Kategorie-Archiv: Demografischer Wandel

Ist der Ehrliche der Dumme? – Zur (demografischen) Zukunft unseres Rechtsstaates

Unser Rechtsstaat ist eine Errungenschaft in der Geschichte der Menschheit und Deutschlands. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Willkür und politischer Wille entschieden, wen Polizisten in Haft nahmen, wen Staatsanwälte anklagten, wen Richter verurteilten und wen Gefängnismitarbeitende beaufsichtigten. In Deutschland haben Menschen heute Rechte, die eingefordert, eingeklagt und überwacht werden (können). Für manche Menschen schwer nachvollziehbar: Es sind Rechte, die für alle Menschen gelten – egal wie sie aussehen, was ihnen vorgeworfen wird, woher sie kommen, woran sie glauben.

Doch all das ist nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: wenn wir nicht gegensteuern, wird der demografische Wandel diesen Rechtsstaat bedrohen, weil er ihn personalmäßig in Nöte bringt.

Es fängt schon damit an, dass Polizistinnen und Polizisten fehlen. Sicher: Überall – im Bund, in allen Bundesländern – werden neue Stellen geschaffen. Doch wer soll sie besetzen, zumal eine riesige Pensionswelle auf die Polizeibehörden zurollt? Das wissen alle Beteiligten, aber sie schauen weg. Jedenfalls werden die gegenwärtigen Maßnahmen nicht annähernd dazu beitragen, das Problem nachhaltig zu lösen.

Es geht weiter, dass schon im August 2017 der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, öffentlich darauf hinwies, dass mindestens 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter eingestellt werden müssten. Bis 2032 würden im Übrigen 40 Prozent aller gegenwärtig aktiven Staatsanwälte und Richter in Pension gehen. In manchen Bundesländern seien es sogar 60 Prozent, die sich auf ihren Ruhestand freuen dürften. Nur wer klagt dann an? Wer entscheidet über vorliegende Klagen? Wer erhält wann wie Recht? Was ist dann der Rechtsstaat tatsächlich wert? Der Richterbund schlug Anfang Januar 2019 erneut Alarm. Mit anderen Worten: es ist zwischenzeitlich nichts passiert.

Bleiben wir im Justizsystem: Wer zu Gefängnisstrafen verurteilt wird, der muss auch in deutschen Gefängnissen einsitzen und bewacht werden können. Doch schon ebenfalls im August 2017 beklagte Peter Brock, der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbeamten: „Im Strafvollzug von NRW fehlen rund 400 Bedienstete.“ Die Kette setzt sich dann nach der Entlassung fort: Wer hilft in der Zeit der Bewährung?

Die Demografie ist klar: Kamen 1964 noch 1.357.304 Menschen zur Welt, die 2031 nach geltendem Rentenrecht in den Ruhestand treten werden, so waren es 2013 nur noch 682.069 Menschen, die 2031 mit 18 Jahren dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Die Hälfte der Arbeitsplätze bleibt also unbesetzt, da die Menschen nicht mehr geboren, nicht mehr da sind.

Wie lösen wir diese Herausforderungen? Strategien sind gefragt. Patentrezepte gibt es nicht, Konzepte könnten jedoch entwickelt werden. Zuwanderung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Umbau des Rechtsstaates, Entkriminalisierung bestimmter bisheriger Delikte, Investition in die frühkindliche Bildung, mehr Präventionsarbeit – das könnten so manche Stichworte eines zukunftsorientierten Rechtsstaatskonzepts sein. Das setzt Veränderungen voraus, und damit die Bereitschaft zu Veränderungen. Wer dies verweigert, soll sagen, wie er/sie die aufgezeigten Herausforderungen meistern will.

Wer nichts tut, lässt den Rechtsstaat gegen die Wand laufen. Die Gefahr ist dann groß, wenn die Ehrlichen – das sind noch über 90 Prozent der Bürger/innen – mehrheitlich davon überzeugt sind, sie seien die Dummen, wenn sie sich auf den Rechtsstaat verließen. Soweit sollte es nicht kommen. Wann fangen wir an, die Wirkungen des demografischen Wandels auf unsere gesellschaftlichen Strukturen nicht mehr zu ignorieren?

Merz, Schäuble und das demografische Moment der Politik

Wenn am 7. Dezember 2018 die Nachfolgerin oder der Nachfolger der 64-jährigen Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende gewählt wird, spüren wir gleich das erste demografische Moment. Der Nachfolger könnte der 63-jährige Friedrich Merz sein. Da mutet Annegret Kramp-Karrenbauer mit 55 Jahren schon „jung“ an. Dem 38jährigen Jens Spahn wird nur noch eine Außenseiterchance eingeräumt. Das kann verglichen werden mit nahezu allen Nachfolgediskussionen bundesweit. Nahezu jeder Verein kennt das. Die Nachfolgenden sind immer häufiger aus der gleichen Generation. Andere stehen immer weniger zur Verfügung. Und finden auch kaum Mehrheiten.

Es dominieren die Menschen über 55 Jahre. Das ist auch logisch, denn die „Babyboomer“ stellen die mit Abstand größte Alterskohorte unserer Gesellschaft. Schon seit den 60er Jahren. Bei der letzten Bundestagswahl war zum Beispiel erstmals die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgaben, älter als 55 Jahre. Ihre Themen waren dementsprechend auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Alten entscheiden.

Das zweite demografische Moment ist die Altersstruktur der politischen Parteien. Jedes zweite CDU-Mitglied zum Beispiel ist älter als 60 Jahre. Damit sind 50 Prozent der Parteimitglieder Friedrich Merz in der Mentalität, in den Alterserfahrungen, im in der Jugend prägenden Zeitgeist, in den Wertvorstellungen näher. Junge Menschen in den politischen Parteien sind nicht nur Minderheit, sie haben praktisch deutlich weniger Chancen. (Übrigens: das Medianalter in der SPD ist ebenfalls 60 Jahre, in der CSU sind es 59 Jahre, bei der Linken 58 Jahre, der FDP 54 Jahre, den Gründen 50 Jahre.) Das wird übrigens die größte Herausforderung für unsere Demokratie werden.

Die Frage stellt sich, was die Delegierten, die in ihrer Altersstruktur sicherlich ein Spiegelbild der Partei sein dürften, mit Zukunft verbinden. Ist Zukunft dann gut, wenn sie als Verlängerung der Vergangenheit begriffen wird? Ältere Menschen neigen weniger zu Veränderungen, zu Neuerungen, zu Experimenten. Sie verbinden mehrheitlich meist mit Vergangenem etwas Besseres als mit der Gegenwart. In der Tat sind die beschleunigten Prozesse in nahezu allen Lebenswelten der Gegenwart eher Gründe, warum Menschen sich nach Entschleunigung, nach Sicherheit, nach Bekanntem, nach Vergangenem sehnen. „Früher“, so heißt es nicht selten, „sei es besser gewesen.“ Und ist die Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz nicht auch so zu verstehen? Ein Versuch an die großen alten Zeiten, wo Merz und Schäuble nicht nur jünger waren, sondern auch gemeinsam noch selbstverständlich für die CDU satte Volkspartei-Mehrheiten einholten?

Sicherlich: Unsere Parteien repräsentieren uns verfassungsjuristisch, aber faktisch die Gesellschaft schon lange nicht mehr, weder in der Altersstruktur (das Medienalter der Deutschen liegt bei 46 Jahre), noch in der Geschlechterfrage (deutlich weniger Frauen als Männer sind in Parteien und Parlamenten), noch in der Frage der Lebenslagen (Familien mit Kindern, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften finden sich kaum in der Politik) noch in der Frage der Lebenswirklichkeiten (Alleinerziehende, Zuwanderer etc. können an zwei Händen abgezählt werden). Entsprechend gehen viele politische Entscheidungen im Bewusstsein vieler Menschen an ihren Lebensrealitäten vorbei, was dazu führt, dass immer weniger Menschen sich mit Politik identifizieren und zum Beispiel wählen gehen.

Welche/r Kandidat/in könnte es also eher schaffen, den Blick für die Zukunft der Gesellschaft im demografischen Wandel, der digitalen Beschleunigung und den Unsicherheiten von Klimawandel und Globalisierung in der Bevölkerung zu wecken und zu fördern, damit diese Zukunft auch gelingend gestalten kann, eine Zukunft, die nicht die Verlängerung der Vergangenheit sein kann? So oder so: eine Weiche für die Zukunft von uns allen wird gestellt.

Unser tägliches Brot gib uns heute? – Wenn Bäcker nicht mehr da sind …

Eine kleine Meldung hat es in sich, da sie eine Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum widerspiegelt, die sich schon länger demografisch bedingt ankündigte, die aber niemand wahr haben wollte und wie so oft, was in der Zukunft liegt, verdrängt wurde.

„Immer mehr kleine Bäckereien geben auf“, lautet die Meldung. 2017 gab es in Deutschland nur noch 11.347 Bäckereien, teilt der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks mit. Ein Jahr zuvor waren es noch drei Prozent mehr (11.698 Bäckereien). 351 Filialen haben also innerhalb eines Jahres geschlossen, weniger in urbanen Räumen, mehr in ländlichen Gebieten, kleineren Orten.
Grund: Die meisten Bäcker/innen finden keinen Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin. Wer backt also künftig die Brötchen?

Dieses Bäckereisterben wird weitergehen,

  • weil immer mehr Bäckereiinhaber/innen in das Rentenalter kommen und keine/n Nachfolger/in finden,
  • weil immer weniger junge Menschen das Bäckerhandwerk erlernen oder/und sich selbständig machen wollen,
  • weil die Kundschaft im ländlichen Raum weniger wird (die Bevölkerungszahlen gehen zurück), älter wird (alleinstehende ältere Menschen essen deutlich weniger als zum Beispiel Familien) und die Konkurrenz zu großen Handelsketten mit eigenen Brotabteilungen preislich und wettbewerblich wirkt.

Doch dieses Phänomen betrifft nicht nur Bäcker, sondern praktisch alle Gewerke des Handwerks. Damit brechen auch Strukturen weg. Wer repariert im Haushalt von zwei 85jährigen Menschen im ländlichen Raum zum Beispiel den Rohrbruch, wer tapeziert, wer legt eine elektrische Leitung, wer tischlert?

Der demografische Wandel kündigte diese Phänomene bereits seit Jahr(zehnt)en an. Doch die Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, tendiert(e) gegen Null. Jetzt erleben wir es, jammern – und handeln immer noch nicht.

Zuwanderung – auch aus dem Ausland – wäre eine Chance für den ländlichen Raum. Doch diese Chance wird weder gesehen noch gewollt. Eine Bäckereiinhaberin berichtete mir von dem Konflikt mit älteren (deutschen) Kundinnen, weil sie eine bekennende (deutsche) Muslima, die ein Kopftuch trägt, als Bäckereifachverkäuferin nicht ertragen wollten. Ein Bäckereiinhaber berichtete mir von seiner Suche nach Auszubildenden im europäischen Ausland. Das sei ihm gelungen, aber dann sei er nicht nur Lehrherr, sondern auch Vaterersatz.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte nun vorliegen, ignoriert zwei wesentliche Punkte: Zum einen ist das Zuwanderungsrecht bisher im Polizei- und Ordnungsrecht verankert, wo „der Ausländer“ als potenzielle Gefahr gesehen wird, und zum zweiten kommen nicht nur Fachkräfte, sondern vor allem Menschen, die es in die lokalen Gemeinschaften vor Ort zu integrieren gilt. Frage: Welche Kommune kann auf ein strategisch angelegtes Konzept der Integration von Zuwandernden und eine damit verbundene Kultur verweisen? Wer wird gerne als Fachkraft kommen, wenn er juristisch als Gefahr betrachtet wird? Im Übrigen: Deutschland braucht Fachkräfte, Fachkräfte brauchen aber Deutschland nicht.

Und noch eine Herausforderung kommt auf uns zu: Diese Bäckereiinhaber/innen haben häufig ihren Betrieb als Altersvorsorge betrachtet. Doch wenn ihn niemand kauft und ihn niemand betreibt, fällt so manche/r selbständige Bäcker/in, der/die ein Leben hart gearbeitet hat, in die Grundsicherung.

Diese kleine Meldung, die – wenn überhaupt – als Randnotiz wahrgenommen wurde, hat es in sich. Und doch: Wo wird wie gehandelt, weil man begreift, was das bedeutet, wie dadurch die Welt, die wir kennen, nachhaltig verändert wird? Dieser Wandel ist kein Schicksal, das man über sich ergehen lassen muss, sondern eine neue soziale Realität, die gestaltet werden will.

Neun Jahre, 58 mal sexuell missbraucht – und alle schauten weg!

Wenn ein 14jähriges Mädchen von einem nach Deutschland geflüchteten jungen Mann (mutmaßlich) vergewaltigt und anschließend ermordet wird, so schreit ganz Deutschland auf. Zurecht, denn eine Vergewaltigung (jede Vergewaltigung!) ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Die Bild-Zeitung thematisierte das immer wieder auf der Titelseite, Demonstrationen wurden abgehalten, die AfD hielt im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute ab und der Bundesinnenminister bekannte öffentlich, dass ihn diese Straftat persönlich berührte.

Wenn ein inzwischen neun Jahre alter Junge nachweislich und gerichtlich belegt in den letzten drei Jahren mindestens 58mal sexuell missbraucht und zigfach brutal vergewaltigt wurde, darunter 19mal von der eigenen Mutter und 21mal von einem einschlägig vorbestraften pädophil veranlagten Mann (der zeitweise auch als Stiefvater fungierte), der im Internet wie ein Stück Fleisch zum sexuellen Missbrauch feilgeboten wurde, dem das örtliche Jugendamt trotz Hinweisen, zum Beispiel aus der Schule, nicht half und wo Familienrichter die Inobhutnahme des Jugendamtes torpedierten, dann hören und sehen wir keine Demonstrationen zur besten Sendezeit im Fernsehen, kein Kerzen- und Blumenmeer an einem dafür bereit gestellten Ort, keine Schweigeminute der AfD-Bundestagsfraktion, kein Bekenntnis des Bundesinnenministers, dass der Fall ihn persönlich berühre – und die BILD-Zeitung berichtet über das Urteil am 8. August 2018 nicht auf Seite 1, sondern auf Seite 8 (im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen, die auf Seite 1 berichten und diesen Sachverhalt auch kommentieren).

Und vor Ort: Tritt der für das Jugendamt zuständige Bürgermeister/Landrat zurück, dessen Behörde so kläglich versagte? Werden die Familienrichter suspendiert, die das Martyrium dieses Jungen verlängerten? (Laut Medienberichten haben die Richter den Jungen weder untersuchen noch anhören lassen!?)

Dabei werden mehrere Tabus gebrochen, die eine Gesellschaft aufhorchen lassen sollten. Der größte Tabubruch ist das Wissen, dass eine Mutter ihr eigenes Kind sexuell missbraucht und es Freiern im Internet anbietet und teilnahmslos im Nebenraum steht, wenn das Kind 30 Sekunden nach Hilfe schreit. Dafür hat der Freier schließlich bezahlt.

Dass Jugendamt und Familiengericht so eklatant versagten, wirft kein gutes Bild auf diese Behörden. Doch wer übernimmt hier eigentlich dafür die Verantwortung. Das ist der nächste Tabubruch: die Selbstverständlichkeit, dass im Grunde niemand so richtig verantwortlich ist bzw. war.

Und für mich wird auch deutlich: Hätten diese Verbrechen (sexueller Missbrauch, Zuhälterei von Kindern) geflüchtete Menschen durchgeführt, dann wäre in Deutschland ein kaum vorstellbarer Protest inszeniert worden. Aber es waren nur ganz normale Deutsche, die bisher unvorstellbare Verbrechen an einem Kind durchführten und durchführen ließen.

Mir tut dieses Kind unendlich leid. Ich danke der Pflegefamilie, die sich um dieses Kind nun bemüht. Und ich danke den Therapeuten, die sich jetzt kümmern. Das Thema spielt längst keine Rolle mehr in der medialen Aufmerksamkeit.

Dabei könnte es sich nachhaltig etablieren: Im Jugendamt Berlin sollen zum Beispiel rund 100 Stellen zurzeit nicht besetzt sein. Was heißt das, wenn ein Hinweis kommt, dass in einer Familie ein Kind missbraucht wird? Wer geht dem nach? Der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, wenn altersbedingt die Mitarbeitenden in den Jugendämtern aus den Babyboomer-Generationen in den Ruhestand gehen. Denn: Wer folgt diesen Menschen nach? Und was heißt das für die Kinder, die misshandelt und missbraucht werden? Keiner da, der ihnen hilft? Kollektives Wegschauen als Normalfall?

Und Berlin ist kein Einzelfall. Fragen Sie mal in Ihrem Jugendamt nach. Fragen Sie mal nach der Alterungssituation in Ihren kommunalen Verwaltungen. Und fragen Sie nach den Konzepten, wie man dem strategisch begegnet. Fragen Sie nach den Prioritäten.

Für alle Eltern ist es schlimm, wenn ihr (oft einziges) Kind vergewaltigt und ermordet wird. Dafür finden sich kaum Worte des Trostes.

Für alle Kinder ist es schlimm zu wissen, dass ihnen der Staat nicht beisteht, wenn Eltern versagen und ihnen schlimmstes Leid zugefügt wird. Dagegen kann jedoch etwas aktiv getan werden.

Wo kommen die vielen alten Leute her? Pflegebedarf war abzusehen!

Seit über 80 Jahren wissen wir, wie viele Menschen geboren sind, und in diesen Tagen so allmählich in die Pflegebedürftigkeit rutschen könnten. Wir kennen deren Lebenserwartung, die tagtäglich statistisch ungefähr sechs Stunden zunimmt. Wir wissen auch seit vielen Jahr(zehnt)en, dass sich das Thema Pflege wandelt. Immer mehr Menschen werden immer älter und benötigen in den letzten Lebensjahren eine intensive pflegerische Unterstützung. Wir wissen, dass bei den Menschen über 80 Jahre ungefähr ein Drittel der Betroffenen stationär pflegebedürftig sind, bei den Menschen, die älter als 90 Jahren sind, sogar jeder zweite. Die Hälfte davon wird dement. Auch wissen wir, dass die familiären Strukturen nicht mehr allzu lange die Hauptlast der Pflege tragen können. Alles nichts Neues.

Wir wissen auch seit Jahr(zehnt)en, dass der Beruf der Altenpfleger/in gesellschaftlich wenig anerkannt ist. Der heutige Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wies darauf ebenso schon vor Jahren hin. Wir wissen zudem, wer in der Pflege beschäftigt ist, wie alt diese Menschen sind, wer aus Altersgründen ersetzt werden muss. Wir wissen auch, dass es in diesem Beruf seit Jahren eine hohe Fluktuation gibt. Alles nichts Neues.

Wir haben zudem gedacht, dass diejenigen in Politik und Verwaltung, in Wohlfahrtsverbänden und Unternehmen, mathematisch gebildet sind und dieses Wissen in Verbindung mit der demografischen Entwicklung einfach hochrechnen und handeln. Hier liegt der Irrtum. Es ist die dramatische Verweigerung der Gesellschaft, aber auch der Politik, diese Trends seit Jahren zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Nehmen wir als Beispiel den gegenwärtigen Gesundheitsminister des Landes NRW. Der war das schon mal: 2005-2010. Damals lagen alle Fakten bereits vor. Und?

Wer also jetzt so dramatisch und überrascht reagiert, der sollte wissen, dass wir über Menschen reden, die seit 80 Jahren in Deutschland leben. Und die werden – unverschämterweise – einfach älter und älter. Wer also heute beklagt, dass es zu wenig Pflegeplätze (stationär wie kurzzeitig) gibt und – noch viel dramatischer – zu wenig qualifiziertes Pflegepersonal, dem sei gesagt: „Sie hätten es wissen können, aber Sie haben geschlafen.“

Das alles wissen wir. Handeln wir?! Ich glaube nicht, weil es der großen Masse einfach noch zu gut geht und lieber weiter die Augen vor der Realität verschließt. Und weil Politik der großen Masse nach dem Mund redet, um wiedergewählt zu werden, und daher so tut, als sei alles machbar. Weiter so! Beispiel: 13.000 zusätzliche Stellen im Pflegebereich als Sofortprogramm. Die Stellen werden geschaffen, doch die Menschen dafür sind nicht mehr da.

Nur: dieses gesellschaftliche und politische Versagen zu benennen hilft nicht weiter. Ob vorausschauende Klugheit nun eine Handlungskategorie in Politik und Gesellschaft wird? Es braucht schlichtweg ein Umsteuern. Es braucht lokale und regionale Pflegegipfel mit allen Akteuren. Es braucht den Mut, zu einem neuen Generationenvertrag zu kommen. Es braucht die Anerkenntnis, dass ohne Zuwanderung diese Herausforderung nicht zu leisten sein wird. Es braucht aber auch ein verpflichtendes freiwilliges Jahr für alle Menschen zugunsten der Pflege. Denn die eigentliche Herausforderung kommt erst noch, wenn die Babyboomer ab 2040 die 80 überschreiten.

Wow: 792.131 Geburten 2016 – trotzdem wirkt der demografische Wandel weiter

Freuen wir uns über jedes Kind, das 2016 in Deutschland geboren worden ist. Schließlich sind es sieben Prozent mehr als 2015. Und den Tiefststand verzeichnete Deutschland 2011: damals erblickten nur 662.685 Kinder das Licht der Welt. Babylachen ist und bleibt wunderschöne Zukunftsmusik.

Doch wer glaubt, weil jetzt wieder Kindergärten und Schulen gebaut werden müssen, sei der demografische Wandel abgemeldet und ausgemustert, der irrt.

Der demografische Wandel wirkt, weil drei Eckpfeiler nachhaltig Gestalt annehmen. Zum einen werden die Menschen immer älter und der Anteil der Älteren in der gesamten Bevölkerung nimmt stetig zu. Auch versterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden – trotz der erfreuenden Geburtenzahlen. Die Geschichte der Menschheit kannte bisher keine Gesellschaft, in der mehr Menschen über 65 Jahre leben als Menschen unter 18 Jahre. Das ist in Deutschland seit 2009 Realität. Dieser Trend wird nicht umzukehren sein, zumal die wahren Babyboomer um 2030 in Rente gehen.

Es sind seit 1964 immer weniger Kinder geboren worden . Und damit auch zu wenige Frauen, die potenzielle Mütter werden. Das werden wir in den nächsten Jahren spüren, wenn immer weniger Frauen überhaupt Mutter werden können. Wir sind heute mit den Geburtenzahlen etwa auf dem Niveau von 1990. In den nächsten Jahren werden diejenigen Mütter, die nach 1990 geboren wurden und da wird das Potenzial nachweislich weniger. Wer also jetzt Kindergärten baut, sollte sich klar werden, dass eine andere Nutzung in zehn Jahren möglich sein sollte.

Und neben dem ‚Älter‘ und dem ‚Weniger‘ wirkt auch das ‚Bunter‘ oder ‚Vielfältiger‘. Von den 792.131 Geburten hatten 2016 genau 607.500 die deutsche Staatsbürgerschaft (und etliche Kinder davon werden auch einen Migrationshintergrund haben), während 184.660 Kinder geboren wurden, die eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Das ist fast jedes vierte Kind!

Nur, und das wird meist übersehen: diese Geburtenzahlen verlangen nach Kinder- und Jugendärzten – und deren Durchschnittsalter ist besonders hoch. Sie verlangen nach Hebammen und Krankenschwestern auf den Geburtenstationen, aber auch auf den Intensivstationen, denn jede zehnte Geburt ist eine Frühgeburt. Und da schlägt der Fachkräftemangel nachhaltig zu. Sie verlangen nach Erzieherinnen und Erziehern – doch die sind kaum noch auf dem Markt zu finden. Dabei ist die Alterung in diesem Beruf genauso zu beachten wie die Tatsache, dass in diesem Beruf Menschen arbeiten, die selbst zeitweise ausscheiden, weil sie Eltern werden. Und es fehlen auch massiv Lehrerinnen und Lehrer an den Grundschulen. Immer mehr Berufstätige scheiden in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Dienst – und wer wächst nach? Positiv betrachtet: Jede/r Referendar/in wird eingestellt. Aber ob das immer gut für die Kinder ist? Und die Herausforderungen von Inklusion und Integration werden weitere Fachkräfte fordern.

So paradox es klingen mag, die höheren Geburtenzahlen werden die Wirkungen des demografischen Wandels der letzten Jahrzehnte nun schneller spürbar machen. Dabei hatte die Zuwanderung der letzten Jahre diese noch herausgezögert.

Was bleibt zu tun? Wir müssen neue Konzepte entwickeln. Wir müssen bereit sein, uns zu verändern, auch Menschen als Arbeitskräfte zulassen, die zwar über Talent, aber nicht über das richtige Abschlusszeugnis verfügen. Wir brauchen Zuwanderung, die Heimatminister zu begrenzen versuchen. Wir brauchen neue gesellschaftliche Prioritätensetzungen. Wir brauchen ein neues Miteinander von Haupt- und Ehrenamt. Wir brauchen eine andere Bezahlung für Hebammen, Erzieherinnen und Grundschullehrende, aber auch für Krankenschwestern und Intensivpflegekräfte. …

Weiter so, das geht nicht mehr. Doch die Freude über die neuen Erdenbürger wird erst einmal dafür sorgen, dass sich wenig ändert. Doch wenn die Kindergartenplätze keine Erziehenden mehr finden, die den Eltern die berufliche Teilhabe ermöglichen, dann wird vielleicht nachgedacht. Wir könnten es jetzt schon, wenn wir wollten, denn die Auswirkungen sind absehbar. Demografie tickt wie ein Uhrwerk.

Die Pflegesituation in Deutschland – Fakten für den, der es wissen will

Die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises stellt in einem Pflegebericht nüchtern, aber gleichwohl überrascht fest, dass die Zahl der über 80 Jahre alten Bewohner/innen bis zum Jahr 2040 auf mehr als 44.000 ansteigen wird. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde von aktuell rund 15.000 auf mehr als 23.000 Menschen ansteigen. Folge für die Kreisverwaltung: „Wir brauchen in den kommenden Jahren einen starken Ausbau der pflegerischen Leistungen und der zugehörigen Infrastruktur.“

Nun frage ich mich: Wie kann man davon überrascht sein? Denn die Menschen, die 2040 80 Jahre alt werden, sind 1960 geboren. Und wir wissen mindestens seit diesem Jahr, dass diese Menschen da sind und irgendwann einmal 80 Jahre alt werden können. Und die Menschen, die 2040 90 Jahre alt sind, erblickten 1950 das Licht der Welt. Auch das war bekannt. Nur wohl nicht allen.

Die demografische Entwicklung einer Bevölkerung ist ein Uhrwerk. Wir wissen, wie viele Menschen geboren werden. Und wir wissen, mit welcher Lebenserwartung diese Menschen zu rechnen haben. Täglich gewinnen wir circa sechs Stunden an Lebenserwartung hinzu!

Wir wissen zudem, dass Menschen über 80 zu einem guten Drittel pflegebedürftig sind und Menschen über 90 nahezu zur Hälfte der Pflege bedürfen. Wir wissen auch, dass zurzeit rund 73 Prozent der Betroffenen im familiären Kreis gepflegt werden. Wir wissen auch, dass diese Zahlen der familiären Pflege nicht so bleiben, denn in den letzten 50 Jahren haben rund 25 Prozent der Menschen keine Kinder gezeugt, die theoretisch einmal pflegen könnten. Und wir wissen auch, dass immer mehr Kinder weiter als 200 Kilometer von ihren Eltern entfernt wohnen.

Wir wissen zudem, dass nur drei Prozent der Wohnungen heute alternsgerecht und barrierearm sind (97 Prozent nicht!) und wir wissen, dass die Menschen alle den Traum hegen, in ihren eigenen vier Wänden alt zu werden. Wir wissen aber auch, dass zurzeit nur rund zehn Prozent der Menschen zuhause versterben, die große Masse in Altenheimen und Krankenhäusern. Wir wissen so viel und sind dann überrascht?

Dass dabei die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit ist, macht ein Blick auf eine Zahl der Bundesagentur für Arbeit deutlich, die im Dezember 2017 veröffentlicht worden ist: Wenn eine Stelle im Altenpflegebereich neu zu besetzen ist, dauerte es im Durchschnitt 171 Tage (bundesweit), bis diese Stelle neu besetzt werden kann. Der Durchschnitt über alle Berufe hinweg: 102 Tage. Auch das wissen wir!

Und jetzt meinen Menschen in Politik und Verwaltung, der Beruf müsse nur etwas besser bezahlt und attraktiver in der Öffentlichkeit dargestellt werden, dann fluppe das schon. Die künftige Regierung verspricht sogar ein Sofortprogramm Pflege: 8.000 zusätzliche Stellen. Nur: Woher kommen die Menschen, die diese Stellen besetzen sollen?

Die Wahrheit ist: Sie alle haben den demografischen Wandel nicht begriffen! Die Menschen, die wir in der Pflege brauchen, sind nicht mehr geboren. Denn die Geburtenzahlen haben sich seit 1964 nahezu halbiert. Und wenn nun alle Altenpflegende werden wollten, wer wird dann Polizist, Richter, Gefängniswärter, Florist oder Erziehender bzw. Lehrender, Installateur, Friseur … ?

Und was sagt die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises: Leider habe sie auf alle diese Entwicklungen keinen Einfluss. Man sei nur verpflichtet, alle zwei Jahre eine aktuelle Planung vorzulegen. Konsequenz: die Pflegekatastrophe müssen andere lösen.

Dabei müssten alle Akteure dringend an einen Tisch und gemeinsam Ideen entwickeln, Strategien entwerfen, Prioritäten vereinbaren. Wir müssen neu denken, Pflege anders gestalten und organisieren. Und das ist und bleibt Aufgabe von Politik und Verwaltung und Gesellschaft.

Fatal: Der demografische Wandel wirkt und wird nicht verstanden

Die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht eine Studie, wonach bis 2025 bundesweit bis zu 35.000 Lehrer/innen allein an den Grundschulen in Deutschland fehlen werden. Folgt man dem Sondierungspapier der GroKo-Parteien CDU, CSU und SPD, so sollen allein im Bereich Pflege rund 8.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, im Bereich der Bundespolizei rund 7.000 zusätzliche Stellen. Auf der Landesebene wollen die 16 Bundesländer ebenfalls rund 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.

Da wirkt es beinahe bescheiden, dass die Bahn AG rund 19.000 Stellen in den nächsten Jahren besetzen will. Rund 1.000 zusätzliche Lokomotivführer sollen gefunden werden. Wer dann noch gelesen oder gehört hat, dass auch das Handwerk viele Aufträge nicht mehr erfüllen kann, weil es an Fachkräften mangelt, dass zum Beispiel das Bauhandwerk 2016 42 Prozent aller Ausbildungsplätze nicht besetzen konnte (das ist absolute Spitze unter den Branchen), weil es keine Bewerbenden mehr gibt, der sollte sich doch allmählich wundern.

Wenn man dann die Pressemitteilung der Bundesregierung vom 31. Januar 2018 liest, wonach im Dezember 2017 rund 44,62 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig gewesen sind, wird feststellen, dass es in Deutschland noch nie so viele Beschäftigte gab! Wer dann liest, dass „nur“ noch rund 2,57 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind (auch das ist ein Rekordwert), und dass im Januar 2018 736.000 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit als frei gemeldet waren, der muss sich doch fragen: „Wo sollen all diese Arbeitskräfte herkommen, die benötigt, gewollt und versprochen werden?“

Gleichwohl meinen alle, dass man nur besser bezahlen müsse, dass nur das Image des jeweiligen Berufes verbessert werden müsse, dass man sich nur mehr anstrengen und besser darstellen müsse, um diese Menschen zu bekommen. Dabei hat es noch nie so lange gedauert, um einen Arbeitsplatz wieder zu besetzen: 98 Tage im Durchschnitt (Stand: Januar 2017).

Was nach wie vor vernachlässigt, verdrängt, unberücksichtigt bleibt, ist der demografische Wandel. Und der ist seit mindestens 20 Jahren absehbar gewesen. Zum einen verlassen jährlich zurzeit bundesweit rund 300.000 Menschen den Arbeitsmarkt altersbedingt mehr als neu hineinkommen (die alte Bundesregierung hat dies mit der Rente ab 63 noch dramatisch verschärft).  Zum zweiten altern die Belegschaften: das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt zurzeit bei 43 Jahren, Tendenz steigend. Zum dritten hat sich der potenzielle Nachwuchs halbiert: 1964 wurden noch 1.357.304 Kinder geboren, die rentenrechtlich 2031 in den Ruhestand eintreten werden. 2031 wiederum ist der Jahrgang 2013 18 Jahre alt und das waren 682.069 Kinder. Anders ausgedrückt: die Hälfte der von den 1964 Geborenen eingenommenen Arbeitsplätze kann nicht wiederbesetzt werden, da sie nicht mehr geboren wurden.

Da auch die Zuwanderung massiv problematisiert wird (siehe Familienzusammenführung von anerkannten geflüchteten Menschen), stellt sich die Frage, wie die Probleme gelöst werden sollen? 8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zeigen nur dann Wirkung, wenn sie auch besetzt werden können.

Frage: Wissen die potenziellen Koalitionäre nicht um diese Problematik? Oder machen sie nur die Augen zu? Oder wollen sie uns Beruhigungspillen verteilen? Oder ist für sie Zukunft schlichtweg die Verlängerung der Vergangenheit: Weiter so!? Leben sie in einer realitätsfernen Wolke?

Fakt ist: der demografische Wandel wirkt, nachhaltig, unumkehrbar und er läuft wie ein Uhrwerk. Man kann ihn gestalten, nicht aufhalten. Doch die Gestaltung braucht Mut zur Veränderung. Und die erleben wir gerade nicht. Leider.

Wenn wir einmal alt sind – Pflegerealität in Deutschland

Es ist erstaunlich, dass erst im Endspurt des Bundestagswahlkampfs ein Thema nach vorn gespült wird, dass alle direkt oder indirekt betrifft: die Pflege im Alter. Die Äußerungen von Frau Merkel und Herrn Schulz signalisieren, dass sie den demografischen Wandel nicht verstanden haben oder aber von der großen Herausforderung der Zukunft ablenken möchten. Einlullen könnte eine Devise lauten, denn auch viele weitere Zukunftsthemen schaffen es nicht auf die Wahlkampfagenda. Tenor: Weiter so!

Fakt ist, dass der Anteil der Haushalte mit Menschen über 60 Jahre bis 2020 um 14 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent zunehmen wird. Daran kann sich nicht viel ändern, denn diese Menschen sind da, sie leben und werden älter. Das weiß man – übrigens schon seit über 50 Jahren!

Fakt ist zudem, dass Pflege ein Thema des Alterns ist. 73 Prozent der zu Pflegenden sind älter als 65 Jahre, 37 Prozent älter als 85 Jahre (2015). Da braucht es – das ist Logik – auch Menschen, die pflegen.

Die Politik verspricht, die notwendigen Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist löblich, nur: Woher sollen die Menschen kommen, die diese Plätze besetzen?

Denn Fakt ist auch: Wenn in Deutschland ein Arbeitsplatz frei wird, so braucht es 98 Tage im Durchschnitt über alle Berufe und frei gewordenen Stellen, bis sie wieder besetzt werden kann. (Diese Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit und sind im Januar 2017 gemessen worden.) Das war noch nie so hoch.

Im Pflegebereich braucht es schon heute 164 Tage – im Durchschnitt!

Ja, so argumentieren ganz findige Menschen, wir müssen den Beruf attraktiver machen, wir müssen ihn besser bezahlen, wir müssen für mehr Ausbildung sorgen. Das hätte man natürlich längst tun können! Aber nun gut: Blick nach vorn.

Fakt ist auch hier: Zum einen werden die Menschen, die in der Pflege arbeiten älter und müssen auch hier irgendwann durch Nachwuchskräfte ersetzt werden. Fakt ist auch, dass viel mehr Kräfte gebraucht werden. Schätzungen gehen von 350.000 zusätzlichen Kräften aus bis 2030.

Nur: der Nachwuchs ist gar nicht mehr in ausreichender Zahl da. Denn wenn 2031 der geburtenstärkste Jahrgang (1964: 1.357.304 Geburten) in Rente geht, dann stehen 682.069 18-Jährige zur Verfügung, die 2013 geboren wurden. Also die Hälfte. Und Nachwuchs brauchen alle. Erinnern Sie sich an das Wahlversprechen der Parteien: 15.000 zusätzliche Polizisten in der Bundespolizei! (Die altersbedingten Berufsausscheidungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.)

Jetzt kommt die Frage der Zuwanderung ins Spiel. Ein Einwanderungsgesetzt ist seit Jahrzehnten abgelehnt worden. 1955 der erste Gastarbeitervertrag, 1964 das Ausländerrecht in der Rubrik „Gefahrenabwehrrecht“ und 2016 das Integrationsgesetz. In der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, leben nach wie vor etliche Menschen – besonders ältere Menschen. Doch wer schiebt deren Rollstuhl?

Weiter so? Das mag bis zum 24. September 2017 noch funktionieren. Danach in keinem Fall. Nur: Wir brauchen Menschen, die Ideen entwickeln, wie eine Welt gestaltet werden kann, die wir in der Vergangenheit noch nicht hatten. Noch nie hatten wir so viele Menschen über 65 Jahre und so wenige Menschen unter 18 Jahre. Wann denken wir um und neu? Oder doch lieber satt und zufrieden Zukunft als Verlängerung der Vergangenheit? Lebenslügen kann man wählen, aber nicht gestalten.

„Kanzlerduell“ oder „Zukunft ist die Verlängerung der Vergangenheit“

Welche Vision habe ich von unserem Deutschland in Zukunft – für uns, unsere Kinder und Enkelkinder? Wie sollte die Bundesrepublik Deutschland in vier Jahren aussehen? Was wollen wir bis dahin gemeinsam wie geschafft haben? Welche Menschen, denen es heute nicht so gut geht in Deutschland, dürfen in vier Jahren spürbar welche Verbesserungen erfahren? Welche Herausforderungen werden die nächsten Jahre bestimmen? Welche Weichenstellungen gilt es für eine über die nächste Wahlperiode hinausgreifende Zukunft zu stellen? Können Sie diese Fragen nach dem „Kanzlerduell“ beantworten?

Wer Antworten auf diese oder ähnliche Fragen erwartet hat, der ist enttäuscht worden. Die Herausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel in wenigen Jahren eklatant zeigen werden, sind gar nicht besprochen worden: Wie pflegen wir? Welche Ärzte stehen wo wie zu Verfügung? Wer serviert den Cappuccino? Wie gestalten wir Deutschland angesichts des sich dramatisch ankündigenden Fachbedarfs um? 15.000 Polizisten wollen beide Kandidaten neu auf Bundesebene einstellen. Schön. Nur: woher sollen sie kommen?

Ein Fakt für Sie: Wenn die 1964 Geborenen (das sind 1.357.304 Menschen) 2031 nach geltendem Rentenrecht in den Ruhestand gehen können, dann werden die von ihnen eingenommenen Arbeitsplätze nur noch zur Hälfte wieder besetzt werden können. Die andere Hälfte ist gar nicht mehr geboren. Denn 2015 erblickten in Deutschland 737.575 Kinder das Licht der Welt, davon 36 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, 17 Prozent Kinder, die in Hartz-IV-Bedarfsfamilien hineingeboren wurden und rund zehn Prozent „Frühchen“. Wenn davon 15.000 Menschen Polizisten werden (und dann sind die altersbedingt ausgeschiedenen noch nicht einmal ersetzt!), dann fragt sich: Wer wird Erzieher, wer Lehrer, wer Richter, wer Altenpfleger, wer IT-Ingenieur, … ? Überall suchen wir.

Besonders herausfordernd wird es in der Ärzteversorgung sein, denn das Durchschnittsalter der Vertragsärzte in Deutschland betrug 2016 stolze 54,2 Jahre. Damit wird in zehn, elf Jahren jede zweite Praxis von heute geschlossen sein. Der medizinische Nachwuchs wird das nicht auffangen können. Und das auf dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft, die eine Dienstleistung besonders braucht: Gesundheit. Aber wen interessiert es: die beiden Kanzlerkandidaten nicht und die Moderatoren von ARD; ZDF, RTL und SAT 1 auch nicht. Wahrscheinlich alle privat versichert.

Wir müssen endlich begreifen, die Zukunft kann nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit sein. Ein „Weiter-So!“ funktioniert nicht mehr. Wir brauchen einen Umbau unserer Gesellschaft – in allen Bereichen und eine Neugestaltung der staatlichen Leistungen für die Bevölkerung. Wir brauchen Ideen. Wer hat die? Und darf man die äußern, ohne gleich niedergeschrien zu werden? Im Übrigen: das geschilderte Problem wartet dennoch auf eine Lösung! Egal, wer die Bundestagswahl gewinnt.

Übrigens: das Fachkräfteproblem hat diese Bundesregierung mit der „Rente mit 63“ vor vier Jahren mit verschärft. Jetzt hält sie die Beschäftigung älterer Menschen für eine wichtige Lösung des Fachkräftebedarfs!

Richtig ist, dass die Digitalisierung unsere Arbeits- und Alltagswelt ebenso nachhaltig und tiefgehend verändern wird. Das war den Kandidaten ein Nebensatz wert. Und diese Veränderungen treffen nicht nur auf eine älter werdende Gesellschaft, sondern auch auf eine älter werdende Belegschaft in den Betrieben. Wer sich hier nicht verändern will, wird untergehen. Weiterbildung in jedem Alter wird daher zu einer besonders wichtigen an der Lebenslinie ausgerichteten Herausforderung. Doch gerade Bildung ist 16mal in Deutschland aufgesplittert.

Doch auch hier stehen Änderungen an, da wir uns 16 Bundesländer auf Dauer nicht mehr leisten können. Warum? Ganz einfach. In allen deutschen Behörden und Verwaltungen sind 25 Prozent der Beschäftigten älter als 55 Jahre, aber nur 12 Prozent jünger als 30 Jahre. Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus angesichts dieses Aderlasses? Eine Lösung könnte sein, eine Vertrauenskultur statt eine Misstrauenskultur in den Behörden aufzubauen.

Wie auch immer: Die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit. Am 24. September 2017 wählen wir aber ein „Weiter-So!“. Die Enttäuschung ist vorprogrammiert, so dass künftig noch weniger wählen gehen werden.

Wie wir künftig wohnen: barrierefrei, rollatorgerecht und mobil erreichbar

In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 wurden so viele Wohnungen bundesweit genehmigt wie seit 1999 nicht mehr. Doch genehmigt ist noch nicht gebaut. Rund 300.000 Wohnungen sollten es Ende 2016 geworden sein, 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen werden laut dem Deutschen Mieterbund jährlich gebraucht. Steht in den urbanen Gebieten der Neubau im Vordergrund, so kämpfen die ländlichen Regionen mit Leerständen.

Was oft übersehen wird – auch in den Städten – ist der rasant steigende Bedarf an barrierefreien Wohnungen für die älter werdende Gesellschaft. Waren nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung 2014 noch 21,3 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre, so werden es 2030 wahrscheinlich 25,1 % sein. 2060 wird ein Drittel der Bevölkerung zu dieser Altersgruppe gehören. Allein der Anteil der Menschen über 80 Jahre wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln: von 4,4 Millionen 2013 auf rund neun Millionen Menschen 2060. Dafür brauchen wir händeringend Wohnungen, in denen die Menschen sich zum Beispiel mit dem Rollator bewegen können. Schätzungen zufolge erfüllen heute rund drei Prozent aller Wohnungen bundesweit diese Anforderungen.

Fazit: Der alter(n)sgerechte Umbau bestehender Wohnungen müsste auf der Agenda ganz oben stehen. Zudem fehlen Unterbringungen für Menschen, die nicht mehr eigenständig leben können (oder wollen), die es dann zu betreuen gilt.

Wer wissen will, wie es in wenigen Jahren aussehen wird, der sollte einmal nachzählen, wie viele Wohnungen von Menschen über 75 allein oder zu zweit bewohnt werden. Ein gigantisches Konjunkturprogramm für das Bauhandwerk liegt auf der Hand.

Nur – und das wird meist auch übersehen – das Bauhandwerk altert: waren die Belegschaften 2005 im Durchschnitt 40,1 Jahre alt, so lag dieses Alter 2014 bereits bei 43,0 Jahren. Tendenz steigend, denn das Handwerk ist nicht der Traumberuf bei jungen Männern und Frauen. Wurden 2003 noch 11.600 Ausbildungsverträge im Hochbau geschlossen, waren es 2013 nur noch 9.600. Tendenz fallend. Es bleibt die Frage, wer diese enorme Nachfrage nach Neu- und Umbau erfüllen wird?

Zumal auch in den Verwaltungen das Personal in den Baugenehmigungsbehörden immer knapper wird. Das Medianalter bei den baunahen Ingenieuren im öffentlichen Dienst liegt bei 49 Jahren (nur acht Prozent sind jünger als 34 Jahre).

Diese Herausforderungen können nur regional gemeinsam – mit Städten und ländlichen Regionen im Umland – gemeistert werden. Es braucht daher ein strategisches regionales Gesamtkonzept, das auch die infrastrukturellen Aspekte berücksichtigt. Es braucht Akteursbündnisse, die weit über Politik und Verwaltungen hinausgehen. Es braucht Gestaltung, nicht mehr nur Verwaltung.

Merkel IV: Sicherheit und Stillstand, Verlässlichkeit, aber vertagte Zukunft

Angela Merkel strebt eine weitere Kanzlerschaft an. Nach gegenwärtigen Prognosen dürfte sie ihr Ziel erreichen. Doch was wird das für Deutschland, für uns bringen?

Sie ist ohne Zweifel jemand, die international über hohe Autorität verfügt und diese auch stabilisierend in einer sich temporeich veränderten internationalen Gemengelage einzubringen versteht. Sie ist zudem jemand, die ein klares Wertekorsett hat, dass sie bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme beeindruckend zu Tage gefördert hat. Damit steht sie für Sicherheit und Verlässlichkeit – hohe Güter und Werte, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft.

Gleichwohl stehen gewaltige gesellschaftliche Veränderungen an, die aktiv zu gestalten sind, wo ein “Weiter so!” nicht mehr ausreichen wird. Die derzeitige Bundesregierung hat diesen Veränderungen nur bedingt Rechnung gezollt. Die Diskussionen in den Medien, auf den Parteitagen und in den Talkshows machen ebenfalls einen Bogen um diese Zukunftsfragen.

Beispiele?

2031 wird der geburtenstärkste Jahrgang Deutschlands in Rente gehen. Deren Arbeitsplätze werden dann nur noch zur Hälfte wieder besetzt werden können, da die andere Hälfte nicht mehr geboren ist. Wie gestalten wir das? Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Der Migrationsdruck wird weltweit noch zunehmen: die Klimaveränderungen werden zu neuen Fluchtbewegungen führen, ebenso die demografischen Entwicklungen in Afrika. Etliche hängen noch immer an der These, wir seien kein Einwanderungsland und meinen mit Burka-Verbot und Staatsangehörigkeitsformalia ließen sich diese Fragen regeln. Deutschland ist das älteste Land Europas: Jeder zweite Bürger ist älter oder jünger als 45. Das jüngste Land der Welt ist Niger mit einem Medianalter von 15 Jahren. Wenn diese Menschen auf Wanderschaft gehen, was dann? Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Die Digitalisierung wird unser Zusammenleben in allen Lebensbereichen nachhaltig verändern. Die Frage, ob der Computer den Menschen bestimmt, wird Realität, denn längst kommunizieren künstliche Intelligenzsysteme miteinander, ohne den Menschen zu beteiligen. Diese Herausforderung wird gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit einer enormen (Weiter-)Bildungsanstrengung gestaltet werden müssen. Doch die “Bildungsrepublik”, die Angela Merkel vor einigen Jahren als Vision beschrieb, dümpelt vor sich hin. Noch immer sind Bildungserfolge stark abhängig von Herkunft und sozialer Lebenssituation. Was sagt uns das, angesichts eines Migrationshintergrundes von 36 Prozent und einer Hartz-IV-Quote von 17 Prozent bei den Neugeborenen? Ebenso wird die Floskel vom lebenslangen Lernen noch zu wenig mit Inhalt gefüllt. Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Die Verwaltungen in Deutschland altern in einem Ausmaß, dass den Standort Deutschland in Frage stellt. 25 Prozent der Beschäftigten in den deutschen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sind älter als 55 Jahre. Nur 12 Prozent sind jünger als 30 Jahre. Wer verwaltet uns künftig in welcher Qualität? Die Verwaltungen von heute werden 2030 völlig anders aussehen müssen. Ideen, Diskussionen: Fehlanzeige.

Diese Zukunftsfragen drängen, sind absehbar zu beantworten. Doch wo werden sie diskutiert? Wetten, dass diese Fragen auch nicht die Wahlkämpfe in Bund und Ländern 2017 inhaltlich bestimmen werden? Dort wird Politik noch immer betrieben als Verlängerung der Vergangenheit – und immer mehr Wähler/innen wünschen sich das auch angesichts des Tempos der von ihnen immer weniger verstandenen Veränderungen und wählen möglichst einfache Losungen, Optionen und Ideen der Vergangenheit. Doch diese Fragen brauchen Antworten, die das Morgen und Übermorgen im Blick haben. Wer sie nicht gibt, vertagt erneut die Zukunft, egal welchen Alters.

Trotz Merkels „Flüchtlingsbeichte“ – Drei Grundfragen muss jeder beantworten!

Es ist ruhig geworden an der deutschen Flüchtlingsdebattenfront. Hat Merkels „Flüchtlingsbeichte“, wonach sie Fehler gemacht habe und lernen musste, Wirkung gezeigt? Oder ist Seehofer anderweitig beschäftigt? Wie auch immer: Egal wer wie zu den Fragen rund um Zuwanderung und Flüchtlingen steht: Drei grundsätzliche Fragen sollte jeder für sich beantworten!

Erste Frage: Wollen wir in Deutschland Menschen, die in Not sind, aufnehmen? Dabei interessiert erst einmal nicht, woher der Mensch kommt, wichtig allein ist, dass er in Not ist, um Leib und Leben fürchten muss. Sind Kriege politische Fluchtgründe? Artikel 16 unseres Grundgesetzes sichert jedem Menschen ein individuelles Recht auf Asyl zu, der in eine entsprechende politische Notlage geraten ist. Wer das nicht will, muss dafür werben, Artikel 16 aus dem Grundgesetz zu streichen. Das wiederum geht nicht so einfach, da Artikel 19 Absatz 2 sagt, dass die grundlegenden Menschenrechte (auch Artikel 16) nicht abgeschafft werden können. Gleichwohl: auch das Grundgesetz insgesamt kann abgeschafft werden. Nur dann will dieser Mensch eine andere Republik. Das ist legitim, muss aber gesagt werden. Wer für die Aufnahme von Flüchtlingen nach Artikel 16 Grundgesetz ist, dem sei gesagt, dass ein individuelles Asylrecht keine Obergrenze kennen kann. Wer den Missbrauch des Asylrechts verhindern will, sollte schleunigst ein Einwanderungsgesetz fordern und die Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern bekämpfen.

Zweite Frage: Brauchen wir eine Zuwanderung aus demografischen Gründen, um unseren sozialen Frieden und unseren Wohlstand zu erhalten? Fakt ist, dass jährlich in Deutschland weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Die Lücke steigt unaufhörlich: 2015 waren es rund 190.000 mehr Sterbefälle. Fakt ist aber auch, dass die Alterung der arbeitenden Bevölkerung noch schneller verläuft, da die sogenannten geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge nun allmählich in den Ruhestand eintreten. Schon jetzt ist es immer schwieriger, Arbeitsplätze zu besetzen. Das Stichwort dazu lautet Fachkräftebedarf. Wer keine Zuwanderung will, der muss erklären, wie er diese älter werdende Gesellschaft versorgen will. Wie geht das, wenn niemand da ist, der pflegt, der den Rollstuhl schiebt? Von 2010 bis 2015 sind netto 2,94 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein- als ausgewandert. Der größte Anteil stammt aus EU-Ländern. Gleichzeitig sind die Hartz-IV-Leistungsempfänger um rund 780.000 und die Arbeitslosen um rund 440.000 Menschen zurückgegangen. Ohne die Zuwanderung wäre also der Fachkräftebedarf noch größer und wären unsere Sozialkassen (Rente, Gesundheit und Pflege) weniger gut gefüllt. Wer gegen Zuwanderung ist, sollte auch den Austritt aus der EU anstreben, aber bitte sagen, wie er diese älter werdende Gesellschaft organisieren, finanzieren und gestalten will?

Dritte Frage: Wollen wir eine ethnisch geschlossene oder eine weltoffene Gesellschaft sein? Jeder ist hier gefordert zu sagen, wie er sich unsere Gesellschaft vorstellt. Wollen wir Produkte aus der ganzen Welt genießen? Wollen wir die Talente der ganzen Welt für unseren gesellschaftlichen Erfolg nutzen? Soll die Welt bei uns zu Gast sein wollen? Oder wollen wir das alles nicht? Nur: was ist dann deutsch? Müssen jene 21 Prozent der heutigen Gesellschaft, die ausländische Wurzeln haben, Deutschland verlassen? (Wie könnte das organisiert werden?) Dann wäre übrigens kein Krankenhaus in Deutschland mehr arbeitsfähig! Rund zehn Prozent der in Deutschland berufstätigen Ärzte kommen aus dem Ausland. Wer keine Zuwanderung will, der soll erläutern, wie er / sie sich Deutschland dann vorstellt? Wer hingegen für eine weltoffene Gesellschaft ist, der sollte für eine gelingende Integration werben – und das ist immer ein beidseitiger Prozess.

Angela Merkel hat in ihrer „Beichte“ gesagt, Deutschland sei kein „Weltmeister der Integration“. Nein, aber was noch nicht ist, muss endlich werden! Die hier aufgezeigten Alternativen sind für mich keine Alternativen. Ich bin für eine weltoffene Gesellschaft, die Zuwanderung als Chance begreift. Doch ebenso bin ich für ein Einwanderungsgesetz und für eine aktive Integrationspolitik.

Ich werde hierzu auf den Flüchtlingskonferenzen des Bistums Trier in Koblenz (12. November) und in Saarbrücken (26. November) vortragen.

Rente mit 69 oder: Mathematik lässt sich nicht abwählen

Die Diskussion um das Renteneintrittsalter (63, 65, 67 oder gar 69) nimmt dank der Deutschen Bundesbank wieder Fahrt auf. Und wundern sollte es niemanden, denn diese Diskussion ist unausweichlich.

Die Fakten sind klar: das Renteneintrittsalter von 65 Jahren ist 1913 in das Reichsversicherungsgesetz geschrieben worden. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Menschen weder sehr alt noch lebten sie lange von der Rente. Heute hingegen

• leben wir immer länger – auch gesünder länger.
• zählen wir schon mehr Rentner als Menschen unter 20 Jahren und in den nächsten Jahrzehnten wird dieser Unterschied noch deutlich anwachsen.
• beziehen die Menschen ihre Rente immer länger, im Durchschnitt zurzeit rund 20 Jahre,.
• stehen in den nächsten Jahrzehnten immer weniger Menschen als erwerbsfähige Menschen zur Verfügung und zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein.
• zahlt der Steuerzahler die Rekordsumme von 85 Milliarden Euro jährlich in die Rentenkasse als Zuschuss, damit das System überhaupt funktioniert.

Die Frage, wie dieses Rentensystem, das als Generationenvertrag konzipiert ist und im Grunde schon seit Jahr(zehnt)en nicht mehr als solches funktioniert, zukunftsfähig gehalten werden kann, kennt theoretisch vier Lösungen:

• den Beitrag erhöhen (er liegt zurzeit bei 18,7 Prozent),
• die Lebensarbeitszeit erhöhen (wir erleben gerade die Ausweitung auf 67 Jahre, wobei besonders gut situierte Menschen zulasten unserer Enkelkinder gerade noch einmal bevorzugt wurden durch die Rente mit 63)
• das Rentenniveau sinkt, also der Betrag, der nachher als Rente tatsächlich gezahlt wird (das ist die bisherige Politik, da sie sich am besten verstecken ließ und erst später bemerkt wird)
• eine Kombination der ersten drei Lösungsmöglichkeiten.

Viele Menschen sagen, dass schon heute die 60- oder 65-Jährigen nicht mehr arbeiten könnten, wie soll das erst mit 67 oder gar 69 Jahren gehen. Diese Argumentation geht von folgenden Irrtümern aus:

• Niemand wird in dem Beruf bleiben, in dem er seine berufliche Laufbahn begann. Die Währung der Zukunft heißt Talent nicht Ausbildungszeugnis.
• Niemand wird künftig ohne alternsgerechte Arbeitsbedingungen seiner Arbeit nachgehen.
• Niemand wird auch im höheren Alter 40 Stunden kloppen müssen.
• Niemand sollte einen 65-Jährigen von heute mit einem 65-Jährigen 2030 oder gar 2060 vergleichen. Da liegen Welten dazwischen, so wie ein 65-Jähriger von heute auch nicht mit einem 65-Jährigen von 1960 verglichen werden kann.

In einer Diskussionsrunde mit der Bundeskanzlerin habe ich ihr 2012 in Mannheim gesagt, dass ich 1961 bei meiner Geburt eine statistische Lebenserwartung von 75 Jahren hatte, heute hätte ich hingegen eine statistische Lebenserwartung von 83 Lebensjahren. Von den acht gewonnenen Lebensjahren darf ich zwei länger arbeiten. Wo liege das Problem? Die politische Antwort der gegenwärtigen Bundesregierung war die Rente mit 63. Doch: Mathematik lässt sich nicht abwählen. Fakten bleiben Fakten. Die Rente mit 69 kommt – wenn auch erst 2060. Oder wie wollen Sie das Problem lösen? Den Kopf in den Sand stecken?

Paradigmenwechsel in Behörden? Vertrauen statt Misstrauen!

In Deutschland zählt eine gute, funktionierende, dem Bürger zugewandte Verwaltung in Städten und Gemeinden, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene als wirtschaftlicher Standortfaktor. Wer andere Länder kennen gelernt hat, weiß die deutsche Verwaltung zu schätzen. Doch auch sie hängt entscheidend vom Personal ab.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht jetzt das schon lang Absehbare deutlich: die Mitarbeiter/innen in den Behörden werden auch älter. In den kommenden acht Jahren (bis 2024) wird im Durchschnitt jede/r vierte Beschäftigte die Pensionsaltersgrenze erreichen, in manchen Gemeinden sogar fast jede/r zweite. Dann verlässt nicht nur viel Wissen und Erfahrung die Behörde, es stellt sich zudem die Frage, wer sie ganz konkret ersetzt. Denn der Nachwuchs ist ja nicht mehr unbegrenzt da.

Vergegenwärtigen wir uns: 1964 kamen 1.357.304 Menschen zur Welt , 2015 waren es nur noch 737.630. Wenn also die 1964 Geborenen in 15 Jahren ihren Ruhestand antreten (mit 67 Jahren!), dann kann nur noch jeder zweite von ihnen eingenommene Arbeitsplatz wieder besetzt werden. Die andere Hälfte ist nicht mehr da! Wer macht also die Arbeit? In Köln zum Beispiel sind schon heute 1.000 Stellen unbesetzt, bis 2022 gehen mindestens 1.350 Menschen in Pension. So attraktiv scheint der Verwaltungsjob für qualifizierte Fachkräfte gar nicht zu sein, das zig Menschen Schlange stehen. Was heißt das für unsere zukünftige(n) Verwaltung(en)?

Sicher: das Problem ist nicht neu. Die Alterspyramide war schon lange ersichtlich und schon vor zehn Jahren hätte man Personalentwicklungspläne auflegen können. Klar ist: Etliche Bundesländer werden nicht mehr das Personal haben, um ihre Dienstleistungen wie gehabt zu erbringen. Doch: Hätte, hätte, Fahrradkette. Blick nach vorn: Lösungen müssen her.

Aus meiner Sicht steht ein Paradigmenwechsel an: Behörden sollten lernen, ihren Bürgern/innen zu vertrauen, ihnen nicht mehr grundsätzlich zu misstrauen. Finanzämter zum Beispiel halten jeden Bürger/in für einen notorischen Steuersünder. Warum? Vereinfachen wir das Steuerrecht, gäbe es nicht mehr so viel zu prüfen. Wir sollten aber überall weniger prüfen müssen, ob sich die Bürger/innen auch regelkonform verhalten, sondern die Anreize so (hoch) setzen, dass sie motiviert sind, es gleich richtig zu machen. Wir sollten nicht mehr prüfen und messen, ob zum Beispiel am Ende einer Leitung in die Abwasserkläranlage zu viel Dreck entsteht, sondern von Beginn an die Anreize so setzen, dass kein Dreck mehr in die Leitungen gelangt. Wir müssen lernen, dass 16 Bundesländer, 295 Landkreise, über 14.000 Kommunen sowie viele weitere Behörden nicht unbedingt sein müssen, um ein Land zu verwalten. Allein das “bedingungslose Grundeinkommen” könnte viele Behörden und viel Prüfungsarbeit von Anträgen schlichtweg überflüssig machen.

Gerade die Flüchtlingsbewegungen 2015 haben doch eindrucksvoll belegt, dass unsere Zivilgesellschaft bereit und fähig ist, die Aufgaben im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrages neu auszutarieren. Diese Diskussion gilt es jetzt zu führen. Offensiv, aktiv, innovativ.

Wer auch in Zukunft eine gut funktionierende Verwaltung haben möchte, der muss lernen, dass die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit ist. Es braucht allerdings Mut, denn ohne Veränderung wird das nicht möglich sein.  Und es drängt, denn je älter die Wahlbevölkerung wird (2017 wird jede/r zweite Wähler/in, nicht Wahlberechtigte, bereits älter als 55 Jahre sein!), umso weniger werden Veränderungen gewollt sein (siehe Brexit!). Leider! Und da nur wenige Politik(er) kommunikativ und mutig sind, kommt es auf mutige und innovative Akteure der Zivilgesellschaft an. Auf uns alle also!