuß von Budapest über die Autobahn nach Wien unterwegs sind und zwischendurch Richtung Deutschland einfach abzweigen, ohne Herrn Bertrams und natürlich Herrn Seehofer als ehemaligem bayrischen Ministerpräsidenten zu fragen und ohne geltendes Recht zu verletzen? Antworten zu möglichen Handlungsalternativen von Herrn Bertraums: Null! Außer natürlich: Das unselige Dublin-Abkommen ändern, das besagt, dass die Länder zuständig für geflüchtete Menschen sind, in denen diese Menschen erstmals EU-Boden betreten. Geht ja auch so schnell, zumal sich alle EU-Staaten in dieser Frage nicht einig sind. Danach hätte Deutschland nie geflüchtete Menschen aufnehmen müssen, hätten Griechenland, Italien, Malta und Spanien mit dem Problem allein fertig werden müssen.

Gehen wir doch bitte dem theoretischen Gedanken nach, Frau Merkel hätte die deutschen Grenzen dicht gemacht, die geflüchteten Menschen hätten spätestens irgendwo zwischen Ungarn und Österreich vom deutschen Recht erfahren und beschlossen, es zu respektieren. Dann wäre die Konsequenz gewesen, irgendwo – zum Beispiel in der ungarisch-österreichischen Pampa – eine Zeltstadt aufzubauen, in denen diese Menschen ausharrten bis eine Lösung ihres Problems gefunden worden wäre. Soldaten aller Herren Länder hätten die zigtausenden Geflüchteten gestoppt, eingekesselt, eingezäunt und erst herausgelassen, wenn ein Beamter sie ordnungsgemäß registriert hätte (Abfragen über Interpol, ob es sich um Terroristen handelt, eingeschlossen). Das hätte gedauert.

Dann wäre Weihnachten 2015 ein riesiges Lager, mit viel Elend und Schnee fernsehgerecht Heiligabend in die Wohnzimmerstuben, auch bei Herrn Bertrams und Herrn Seehofer, geflimmert. Beide hätten ihren Enkelkindern die Weihnachtsgeschichte von der Flucht von Maria, Josef und Jesus und dem zugigen Stall erzählt und Frau Merkel gedankt, dass ihre Entscheidung, die Grenzen zu schließen, die Weihnachtsgeschichte live übertragen nachvollziehbar für die nächste Generation gemacht hat.

Ach ja und zur Sicherheit hätte die AFD den Sicherheitsdienst organisiert, schließlich hat ja Frau Beatrix von Storch (AFD) auf Geflüchtete, die illegal die deutsche Grenze passieren, schießen wollen.

Gut das Frau Merkel hier mal nicht alternativlos war. Danke dafür. Ich kann mit dem Kontrollverlust leben, weil auch mir zu meinen Fragen keine Antworten einfallen. Wir müssen lernen, dass auch andere Menschen in dieser Welt so gut leben wollen wie wir und wir müssen lernen, dass nicht alle Menschen in dieser Welt das tun, was deutsche Staatsbürger/innen gern hätten. Das Thema Migration bleibt auf der Tagesordnung, ob es passt oder nicht. Und wir müssen – mit vielen weiteren Partner/inne/n gemeinsame Lösungen finden. Das wird nicht einfach. Aber vielleicht weiß ja jemand alternative Lösungsmöglichkeiten? Ein Trauma entsteht dann, wenn eine Herausforderung so groß ist, dass die eigenen Lösungsmöglichkeiten auf Dauer nicht ausreichen, ihr gerecht zu werden. Nie wieder Krieg war der motivierende Schrittmacher, Grenzen zwischen früher verfeindeten Völkern einzureißen.

Fakt ist, dass Frau Merkel nicht entschieden hat, Grenzen zu öffnen. Denn sie waren auf. Fakt ist, dass sie entschieden hat, die Grenzen nicht zu schließen und der Völkerwanderung keine staatliche Macht entgegen zu stellen. Das kann man kritisieren, aber nicht, ohne Alternativen des Handelns aufzuzeigen. Das gilt auch für Journalisten/innen von ZDF-Dokus oder ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten.