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Das Dilemma unserer Grenzen – Kontrollverlust, Trauma oder Freiheit?

Am 4. September 2019 jährte sich zum vierten Mal der Tag, an dem die Bundeskanzlerin im Jahre 2015, die „Entscheidung“ traf, die deutschen „Grenzen für geflüchtete Menschen zu öffnen“. So jedenfalls war der Tenor einer Dokumentation des ZDF („Stunden der Entscheidung. Angela Merkel und die Flüchtlinge.“) oder der Tenor des Kommentars des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, im ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 11. September 2019. Er titelte seinen Kommentar mit den Worten „Die Folgen eines Kontrollverlustes“.

Es ist immer wieder interessant, welche Märchen uns Politiker/innen, Journalisten/innen oder auch Verfassungsschutzrichter/innen auftischen wollen. Denn: Grenzen kann man – das ist meine Logik – nur öffnen, wenn sie zu sind. Frage: Welche Grenze zu welchem Nachbarland Deutschlands ist zu, geschlossen, mit Mauer, Zaun und Kontrollhäusern? Bitte beantworten Sie mir diese Frage. Sie können es nicht? Eben: Keine. Wenn ich beispielsweise mit dem Pkw in die Niederlande oder nach Polen reise, werde ich nicht angehalten und nach dem Reisepass befragt. Sie?

Frau Merkel hätte also allenfalls entscheiden können, die Grenzen, die 2015 grundsätzlich offen waren und weiterhin sind, zu schließen, für geflüchtete Menschen dicht zu machen. Dass dies Herr Bertrams als Jurist nicht weiß, lässt meinen Kopf schütteln.

Und nehmen wir an, Frau Merkel, hätte als Bundeskanzlerin Macht und Möglichkeiten gehabt, offene Grenzen schließen zu lassen. Bitte wie? Wie schließt man prinzipiell offene Grenzen, wenn kurzfristig weder Personal, noch Mauern, noch Zäune, Drahtverhau oder ähnliches flächendeckend zur Verfügung stehen? Antworten von Herrn Bertrams: Null. Sicher: Herr Bertrams meint, dass das geltende Recht hätte Berücksichtigung finden müssen. Denn es habe dadurch ein entsetzlicher Kontrollverlust mit fatalen Folgen bis heute geherrscht. Die Konsequenz logisch weitergedacht: Die unverschämten Geflüchteten hätten gar nicht erst kommen dürfen. Sie hätten gar erkennen müssen, das ihr Tun nicht rechtens ist.

Nur stellt sich mir die Frage: Wie stoppt man Tausende Menschen, die zum Beispiel zu Fuß von Budapest über die Autobahn nach Wien unterwegs sind und zwischendurch Richtung Deutschland einfach abzweigen, ohne Herrn Bertrams und natürlich Herrn Seehofer als ehemaligem bayrischen Ministerpräsidenten zu fragen und ohne geltendes Recht zu verletzen? Antworten zu möglichen Handlungsalternativen von Herrn Bertraums: Null! Außer natürlich: Das unselige Dublin-Abkommen ändern, das besagt, dass die Länder zuständig für geflüchtete Menschen sind, in denen diese Menschen erstmals EU-Boden betreten. Geht ja auch so schnell, zumal sich alle EU-Staaten in dieser Frage nicht einig sind. Danach hätte Deutschland nie geflüchtete Menschen aufnehmen müssen, hätten Griechenland, Italien, Malta und Spanien mit dem Problem allein fertig werden müssen.

Gehen wir doch bitte dem theoretischen Gedanken nach, Frau Merkel hätte die deutschen Grenzen dicht gemacht, die geflüchteten Menschen hätten spätestens irgendwo zwischen Ungarn und Österreich vom deutschen Recht erfahren und beschlossen, es zu respektieren. Dann wäre die Konsequenz gewesen, irgendwo – zum Beispiel in der ungarisch-österreichischen Pampa – eine Zeltstadt aufzubauen, in denen diese Menschen ausharrten bis eine Lösung ihres Problems gefunden worden wäre. Soldaten aller Herren Länder hätten die zigtausenden Geflüchteten gestoppt, eingekesselt, eingezäunt und erst herausgelassen, wenn ein Beamter sie ordnungsgemäß registriert hätte (Abfragen über Interpol, ob es sich um Terroristen handelt, eingeschlossen). Das hätte gedauert.

Dann wäre Weihnachten 2015 ein riesiges Lager, mit viel Elend und Schnee fernsehgerecht Heiligabend in die Wohnzimmerstuben, auch bei Herrn Bertrams und Herrn Seehofer, geflimmert. Beide hätten ihren Enkelkindern die Weihnachtsgeschichte von der Flucht von Maria, Josef und Jesus und dem zugigen Stall erzählt und Frau Merkel gedankt, dass ihre Entscheidung, die Grenzen zu schließen, die Weihnachtsgeschichte live übertragen nachvollziehbar für die nächste Generation gemacht hat.

Ach ja und zur Sicherheit hätte die AFD den Sicherheitsdienst organisiert, schließlich hat ja Frau Beatrix von Storch (AFD) auf Geflüchtete, die illegal die deutsche Grenze passieren, schießen wollen.

Gut das Frau Merkel hier mal nicht alternativlos war. Danke dafür. Ich kann mit dem Kontrollverlust leben, weil auch mir zu meinen Fragen keine Antworten einfallen. Wir müssen lernen, dass auch andere Menschen in dieser Welt so gut leben wollen wie wir und wir müssen lernen, dass nicht alle Menschen in dieser Welt das tun, was deutsche Staatsbürger/innen gern hätten. Das Thema Migration bleibt auf der Tagesordnung, ob es passt oder nicht. Und wir müssen – mit vielen weiteren Partner/inne/n gemeinsame Lösungen finden. Das wird nicht einfach. Aber vielleicht weiß ja jemand alternative Lösungsmöglichkeiten? Ein Trauma entsteht dann, wenn eine Herausforderung so groß ist, dass die eigenen Lösungsmöglichkeiten auf Dauer nicht ausreichen, ihr gerecht zu werden. Nie wieder Krieg war der motivierende Schrittmacher, Grenzen zwischen früher verfeindeten Völkern einzureißen.

Fakt ist, dass Frau Merkel nicht entschieden hat, Grenzen zu öffnen. Denn sie waren auf. Fakt ist, dass sie entschieden hat, die Grenzen nicht zu schließen und der Völkerwanderung keine staatliche Macht entgegen zu stellen. Das kann man kritisieren, aber nicht, ohne Alternativen des Handelns aufzuzeigen. Das gilt auch für Journalisten/innen von ZDF-Dokus oder ehemalige Verfassungsgerichtspräsidenten.

Wer Zukunft gestalten will, braucht dieses Wissen

“Bevölkerung im Wandel” – So lautet der Titel der Broschüre, die die Annahmen und Ergebnisse der 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes beschreibt, und die am 27. Juni 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Diese Daten vermitteln einen klaren Einblick in die Zukunft, die zwar noch nicht ist, aber mit großer Wahrscheinlichkeit so sein wird. Wer Zukunft seriös gestalten will, kommt ohne diese Kenntnisse nicht aus.

Folgende demografische “Rekorde” sind heute Fakten: Noch nie lebten so viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wie Ende 2018: 83 Millionen Menschen. Noch nie lebten so viele Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland: 10,9 Millionen Menschen. Noch nie war es den Deutschen vergönnt, so lange zu leben (statistisch besehen): 78,4 Jahren bei den Männern und 83,2 Jahre bei den Frauen (Sterbetafel 2015/2017). Noch nie bezogen die Menschen im Durchschnitt so lange Rente wir zurzeit: 21 Jahre. Noch nie war der Anteil der Menschen über 70 Jahre so hoch wie 2018: 13 Millionen Menschen (1990 waren es noch acht Millionen). Noch nie gab es so viele erwerbsfähige Menschen Im Alter zwischen 20 und 66 Jahren wie 2018: 51,8 Millionen Menschen. Allerdings: Noch nie war die Hälfte der Menschen im erwerbsfähigen Alter im Durchschnitt so alt: 45 Jahre und älter.

Doch diese demografischen Rekorde sind differenziert zu bewerten, denn noch immer (genauer: seit 1972) übersteigt die Zahl der gestorbenen Menschen in Deutschland die der neu Geborenen. 2018 betrug das Saldo 167.000. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dieses Saldo bis 2054 auf 530.000 ansteigen wird. Die Statistiker des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de) gehen davon aus, dass die Bevölkerung in Deutschland bis 2024 noch auf 83,7 Millionen Menschen zunehmen wird, bevor sie dann stetig bis 2060 auf 78,2 Millionen bzw. 74,4 Millionen Menschen abnehmen wird. In der aktuellen, Ende Juni 2019 vorgelegten 14. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung sind hierzu 21 verschiedene Varianten vorgelegt worden.

Um die Bevölkerung stabil zu halten, bräuchte es eine Nettozuwanderung, eine moderate Entwicklung der Geburtenhäufigkeit sowie ein weiteres Ansteigen der Lebenserwartung. Das Problem ist: Woher sollen die Menschen kommen? Denn die Länder, aus denen zurzeit die meisten Menschen innerhalb der Europäischen Union zuwandern, verzeichnen noch niedrigere Geburtenraten und hohe Abwanderungszahlen. Kroatien macht die Abwanderung junger, gut gebildeter Menschen, insbesondere aus osteuropäischen Mitgliedsländern, zu einem Schwerpunktthema im Rahmen seiner Präsidentschaft der Europäischen Union. Zurzeit wandern die meisten davon nach Deutschland aus.

Das Problem ist ferner: das Potenzial der Frauen, die im gebärfähigen Alter sind, nimmt deutlich ab. Um die Geburtenzahl zu halten, müssten also pro Frau wieder mehr als zwei Kinder geboren werden. Das Problem ist zudem, dass der weitere Anstieg der Lebenserwartung die Versorgungsnotwendigkeiten im hohen Alter, zum Beispiel in Gesundheit und Pflege, vor allem in ländlichen Strukturen, verstärkt.  

Doch – und das erfahren wir jeden Tag in den Medien: noch nie waren in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig, noch nie waren seit 1990 so wenige Menschen arbeitslos, noch nie zuvor gab es so viele offene Stellen – und das in fast allen Berufen und Branchen. Fachkräfte sind die neue demografische Währung am Arbeitsmarkt, weniger Stellen. Wie organisieren wir künftig die Arbeit? Wie vernetzen wir diese Herausforderung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sowie der interkommunalen, interregionalen, internationalen Zusammenarbeit?

Die Statistiker haben aus- und vorgerechnet, dass ohne eine weitere Nettozuwanderung sich die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um neun Millionen bis 2035 verringern würde. Wollte man diese Verluste abfangen, müssten zwischen 2019 und 2035 jährlich 530.000 mehr Menschen netto zu- als abwandern. Doch wie steht es um deren Integration, um deren Spracherwerb? Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne Einwanderungskultur. Die höchste Ablehnung der Zuwanderung ist dort spürbar, wo sie am meisten gebraucht werden würde. Wer schiebt künftig dort den Rollstuhl?

Fazit: Der demografische Wandel bleibt auf der Tagesordnung. Dessen Gestaltung wird drängender. Auch wenn sich die demografischen Rahmenbedingungen durch die massive Zuwanderung der letzten Jahre verändert haben (von 2011-2018 wanderten netto 4.082.992 Menschen nach Deutschland ein, darunter rund 1,6 Millionen Geflüchtete), so bleiben doch folgende Fakten in naher Zukunft unumstößlich:

  • Die Bevölkerungszahl wird langfristig ab 2024 sinken. (Es sei denn, wir akzeptieren eine Netto-Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr bis 2035.)
  • Die Struktur der Bevölkerung wird sich insgesamt zugunsten der älteren Menschen weiter verschieben.
  • Es versterben stetig mehr Menschen als geboren werden. (Es sei denn, eine weitere Vielzahl junger Zuwandernde werden in Deutschland Familien gründen und die hier lebenden Frauen bekommen durchschnittlich mehr als drei Kinder.)
  • Die Zahl der erwerbsfähigen Menschen (20 – 66 Jahre) wird deutlich sinken und im Mittel älter werden. (Die Rente mit 65 heißt: zwei Millionen Erwerbsfähige weniger!)
  • Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wird sich bei rund 14 Millionen einpendeln.
  • Der Anteil der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte wird deutlich ansteigen.

Das hat unter anderem enorme Auswirkungen auf die Wohnraumpolitik, die Integrations- und Migrationspolitik oder die Bildungs- und Betreuungspolitik. Wir könnten das schaffen, wenn wir zu Veränderungen bereit sind. Doch noch immer scheint das “Weiter so!”  bzw. das Zurück in die Vergangenheit im Vordergrund zu stehen. 

Rassismus – Was ist das? Und: Warum er gebraucht wird.

Wir sind uns einig: Niemand wird als Rassist geboren. Zum Rassisten wird man gemacht. Es ist kein deutsches Phänomen, sondern ein verbreitetes Verhalten, dass es in jedem (!) Land gibt. Auch Menschen, die Opfer eines Rassismus sind, können selbst rassistisch sein. Und sind es auch!

Doch was ist das überhaupt: Rassismus? Rassismus, so schreibt die Historikerin Nell Painter, „ist ein Konzept, kein Fakt“. Jedweder Zweck eines – wissenschaftlich verbrämten – Rassismus ist es, einen Außenseiter zu definieren (aufgrund von Hautfarbe, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, ethnischer Zugehörigkeit oder anderen äußerlichen Merkmalen), um sich und sein eigenes Selbstbild dadurch positiver zu klären.

Die gerade verstorbene Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison schreibt: „Menschen zu anderen zu machen wird erlernt – aber nicht durch Lektüre oder Unterweisung, sondern durch das Beispiel.“ Es ist erstaunlich, dass selbst die vielen Wächter des Grundgesetzes nicht wissen, dass alle Menschen gleich sind, dass jeder Mensch seine unantastbare Würde hat und dass dieses Grundgesetz zum Beispiel die freie Religionsausübung ermöglicht.

„Ein rassistisches Verhalten“, so beschreibt es der französische Staatsbürger marokkanischer Herkunft Tahar Ben Jelloun seiner Tochter in dem lesenswerten Buch „Papa, was ist ein Fremder?“, bestehe darin, „anderen Menschen zu misstrauen, sie zu verachten und ungerecht zu behandeln, und zwar nicht, weil sie uns etwas Schlimmes angetan hätten, sondern einzig und allein, weil sie anders aussehen oder aus einer anderen Kultur stammen als wir“. Zum Rassisten wird man erst, wenn man glaubt, dass der Fremde, der Andere, der Andersartige, weniger wert ist als man selbst und deshalb auch weniger gut behandelt werden dürfe.

Eins ist aber auch klar: Ein Rassist fühlt sich minderwertig, denn sonst müsste er durch das Schlechtmachen des Anderen sich nicht selbst besser darstellen. Rassistische Menschen sind höchst unsichere Menschen, die in ihrem Rassismus Bestätigung für sich und ihr Lebenskonzept suchen und brauchen. Ich bin deutsch (heterosexuell, weiß, christlich) und deshalb besser als die Anderen.

Platt ausgedrückt: Wer einen anderen Menschen, zum Beispiel aus Ärger oder Wut, einen Idioten schimpft, ist kein Rassist. Er beleidigt allenfalls, was die meisten Menschen schnell bereuen. Wer diesen Menschen allerdings einen türkischen oder russischen, einen schwarzen oder homosexuellen Idioten schimpft, der ist ein Rassist. So einfach ist das. Doch das darf man auch bereuen, dafür darf man sich entschuldigen – und dann müsste es auch gut sein. Eigentlich.

Clemens Tönnies, der Aufsichtsratschef von Schalke 04, ist in seinen Äußerungen rassistisch gewesen, da er alle Afrikaner (also rund zwei Milliarden Menschen in 54 Ländern) unterstellt, dass sie keine Ahnung von Umweltschutz haben, nur Bäume fällen und wenn es dunkel ist, nichts anderes zu tun haben, als Kinder zu zeugen. Und dies, weil sie Afrikaner sind. Tenor: Er ist anders, er macht das nicht, er ist besser, er weiß daher auch die Lösung: 20 Kraftwerke in Afrika bauen.

Das ist der Nutzen des Rassismus: ich bin besser als andere, ich weiß es besser als andere, ich bin daher mehr wert. Ich bin wer, jubelt mir zu! Das haben die 1.600 Zuhörenden in Paderborn wohl auch getan. Belegt das wiederum, dass Rassismus so alltäglich geworden ist, dass es kaum noch auffällt?

Wenn der Ehrenrat des Fußballbundesligisten nun feststellt, dass die Äußerungen von Herrn Tönnies nicht rassistisch gewesen seien, so frage ich mich, welche Kompetenz bzw. welche Beurteilungskriterien damit verbunden sind. Aus meiner Sicht haben sich der Ehrenrat, Herr Tönnies, der gesamte Verein und dessen Leitbild nun erst recht desavouiert. Bitter, sehr bitter.

Unser Gesundheitssystem 2030: Gewaltige Veränderungen stehen an – lassen wir sie liegen!

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung legt das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) eine Studie vor, die vorschlägt, statt bisher 38 Kliniken in Köln, Leverkusen, dem Rheinisch-Bergischen, Oberbergischen und Rhein-Erft-Kreis spätestens 2030 nur noch 14 Häuser zu unterhalten. Wen wundert es, dass unisono politische Mandatsträger/innen der Region, Manager/innen der betroffenen Krankenhäuser und anderweitig gesundheitlich Betroffene das ablehnen. Tenor: es sei doch gut, so wie es sei. Es stünden doch gar keine Betten leer. Bei Herzinfarkt und Schlaganfall käme es doch auf jede Minute an. Man solle nicht auf den Euro schauen, sondern auf die gesundheitliche Versorgungssicherheit der Menschen.

Okay. Blicken wir auf das Jahr 2030. Was wissen wir schon heute über das Jahr 2030, in dem wir auch ein funktionierendes Gesundheitssystem brauchen? Zum einen wissen wir, dass dann erheblich mehr Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben werden als heute. Sind es heute ca. 21 Prozent der Bevölkerung, dürften es dann rund 28 Prozent sein. Dabei handelt es sich um Menschen, die schon geboren sind und einfach nur älter werden. Und wir wissen auch: die meisten gesundheitlichen Dienstleistungen werden im Alter nachgefragt. Anders ausgedrückt: die Patientinnen und Patienten, die Altersdiabetes, Grauen Star, Parkinson, Schlaganfall, Krebs oder gar Alzheimer haben, werden deutlich zunehmen.

Gleichzeitig wissen wir, dass es erhebliche Mängel bei der Besetzung von ärztlichem und pflegerischem Personal geben wird. Klar: die Ärztinnen und Ärzte werden nach dem Studium erst ins Krankenhaus müssen, so dass es auf diesem Sektor keine allzu großen Engpässe geben dürfte, aber im ambulanten, niedergelassenen Bereich, also in der Nachsorge zu einem Krankenhausaufenthalt dürfte es enorme Engpässe geben, insbesondere im ländlichen Raum. Schon heute ist jede/r zweite niedergelassene Arzt/Ärztin älter oder jünger als 55 Jahre. In zwölf Jahren ist jede zweite Praxis von heute zu. So viele Studierende sind gar nicht da, um das aufzufangen. (Könnte man politisch ändern, müssten sich 16 Bundesländer nur auf den Weg machen!) Naja und beim Pflegepersonal hören wir ja heute schon von Tausenden Stellen, die nicht besetzt werden können. Frage: Wie viele Pflegende sind heute älter als 50 Jahre? 40 Prozent? Auch die müssen ersetzt werden! Doch woher nehmen, denn die Geburtenzahlen haben sich seit 1964 nahezu halbiert? Und trotz viel Gerede hat sich die Attraktivität dieser Pflegeberufe noch nicht wahnsinnig verbessert.

Schließlich kommt noch der medizinisch-technische Fortschritt, der sehr rasant verläuft. Auch das wissen wir, darauf bauen wir sogar. Immer neue Geräte, stets verbesserte Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sollen natürlich auch im Krankenhausalltag ankommen. Das kostet nicht nur, sondern bedarf auch der steten Aus- und Weiterbildung.

Die Finanzierung eines Gesundheitswesens vornehmlich aus Beiträgen sozialversichert Beschäftigter hängt natürlich auch davon ab, dass es genügend Beitragszahlende gibt. Das ist mathematisch gesichertes Wissen. Doch spätestens 2031, wenn der geburtenstärkste Jahrgang (1964) in Rente geht, werden sich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Menschen, die nicht erwerbstätig sind, die Waage halten. Wer finanziert also immer mehr Patientinnen und Patienten, die lukrativeren Löhne im Gesundheitswesen sowie den stetig steigenden medizinisch-technischen Fortschritt im Krankenhaus vor der Haustür? Die Studie gibt dazu eine Antwort. Diese Antwort will man nicht. Doch was will man dann? Lösungen hat man nicht. Und jetzt?

Uns geht es doch gut. Weiter so! Es wird schon irgendwie gelingen! Eben. Deshalb haben wir auch plötzlich so viele ältere Menschen, die gepflegt werden müssen, obwohl sie seit 80 Jahren leben, so viele Brücken, die gleichzeitig marode geworden sind und nun repariert werden müssen, einen so eklatanten Fachkräftemangel, obwohl der sich demografisch seit Jahren ankündigte.

Wir wollen einfach, dass sich nichts verändert. Nur: Die Wirklichkeit wird sich nicht daran halten. Dann, so die Hoffnung vieler Nicht-Handelnder von heute, bin ich hoffentlich im Ruhestand. Tja, aber das ist es ja: Sie werden heute so alt, dass auch sie die Auswirkungen nicht gelegter Weichenstellungen noch spüren werden. Hautnah! Auch das wissen wir heute. Aber wir handeln nicht danach. Siehe Klima.

Klima: Wandel, Wahn, Hysterie? Zusammenhänge und Fakten. Lösungen?

Wer über das Klima spricht, meint oft das Wetter. Das Wetter jedoch beschreibt den Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel heute und jetzt. Das Klima hingegen gibt Auskunft über das durchschnittliche Wetter an einem bestimmten Ort über einen längeren Zeitraum. Demnach war zum Beispiel der Juni 2019 der wärmste Juni weltweit (!) seit der Aufzeichnung dieser Wetterdaten, also seit ca. 1850.

Schon die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts waren das wärmste Jahrzehnt. (Das Buch „Wir Klimamacher“ von Hartmut Graßl und Reiner Klingholz beschrieb dies bereits 1990 sehr eindrücklich.) Aktuell sind dies die letzten zehn Jahre. Der Meeresspiegel steigt seit 1993 im weltweiten Durchschnitt jährlich um drei Millimeter. In zehn Jahren sind es drei Zentimeter, in 20 Jahren sechs Zentimeter! Bestimmte Inseln spüren das hautnah, weil das steigende Wasser den Lebensraum einschränkt. Zudem: Permafrostböden, also Böden, die dauerhaft gefroren sind, und das seit Tausenden von Jahren, tauen auf. Diese Prozesse verstärken einander.

Das sind Fakten, die niemand bestreiten kann, weil sie messbar, spürbar, sichtbar sind. Weitere ließen sich anfügen.

Und doch möchten es manche Menschen nicht wahrhaben, den Kopf in den Sand stecken. Doch dort werden sie den Klimawandel ebenfalls spüren, denn auch die Böden heizen enorm auf.

Wir merken es auch, weil immer mehr Menschen auf diesem Planeten nicht mehr dort bleiben können, wo sie leben. Es wird künftig mehr Menschen geben, die auf Grund von Klimaveränderungen ihre Heimat verlassen müssen, als aufgrund von Kriegen und Gewalt. Klimaschutz ist somit auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen.

Nun sagen manche Menschen, dass es doch immer schon Klimaveränderungen gab. Ja, das stimmt. Nur nicht in diesem Tempo! Im Übrigen könnten wir auch davon lernen, wenn wir wollten. Philipp Blom beschreibt es in seinem Buch „Die Welt aus den Angeln“ eine „Geschichte der Kleinen Eiszeit von 1570 bis 1700“. Der Bodensee fror zum Beispiel zu. Die Temperaturen lagen im Mittel um fünf Grad niedriger als heute. Philipp Blom beschreibt, was das für die Menschen bedeutete: es waren gravierende Einschnitte in deren Lebensalltag. Nur damals wussten die Menschen nicht, was warum auf sie zukam. Heute wissen wir es und wir könnten handeln, wenn wir wollten.

Nun sagen manche Menschen, dass dieser Klimawandel nicht menschengemacht sei. (Ehrlich gesagt, ist das auch irgendwie unerheblich, denn die Fakten sind wie sie sind und wir Menschen müssen darauf reagieren.) Dennoch: die überwiegende Mehrzahl der Wissenschaftler weltweit macht den Anstieg von Kohlendioxid dafür verantwortlich. Das hat etwas mit der Industrialisierung zu tun, mit der Art wie wir Menschen seit 1850 (im Gegensatz zu den Jahrtausenden zuvor) leben und dafür sind wir Menschen verantwortlich.

Übrigens parallel dazu hat sich auch die Lebenserwartung nahezu verdoppelt. Hat um 1900 eine Frau die Pubertät ihres jüngsten Kindes oft nicht mehr erlebt, so überlebt sie sie heute um 40 bis 50 Jahre! Das haben wir auch dem menschlichen Fortschritt zu verdanken.

Fazit: Der Klimawandel ist Fakt, kein Wahn. Dass Menschen hysterisch reagieren, weil sie Angst davor haben, ist einerseits nicht nachvollziehbar, weil wir seit langem viel wissen und handeln können, ist andererseits aber nachvollziehbar, weil viele Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft trotz dieses Wissens nicht gegensteuern.

Noch wäre Zeit zu agieren. Es könnte jedoch bald die Zeit kommen, wo nur noch reagiert werden kann. Das wird dann für viele Menschen in dieser Welt bitter und hart. Die Folgen haben allerdings alle zu spüren.

Nur: Weder das E-Auto noch der Kohleausstieg sind die allein seligmachenden Heilsbringer. Unser gesamte Lebensstil steht zur Disposition: wie wir wohnen, wie wir uns ernähren, wie wir wirtschaften, wie wir Energie gewinnen, wie wir mobil unterwegs sind, wie wir Freizeit gestalten. Der Kohlegipfel war ein gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, unter Beteiligung möglichst vieler Akteure zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Ich war positiv überrascht. Sie dürfen nur danach nicht wieder zerredet werden.

Ich bin den streikenden jungen Menschen sehr dankbar. Sie haben ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, dass zu lange verdrängt wurde, und von so manchen Akteuren noch immer verdrängt wird.

Dabei gibt es Lösungen! Und wenn weltweit Bäume gepflanzt werden. Nur weil der eine oder andere sich das nicht vorstellen kann, heißt es ja nicht, dass es keine Lösungen gibt. Wir müssen nur endlich darüber sprechen und Wege finden, das Lösungswissen zu nutzen. Und wichtig bleibt, die Menschen mitzunehmen. Es darf kein Projekt einiger Weniger sein.

Übrigens: unsere älter werdende Gesellschaft wird dank der zunehmenden tropischen Nächte im Sommer verstärkt mehr Herz- und Kreislaufprobleme verzeichnen. Sie werden zu höheren Krankenhauseinweisungen führen, wo dank des demografisch bedingten Fachkräftemangels immer weniger Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegende zur Verfügung stehen werden. Klimaschutz ist somit auch aktiver Gesundheitsschutz. Denn: Älter wird jeder!

Die Pkw-Maut und die drei drei K’s einer erfolgreichen Politik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in Deutschland rechtmäßig verabschiedete sogenannte „Pkw-Maut“ nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, das sie Menschen aus dem Ausland, also nicht-deutsche Staatsbürger/innen, diskriminiert. Die Steuernzahlenden reiben sich zudem die Augen, weil bereits gültige Verträge geschlossen wurden, die Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe möglich machen. Dabei weiß doch jeder Mensch, dass auf See und vor Gericht nichts vorhersehbar ist.

Doch Klugheit scheint keine Kategorie der Politik zu sein.

Schon 2010 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung unter dem Titel „Strategisch. Praktisch. Gut“ der Frage nachgegangen, warum so viele Reformen bzw. in guter Absicht angestoßene Veränderungsprozesse nicht erfolgreich waren. Die Antwort: Es braucht ein gutes Zusammenwirken der drei K’s: Kompetenz, Kraft der Durchsetzung und Kommunikation.

Kompetenz heißt, die fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen, die zur Verfügung stehen, um eine Herausforderung zu meistern, auch anzuzapfen, von ihnen zu profitieren, sie einzubeziehen. Bezogen auf die Pkw-Maut hat es im Vorfeld viele Meinungen gegeben, die diese Regelung als europarechtlich nicht möglich ansahen und daher warnten. Diese Stimmen wurden nicht gehört, stattdessen hat man eigene Kompetenzen (= Experten) bemüht und die anderen Ansichten schlichtweg ignoriert. Kompetenz hätte hier bedeutet, mit allen zur Verfügung stehenden Wissensträgern/innen ein zuvor definiertes Ziel zu realisieren. Solange es erheblichen Widerstand gibt, kann eine Regelung nicht als kompetent gelten. Sie wird nicht nachhaltig erfolgreich sein.

Kraft der Durchsetzung meint die politisch-parlamentarische Macht, um in einer Demokratie Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. In diesem Fall haben drei Parteien einen Koalitionsvertrag gemeinsam verfasst und unterzeichnet, in dem die Pkw-Maut unter bestimmten Rahmenbedingungen klar vereinbart worden ist. Die Kraft der Durchsetzung kommt damit der parlamentarischen Mehrheitsgestaltung gleich. Die war im Bundestag und im Bundesrat gegeben. Eine unabhängige Justiz ist aber gleichwohl nachhaltig als Faktor mit zu berücksichtigen, um erfolgreich zu sein.

Kommunikation versteht die Art und Weise, wie ein Vorhaben in der Bevölkerung, aber auch in der Presse beschrieben und besprochen wird. Von Beginn an war die Kommunikation nicht eindeutig positiv. Von Beginn an wurden Formulierungen verwendet, die das Vorhaben eher negativ beschrieben. Das Kind war somit schon in den Brunnen gefallen, bevor es als Gesetzespaket zur Welt kam. Kommunikation meint, Vorhaben so zu gestalten, dass Menschen sich damit identifizieren können, es als sinnstiftend ansehen. Je größer die Gruppe ist, die kommunikativ gegen Vorhaben sind, um so schwieriger wird es, auch diejenigen, die bisher keine Meinung zu diesem Thema hatten, kommunikativ zu gewinnen. Dabei geht es nicht allein um die kommunikative Deutungshoheit an den Stammtischen, sondern um die Kommunikation des win-win für die Gesellschaft.

Die Pkw-Maut vereinte daher nur eines der drei K’s, die Kraft zur Durchsetzung – und das auch nur politisch. Aber das reicht eben nicht mehr. Das spüren auch die Volksparteien, sie finden nur keine Antworten darauf.

Eine Gesellschaft, die wie unsere, so schnelllebig, so vielfältig und gut gebildet ist, braucht eine neue Strategie, um die drängenden Herausforderungen der Zeit (Klima, Digitalisierung, Demografie) zu gestalten. Es wäre gut, wenn die Klugheit der drei K’s Einzug halten würde. Übrigens gilt das nicht nur für politisch Tätige, sondern auch für Wählende.

Deutschland braucht Fachkräfte, die Fachkräfte aber Deutschland nicht

Die Zeiten, wo ein/e Arbeitgeber/in aus einer Fülle von gut qualifizierten Bewerbenden wählen konnte, gehören – mit Ausnahme einzelner Branchen – definitiv der Vergangenheit an. Nahezu jede Branche in jeder Region beklagt den Mangel an „Fachkräften“. Demografisch war das lange absehbar, denn die Geburtenzahlen haben sich seit 1964 (1.357.304) kontinuierlich verringert. Der Tiefststand wurde 2009 verzeichnet: 665.126 Kinder erblickten das Licht der Welt. Sie sind nun 10 Jahre alt und stehen frühestens in sechs Jahren als Auszubildende zur Verfügung. Demografisch ist das alles absehbar.

Dies auch, weil die altersbedingt ausscheidenden Menschen mehr waren als die in das Arbeitsleben neu hineinwachsenden Menschen. Und die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht zweimal im Jahr ihre Fachkräfteengpassanalyse, die angibt, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis eine ausgeschriebene Arbeitsstellte tatsächlich neu besetzt werden konnte: 113 Tage waren es im Dezember 2018 im Durchschnitt.

Glaubt man der (nicht-repräsentativen) Online-Befragung des Vereins ‚Demografie Exzellenz e. V.‘ im Rahmen der Studie „Trendbarometer 2018“, so hatten gerade einmal 9,3 Prozent der befragten Unternehmen ein eigenes Budget für demografieorientierte Maßnahmen. Diese Zahl unterstreicht eindrucksvoll die Verkennung der strategischen Dimension dieser Herausforderung. Das muss sich nun aber nachhaltig verändern, denn der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch deutlich verstärken, so dass wir gemeinsam Lösungsideen brauchen.

Den Fachkräftebedarf zu gestalten, heißt demnach drei Aspekte zu sehen: die Gewinnung von Arbeitskräften, das Binden und Halten der Arbeitskräfte sowie die Entwicklung und Fortbildung von Arbeitskräften.

Glaubt man einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, so müssten jährlich bis 2060 rund 260.000 Menschen aus dem Ausland zuwandern, damit alles so bleiben kann wie es ist. Doch woher sollen die Menschen kommen wollen? Und was sollte sie reizen, nach Deutschland zu kommen bzw. hier zu bleiben?
Besonders dramatisch ist der Fachkräftebedarf in den Bundesländern, wo die Ablehnung der Zuwanderung sehr hoch ist, in Sachsen zum Beispiel. Unternehmen gehen weltweit auf die Suche nach Talenten und fordern von der Bundesregierung endlich ein wegweisendes Fachkräftezuwanderungsgesetz, während Schlägertrupps nationalgesinnter Menschen genau diese Menschen durch die Straßen jagen oder ignorante Ausländerbehörden gut integrierte Menschen abschieben.

Diese Realitäten in Deutschland zu gestalten, will nun ein umfangreiches Gesetzespaket ändern, dass die Bundesregierung dem Bundestag zur Verabschiedung vorlegt. Doch wer genau hinschaut, vermisst einen Aspekt – auch im sogenannten Fachkräftezuwanderungsgesetz: die lokale nachhaltig gelingende Integration dieser Menschen in die deutsche Gesellschaft. Schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts wusste der Schriftsteller Max Frisch, dass wir Arbeitskräfte riefen, aber Menschen gekommen waren. Die Welle der Aussiedelnden Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts verkannte diesen Aspekt erneut. Und nun lernen wir wieder nicht?

Im Unterschied zu den Gastarbeitenden der 50er/60er-Jahre des letzten Jahrhunderts kommen heute durchweg gut ausgebildete Menschen, die unser Arbeitsmarkt nahezu restlos aufsaugt. Doch eines ist auch klar: Diese Fachkräfte werden in Deutschland händeringend gebraucht, nicht nur in der Pflege, doch diese Fachkräfte brauchen auf Dauer Deutschland nicht. Sie haben Alternativen – weltweit. Ziel sollte daher deren gelingende Integration sein. Doch davon sind wir noch meilenweit entfernt. Die Bundesregierung verkennt diesen Aspekt weiterhin nachhaltig. Leider.

Daher lohnt es sich, sich vor Ort für eine strategisch angelegte Integration zuwandernder Menschen zu engagieren. Ihre Zukunft wird es Ihnen danken.

Andrea Nahles, die SPD und verloren gegangene Gewissheiten

Andrea Nahles, seit gut einem Jahr die Vorsitzende der SPD, tritt von allen Ämtern mit sofortiger Wirkung zurück. Grund: Kritik an Ihrer Amtsführung in Partei und Fraktion nach den enormen Verlusten bei den letzten Wahlen (Bremen, Europa). Grund aber auch: die Art und Weise der Kritik an ihr, die ich keinem Menschen wünsche und mir auch nicht zumuten würde.

Und jetzt? Welches Problem der SPD wird durch diesen Rücktritt gelöst? Was wird sich nun in der Politik ändern, was mit Andrea Nahles nicht möglich war?

Nur zur Information: Andrea Nahles war zwar die erste Frau im Amt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei der SPD, aber sie war auch seit 1990 die 15. Person an der Parteispitze! Daraus lässt sich folgern, dass der Wechsel der Personalspitze kein Garant für Erfolg ist – und war. Viel mehr lässt sich daraus folgern, dass die Partei hilf- und ratlos ist, weil sie spürt, dass sie für die anstehenden Herausforderungen mit Instrumenten der Vergangenheit antritt und verliert. Aber es braucht eine Schuldige, der man alles anhängt, weil man sich ja dann selbst nicht zu ändern braucht!

Das wiederum ist auch kein Wunder, denn die Hälfte der SPD-Mitglieder ist über 60 Jahre alt und hat „alte Bilder“ im Kopf, die mit den aktuellen Herausforderungen wenig zu tun haben: Digitalisierung, Klimawandel, Demografischer Wandel, Wertewandel, Migration. Und das Entscheidende: diese Herausforderungen wirken auch noch miteinander und untereinander. Die jahr(zehnt)elange Verdrängung funktioniert nicht mehr. Rente mit 63 ist eben keine Antwort auf eine immer älter werdende Gesellschaft und immer weniger Kindern – zum Beispiel. Und der Klimawandel oder die Digitalisierung oder die weltweiten Migrationsbewegungen sind auch nicht gestern erst entstanden – man hat das ignoriert, den Menschen in der Partei und auch außerhalb der Partei gesagt, dass die Zukunft die Verlängerung der Vergangenheit sein kann und „weiter so!“. Tja, und das funktioniert nicht mehr. Das muss man erst wahrnehmen und begreifen wollen – auch in der SPD.

Da tröstet es wenig, wenn auch die CDU die gleichen Herausforderungen zu bewältigen hat, die sie ebenfalls hilf- und ratlos zu begreifen versucht, und wenn angesichts der Erfolglosigkeit an den Wahlurnen die Kritik am Spitzenpersonal (hier: AKK) herhalten muss.

Doch es stehen grundlegende Veränderungen in der Politikgestaltung an, die auch mit Zumutungen zu tun haben werden – und die Menschen im Land sind darauf nicht vorbereitet, weil die politischen Mandatsträger/innen dies nicht verständlich kommunizieren können (oder wollen!). Was die Menschen wiederum dazu führt, bei den Wahlen andere Entscheidungen zu treffen. Was die SPD dann wundert und nicht verstehen kann.

Hinzu kommt die schäbige, anstandslose und von Lust am Niedermachen und Mäkeln geprägte Kritik, die auch nicht davor scheut, persönlich zu werden. Wer will sich denn ein solches Amt künftig noch zumuten? Es kommt die Zeit, wo die Menschen froh sein werden, wenn es eine/r macht. Im Moment hoffen alle auf die perfekte eierlegende Wollmilchsau. Die aber gibt es weder bei der SPD, noch bei der CDU, noch bei irgendeiner anderen Partei. Es sind überall nur Menschen, die Fehler machen (dürfen), aber die auch daraus lernen können sollten. Und das wird nicht mehr gegönnt.

Was wir in Deutschland brauchen ist ein schonungsloser Blick auf die Gesellschaft von 2030. Die kennen wir nämlich schon rein demografisch. Wir wissen auch, was der Klimawandel mit sich bringen wird. Wir kennen die weltweiten Migrationsströme und deren Ursachen (übrigens der Klimawandel wird sehr nachhaltig dazu beitragen) und wir wissen auch, dass die Digitalisierung die Welt, wie wir sie heute kennen, nachhaltig verändern wird. Und für diese Gesellschaft müssen wir eine Politik machen. Das hat die SPD bisher versäumt – aber nicht nur sie. Warum? Weil sie nach Veränderungen verlangt und eine älter werdende Gesellschaft alles Verändernde scheut? Und Parteien scheuen, was die Mehrheit der Wählenden will. Dass das auch anders geht, haben die Europawahlen bewiesen.

Ibiza-Video-Skandal, Brexit, Trump – der Populismus und wir

„Populismus“ ist ein immer wieder gern genutzter Begriff, insbesondere wenn es darum geht, Andersdenkende, die mit sehr einfachen Lösungsvorschlägen auf komplizierte Fragestellungen und Situationen reagieren, zu kritisieren oder gar zu diffamieren. Dabei kommt der Populismus manchmal mit sogenanntem „rechten“ Gedankengut, manchmal auch mit sogenanntem „linken“ Gedankengut einher. Wichtig zu wissen ist, dass er selten entsteht, wenn andere politische und gesellschaftliche Akteure, die sich über diesen Populismus empören, alles richtig gemacht hätten.

Doch was ist Populismus eigentlich? Dahinter verbirgt sich eine bestimmte Idee von Demokratie, die zwischen dem „wahren Volk“ und den „korrupten Eliten“ unterscheidet, die von der Idee eines allgemeinen Volkswillens (zum Beispiel „Wir sind das Volk!“) und der Idee gesellschaftlicher Homogenität (zum Beispiel „Ausländer raus!“) ausgeht. Drei Dimensionen, so die Autoren Robert Vehrkamp und Wolfgang Merkel des „Populismusbarometer 2018“, müssen gleichzeitig erfüllt sein, wenn Populismus gegeben sein soll:
• Anti-Establishment
• Pro-Volkssouveränität
• Anti-Pluralismus.

Ob wir nun den ehemaligen österreichischen Vize-Kanzler und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, den Brexit-Befürworter und ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson oder den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Beispiel nehmen: Alle inszenieren sich stets als Saubermänner, die gegen die etablierten Parteien, die etablierten EU-Bürokraten oder die etablierten gesellschaftlichen Eliten zu kämpfen vorgeben. Dabei werden Intrigen, Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten stets als Mittel zum Zweck genutzt, also Mittel, die sie den anderen vorwerfen. Doch bei dem ehemaligen österreichischen Vize-Kanzler ist es nun belegt: dieses populistische Gerede und Getue war Fassade, um für sich persönlich Macht, Geld und gesellschaftliche Geltung zu erlangen. Es ging nie um die Sache, um die Interessen der Bürger/innen oder um die Zukunft der Gesellschaft.

In der Regel behaupten Populisten stets, das wahre Volk zu vertreten und verlangen, das Volk abstimmen zu lassen. Das wiederum geschieht nur so lange, wie es ihnen selbst nutzt. Denn nur eine allgemeine Wahl macht klar, wer das Volk ist. Wir erleben, dass Gesellschaften in sich gespalten sind (Brexit) und keine Seite Antworten darauf hat, wie der Umgang mit der jeweils anderen Seite zukunftsorientiert funktionieren kann. Die politischen Situationen (und wohl auch die gesellschaftlichen Realitäten) sind nicht selten von gegenseitigem Misstrauen, Unverständnis und gekränkter Verbitterung geprägt. Man weiß, was man nicht will, aber nicht was man will. Populisten leben davon, ohne Lösungen anzubieten. Kompromisse werden abgelehnt.

Schließlich wird jedwede gesellschaftliche Vielfalt verneint: Geschlechtervielfalt, Kulturenvielfalt, Lebensstilvielfalt, Milieuvielfalt. Dabei ist erstaunlich, wie selbstverständlich zum Beispiel die „Ehe für alle“ im gesellschaftlichen Alltag bereits angekommen ist. Populisten nutzen das diffuse Unbehagen, das mit gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere auf dem Hintergrund eines immer größeren Veränderungstempos, einhergeht. Sie machen die Vielfalten dafür verantwortlich und bieten nationale (einfache und überschaubare) Lösungen. Vielfalt bedeutet für viele die Infragestellung von eindeutigen Identifikationsmerkmalen (z. B. Deutsch-sein). Sind sie an der Macht, scheitern sie an der Realität.

Und was machen wir – jetzt! Diebisch freuen, dass ein Populist in Wien so peinlich erwischt und entlarvt worden ist, reicht nicht. Kopf schütteln, dass Arroganz und Inkompetenz der britischen Politik einen geordneten Brexit verhindern, dass Trump seine Mauer zu Mexiko nicht bauen kann? Denn der Populismus hat gesellschaftliche und politische Gründe – davor!

Ein erfolgreicher „Antipopulismus“ muss also neue Lösungen finden, Brücken schlagen und Konfliktlinien überwinden. Er wird nicht populär, also erfolgreich, indem wir selbst populistisch werden. Wir müssen lernen, wieder eine Sprache zu sprechen, die andere erreicht, die zuhört und nachfragt, sich nicht empört. Wir müssen lernen, Menschen in ihren Welten („Blasen“) abzuholen, in denen sie leben und entstandene Distanzen zu verringern. Doch das muss man wollen. Ein möglicher Haltungsansatz ist ein inklusiver Denkansatz: Dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen – unabhängig von ihren Fähigkeiten, ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lebenssituation, ihrem Alter und ihrem Geschlechter – an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv teilhaben können. Denn in der Tat: Wir alle sind das Volk – wirklich alle!

Lehrermangel an Schulen war lange absehbar – doch niemand wollte es wissen

Der Mangel an pädagogischem Personal scheint sehr plötzlich und akut aufzutreten. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls die betroffenen Akteure und die Medienberichte, die ich wahrnehme. Doch hätte zum Beispiel jede/r Schulleiter/in, jeder bildungspolitisch aktive Mensch (das sind ja meist auch Lehrer/innen) das, was nun als „bildungspolitische Katastrophe“ bezeichnet wird, schon lange wissen können. Auch die, die in Gewerkschaften und Verbänden Verantwortung tragen.

Denn wir wussten zum Beispiel durch umfassende Zahlenwerke des Bildungsforschers Klaus Klemm (im Juni 2009 veröffentlicht!), dass 2007/2008 bundesweit 788.738 Lehrer/innen an deutschen Schulen unterrichteten. Und wir wussten auch, wie alt sie damals waren. So konnte ausgerechnet werden, dass spätestens 2020/21 von ihnen nur noch 322.258 Lehrer/innen im Dienst sein würden (also 40,9 Prozent). Die anderen 59,1 Prozent würden altersbedingt in Pension sein (nach dem damaligen Pensionsrecht). Das ist simple Mathematik, die im Übrigen an Schulen gelehrt wird.

Die Kultusministerkonferenz hat wiederum mitgeteilt, dass bundesweit jährlich bis 2030 rund 32.000 neue Lehrer/innen eingestellt werden müssten. 2014 verließen zum Beispiel die Referendariate 28.145 Lehrer/innen. Das Durchschnittsalter der Lehrerschaft in Nordrhein-Westfalen betrug 2017/18 44,9 Jahre. 26 Prozent der Lehrer/innen waren sogar älter als 56 Jahre.

Das wissen wir alles – seit Jahren.

Und jetzt wird dieses Thema beklagt. Der Lehrermangel war absehbar, errechenbar, vorhersehbar. Wo waren die Lösungsvorschläge der beteiligten Akteure? Alle haben die Augen wohl zu gemacht. Und alle Parteien haben in den letzten zehn Jahren irgendwann mal regiert. Es den anderen in die Schuhe zu schieben, gelingt daher nicht (mehr).

Dann wird gesagt, dass die Anreize für ein Lehramtsstudium verbessert werden müssten. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr Menschen Lehrer/in werden wollten. Nur scheinbar wissen diese Menschen auch nicht, was der seit Jahrzehnten öffentlich diskutierte demografische Wandel bedeutet?

Um das wieder auf den Punkt zu bringen: 1964 wurden 1.357.304 Kinder geboren. Sie gehen nach geltendem Rentenrecht 2031 in den Ruhestand. Dann wird der Geburtenjahrgang 2013 18 Jahre alt und könnte studieren. Das waren 682.069 Kinder. Mit anderen Worten: die Arbeitsplätze der 1964 Geborenen können nur zur Hälfte wieder besetzt werden, die andere Hälfte ist nicht mehr da!

Konsequenz: wir müssen die Organisation unserer Gesellschaft neu denken. Wir müssen Bildung neu denken. Wir sollten schleunigst alle Köpfe an einen Tisch bringen, um kreativ nach neuen Lösungen zu suchen. Die Hoffnung auf die Besetzung aller leeren Lehrerstellen durch qualifiziert ausgebildete Fachkräfte ist eine Illusion der Vergangenheit. Werden künftig Kinder in einem Raum betreut, wo die fachlich qualifizierte Lehrkraft digital zugeschaltet wird? Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Sind Down-Kinder „unwertes“ Leben? Der Trisomie-Bluttest und seine Folgen.

2017 wurden 784.901 Kinder geboren. Und ich bin sicher, dass sich alle Eltern ein gesundes Kind wünschten, ein Kind, das fröhlich ist und ohne jegliche geistige oder/und körperliche Beeinträchtigungen groß wird. Statistisch wissen wir, dass ungefähr vier bis fünf Prozent der Geborenen mit einer Behinderung zur Welt kommen oder aber aufgrund von Komplikationen bei der Geburt mit verschiedenen Behinderungen leben lernen müssen.

Jedes 600. Kind, das geboren wird, ist ein sogenanntes Down-Kind, ein Kind, dass mit einer genetischen Besonderheit, der Trisomie 21, zur Welt kommt. Darunter leidet kein Kind, denn es ist keine Krankheit, es ist eine Beeinträchtigung, eine Abnormität, die ein Kind dann einfach hat. Das Kind wird dann leiden, wenn andere es zu einem Leidenden machen. Und das geschieht nach wie vor. Das Leben mit diesen Kindern ist auch relativ komplikationslos im Gegensatz zu den 113.000 Kindern und Jugendlichen, die zurzeit in Deutschland leben und rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen. Hier lassen wir als Gesellschaft die Eltern meist sehr allein. Doch darunter sind keine Down-Kinder.

Fakt ist, dass 2015 exakt 3.879 Feten aufgrund einer medizinischen Indikation abgetrieben wurden. Bei der Mehrzahl von ihnen war den Expertenangaben zufolge ein Down-Syndrom diagnostiziert worden. 2010 lag diese Zahl noch bei 3.100. Nun soll sogar ein Bluttest, von Krankenkassen finanziert, dazu beitragen, dass werdende Mütter im Vorfeld erfahren, ob ein Down-Kind erwartet wird. Was ist das Ziel? Eltern sollen dann „besser“ entscheiden können, ob sie dieses Kind haben wollen.

Ist ein Down-Kind ein „unwertes“ Leben? Im Frühjahr 1939 sind die Nationalsozialisten angefangen, alle Menschen mit Behinderungen systematisch zu töten, weil sie sie als „unwertes Leben“ bezeichneten. Diese Bezeichnung half, den Tötungsakt normaler erscheinen zu lassen. Dies traf auf eine relativ große gesellschaftliche Zustimmung, denn sonst hätte dies in dieser Form nicht praktiziert werden können.

Heute sind wir weit von solchen Euthanasie-Programmen entfernt. Doch wäre eine von Krankenkassen finanzierte Regelleistung wie der „Trisomie-Bluttest“ nicht die Wiederbelebung des Gedankens, dass diese Kinder unwertes Leben seien, daher auch abgetrieben werden dürfen? Wen interessiert es in diesem Zusammenhang, dass auch der Bluttest nicht immer zu 100 Prozent richtig liegt, somit auch völlig normale Kinder abgetrieben werden? Und wer garantiert, dass wir nicht künftig über alle Behinderungen, Beeinträchtigungen, chronischen Erkrankungen so denken werden? Wer garantiert, dass wir beim „Trisomie-Bluttest“ stehen bleiben? Wer will Eltern dann verdenken, wenn sie ein Kind nicht haben wollen, dass irgendeine andere Behinderung nachweislich haben wird? (Jeder 500. Junge zum Beispiel wird mit dem Kinefelder Syndrom geboren.)

Und wie denken Down-Kinder, die heute leben und mitten unter uns sind, darüber, dass es sie vielleicht gar nicht geben würde, hätten ihre Mütter die Möglichkeit gehabt, auf Kosten der Krankenkassen einen Bluttest zu machen? Fragen wir Natalie Dedreux und Sebastian Urbanski.

Natalie Dedreux (19) erlangte öffentliche Aufmerksamkeit, als sie in der Fernsehsendung „Wahlarena“ vor der Bundestagswahl 2017 Angela Merkel zum Spätabreibungsgesetz befragte. Ihr Wortbeitrag bewegte und berührte Millionen Menschen: „Frau Merkel, Sie sind Politikerin, Sie machen Gesetze. (…) Neun von zehn Babys mit Down-Syndrom werden in Deutschland nicht geboren. Sie werden abgetrieben. Ein Baby mit Down-Syndrom darf bis wenige Tage vor der Geburt abgetrieben werden.“ Und dann folgte die Frage: „Wieso darf man Babys mit Down-Syndrom bis kurz vor der Geburt noch abtreiben? Ich finde es politisch nicht gut. (…) Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben.“

Merkel antwortete, dass viele Eltern große Ängste hätten, ein Kind mit einer Behinderung zur Welt zu bringen und dass es sehr schwer sei, in diesen Fragen Mehrheiten zu organisieren. Aber sie dankt Natalie Dedreux für ihre Frage und betont, dass man an ihr sehen könne, „was man mit Förderung, guter Betreuung und Bildung machen“ könne. Und wie fand Natalie Dedreux die Antwort der Kanzlerin? „Ganz gut“, sagt sie.

Ein anderes Beispiel ist Sebastian Urbanski, der anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Deutschen Bundestag 2017 konzentriert und langsam Texte vorlas, die an die Ermordung von behinderten Menschen durch die Nationalsozialisten erinnern. Urbanski, 40 Jahre alt, Schauspieler am Berliner Rambazamba-Theater hat das Down-Syndrom und ist wohl der erste Mensch mit einer geistigen Behinderung, der jemals im Bundestag gesprochen hat. Durch ihn erhalten die Schicksale der ermordeten Menschen mit Behinderungen noch einmal eine sehr bemerkenswerte Würde. Sein Buch „Ich wäre lieber Hamlet“ ist zudem lesenswert.

Urbanski und Dedreux belegen eindrucksvoll, welchen Wert sie in unsere gemeinsame Gesellschaft hineintragen (können). Beide engagieren sich gegen diesen Test. Warum? Sie sagen letztlich, dass sie es wert seien zu leben. Wer einen Test ermöglicht und als Regelleistung finanziert, um besser entscheiden zu können, ob man das Kind austragen will oder nicht, der vermittelt damit, dass dieses Leben „unwert“ ist.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang das Buch von Sandra Schulz: „Das Kind hat so viele Fehler.“ Sie schreibt darin, dass sie nicht „ungewollt schwanger mit 19“ ist. Nein, sie ist „endlich schwanger mit 39“. Und sie und ihr Mann freuen sich sehr auf ihr Kind, dass sie bald Marja nennt. Doch auch sie möchte sicher gehen, dass alles gut wird und lässt sich testen. Tja, und da ist das Ergebnis, das sie weder erwartete noch erhoffte: Marja wird ein Down-Kind. Bald gesellen sich Diagnosen wie Herzfehler und Wasserkopf hinzu. Sandra fühlt sich seitdem wie „ins All katapultiert. Herausgerissen, abgeschnitten.“ Das Umfeld ist keine wirkliche Hilfe, die Natürlichkeit mit der die Abtreibung zur Diskussion steht, erschreckt. Die werdende Mutter wirkt verzweifelt, weiß nicht, was sie tun soll: „Warum, zum Teufel, untersuchen wir unsere ungeborenen Babys immer genauer, wenn uns die Untersuchungsergebnisse nicht helfen, eine richtige, fundierte Entscheidung zu treffen?“ fragt sie wütend. „Wir schaffen Wissen, das nicht schlauer macht“, lautet ihr Fazit. Und doch schafft Marja, obwohl sie noch nicht einmal geboren ist, „Begegnungen von großer Tiefe“. Dabei sucht die werdende Mutter nicht nur einen Lebensentwurf für ihre Tochter, sondern auch für sich. Denn: „Die einzigen, die mit Marjas Behinderung normal umgehen, sind die Menschen im Behindertenverband.“ Sandra Schulz berichtet von Gefühlen, von der Achterbahn der Gefühle, von Begegnungen und Beratungen, von nicht genutzten Abtreibungsterminen und von ihrer Beziehung zu ihrem Mann. Es ist ein Buch, das nachdenklich stimmt und Mut macht, das Wissen schafft. Schließlich wird Marja geboren, ein Kind mit Fehlern, aber ein „großartiges Kind“.

Es gibt kein “unwertes” Leben! Freuen wir uns über jedes Kind. Wer weiß, was der medizinische Fortschritt morgen ermöglichen wird? Geben wir dem Leben eine Chance, nicht dem Bluttest.

Weltfrauentag war gestern – Geschlechtergleichstellungstag ist heute!

Wir sind uns sicher alle einig, dass die Gleichstellung aller Geschlechter immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, obwohl dies in unserem Grundgesetz seit 1949 rechtlich verbrieft und verankert ist. Aber den Weltfrauentag 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, halte ich für bescheuert, für gestrig und überflüssig. Warum? Seit dem 1. Januar 2019 gibt es in Deutschland ganz offiziell drei Geschlechter: männlich, weiblich und divers. Mit welchem Grund sollen die Frauen hier herausgehoben werden. Sie stellen die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung.

Wenn Jungs ihre Väter fragen, ob auch Männer Bundeskanzler werden dürfen, dann gibt das doch zu denken. Wenn es in der Generation der Menschen über 80 Jahre deutlich mehr Frauen gibt, die arm sind, von Grundsicherung leben und auch einsam sind, dann ist das eine bedrückende Facette der Geschlechterwirklichkeit. Wenn Frauen nach wie vor in vielen Berufen (längst nicht in allen!) weniger verdienen als Männer, so bitte ich um die Begründung. Warum eigentlich? Und warum spielt das in den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden eigentlich keine Bedeutung? Das könnte sofort geändert werden! Eine weitere Facette der Geschlechterwirklichkeit.

Wenn in der Kinder- und Jugendgeneration aber der Junge der Verlierer, weil der Benachteiligte ist, so stellt auch das eine weitere Facette der Geschlechterwirklichkeit dar, die die aktiven Feministinnen und die selbstgerechten Maskulinisten gern übersehen. Dabei sind schon seit Jahren rund 64 Prozent der Förderschüler Jungs. Warum eigentlich? Interessiert das wirklich niemanden?

Wenn Frauen keine Partner finden, weil Frauen eben ungern dumme Männer heiraten, wenn die Elite der Zukunft in nahezu allen Berufen weiblich ist (und damit auch die reelle Chance auf die Führungspositionen), wenn in ostdeutschen ländlichen Gebieten deutlich mehr junge Männer als junge Frauen leben, dann belegen diese Entwicklungen zumindest, dass die Geschlechterdebatte nicht mehr auf die arme, geschundene, benachteiligte Frau allein zu reduzieren ist. Sie ist komplexer und vor allem vielfältiger.

Und wie kommen sich die Menschen vor, die jetzt als ‚divers‘ zu betrachten sind? Nicht die Politik hat im Übrigen dafür gesorgt, dass den Menschen, die in ihrer Geschlechtsidentifikation irritiert sind, endlich anerkannt werden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und das wiederum hat nur geurteilt, weil Menschen, die betroffen sind, gegen jahrelange Diffamierungen, Diskriminierungen, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen geklagt haben. Jeder 500. Junge zum Beispiel soll das Kinefelder Syndrom haben, eine geschlechtliche Abnormität. Nie gehört? Eben. Erfolgreich tabuisiert.

Wenn es daher eines besonderen Tages bräuchte, dann den „Weltdiverstag“. Hört sich nur blöd an. Dem steht nur eins im Wege: die selbstgerechte Art gut organisierter Frauen, die ihr Selbstmitleid, dass sie im Leben so unterdrückt werden, noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen (dabei hat sich in der Frauenfrage in den letzten Jahr(zehnt)en unglaublich viel getan), sowie die testosterongeschwängerte Belächelung der ganzen Gender-Debatte, insbesondere der Alt-Herren-Riegen in allen Alt-Parteien, insbesondere auch der AFD. All dies zusammen führte zum neuen Feiertag in Berlin anlässlich des Weltfrauentages.

Mein Herz schlägt für einen „Geschlechtergleichstellungstag“. Der kann dann auch gern ein Feiertag sein. Konsequent männlich, weiblich, divers (m/w/d). Das wäre moderne, nach vorn gewandte Geschlechterpolitik. Gern auch mit Quoten für das jeweilig unterrepräsentierte Geschlecht, zum Beispiel im Medizinstudium oder im Lehramt für Männer bzw. für divers-geschlechtliche Menschen. Der Weltfrauentag ist das Beweihräuchern der Debatten und Kämpfe von gestern. Die Lebensrealitäten sind heute weiter, viel weiter: m / w / d.

Glasfaser in den ländlichen Raum – Wozu? Nein: na, klar!

Vor einigen Wochen erhielten wir Post von unserem Bürgermeister. Er wies uns – wie alle anderen Bürger/innen unseres Ortes – auf eine Veranstaltung der ‚Deutschen Glasfaser‘ hin. Er warb quasi für ein Unternehmen. Das irritierte mich. Leben wir nicht in einer sozialen Marktwirtschaft, wo mehrere Unternehmen im Wettbewerb miteinander stehen?

Der Informationsabend selbst gab Antwort. Denn als ländlicher Raum an die Datenautobahn angeschlossen zu werden, ist gar nicht so einfach und selbstverständlich wie ich dachte. Deutschland hat hier insgesamt nicht nur Nachholbedarf, sondern die Unternehmen, die diese Datenautobahnen realisieren können, konzentrieren sich erst einmal auf die urbanen Regionen, die aus ihrer Sicht lukrativer sind. Das wiederum ist Marktwirtschaft.

Die ‚Deutsche Glasfaser‘, so erfuhr ich, wolle sich auf den ländlichen Raum spezialisieren. Klar ist, dass sie die Leitungen legen wollen – Glasfaser bis in jedes Haus – um sie dann später auch vermieten zu können.

Klar ist, dass wir alle noch kaum einen Schimmer einer Ahnung haben, welche Daten in wenigen Jahren über diese Netze fließen könnten – und wie jeder normale Haushalt daran partizipieren könnte. Ebenso klar ist deshalb, dass die meisten Menschen sich das heute noch gar nicht vorstellen können. Und was sie sich nicht vorstellen können, das wird es – so ihre Logik – auch nicht geben. Sie kommen mit den Leitungen von heute aus und unterstellen, dass es immer so bleiben wird.

Das ist ein Irrtum. Denn immer mehr Produkte und Dienstleistungen werden in naher und ferner Zukunft per Datenautobahn zu uns kommen bzw. von uns in alle Welt gehen und sich auch ohne unser Zutun miteinander vernetzen. Auf dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft wird insbesondere die Umsetzung der Telemedizin davon profitieren. Aber auch andere Systeme der Daseinsvor- und -fürsorge. Natürlich müssen wir alle lernen, diese Technik für uns nutzbar zu machen. Doch wo ein Nutzen erkennbar ist, haben Menschen noch immer schnell gelernt.

Immer mehr Menschen werden zudem versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und das bedeutet sowohl Kinder und Beruf als auch Pflege und Beruf) sicherstellen zu können. Das setzt mehr denn je voraus, dass sie auch von zu Hause arbeiten können. Die Infrastruktur dafür wird unter anderem die Glasfaser sein. Ein Ort, der das nicht hat, wird für Fachkräfte aller Art uninteressant sein und damit vor sich hin altern.

Der ländliche Raum wird dann eine große Chance im Wettbewerb um Menschen haben, wenn er sich dieser Technik nicht verweigert. Denn die Städte zum Beispiel werden den Wohnraum nicht haben, um all die Menschen auffangen zu können, die in ihren Grenzen leben wollen. Daher werden die Menschen bezahlbare Alternativen suchen – und sie dort finden, wo bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sein werden. Die kommunikativ-technische Infrastruktur gehört zwingend dazu.

Das alles gelingt in meinem Ort im Übrigen nur, wenn 40 Prozent der Haushalte ja zum Ausbau sagen und sich finanziell verpflichten, zwei Jahre lang im Durchschnitt 37,50 Euro monatlich zu zahlen. Allein die Wertsteigerung der eigenen Immobilie wird diesen Preis locker wieder reinholen. Nach zwei Jahren kann der Vertrag spätestens gekündigt werden.

Fazit: Wenn ein Unternehmen sich bereit erklärt, den ländlichen Raum mit Glasfaser zu verlegen, ergreifen Sie die Chance. Sofort. Ihre Zukunft wird es danken.

Klima, Kohle, Kontroversen – was warum wichtig ist!

Dass sich unser Klima weltweit nachhaltig verändert, machen tägliche Berichte deutlich. Wer will, erkennt, dass es noch nie so warm war auf unserem Planeten, dass Gletscher schmelzen, die Jahrhunderte im ewigen Eis verpackt waren, dass Meeresspiegel sicht- und spürbar steigen, dass immer mehr Wetterkapriolen erlebt werden, dass es mehr tropische Nächte im Sommer gibt und dass Pflanzen wachsen, die zuvor keine passenden klimatischen Bedingungen kannten. Der Klimawandel ist Fakt.

Nur: Wie bewertet man ihn? Der Schriftsteller und Historiker Philipp Blom hat ein Buch geschrieben, dass er als ‚Geschichte der Kleinen Eiszeit von 1570 – 1700‘ erzählt: „Die Welt aus den Angeln“ heißt es. Darin führt er historische Fakten auf. Wie die Welt und die darauf lebenden Menschen auf eine starke Abkühlung reagierten, die etwa zwei Grad unter dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts war. Die Menschen wussten darüber nichts. Sie mussten „nur“ reagieren und mit der plötzlichen Kälte klarkommen. Das gelang längst nicht allen. Fakt ist: diese Temperaturveränderungen haben Einfluss auf alle Lebensbereiche. Und sie verändern in mannigfacher Weise.

Wir wissen heute – und übrigens nicht erst seit gestern – dass der Klimawandel auf uns zukommt. Die Wissenschaft beschreibt es seit mehr als 20 Jahren. Doch wir wollten alle nicht hören und wahrhaben. Nahezu jedes Landesumweltministerium veröffentlichte Broschüren – so auch NRW 2009 – wie der Klimawandel vor Ort wirken wird und welche Anpassungsstrategien gefahren werden könnten. Doch getan wurde wenig oder auch gar nichts. Welche Kommune hat Klimaschutzkonzepte aufgelegt? Hätte, hätte, Fahrradkette.

Wir wissen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid vermieden werden muss, um die Wirkungen abzumildern, den Klimawandel als „beherrschbar“ erscheinen zu lassen. Dazu tragen viele Faktoren bei: Wie wir wohnen, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen, wie wir uns ernähren, wie wir die Industrieprozesse gestalten, wie wir Energie erzeugen … . Es gäbe viele Möglichkeiten, das Klima zu schützen. Doch wir packten nicht bzw. zu wenig an.

Und wenn angepackt wird, dann schreien insbesondere diejenigen auf, die davon betroffen sind. Es braucht ein Gesamtkonzept, in dem das Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung ein Puzzleteil ist. Wer glaubt, dass die Kohle die Klimazeche allein zahlt, der irrt.

Ich bin dankbar für den sogenannten Kohlekompromiss, weil er zum einen belegt, dass eine Einigung der Interessen möglich ist und weil er zum anderen verdeutlicht, dass Kohle allein nicht ausreicht. Die junge Generation wacht nun auf und engagiert sich in sogenannten Freitagsdemonstrationen. Ihre Eltern und Großeltern haben das rechtzeitige Handeln versäumt. Sie werden das ihren Kindern (Enkelkindern und Urenkelkindern) eines Tages erklären müssen.

Bei allen Kontroversen wird übersehen, die Wechselwirkungen zu anderen aktuellen gesellschaftlichen Veränderungsprozessen mit zu beachten: demografischer Wandel, technischer Wandel (Digitalisierung), wirtschaftlicher Wandel (Globalisierung), Wertewandel. Sind heute rund 21 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung älter als 65 Jahre, werden es 2030 schon 28 Prozent sein. Der Klimawandel wird zu deutlich höheren Temperaturen und zu mehr Herz-/Kreislauferkrankungen und damit zu Todesfällen führen. Der Mangel an Ärzten und Pflegenden ist heute schon ein Thema, insbesondere im ländlichen Raum. Der Klimawandel wird zu neuen Fluchtwellen von Menschen aus Gebieten führen, die unbewohnbar sein werden. Der Handlungsdruck wird zu vielen neuen technischen Innovationen führen, die wir heute noch nicht kennen (Industrie 5.0). Der Klimawandel wird die Welt noch enger zusammenrücken lassen.

Die drei T’s der Zukunft lauten: Technik, Talent und Toleranz.

Toleranz fängt bei den Klimaschutzengagierten an und hört nicht bei den Kohlekumpeln auf. Die wirklichen gesellschaftlichen Kontroversen kommen erst noch – und sie müssen geführt werden, sonst gewinnen nur Populisten (und die verstärken den Klimawandel, weil sie ihn schlichtweg leugnen). Weiter kommen wir alle nur, wenn wir nicht auf Maximalforderungen beharren und die eigene Veränderung nicht länger ausschließen. Die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Ist der Ehrliche der Dumme? – Zur (demografischen) Zukunft unseres Rechtsstaates

Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft in der Geschichte der Menschheit und Deutschlands. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Willkür und politischer Wille entschieden, wen Polizisten in Haft nahmen, wen Staatsanwälte anklagten, wen Richter verurteilten und wen Gefängnismitarbeitende beaufsichtigten. In Deutschland haben Menschen heute Rechte, die eingefordert, eingeklagt und überwacht werden (können). Für manche Menschen schwer nachvollziehbar: Es sind Rechte, die für alle Menschen gelten – egal wie sie aussehen, was ihnen vorgeworfen wird, woher sie kommen, woran sie glauben.

Doch all das ist nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: wenn wir nicht gegensteuern, wird der demografische Wandel diesen Rechtsstaat bedrohen, weil er ihn personalmäßig in Nöte bringt.

Es fängt schon damit an, dass Polizistinnen und Polizisten fehlen. Sicher: Überall – im Bund, in allen Bundesländern – werden neue Stellen geschaffen. Doch wer soll sie besetzen, zumal eine riesige Pensionswelle auf die Polizeibehörden zurollt? Das wissen alle Beteiligten, aber sie schauen weg. Jedenfalls werden die gegenwärtigen Maßnahmen nicht annähernd dazu beitragen, das Problem nachhaltig zu lösen.

Es geht weiter, dass schon im August 2017 der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, öffentlich darauf hinwies, dass mindestens 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter eingestellt werden müssten. Bis 2032 würden im Übrigen 40 Prozent aller gegenwärtig aktiven Staatsanwälte und Richter in Pension gehen. In manchen Bundesländern seien es sogar 60 Prozent, die sich auf ihren Ruhestand freuen dürften. Nur wer klagt dann an? Wer entscheidet über vorliegende Klagen? Wer erhält wann wie Recht? Was ist dann der Rechtsstaat tatsächlich wert? Der Richterbund schlug Anfang Januar 2019 erneut Alarm. Mit anderen Worten: es ist zwischenzeitlich nichts passiert.

Bleiben wir im Justizsystem: Wer zu Gefängnisstrafen verurteilt wird, der muss auch in deutschen Gefängnissen einsitzen und bewacht werden können. Doch schon ebenfalls im August 2017 beklagte Peter Brock, der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbeamten: „Im Strafvollzug von NRW fehlen rund 400 Bedienstete.“ Die Kette setzt sich dann nach der Entlassung fort: Wer hilft in der Zeit der Bewährung?

Die Demografie ist klar: Kamen 1964 noch 1.357.304 Menschen zur Welt, die 2031 nach geltendem Rentenrecht in den Ruhestand treten werden, so waren es 2013 nur noch 682.069 Menschen, die 2031 mit 18 Jahren dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Die Hälfte der Arbeitsplätze bleibt also unbesetzt, da die Menschen nicht mehr geboren, nicht mehr da sind.

Wie lösen wir diese Herausforderungen? Strategien sind gefragt. Patentrezepte gibt es nicht, Konzepte könnten jedoch entwickelt werden. Zuwanderung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Umbau des Rechtsstaates, Entkriminalisierung bestimmter bisheriger Delikte, Investition in die frühkindliche Bildung, mehr Präventionsarbeit – das könnten so manche Stichworte eines zukunftsorientierten Rechtsstaatskonzepts sein. Das setzt Veränderungen voraus, und damit die Bereitschaft zu Veränderungen. Wer dies verweigert, soll sagen, wie er/sie die aufgezeigten Herausforderungen meistern will.

Wer nichts tut, lässt den Rechtsstaat gegen die Wand laufen. Die Gefahr ist dann groß, wenn die Ehrlichen – das sind noch über 90 Prozent der Bürger/innen – mehrheitlich davon überzeugt sind, sie seien die Dummen, wenn sie sich auf den Rechtsstaat verließen. Soweit sollte es nicht kommen. Wann fangen wir an, die Wirkungen des demografischen Wandels auf unsere gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr zu ignorieren?