Alle Beiträge von Dr. Kösters

Merz, Schäuble und das demografische Moment der Politik

Wenn am 7. Dezember 2018 die Nachfolgerin oder der Nachfolger der 64-jährigen Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende gewählt wird, spüren wir gleich das erste demografische Moment. Der Nachfolger könnte der 63-jährige Friedrich Merz sein. Da mutet Annegret Kramp-Karrenbauer mit 55 Jahren schon „jung“ an. Dem 38jährigen Jens Spahn wird nur noch eine Außenseiterchance eingeräumt. Das kann verglichen werden mit nahezu allen Nachfolgediskussionen bundesweit. Nahezu jeder Verein kennt das. Die Nachfolgenden sind immer häufiger aus der gleichen Generation. Andere stehen immer weniger zur Verfügung. Und finden auch kaum Mehrheiten.

Es dominieren die Menschen über 55 Jahre. Das ist auch logisch, denn die „Babyboomer“ stellen die mit Abstand größte Alterskohorte unserer Gesellschaft. Schon seit den 60er Jahren. Bei der letzten Bundestagswahl war zum Beispiel erstmals die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgaben, älter als 55 Jahre. Ihre Themen waren dementsprechend auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Alten entscheiden.

Das zweite demografische Moment ist die Altersstruktur der politischen Parteien. Jedes zweite CDU-Mitglied zum Beispiel ist älter als 60 Jahre. Damit sind 50 Prozent der Parteimitglieder Friedrich Merz in der Mentalität, in den Alterserfahrungen, im in der Jugend prägenden Zeitgeist, in den Wertvorstellungen näher. Junge Menschen in den politischen Parteien sind nicht nur Minderheit, sie haben praktisch deutlich weniger Chancen. (Übrigens: das Medianalter in der SPD ist ebenfalls 60 Jahre, in der CSU sind es 59 Jahre, bei der Linken 58 Jahre, der FDP 54 Jahre, den Gründen 50 Jahre.) Das wird übrigens die größte Herausforderung für unsere Demokratie werden.

Die Frage stellt sich, was die Delegierten, die in ihrer Altersstruktur sicherlich ein Spiegelbild der Partei sein dürften, mit Zukunft verbinden. Ist Zukunft dann gut, wenn sie als Verlängerung der Vergangenheit begriffen wird? Ältere Menschen neigen weniger zu Veränderungen, zu Neuerungen, zu Experimenten. Sie verbinden mehrheitlich meist mit Vergangenem etwas Besseres als mit der Gegenwart. In der Tat sind die beschleunigten Prozesse in nahezu allen Lebenswelten der Gegenwart eher Gründe, warum Menschen sich nach Entschleunigung, nach Sicherheit, nach Bekanntem, nach Vergangenem sehnen. „Früher“, so heißt es nicht selten, „sei es besser gewesen.“ Und ist die Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz nicht auch so zu verstehen? Ein Versuch an die großen alten Zeiten, wo Merz und Schäuble nicht nur jünger waren, sondern auch gemeinsam noch selbstverständlich für die CDU satte Volkspartei-Mehrheiten einholten?

Sicherlich: Unsere Parteien repräsentieren uns verfassungsjuristisch, aber faktisch die Gesellschaft schon lange nicht mehr, weder in der Altersstruktur (das Medienalter der Deutschen liegt bei 46 Jahre), noch in der Geschlechterfrage (deutlich weniger Frauen als Männer sind in Parteien und Parlamenten), noch in der Frage der Lebenslagen (Familien mit Kindern, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften finden sich kaum in der Politik) noch in der Frage der Lebenswirklichkeiten (Alleinerziehende, Zuwanderer etc. können an zwei Händen abgezählt werden). Entsprechend gehen viele politische Entscheidungen im Bewusstsein vieler Menschen an ihren Lebensrealitäten vorbei, was dazu führt, dass immer weniger Menschen sich mit Politik identifizieren und zum Beispiel wählen gehen.

Welche/r Kandidat/in könnte es also eher schaffen, den Blick für die Zukunft der Gesellschaft im demografischen Wandel, der digitalen Beschleunigung und den Unsicherheiten von Klimawandel und Globalisierung in der Bevölkerung zu wecken und zu fördern, damit diese Zukunft auch gelingend gestalten kann, eine Zukunft, die nicht die Verlängerung der Vergangenheit sein kann? So oder so: eine Weiche für die Zukunft von uns allen wird gestellt.

Digitalisierungspakt oder Fachkräftemangel in der Politik

Welche große Ankündigung! Der Bundestag beschließt mit einer zwei-Drittel-Mehrheit die Änderung des Grundgesetzes. Ziel ist es, in Deutschlands Schulen mit viel Geld die digitale Zukunft zu erobern. Fünf Milliarden Euro sollen für mehr Tablets und Laptops in den Klassenzimmern sorgen. Da Schule aber eine grundgesetzlich verbriefte Zuständigkeit der 16 Bundesländer darstellt, muss auch der Bundesrat zustimmen. Doch nun teilen fünf Ministerpräsidenten (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) mit, dass sie dies als nicht notwendig erachten. Damit ist die notwendige zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat hin.

Frage: Wusste man das nicht vorher?

Entweder haben die Ministerpräsidenten zuvor Zustimmung signalisiert und rufen jetzt „Ätsch!“ und zeigen dem Bundestag die lange Nase. Dann wären Charakter und Verlässlichkeit dieser fünf Landesfürsten zu hinterfragen. Oder aber die im Bundestag vertretenen Parteien, die diese zwei-Drittel-Mehrheit nun darstellen, haben zuvor nicht das Gespräch gesucht. War ihnen nicht klar, dass auch der Bundesrat zustimmen muss? Oder glauben sie noch immer, dass wenn die Parteibonzen im Bund „Hü!“ rufen, alle Parteisoldaten/innen im Land auch im Gleichschritt losmarschieren?

Wie auch immer: Das ist Dilettantismus.

Als Bürger reibt man sich die Augen. Alle wissen, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung Nachholbedarf hat. Ob nun die Ausstattung der Schulen mit Laptop und Tablet so sinnig ist, wie die Lobbyarbeit der Hersteller dies einzureden versucht, sei dahingestellt.(Didaktische Grundlagen zur Medienkompetenz fehlen noch völlig!) Aber wenn die Fachkräfte der Politik im Land (und das sollten unsere Mandatsträger/innen) doch sein, noch nicht einmal das Handwerk einer Grundgesetzänderung verstehen, dann frage ich mich, wie unser Land die Zukunft meistern soll.

Eine Grundgesetzänderung ist keine Lappalie, die mal eben so gemacht wird – oder auch nicht. Das bedeutet Zeit, Geld, Energie, die für andere sicherlich auch sinnvolle Dinge nicht zur Verfügung steht. Wer investiert Zeit, Geld, Energie, wenn er weiß, dass er scheitert? Hätte man sich nicht gleich an einen Tisch setzen und überlegen können, wie das Ziel möglichst schnell effizient und effektiv erreicht werden kann? Aber statt zu überlegen, ob sie die richtigen Dinge tun und ob sie sie auch richtig tun, wird einfach mal kurz eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um danach zu schauen, wie es weitergeht. So regiert man doch nicht ein Land!

Neben der Digitalisierung stehen große Herausforderungen an: Klimawandel, demografischer Wandel, Migration, Welthandelsfragen, Zukunft der EU. Wie will man diese Herausforderungen zukunftsorientiert gestalten, wenn noch nicht einmal eine banale Grundgesetzänderung gelingt? Wie das geht, steht seit 1949 im Grundgesetz! Ist der Fachkräftemangel nun auch in der Politik angekommen?

Acht Gedanken zur weltweiten Migration – Was Sie darüber wissen sollten

Wer über Migration diskutiert und sie verstehen will, den mögen die nachstehende acht Gedanken helfen, das weltweite Phänomen besser einzuordnen:

Erstens: Kaum jemand verlässt gern seine Heimat, dort, wo man gegrüßt wird, wo Menschen sind, die man liebt und wo alles sehr vertraut ist, wo man zu Hause ist. In den allermeisten Fällen sind es äußere Gegebenheiten, die Menschen motivieren in großen Zahlen auf Wanderschaft zu gehen: Hunger, Gewalt, Dürre, Perspektivlosigkeit, um nur einige zu nennen. Wer würde schon freiwillig verhungern wollen?

Zweitens: Experten schätzen, dass es weltweit um Christi Geburt 200 – 400 Millionen Menschen auf unserem Planeten gab. Heute sind es 7,4 Milliarden Menschen. Die Besiedlung unseres Planeten war also nur aufgrund von Wanderungen möglich. Die Geschichte der Menschheit ist mithin eine einzige Wanderungsgeschichte – bis heute.

Drittens: Nahezu jeder Mensch weiß Wanderungserfahrungen in der eigenen Familienbiographie zu berichten. Überlegen Sie einmal, wo Ihre Großeltern geboren wurden, wo Ihre Eltern das Licht der Welt erblickten oder gar Sie bzw. Ihre Geschwister oder Ihre Kinder und Enkelkinder. Lassen Sie auch Ihre Gedanken an jene Orte schweifen, wo Sie Ihre Ausbildung erfuhren und/oder studierten, wo Sie arbeiteten. Viele Orte sind erwandert worden, Sie haben irgendwo losgelassen und mussten irgendwo neu anfangen. Diese Prozesse gab es immer schon weltweit. Die globalen Wanderungswege erreichen mittlerweile nahezu jeden Ort auf dieser Erde. Zukunft ist immer mit (Zu-)Wanderung verbunden.

Viertens: Die demografische Entwicklung setzt Fakten. So liegen neun von zehn Ländern mit der höchsten Geburtenquote in Afrika. Die Bevölkerung von Afrika wird sich bis 2050 verdoppeln. Die Bevölkerung in Europa wird altern und schrumpfen. Deutschland hat ein Medianalter von mittlerweile 46 Jahren. Es ist das älteste Land Europas (das älteste Land der Welt ist Japan). Das jüngste Land der Welt ist der Niger mit 15 Jahren. Wenn es nicht gelingt, Perspektiven für diese Länder, wo diese jungen Menschen leben, aufzubauen, werden diese Menschen auf Wanderschaft gehen, um Perspektiven zu suchen. Sie würden in Europa auf eine deutlich ältere Gesellschaft, die zudem auch noch schrumpft, treffen.

Fünftens: In Deutschland scheiden jährlich rund 300.000 Menschen altersbedingt mehr aus dem Arbeitsleben aus als neu hineinwachsen (können). In Deutschland versterben rund 150.000 bis 200.000 Menschen mehr als geboren werden. Doch gleichzeitig leben wir deutlich länger. Im Durchschnitt beziehen wir 20 Jahre unsere Rente. Diese Menschen brauchen Menschen, die für sie Produkte erstellen, die Dienstleistungen aller Art erbringen. Schon heute spüren wir in allen Bereichen einen Fachkräftebedarf. Ohne Zuwanderung werden wir ihn nicht mindern können.

Sechstens: Deutschland hat seinen ersten Gastarbeitervertrag 1955 mit Italien geschlossen. 2016 beschloss der Bundestag ein Integrationsgesetz. Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungskultur. Einwanderung ist weder gesteuert noch konzeptionell begleitet worden. Das ist aber notwendig und machen uns klassische Einwanderungsländer, wie zum Beispiel Kanada, erfolgreich vor. Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz will dem abhelfen. Nur: Die fünf Eckpunkte der Bundesregierung benennen nicht das Wichtigste: die Integration vor Ort.

Siebtens: Wir brauchen eine Vorstellung davon, auf welchem wertegebundenen Fundament die vielfältigen Kulturen in unserem Land (aber im Grunde in der EU bzw. weltweit) das Miteinander gestalten können. Diese Vielfalt wird ergänzt um Vielfalten der Generationen, der Familienbilder, der Lebensstile, der Geschlechter, der Lebenswirklichkeiten. Diese Vorstellung verlangt nach einem strategisch ausgerichteten Konzept – auf kommunaler Ebene beginnend, damit uns Migrationsbewegungen nicht mehr überfordern und überraschen wie zuletzt 2015. Die Vision wäre eine inklusive Gesellschaft, eine Gesellschaft, die alle Menschen wertschätzt und ihre Talente füreinander nutzbar macht.

Achtens: Der UN-Migrationspakt ist der für jedes Land unverbindliche Versuch, das weltweite Phänomen der Migration auf eine gemeinsame Grundlage zu legen und ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, dass und wie diese Migrationsströme gesteuert werden können. Er ist ein Meilenstein der internationalen Politik. Die Notwendigkeit wird auch in Zukunft zum Beispiel durch die klimawandelbedingten Veränderungen unter Beweis gestellt werden. Wer glaubt, sich abschotten zu können, der irrt. Es gibt nur ein Land, das bisher von jeglichen Migrationen völlig verschont geblieben ist: Nordkorea.

Unser Rechtsstaat, Chemnitz, Hambacher Forst und eine hilflose Wut

Ein Rechtsstaat, auch der unsrige, lebt davon, dass die Menschen, die in ihm leben, die Regeln, die das Miteinander in diesem Staat beschreiben, akzeptieren und befolgen. Das mag manchmal schwer fallen. Aus diesem Grunde haben die Menschen die Möglichkeit, diejenigen, die in Parlamenten die Gesetze erlassen, die dieses Miteinander bestimmen, zu wählen, aber sich auch selbst zur Wahl zu stellen. Denn Gesetze können in einem genau definierten Verfahren geändert werden, immer und jederzeit.

Nur die Grundrechtsartikel im Grundgesetz (Art. 1 – 20) sind unabänderlich. Dazu zählt also auch Art. 16, das Grundrecht auf Asyl. Wer das abschaffen will (was grundsätzlich möglich wäre), schafft unser Grundgesetz ab. Ich zum Beispiel möchte das nicht.

Wer glaubt, dies allein bestimmen zu dürfen, weil er oder sie meint, für eine vermeintlich gute Sache zu kämpfen (zum Beispiel ‚Deutschland den Deutschen‘ oder ‚Gegen die Klimaverbrecher‘), der irrt. Wer glaubt, seine Position sei die der Mehrheit, weil man ja das Volk (gegen die da oben) sei, der irrt auch. Denn es gibt nur einen Weg festzustellen, was das deutsche Volk will: Wahlen bzw. Abstimmungen. Wer – für welches Ziel auch immer – auf die Straße bzw. in den Wald geht, drückt niemals eine Mehrheitsmeinung aus. Er drückt immer nur eine Position bzw. Haltung einer Minderheit aus.

Wer glaubt, für die Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anwenden zu dürfen, der irrt auch. Es mag ein noch so sympathischer Grund sein, für den sich jemand einsetzt: Gewalt ist tabu. Das gilt für alle. Politische Parteien, die das verharmlosen – für welchen Zweck auch immer – rütteln an den Grundfesten des Rechtsstaates, der auf dem Gewaltmonopol des Staates basiert. Denn genau dieses Gewaltmonopol brauchen auch sie, sollten sie einmal die Regierungsmehrheit gestalten können.

Die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland basiert auf geltendem Recht. Wer dieses Recht ändern will, darf das – im Rahmen der Gesetze. Wer aber glaubt, das Recht selbst in die Hand nehmen zu müssen, zum Beispiel Bürgerwehren zu gründen, Menschen zu verfolgen, zu schlagen oder zu drangsalieren, weil sie zum Beispiel „raus“ sollen, der ist zu verurteilen – und niemals zu rechtfertigen. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, des Rechtsstaates. Er oder sie ist kriminell.

Auch der Abbau der Braunkohle und die Rodung eines Waldes auf einem Grundstück, dass Eigentum des Energieunternehmens RWE ist, basiert auf geltendem Recht. Das scheinen manche zu verdrängen. Wer möchte zum Beispiel, dass Menschen auf seinem Grundstück Erdlöcher ausheben, Tunnelsysteme buddeln oder auf Bäumen Häuser errichten? Ich möchte diese Menschen nicht auf meinem Grundstück haben. RWE – das muss gesagt werden dürfen – handelt rechtmäßig. Im Übrigen ist RWE nicht allein ein „Klimaverbrecher“, denn – Hand aufs Herz – das sind wir alle – irgendwo irgendwie. Wer Klimaschutz ernst meint, müsste seinen Lebensstil ändern – deutlich und nachhaltig.

Natürlich könnte man auf die Entscheidungen der Strukturkommission (Kohlekommission) Ende des Jahres warten. Das würde keinen Zacken aus der Krone brechen. Es wäre auch klug. Doch ehrlich: Sollte die Kohlekommission ein Datum für das Ende der Braunkohle festlegen, dass die Rodung des Hambacher Forstes dennoch möglich oder gar notwendig macht: Würden die Gegner dann nicht mehr protestieren, es gar akzeptieren?

Und das ist das Problem: Die Akzeptanz von getroffenen Entscheidungen – in welchen Formaten auch immer. Hier mischen sich Hilflosigkeit, Ohnmacht, Wut, Kränkungen und Demütigungen mit der aktiven Gestaltung von Zukunft für ein Gemeinwesen. Es wird immer schwieriger, Menschen an den Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Das Tempo der Veränderungen und die vielfältigen sowie komplexen Herausforderungen der Zukunft sind für die allermeisten Menschen intellektuell kaum noch nachvollziehbar. Das Vertrauen in die handelnden politischen Akteure, Probleme anzupacken und zu lösen, schwindet dramatisch. Wer redet noch über das jahrelange Milliardengrab des Berliner Flughafens?

Wir spüren das in den geopolitischen Fragen der Migration, die weltweit noch zunehmen wird, allein weil sich die Bevölkerung in Afrika zum Beispiel bis 2050 verdoppeln wird. Wir spüren das aber auch in der Frage eines aktiven Klimaschutzes, wo es ja nicht an gut gemeinten Zielsetzungen mangelt, sondern an der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Und machen wir uns nichts vor: Die Braunkohle allein wird nicht ausreichen, die Veränderungen des weltweiten Klimas positiv zu beeinflussen.

Bei allem Frust und aller Wut: Bedenken wir, woran wir gerade rütteln: an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Mein Recht hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Dazu zählt das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines geflüchteten Menschen, aber auch das Recht auf Eigentum eines Unternehmens. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Chemnitz oder im Hambacher Forst hat auch das stets zu berücksichtigen.

Sami A., unser Rechtsstaat und der Populismus

Davon bin ich zutiefst überzeugt: Keiner will Sami A. in Deutschland frei herumlaufen und agitieren wissen. Es ist eh‘ erstaunlich, dass er so lange in Deutschland leben und wirken konnte.

Doch auch davon bin ich überzeugt: es ist gut in einem Rechtsstaat zu leben. Das heißt, frei gewählte Politiker/innen beschließen verbindliche Gesetze, die das Miteinander in unserem Land klar regeln. Unabhängige Richter/innen wachen darüber, dass diese Gesetze und Regeln eingehalten werden und ahnden Verstöße mit Strafen, die in den von frei gewählten Politiker/innen erlassenen Gesetzen festgelegt wurden.

Unser Grundgesetz hat hierzu eine klare Haltung: Die Würde des Menschen in unantastbar. Diese Würde haben demnach auch Menschen, die morden, die Kinder vergewaltigen und die Terroranschläge verüben. Es gilt für alle Menschen das gleiche Recht. Das ist manchmal schwer zu ertragen, insbesondere wenn es Menschen betrifft, die mit ihrem Handeln diesen Grundsatz mit Füßen treten – und darüber zu lachen scheinen.

Doch dieser Wert ist unsere Stärke. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diejenigen, die gegen mehrheitlich verabschiedete Regeln verstoßen, auch nach geltendem Recht verurteilt werden. Sobald jemand von außen meint, darauf Einfluss nehmen zu wollen, so wie die BILD-Zeitung oder Politiker/innen, dem sei klar gesagt: Ich will weder türkische noch russische Verhältnisse in Deutschland haben.

Erinnern Sie sich noch an den Fall einer Vergewaltigung in Emden vor einigen Jahren. Da glaubte man einen Verdächtigen gefunden zu haben und das Rechtsempfinden eines Teils der Emdener Bevölkerung wollte diesen Menschen verfolgen und Selbstjustiz üben. Das wäre fast gelungen. Später stellte sich heraus: Er war es nicht. Das plötzlich aufgetretene Rechtsempfinden der Bevölkerung hätte kurzfristig zu einem anderen, falschen Urteil gefunden. Was sagt uns das?

Es ist gut, dass es unabhängige Richter/innen gibt, die objektiv nach geltendem Recht urteilen.

Sicher: auch Richter/innen sind Menschen, die Fehler machen. So wie zum Beispiel der Familienrichter in Freiburg, der entschied, einen Jungen, der von seiner Mutter vergewaltigt worden ist und der im Internet zum Sex angeboten wurde, wieder in die Familie zu geben – ohne Anhörung dieses Jungen. Der Junge wurde wieder mehrmals brutal vergewaltigt.

Wenn wir aber Gerichtsurteile grundsätzlich in Frage stellen, wenn Politiker/innen ihnen unliebsame oder gar unverständliche Urteile als „Konjunkturprogramm für Populisten“ diffamieren, dann untergraben sie den Rechtsstaat und mutieren selbst zum Populisten.

Diesen Politiker/innen scheint nicht klar zu sein, dass sie es sind, die die Gesetze erlassen, in deren Rahmen Richter/innen urteilen und zu einem Strafmaß kommen müssen. Wenn ihnen die Urteile nicht passen, dann sollten sie die Gesetze ändern. Wenn dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stärker Beachtung geschenkt werden sollte, dann sollte sie das in Gesetzesform gießen.

Dieses Land ist deshalb ein sehr freies Land, weil wir an die Kraft des Gesetzes glauben, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten überprüft wird. In Polen entscheidet zum Beispiel der Justizminister neuerdings über die Besetzung der Gerichte. Er kann Richter abberufen, einfach so. Wollen das unsere Minister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig auch, damit ihr Handeln keine juristische Kritik erfährt?

Populisten sitzen überall. Das ist Fakt. Gut, dass wir unabhängige Gerichte haben. Jede/r Bürger/in sollte dieses hohe Gut verteidigen, auch wenn manches Urteil nicht nachvollzogen werden kann. Nur ein funktionierender Rechtsstaat sichert unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren friedlichen Zusammenhalt. Dafür sollten wir auch den rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen wie Sami A. erdulden und mittragen.

Unser tägliches Brot gib uns heute? – Wenn Bäcker nicht mehr da sind …

Eine kleine Meldung hat es in sich, da sie eine Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum widerspiegelt, die sich schon länger demografisch bedingt ankündigte, die aber niemand wahr haben wollte und wie so oft, was in der Zukunft liegt, verdrängt wurde.

„Immer mehr kleine Bäckereien geben auf“, lautet die Meldung. 2017 gab es in Deutschland nur noch 11.347 Bäckereien, teilt der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks mit. Ein Jahr zuvor waren es noch drei Prozent mehr (11.698 Bäckereien). 351 Filialen haben also innerhalb eines Jahres geschlossen, weniger in urbanen Räumen, mehr in ländlichen Gebieten, kleineren Orten.
Grund: Die meisten Bäcker/innen finden keinen Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin. Wer backt also künftig die Brötchen?

Dieses Bäckereisterben wird weitergehen,

  • weil immer mehr Bäckereiinhaber/innen in das Rentenalter kommen und keine/n Nachfolger/in finden,
  • weil immer weniger junge Menschen das Bäckerhandwerk erlernen oder/und sich selbständig machen wollen,
  • weil die Kundschaft im ländlichen Raum weniger wird (die Bevölkerungszahlen gehen zurück), älter wird (alleinstehende ältere Menschen essen deutlich weniger als zum Beispiel Familien) und die Konkurrenz zu großen Handelsketten mit eigenen Brotabteilungen preislich und wettbewerblich wirkt.

Doch dieses Phänomen betrifft nicht nur Bäcker, sondern praktisch alle Gewerke des Handwerks. Damit brechen auch Strukturen weg. Wer repariert im Haushalt von zwei 85jährigen Menschen im ländlichen Raum zum Beispiel den Rohrbruch, wer tapeziert, wer legt eine elektrische Leitung, wer tischlert?

Der demografische Wandel kündigte diese Phänomene bereits seit Jahr(zehnt)en an. Doch die Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, tendiert(e) gegen Null. Jetzt erleben wir es, jammern – und handeln immer noch nicht.

Zuwanderung – auch aus dem Ausland – wäre eine Chance für den ländlichen Raum. Doch diese Chance wird weder gesehen noch gewollt. Eine Bäckereiinhaberin berichtete mir von dem Konflikt mit älteren (deutschen) Kundinnen, weil sie eine bekennende (deutsche) Muslima, die ein Kopftuch trägt, als Bäckereifachverkäuferin nicht ertragen wollten. Ein Bäckereiinhaber berichtete mir von seiner Suche nach Auszubildenden im europäischen Ausland. Das sei ihm gelungen, aber dann sei er nicht nur Lehrherr, sondern auch Vaterersatz.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte nun vorliegen, ignoriert zwei wesentliche Punkte: Zum einen ist das Zuwanderungsrecht bisher im Polizei- und Ordnungsrecht verankert, wo „der Ausländer“ als potenzielle Gefahr gesehen wird, und zum zweiten kommen nicht nur Fachkräfte, sondern vor allem Menschen, die es in die lokalen Gemeinschaften vor Ort zu integrieren gilt. Frage: Welche Kommune kann auf ein strategisch angelegtes Konzept der Integration von Zuwandernden und eine damit verbundene Kultur verweisen? Wer wird gerne als Fachkraft kommen, wenn er juristisch als Gefahr betrachtet wird? Im Übrigen: Deutschland braucht Fachkräfte, Fachkräfte brauchen aber Deutschland nicht.

Und noch eine Herausforderung kommt auf uns zu: Diese Bäckereiinhaber/innen haben häufig ihren Betrieb als Altersvorsorge betrachtet. Doch wenn ihn niemand kauft und ihn niemand betreibt, fällt so manche/r selbständige Bäcker/in, der/die ein Leben hart gearbeitet hat, in die Grundsicherung.

Diese kleine Meldung, die – wenn überhaupt – als Randnotiz wahrgenommen wurde, hat es in sich. Und doch: Wo wird wie gehandelt, weil man begreift, was das bedeutet, wie dadurch die Welt, die wir kennen, nachhaltig verändert wird? Dieser Wandel ist kein Schicksal, das man über sich ergehen lassen muss, sondern eine neue soziale Realität, die gestaltet werden will.

Liebe türkische Mitbürger/innen, die Sie Erdogan gewählt haben …

… ich möchte hiermit Ihr demokratisches Recht, an einer Wahl teilzunehmen, und den Menschen bzw. die Partei Ihrer Wahl zu wählen, nicht kritisieren. Mir fällt es aber nach wie vor schwer, die Wahl von Herrn Erdogan zum türkischen Präsidenten nachzuvollziehen. Dabei habe ich mich stets um eine gelingende Integration von zugewanderten Menschen bemüht, zumal es auch keine sinnvolle Alternative gibt. Das soll auch so bleiben, gleichwohl habe ich Fragen, die noch ohne Antwort sind:

Erstens: Tauschen Sie Ihre Euro, die Sie in Deutschland verdienen bzw. auf der Bank haben, jetzt in türkische Lira um? Darum bittet Sie Ihr Präsident eindringlich. 2011 erhielt man zum Beispiel für einen US-Dollar 1,55 türkische Lira, heute um die sieben türkische Lira. Für einen Euro zahlt man gegenwärtig schon acht türkische Lira. Wenn Sie Ihre Euros nicht umtauschen, wofür ich großes Verständnis habe, so stellt sich mir die Frage nach dem wirtschaftlichen Sachverstand Ihres Präsidenten? Hätte er ihn, würden Sie seinen Vorschlägen und Bitten ja folgen. Aber warum haben Sie ihn dann gewählt?

Zweitens: Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise sind die Ankündigung und Realisierung von deutlich höheren Zöllen auf Stahleinfuhren aus den USA. Nur: das macht, glaubt man den Analysen, 0,7 Prozent der gesamten Exporte der Türkei aus. Trotzdem schlingert die türkische Wirtschaft in eine Schieflage, wofür das Ausland, insbesondere die USA, verantwortlich gemacht werden. Frage: Wie können 0,7 Prozent eine solche Herausforderung darstellen? Es sei denn, dies war ein Tropfen, der das brodelnde Wirtschaftsfass der Türkei zum Überlaufen brachte. Das wiederum würde belegen, dass nicht die ausländischen Kräfte schuld sind, sondern die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die Erdogan persönlich gestaltet hat, den Sie ja gewählt haben.

Drittens: In der Türkei wird unter anderem ein US-Bürger seit dem Putschversuch im Juli 2016 festgehalten, der zuvor als Pastor einer kleinen evangelikalen christlichen Gemeinde in Izmir 20 Jahre gelebt und gearbeitet hat. Dem wird vorgeworfen, an diesem Putschversuch verantwortlich beteiligt gewesen zu sein. Wenn dem so ist, warum gelang und gelingt es den türkischen Justizbehörden nicht, dies zu beweisen? Seit zwei Jahren sitzt er in Untersuchungshaft, nun im Hausarrest. Sicher: es ist geltendes Recht in der Türkei, dass Menschen sieben Jahre in Untersuchungshaft bleiben dürfen, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. (Man stelle sich das einmal vor!) Aber sie unterstützen einen Präsidenten, der Menschen ohne Beweise der Freiheit beraubt, die Sie wie selbstverständlich in Deutschland in Anspruch nehmen. Warum?

Viertens: Es hat wohl eine Vereinbarung zwischen dem türkischen und dem amerikanischen Präsidenten gegeben. Trump wollte dafür sorgen, dass eine türkische Aktivistin aus einem israelischen Gefängnis freikommt, wenn dafür der amerikanische Pastor aus der Haft entlassen wird. Trump hat seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, Erdogan nicht. Dass Trump sauer ist, kann ich nachvollziehen. Was halten Sie von einem Präsidenten, der Vereinbarungen nicht einhält und so tut, als ob er damit nichts zu tun habe?

Fünftens: Diese Gedanken dürfte ich in der Türkei zurzeit weder sagen noch veröffentlichen. Denn gegen alle, die negativ über diese Wirtschaftskrise berichten, werden rechtliche Schritte eingeleitet. Jemand, der Erdogan kritisiert, wird schon öffentlich als „Freund der USA“ beschimpft. Ein Präsident, der keine Kritik zulässt, wird spätestens jetzt zu einem Despoten, der willkürlich entscheidet und handelt. Fortschritt und Innovation sind stets nur dann möglich, wenn Menschen frei reden und handeln dürfen, frei denken und urteilen können und auch Fehler machen dürfen, aus denen gelernt wird. In der Türkei wurden 2016 genau 1.764 Patente angemeldet. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 15.652, in Mexiko 8.652, in Polen 3.548 Patente. Was halten Sie von einem Präsidenten, der sein Land und dessen Wirtschaftskraft groß redet (auch weil Allah hinter ihm stünde), wo die Fakten aber das Gegenteil sagen. Nur darüber darf nicht offen debattiert werden. Wie sieht die Zukunft eines solchen Landes aus? Was kann sich tatsächlich verbessern, wenn sich Angst breit macht? Angst lähmt.

Positiv ist allerdings, sollten Sie jetzt in die Türkei zurückziehen wollen, um Ihren Präsidenten vor Ort zu unterstützen, dass die Chance, Lira-Millionär zu werden, noch nie so groß war.

Neun Jahre, 58 mal sexuell missbraucht – und alle schauten weg!

Wenn ein 14jähriges Mädchen von einem nach Deutschland geflüchteten jungen Mann (mutmaßlich) vergewaltigt und anschließend ermordet wird, so schreit ganz Deutschland auf. Zurecht, denn eine Vergewaltigung (jede Vergewaltigung!) ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Die Bild-Zeitung thematisierte das immer wieder auf der Titelseite, Demonstrationen wurden abgehalten, die AfD hielt im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute ab und der Bundesinnenminister bekannte öffentlich, dass ihn diese Straftat persönlich berührte.

Wenn ein inzwischen neun Jahre alter Junge nachweislich und gerichtlich belegt in den letzten drei Jahren mindestens 58mal sexuell missbraucht und zigfach brutal vergewaltigt wurde, darunter 19mal von der eigenen Mutter und 21mal von einem einschlägig vorbestraften pädophil veranlagten Mann (der zeitweise auch als Stiefvater fungierte), der im Internet wie ein Stück Fleisch zum sexuellen Missbrauch feilgeboten wurde, dem das örtliche Jugendamt trotz Hinweisen, zum Beispiel aus der Schule, nicht half und wo Familienrichter die Inobhutnahme des Jugendamtes torpedierten, dann hören und sehen wir keine Demonstrationen zur besten Sendezeit im Fernsehen, kein Kerzen- und Blumenmeer an einem dafür bereit gestellten Ort, keine Schweigeminute der AfD-Bundestagsfraktion, kein Bekenntnis des Bundesinnenministers, dass der Fall ihn persönlich berühre – und die BILD-Zeitung berichtet über das Urteil am 8. August 2018 nicht auf Seite 1, sondern auf Seite 8 (im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen, die auf Seite 1 berichten und diesen Sachverhalt auch kommentieren).

Und vor Ort: Tritt der für das Jugendamt zuständige Bürgermeister/Landrat zurück, dessen Behörde so kläglich versagte? Werden die Familienrichter suspendiert, die das Martyrium dieses Jungen verlängerten? (Laut Medienberichten haben die Richter den Jungen weder untersuchen noch anhören lassen!?)

Dabei werden mehrere Tabus gebrochen, die eine Gesellschaft aufhorchen lassen sollten. Der größte Tabubruch ist das Wissen, dass eine Mutter ihr eigenes Kind sexuell missbraucht und es Freiern im Internet anbietet und teilnahmslos im Nebenraum steht, wenn das Kind 30 Sekunden nach Hilfe schreit. Dafür hat der Freier schließlich bezahlt.

Dass Jugendamt und Familiengericht so eklatant versagten, wirft kein gutes Bild auf diese Behörden. Doch wer übernimmt hier eigentlich dafür die Verantwortung. Das ist der nächste Tabubruch: die Selbstverständlichkeit, dass im Grunde niemand so richtig verantwortlich ist bzw. war.

Und für mich wird auch deutlich: Hätten diese Verbrechen (sexueller Missbrauch, Zuhälterei von Kindern) geflüchtete Menschen durchgeführt, dann wäre in Deutschland ein kaum vorstellbarer Protest inszeniert worden. Aber es waren nur ganz normale Deutsche, die bisher unvorstellbare Verbrechen an einem Kind durchführten und durchführen ließen.

Mir tut dieses Kind unendlich leid. Ich danke der Pflegefamilie, die sich um dieses Kind nun bemüht. Und ich danke den Therapeuten, die sich jetzt kümmern. Das Thema spielt längst keine Rolle mehr in der medialen Aufmerksamkeit.

Dabei könnte es sich nachhaltig etablieren: Im Jugendamt Berlin sollen zum Beispiel rund 100 Stellen zurzeit nicht besetzt sein. Was heißt das, wenn ein Hinweis kommt, dass in einer Familie ein Kind missbraucht wird? Wer geht dem nach? Der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, wenn altersbedingt die Mitarbeitenden in den Jugendämtern aus den Babyboomer-Generationen in den Ruhestand gehen. Denn: Wer folgt diesen Menschen nach? Und was heißt das für die Kinder, die misshandelt und missbraucht werden? Keiner da, der ihnen hilft? Kollektives Wegschauen als Normalfall?

Und Berlin ist kein Einzelfall. Fragen Sie mal in Ihrem Jugendamt nach. Fragen Sie mal nach der Alterungssituation in Ihren kommunalen Verwaltungen. Und fragen Sie nach den Konzepten, wie man dem strategisch begegnet. Fragen Sie nach den Prioritäten.

Für alle Eltern ist es schlimm, wenn ihr (oft einziges) Kind vergewaltigt und ermordet wird. Dafür finden sich kaum Worte des Trostes.

Für alle Kinder ist es schlimm zu wissen, dass ihnen der Staat nicht beisteht, wenn Eltern versagen und ihnen schlimmstes Leid zugefügt wird. Dagegen kann jedoch etwas aktiv getan werden.

Lieber Mesut Özil,

um es vorweg zu sagen: Als ich Sie im Mai 2018 mit dem türkischen Präsidenten auf einem Foto sah, habe ich das als dumm empfunden. Ich habe den Kopf geschüttelt und es nicht verstanden. Ihre Einschätzung, von der ich heute im Juli 2018 erst las, dass Sie dem Präsidenten des Landes, aus dem Ihre Familie stammt, Respekt bezeugen wollten, ehrt sie. Ich kann das auch nachvollziehen, schließlich würde ich auch eine Terminanfrage eines Präsidenten, als Wertschätzung meiner Person ansehen und ihr mit Respekt begegnen.

Doch sie sind 29 Jahre alt. Ich hätte Ihnen zugetraut, dass Sie erkennen können, dass diese Terminanfrage und dieses Foto auch zu Wahlkampfzwecken in der Türkei, vor allem aber in Deutschland gebraucht wird. Schließlich leben viele Wähler/innen dieses türkischen Präsidenten in Deutschland. Er durfte selbst keine Wahlveranstaltung in Deutschland abhalten, fand aber andere Möglichkeiten, unter anderem Sie. Bestenfalls muss man Ihnen große Naivität vorwerfen, da Sie es – wie Sie sagen – nicht politisch sahen und meinten.

Es war zudem ein Fehler, solange mit dieser Erklärung zu warten. Bis dahin haben Sie allen Kritikern und Neidern, Besserwissern und Nörglern Gründe geliefert, Propaganda gegen Sie, gegen die Türkei und die Türken, gegen Zuwanderung und Migration in den asozialen Netzen zu verbreiten. Und Sie haben es anderen Menschen, die es wohlwollend mit Ihnen meinten und meinen, schwer(er) gemacht, für Sie zu sprechen.

Ihr Schicksal als Migrant, als Wanderer zwischen den Welten, teilen Sie in Deutschland mit rund 19 Millionen Menschen (rund 22 Prozent der Bevölkerung). Sie haben alle Wurzeln in den unterschiedlichsten Ländern. Und sie alle berichten, dass Sie zum Beispiel in Russland die Deutschen waren und hier die Russen bleiben. Sie alle teilen das Schicksal, dass Sie als Deutsche sich irgendwie nicht angenommen fühlen, aber auch in ihrem Herkunftsland nicht mehr daheim sind. In der Türkei nennt man sie ‚Almanci‘. Gleichwohl wäre jetzt Ihr Vorbild gefragt gewesen, denn Sie sind ein “Brückenbauer” zwischen diesen Welten.

Sicher: Politisch aktive Menschen verschärfen die Rhetorik auch noch unnötig gegenüber Menschen, die zuwandern bzw. zugewandert sind. Leider führt das auch dazu, dass ein gesellschaftliches Kommunikationsklima entsteht, indem Hetze, rassistische Äußerungen, Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Menschen, die irgendwie „anders“ sind, zunehmen. Immer mehr Menschen glauben, dass ihr verwerfliches Gedankengut mehrheitsfähig ist, weil sie in ihren kommunikativen Blasen der asozialen Netzwerke Zuspruch erfahren. Eine Partei im Bundestag hetzt ebenfalls gegen Menschen, die anders sind und gibt dem einen “gewählten” Anstrich.

Und um das ebenso deutlich zu sagen: Ihr (aus meiner Sicht) „Fehler“ (Foto mit Erdogan vor den türkischen Wahlen und vor der WM) berechtigt niemanden zu rassistischer Hetze und zu menschenverachtenden Beleidigungen! Das ist und bleibt scharf zu verurteilen. Das lange Schweigen des DFB hierzu hat der Spekulation Nahrung gegeben, als ob er diese Art der Kritik unterstütze. Ich verurteile die dummen Aussagen der DFB-Funktionäre Grindel und Bierhoff, die Anfang Juli 2018 kamen. Sie zeugen ebenfalls von völlig verfehlter Kommunikationsfähigkeit.

Ihr „Fehler“ berechtigt aber zu Kritik, zumal Sie eine öffentliche Person sind, die auch Vorbildcharakter hat. Respekt ist in dem Zusammenhang auch ein wichtiger Wert – nicht nur gegenüber dem gewählten Präsidenten des Landes, in dem Ihre Eltern geboren sind und dem sie sich auch noch immer verbunden fühlen (das darf auch so sein!). Aber auch gegenüber den vielen Fans, für die Sie Vorbild sind.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass Sie stolz und souverän reagieren, aber nicht gleich hinwerfen. Das ist schade. Ich hätte Sie gern wieder im Team der deutschen Fußballnationalmannschaft spielen sehen. Weil wichtiger als unsere unterschiedliche Herkunft bleibt unsere gemeinsame Zukunft, die wir mit den unterschiedlichsten Talenten zu gestalten haben. Und Sie haben Talent.

Dennoch: Danke für Ihr Wirken in den letzten Jahren.

Thailand lehrt den Wert von Zusammenhalt, Teamgeist und internationaler Solidarität

Wer die Sachstandsmeldungen aus Thailand zur Rettung von 13 Jungs im Alter von elf bis 16 Jahren sowie ihrem 25jährigen Trainer aus einem Höhlenlabyrinth mit verfolgt hat, dem wird klar sein: „Thailand first“ hätte nicht funktioniert.

Denn die Besten aus allen Ländern wurden gebeten, an dieser bisher einmaligen Rettungsaktion teilzunehmen. Taucher aus aller Welt, ein Arzt aus Australien, Höhlenerfahrene aus vielen Ländern – alle haben dazu beigetragen, dass die Rettung möglich wurde. Das belegt: Talente gibt es weltweit. Keine Nation hat hier ein Monopol. Der Wert globaler Kommunikation ist es, dass diese Menschen sofort ausfindig gemacht, angesprochen und motiviert werden konnten, dabei zu sein, zu helfen. Nationa(listisch)e Eitelkeiten hatten keine Chance.

Es ist zudem ein Beispiel von großer Solidarität – vor Ort, aber eben auch weltweit. Der Arzt aus Australien hätte nicht kommen müssen, ebenso wenig die vielen erfahrenen Höhlentaucher aus allen Ecken unserer Erde. Sie haben sich nicht selbst gemeldet, sondern sind gefragt worden. Aber sie waren sofort bereit.

Und es ist ein Beispiel von großem Zusammenhalt. Alle verband ein Ziel: das Leben der Jungen und ihres Trainers zu retten. Und für dieses Ziel arbeiteten alle mit. Andere Interessen wurden hinten angestellt.

Schließlich lebte in den Köpfen der Jungs und ihres Trainers auch ein großer Teamgeist. Dass sie überlebten und – wie es den Anschein hatte – psychisch und physisch recht stabil aus der Höhle gerettet wurden, hat auch etwas mit diesen Menschen zu tun. Ihnen war – auch als Mannschaft – klar: Nur gemeinsam können wir es schaffen. Dem Trainer gebührt hier sicherlich Anerkennung und Dank.

Wie viele Herausforderungen dieser Welt könnten wir meistern, wenn Teamgeist, Zusammenhalt, internationale Solidarität gegeben sind.

Wäre US-Präsident Donald Trump in der Höhle gewesen, ein Zusammenhalt wäre nicht möglich gewesen. Wäre der DFB-Präsident Reinhard Grindel in der Höhle gewesen, ein Team-Geist wäre nicht gepflegt worden. Wäre Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Höhle gewesen, internationale Solidarität hätte keine Chance gehabt.

Gut, dass diese drei gerade keine Zeit hatten, so konnten das Leben der Jungs und ihres Trainers gerettet werden. Glückwunsch an alle Menschen, die dazu beigetragen haben.

Tricksen, Täuschen, Lügen und Betrügen – das neue Wertekorsett?

Dieser Text hat nichts mit geflüchteten Menschen zu tun – trotzdem relevant?!

Erinnern wir uns: Dieselgipfel im Kanzleramt – noch vor der Bundestagswahl im September 2017. Beschlüsse, die gefasst, aber bis heute praktisch nicht umgesetzt sind. Wenn Sie so arbeiten würden in Ihrem Beschäftigungsbereich, Sie wären längst entlassen.

Ich bekenne: Auch ich bin betroffen. Denn ich fahre einen Diesel (Euro Norm 5). Damals habe ich gedacht (und so wurde mir das auch u. a. verkauft), ein umweltfreundliches Auto zu erwerben. Es spare im Verbrauch und die gesetzlichen Grenzwerte würden eingehalten. Er sei „sauber“ (sofern Autos das überhaupt sein können).

Mich haben die Artikel in dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ (Nr. 30/2017 und Nr. 5/2018) zu den rechtswidrigen Absprachen zwischen den Autoherstellern regelrecht schockiert. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Der groß angelegte Betrug war außerhalb meiner Phantasie.

Dass die Beschlüsse auf dem sogenannte Dieselgipfel vor der Bundestagswahl bei der Kanzlerin bis heute keine nennenswerten Ergebnisse zeitigten, nimmt man mittlerweile, wo ja jeder an sich zuerst denkt, hin. Dass ein Audi-Vorstandschef zum Beispiel mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, regt niemanden mehr auf. Wir sind schon sehr abgestumpft. Das gibt zu denken.

Aber zwei Fragen treiben mich um:

Erstens: Da die „saubere“ Technik (Euro Norm 6) ja offensichtlich vorhanden ist, frage ich, warum die Ingenieure und alle Fachleute der Autoindustrie nicht motiviert werden konnten, ihren gesammelten Verstand dafür zu nutzen, diese Technik für jedes Fahrzeug verfügbar zu machen, sondern warum all diese gut ausgebildeten Menschen ihre gesamte Energie in Tricksen, Betrügen, Lügen und Täuschen investiert haben?

Zweitens: Unterstellt, diese Verantwortlichen der Autoindustrie sind Vater / Mutter, Onkel / Tante oder Großvater / Großmutter: Welche Werte lehren diese Verantwortlichen diesen Kindern: Tricksen, Betrügen, Lügen und Täuschen sind die besseren Werte?! Sagen sie ihnen am Frühstückstisch: Schummelt in der Schule?! Belügt eure Lehrkräfte?! Täuscht Eure Mitschüler?! Betrügt Eure Großmutter?! Diese Werte kommen dann auch wieder in den Betrieb, einem idealen Nährboden, diese Werte zu verfeinern?

Dass so manche Verantwortliche in Politik und Gesellschaft das nicht kritisieren, verstehe ich jetzt. Sie handeln genauso – oder gelten Werte des Anstands tatsächlich noch? Bin ich naiv, wenn ich noch immer daran glaube, dass „Ehrlichkeit“ am „längsten wehre“? Dann bin ich gern naiv.

Wer umwälzende Veränderungsprozesse in der Gesellschaft (Digitalisierung, Demografischer Wandel, Migration, Klimawandel, Globalisierung …) gestalten will, braucht Vertrauen und verlässlichen Zusammenhalt. Diese Werte werden gerade in einem irren Tempo dramatisch verspielt. Halten wir dagegen, es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Horst Seehofer und meine Reise nach Amsterdam

In der letzten Woche war ich in Amsterdam. Mit dem ICE bin ich dann wieder bequem nach Köln zurückgefahren. Letzte Haltestelle in den Niederlanden: Arnheim. Erste Station in Deutschland: Oberhausen. Dazwischen war die Grenze, von der ich aber nichts spürte.

Wie wird das künftig, wenn Bundesinnenminister Seehofer alle 63 Punkte seines Masterplans Migration umsetzt (von denen wir 62 Punkte gar nicht kennen)? Würden dann in Arnheim Polizei- oder Grenzbeamte zusteigen und die Menschen kontrollieren, die im Zug reisen? Schließlich sollen ja potenzielle illegale Migranten bzw. Migranten, die bereits als Asylbewerbende in anderen EU-Ländern (dazu zählen ja auch die Niederlande) registriert worden sind, an der Grenze gleich aufgefangen und zurückgeführt werden.

Jetzt stellen wir uns das noch auf den Autobahnen vor: Wird dort künftig jeder LKW, der ja möglicherweise illegale Migranten oder Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerbende registriert worden sind, als Fracht hat, kontrolliert? Das bedeutet: der freie Warenverkehr wird erheblich belastet. Ob der Salat dann pünktlich in der Frischetheke liegt, bleibt abzuwarten.

Oder nehmen wir die Stadt Herzogenrath, die direkt an der Grenze zur Niederlande liegt. Dort gibt es eine Straße, dessen Mittelstreifen die Grenze darstellt. Wird diese Grenze dort nun wieder kontrolliert bzw. die Grenze neu aufgebaut (als Mauer oder Stacheldraht)?

Und nun vor allem die entscheidende Frage: Wer macht das? Woher kommen die Beamten, die das kontrollieren? Schon jetzt lautet das große Problem Fachkräftemangel. Die Polizei kann Stellen nicht besetzen, die Pflege braucht Personal, wir haben zu wenig Hebammen, Erziehende, Lehrende. Busfahrende fehlen. Die Kette kann endlos fortgesetzt werden. Eine Million offene Stellen, nur noch 2,5 Millionen arbeitslos gemeldete Menschen, 44,6 Millionen Erwerbstätige. Das sind Zahlen, die belegen, dass diese künftigen Grenzbeamten nicht dumm herumstehen und auf die Umsetzung von Seehofers Plänen warten. Und wer dann die aktiven Polizisten woanders abzieht, damit sie an der Grenze patrouillieren, reißt an anderen Stellen Lücken, zum Beispiel in der Verfolgung der organisierten Kriminalität.

Doch wie groß ist das Problem selbst eigentlich? Im April 2018 flüchteten 11.000 Menschen nach Deutschland. Die Bundespolizei teilte am 20. Juni 2018 mit, dass zwischen Januar und Mai im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet 1.512 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden seien. Sie nennt das „überschaubar“. Wie viele davon von Seehofers Plänen betroffen sind und zurück geschickt hätten werden können, wird nicht statistisch festgehalten. Die Frage darf auch erlaubt sein: Wohin zurückschicken?

Doch entscheidend bleibt: Wenn Seehofer sich durchsetzen würde, wer kontrolliert? Wer macht das konkret wie an den Grenzen? Woher kommen diese Menschen? Oder sind das alles nur Luftblasen, deren Haltbarkeitsdatum der 14. Oktober 2018 ist, wenn in Bayern der neue Landtag gewählt worden ist.

Fazit: Nationale Lösungen sind weder umsetzbar, noch werden sie helfen. Und einfache Lösungen gibt es für diese weltweite Herausforderung der Migration schon gar nicht.

Wo kommen die vielen alten Leute her? Pflegebedarf war abzusehen!

Seit über 80 Jahren wissen wir, wie viele Menschen geboren sind, und in diesen Tagen so allmählich in die Pflegebedürftigkeit rutschen könnten. Wir kennen deren Lebenserwartung, die tagtäglich statistisch ungefähr sechs Stunden zunimmt. Wir wissen auch seit vielen Jahr(zehnt)en, dass sich das Thema Pflege wandelt. Immer mehr Menschen werden immer älter und benötigen in den letzten Lebensjahren eine intensive pflegerische Unterstützung. Wir wissen, dass bei den Menschen über 80 Jahre ungefähr ein Drittel der Betroffenen stationär pflegebedürftig sind, bei den Menschen, die älter als 90 Jahren sind, sogar jeder zweite. Die Hälfte davon wird dement. Auch wissen wir, dass die familiären Strukturen nicht mehr allzu lange die Hauptlast der Pflege tragen können. Alles nichts Neues.

Wir wissen auch seit Jahr(zehnt)en, dass der Beruf der Altenpfleger/in gesellschaftlich wenig anerkannt ist. Der heutige Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wies darauf ebenso schon vor Jahren hin. Wir wissen zudem, wer in der Pflege beschäftigt ist, wie alt diese Menschen sind, wer aus Altersgründen ersetzt werden muss. Wir wissen auch, dass es in diesem Beruf seit Jahren eine hohe Fluktuation gibt. Alles nichts Neues.

Wir haben zudem gedacht, dass diejenigen in Politik und Verwaltung, in Wohlfahrtsverbänden und Unternehmen, mathematisch gebildet sind und dieses Wissen in Verbindung mit der demografischen Entwicklung einfach hochrechnen und handeln. Hier liegt der Irrtum. Es ist die dramatische Verweigerung der Gesellschaft, aber auch der Politik, diese Trends seit Jahren zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Nehmen wir als Beispiel den gegenwärtigen Gesundheitsminister des Landes NRW. Der war das schon mal: 2005-2010. Damals lagen alle Fakten bereits vor. Und?

Wer also jetzt so dramatisch und überrascht reagiert, der sollte wissen, dass wir über Menschen reden, die seit 80 Jahren in Deutschland leben. Und die werden – unverschämterweise – einfach älter und älter. Wer also heute beklagt, dass es zu wenig Pflegeplätze (stationär wie kurzzeitig) gibt und – noch viel dramatischer – zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal, dem sei gesagt: „Sie hätten es wissen können, aber Sie haben geschlafen.“

Das alles wissen wir. Handeln wir?! Ich glaube nicht, weil es der großen Masse einfach noch zu gut geht und lieber weiter die Augen vor der Realität verschließt. Und weil Politik der großen Masse nach dem Mund redet, um wiedergewählt zu werden, und daher so tut, als sei alles machbar. Weiter so! Beispiel: 13.000 zusätzliche Stellen im Pflegebereich als Sofortprogramm. Die Stellen werden geschaffen, doch die Menschen dafür sind nicht mehr da.

Nur: dieses gesellschaftliche und politische Versagen zu benennen hilft nicht weiter. Ob vorausschauende Klugheit nun eine Handlungskategorie in Politik und Gesellschaft wird? Es braucht schlichtweg ein Umsteuern. Es braucht lokale und regionale Pflegegipfel mit allen Akteuren. Es braucht den Mut, zu einem neuen Generationenvertrag zu kommen. Es braucht die Anerkenntnis, dass ohne Zuwanderung diese Herausforderung nicht zu leisten sein wird. Es braucht aber auch ein verpflichtendes freiwilliges Jahr für alle Menschen zugunsten der Pflege. Denn die eigentliche Herausforderung kommt erst noch, wenn die Babyboomer ab 2040 die 80 überschreiten.

Alltag in einer Diktatur: Erzählungen aus Nordkorea

Der nordkoreanische Diktator und der südkoreanische Präsident trafen sich und die Welt schöpft Hoffnung. Doch vergessen wir nicht: Nordkorea ist eine Diktatur, in der die Menschen brutal unterdrückt werden. So sehr es auch menschelte am 38. Breitengrad in der demilitarisierten Zone von Panmunjon: das Regime soll rund 200.000 Menschen vom Kleinkind bis zum Greis in Konzentrationslagern zusammenpferchen. Eine friedliche Vereinigung beider koreanischer Länder ist noch weit entfernt.

Wenn es weiße Flecken auf der Weltkarte gibt, also Regionen, über die wir wenig wissen und wo wir nur wenig Zugang zu haben, dann zählt sicherlich Nordkorea dazu. Wir nahmen dieses Land in erster Linie wahr, weil ein selbstverliebter, machtgeiler und skrupelloser Diktatur Spaß an der weltweit wahrgenommenen Provokation hatte (hat?). Ob sich das nun ändert, bleibt abzuwarten. Doch was das Volk denkt, wie dessen Alltag ist, wie die Menschen leben, lieben, arbeiten und wohnen – all das ist eher unbekannt.

Seit einigen Monaten liegt ein Buch mit sieben „Erzählungen aus Nordkorea“ vor: „Denunziation“ lautet der Titel. Der Autor wird mit „Bandi“ angegeben. Ein Pseudonym, dass den wahren Autoren schützen soll, denn diese Erzählungen sind rausgeschmuggelt worden. Schon allein der Gedanke, dass ein Text nicht einfach geschrieben und per Email, Facebook oder CD weltweit auf Reise gehen kann, ist in unserer Zeit nahezu absurd. Aber da ist es wieder: dieses Abgeschnittensein von der Welt.

Warum müssen Menschen Inhaftierung, Folter oder gar Tod befürchten, wenn sie das, was sie schreiben, unter ihrem Namen veröffentlichen? Dieser Autor jedenfalls muss es wohl befürchtet haben. Es sind zudem Geschichten, die schon viele Jahre zuvor verfasst wurden. Doch die Inhalte haben es in sich. Sie beschreiben den Alltag in einer totalen Diktatur, in der Mensch nicht Mensch sein kann, in der das Misstrauen und die mögliche Verschwörung gegen den Machthaber ständig präsent sind und das Denken bestimmen, in der die Korruption der Parteieliten zu massiven Ungerechtigkeiten führt. Einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nicht.

Und doch funktioniert der Staat, weil das Schmiermittel die Angst ist. Sie zu schüren und wach zu halten, bleibt die alltägliche Aufgabe des Staates. Und die Menschen müssen damit in ihrem Alltag zurechtkommen.

Wer wie ich in Freiheit groß geworden ist und sie als selbstverständlich erlebt und liebt, der kann sich eine andere Welt kaum vorstellen. Und doch: es ist gar nicht lange her, dass auch auf deutschem Boden die totale Überwachung des Einzelnen ein Volkssport war. Es ist auch gar nicht so weit hergeholt, dass all das wiederkommen könnte, wenn wir nicht aufpassen und das Selbstverständliche zu selbstverständlich nehmen.

Die Erzählungen aus Nordkorea haben es in sich. Sie sind nicht nur gut zu lesen, sondern auch beeindruckende Bilder eines Alltags aus einer anderen Welt. Es sollte Pflichtlektüre an den Schulen sein, damit wir die Freiheit einer offenen Gesellschaft wieder zu schätzen lernen.

Das Buch ist im Münchener Piper-Verlag erschienen. Es lohnt sich.

 

Notfall Kinderintensivpflege – demografischer Wandel pflügt Schneisen

Wann werden Kinder versterben, weil sie nicht rechtzeitig operiert werden können? Wann werden wir zugeben, dass der pflegerische Engpass auch in allen Kliniken zu enormen Problemen führt? Wann werden wir den Mut haben, umzusteuern und auch ethisch schwer zu treffende Prioritäten vereinbaren?

Im Rahmen des 25jährigen Jubiläums des ‚Bundesverbandes Herzkranke Kinder (BVHK)‘ am 17. März 2018 in Bonn diskutierten Kinderkardiologen, Eltern und Pflegefachkräfte über den pflegerischen Notfall, der sich mittlerweile auf den kardiologischen Kinderintensivstationen bundesweit abspielt. Die mediale Aufmerksamkeit beherrscht die Pflegesituation der älteren Menschen. Darüber reden alle, zumal bundesweit rund 35.000 Stellen, davon 12.000 im krankenpflegerischen Bereich, unbesetzt sein sollen.

Prof. Dr. Hans Heinrich Kramer, seit 1992 Direktor der Klinik für angeborene Herzfehler und Kinderkardiologie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, hatte den Mut, es zu thematisieren. Er brachte es auf den Punkt: „Auf meiner kinderkardiologischen Intensivstation verfüge ich über zehn Betten. Doch nur sieben werden belegt. Denn für die anderen Betten fehlt mir das Personal.“ So berichtet er weiter, dass er zwar 43 Vollzeitstellen auf seiner kinderkardiologischen Station besetzen könnte, doch nur 34 Vollzeitstellen seien derzeit besetzt. Der Personalmarkt sei leer. „Und jeder krankheitsbedingte Ausfall führt uns stets an die Grenzen des pflegerisch Notwendigen bzw. Machbaren.“ Der Leiter der Kinderkardiologie in Kiel informiert darüber, dass Ende 2017 203 Kinder auf der Warteliste für Operationen gestanden haben. Diese Liste in absehbarer Zeit abarbeiten zu können, bleibe wohl eine Illusion. Für die betroffenen Kinder ein Drama.

Es fehlt nicht nur an Personal, es fehlt auch an den Kapazitäten, dieses Personal aus-, fort- und weiterbilden zu können, wenn es denn da wäre.

Auf die Idee, im EU-Ausland nach geeignetem Personal Ausschau zu halten, kam auch Professor Kramer. Er ist in Litauen fündig geworden. Hervorragende Fachkräfte, beste Zeugnisse. Das Sprachproblem schien regelbar. Doch: als diese litauischen Fachkräfte auf der High-Tech-Kinderintensivstation der Kinderkardiologie Kiel waren, kamen sie nicht zurecht, da sie die Technik und die Geräte nicht verstanden bzw. bedienen konnten.

Doch was hier für herzkranke Kinder (u. a. Kinder mit einem angeborenen Herzfehler) beschrieben wird, gilt auch für viele andere Kinder mit den unterschiedlichsten Krankheitsbildern.
Wann begreifen wir, dass hier keine individuellen Fehlentscheidungen getroffen worden sind, sondern dass aufgrund des demografischen Wandels der vorprogrammierte Fachkräftemangel endlich anerkannt und strategisch angegangen wird. Doch noch immer glauben Viele, hier müsse nur die Bezahlung anständig sein, das Stellenmarketing besser gemacht werden und die besondere sinnstiftende Tätigkeit des jeweiligen Berufes herausgearbeitet werden. Nein. Dem ist nicht so.

Wenn die Menschen, die 1964 geboren worden sind (das waren 1.357.304) 2031 ihren Ruhestand antreten (nach geltendem Rentenrecht), dann werden die 2013 Geborenen (682.069) 18 Jahre alt sein und in den Arbeitsmarkt eintreten. Doch sie werden nur die Hälfte der frei werdenden Arbeitsplätze einnehmen können. Die andere Hälfte ist nicht mehr da. Ohne fundamentale strukturelle Veränderungen und inhaltliche Kompromisse werden wir diese Situation nicht mehr gestalten. Doch dazu muss man bereit sein. Da scheint der Druck noch immer nicht hoch genug.

Mal sehen, wie viele Kinder Ende 2018 auf der Kieler Warteliste stehen. Hoffen wir, dass alle noch leben.