Kategorie-Archiv: Meinung

Unser Gesundheitssystem 2030: Gewaltige Veränderungen stehen an – lassen wir sie liegen!

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung legt das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) eine Studie vor, die vorschlägt, statt bisher 38 Kliniken in Köln, Leverkusen, dem Rheinisch-Bergischen, Oberbergischen und Rhein-Erft-Kreis spätestens 2030 nur noch 14 Häuser zu unterhalten. Wen wundert es, dass unisono politische Mandatsträger/innen der Region, Manager/innen der betroffenen Krankenhäuser und anderweitig gesundheitlich Betroffene das ablehnen. Tenor: es sei doch gut, so wie es sei. Es stünden doch gar keine Betten leer. Bei Herzinfarkt und Schlaganfall käme es doch auf jede Minute an. Man solle nicht auf den Euro schauen, sondern auf die gesundheitliche Versorgungssicherheit der Menschen.

Okay. Blicken wir auf das Jahr 2030. Was wissen wir schon heute über das Jahr 2030, in dem wir auch ein funktionierendes Gesundheitssystem brauchen? Zum einen wissen wir, dass dann erheblich mehr Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben werden als heute. Sind es heute ca. 21 Prozent der Bevölkerung, dürften es dann rund 28 Prozent sein. Dabei handelt es sich um Menschen, die schon geboren sind und einfach nur älter werden. Und wir wissen auch: die meisten gesundheitlichen Dienstleistungen werden im Alter nachgefragt. Anders ausgedrückt: die Patientinnen und Patienten, die Altersdiabetes, Grauen Star, Parkinson, Schlaganfall, Krebs oder gar Alzheimer haben, werden deutlich zunehmen.

Gleichzeitig wissen wir, dass es erhebliche Mängel bei der Besetzung von ärztlichem und pflegerischem Personal geben wird. Klar: die Ärztinnen und Ärzte werden nach dem Studium erst ins Krankenhaus müssen, so dass es auf diesem Sektor keine allzu großen Engpässe geben dürfte, aber im ambulanten, niedergelassenen Bereich, also in der Nachsorge zu einem Krankenhausaufenthalt dürfte es enorme Engpässe geben, insbesondere im ländlichen Raum. Schon heute ist jede/r zweite niedergelassene Arzt/Ärztin älter oder jünger als 55 Jahre. In zwölf Jahren ist jede zweite Praxis von heute zu. So viele Studierende sind gar nicht da, um das aufzufangen. (Könnte man politisch ändern, müssten sich 16 Bundesländer nur auf den Weg machen!) Naja und beim Pflegepersonal hören wir ja heute schon von Tausenden Stellen, die nicht besetzt werden können. Frage: Wie viele Pflegende sind heute älter als 50 Jahre? 40 Prozent? Auch die müssen ersetzt werden! Doch woher nehmen, denn die Geburtenzahlen haben sich seit 1964 nahezu halbiert? Und trotz viel Gerede hat sich die Attraktivität dieser Pflegeberufe noch nicht wahnsinnig verbessert.

Schließlich kommt noch der medizinisch-technische Fortschritt, der sehr rasant verläuft. Auch das wissen wir, darauf bauen wir sogar. Immer neue Geräte, stets verbesserte Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sollen natürlich auch im Krankenhausalltag ankommen. Das kostet nicht nur, sondern bedarf auch der steten Aus- und Weiterbildung.

Die Finanzierung eines Gesundheitswesens vornehmlich aus Beiträgen sozialversichert Beschäftigter hängt natürlich auch davon ab, dass es genügend Beitragszahlende gibt. Das ist mathematisch gesichertes Wissen. Doch spätestens 2031, wenn der geburtenstärkste Jahrgang (1964) in Rente geht, werden sich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Menschen, die nicht erwerbstätig sind, die Waage halten. Wer finanziert also immer mehr Patientinnen und Patienten, die lukrativeren Löhne im Gesundheitswesen sowie den stetig steigenden medizinisch-technischen Fortschritt im Krankenhaus vor der Haustür? Die Studie gibt dazu eine Antwort. Diese Antwort will man nicht. Doch was will man dann? Lösungen hat man nicht. Und jetzt?

Uns geht es doch gut. Weiter so! Es wird schon irgendwie gelingen! Eben. Deshalb haben wir auch plötzlich so viele ältere Menschen, die gepflegt werden müssen, obwohl sie seit 80 Jahren leben, so viele Brücken, die gleichzeitig marode geworden sind und nun repariert werden müssen, einen so eklatanten Fachkräftemangel, obwohl der sich demografisch seit Jahren ankündigte.

Wir wollen einfach, dass sich nichts verändert. Nur: Die Wirklichkeit wird sich nicht daran halten. Dann, so die Hoffnung vieler Nicht-Handelnder von heute, bin ich hoffentlich im Ruhestand. Tja, aber das ist es ja: Sie werden heute so alt, dass auch sie die Auswirkungen nicht gelegter Weichenstellungen noch spüren werden. Hautnah! Auch das wissen wir heute. Aber wir handeln nicht danach. Siehe Klima.

Die Pkw-Maut und die drei drei K’s einer erfolgreichen Politik

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in Deutschland rechtmäßig verabschiedete sogenannte „Pkw-Maut“ nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, das sie Menschen aus dem Ausland, also nicht-deutsche Staatsbürger/innen, diskriminiert. Die Steuernzahlenden reiben sich zudem die Augen, weil bereits gültige Verträge geschlossen wurden, die Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe möglich machen. Dabei weiß doch jeder Mensch, dass auf See und vor Gericht nichts vorhersehbar ist.

Doch Klugheit scheint keine Kategorie der Politik zu sein.

Schon 2010 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung unter dem Titel „Strategisch. Praktisch. Gut“ der Frage nachgegangen, warum so viele Reformen bzw. in guter Absicht angestoßene Veränderungsprozesse nicht erfolgreich waren. Die Antwort: Es braucht ein gutes Zusammenwirken der drei K’s: Kompetenz, Kraft der Durchsetzung und Kommunikation.

Kompetenz heißt, die fachlichen, methodischen und persönlichen Kompetenzen, die zur Verfügung stehen, um eine Herausforderung zu meistern, auch anzuzapfen, von ihnen zu profitieren, sie einzubeziehen. Bezogen auf die Pkw-Maut hat es im Vorfeld viele Meinungen gegeben, die diese Regelung als europarechtlich nicht möglich ansahen und daher warnten. Diese Stimmen wurden nicht gehört, stattdessen hat man eigene Kompetenzen (= Experten) bemüht und die anderen Ansichten schlichtweg ignoriert. Kompetenz hätte hier bedeutet, mit allen zur Verfügung stehenden Wissensträgern/innen ein zuvor definiertes Ziel zu realisieren. Solange es erheblichen Widerstand gibt, kann eine Regelung nicht als kompetent gelten. Sie wird nicht nachhaltig erfolgreich sein.

Kraft der Durchsetzung meint die politisch-parlamentarische Macht, um in einer Demokratie Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. In diesem Fall haben drei Parteien einen Koalitionsvertrag gemeinsam verfasst und unterzeichnet, in dem die Pkw-Maut unter bestimmten Rahmenbedingungen klar vereinbart worden ist. Die Kraft der Durchsetzung kommt damit der parlamentarischen Mehrheitsgestaltung gleich. Die war im Bundestag und im Bundesrat gegeben. Eine unabhängige Justiz ist aber gleichwohl nachhaltig als Faktor mit zu berücksichtigen, um erfolgreich zu sein.

Kommunikation versteht die Art und Weise, wie ein Vorhaben in der Bevölkerung, aber auch in der Presse beschrieben und besprochen wird. Von Beginn an war die Kommunikation nicht eindeutig positiv. Von Beginn an wurden Formulierungen verwendet, die das Vorhaben eher negativ beschrieben. Das Kind war somit schon in den Brunnen gefallen, bevor es als Gesetzespaket zur Welt kam. Kommunikation meint, Vorhaben so zu gestalten, dass Menschen sich damit identifizieren können, es als sinnstiftend ansehen. Je größer die Gruppe ist, die kommunikativ gegen Vorhaben sind, um so schwieriger wird es, auch diejenigen, die bisher keine Meinung zu diesem Thema hatten, kommunikativ zu gewinnen. Dabei geht es nicht allein um die kommunikative Deutungshoheit an den Stammtischen, sondern um die Kommunikation des win-win für die Gesellschaft.

Die Pkw-Maut vereinte daher nur eines der drei K’s, die Kraft zur Durchsetzung – und das auch nur politisch. Aber das reicht eben nicht mehr. Das spüren auch die Volksparteien, sie finden nur keine Antworten darauf.

Eine Gesellschaft, die wie unsere, so schnelllebig, so vielfältig und gut gebildet ist, braucht eine neue Strategie, um die drängenden Herausforderungen der Zeit (Klima, Digitalisierung, Demografie) zu gestalten. Es wäre gut, wenn die Klugheit der drei K’s Einzug halten würde. Übrigens gilt das nicht nur für politisch Tätige, sondern auch für Wählende.

Andrea Nahles, die SPD und verloren gegangene Gewissheiten

Andrea Nahles, seit gut einem Jahr die Vorsitzende der SPD, tritt von allen Ämtern mit sofortiger Wirkung zurück. Grund: Kritik an Ihrer Amtsführung in Partei und Fraktion nach den enormen Verlusten bei den letzten Wahlen (Bremen, Europa). Grund aber auch: die Art und Weise der Kritik an ihr, die ich keinem Menschen wünsche und mir auch nicht zumuten würde.

Und jetzt? Welches Problem der SPD wird durch diesen Rücktritt gelöst? Was wird sich nun in der Politik ändern, was mit Andrea Nahles nicht möglich war?

Nur zur Information: Andrea Nahles war zwar die erste Frau im Amt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei der SPD, aber sie war auch seit 1990 die 15. Person an der Parteispitze! Daraus lässt sich folgern, dass der Wechsel der Personalspitze kein Garant für Erfolg ist – und war. Viel mehr lässt sich daraus folgern, dass die Partei hilf- und ratlos ist, weil sie spürt, dass sie für die anstehenden Herausforderungen mit Instrumenten der Vergangenheit antritt und verliert. Aber es braucht eine Schuldige, der man alles anhängt, weil man sich ja dann selbst nicht zu ändern braucht!

Das wiederum ist auch kein Wunder, denn die Hälfte der SPD-Mitglieder ist über 60 Jahre alt und hat „alte Bilder“ im Kopf, die mit den aktuellen Herausforderungen wenig zu tun haben: Digitalisierung, Klimawandel, Demografischer Wandel, Wertewandel, Migration. Und das Entscheidende: diese Herausforderungen wirken auch noch miteinander und untereinander. Die jahr(zehnt)elange Verdrängung funktioniert nicht mehr. Rente mit 63 ist eben keine Antwort auf eine immer älter werdende Gesellschaft und immer weniger Kindern – zum Beispiel. Und der Klimawandel oder die Digitalisierung oder die weltweiten Migrationsbewegungen sind auch nicht gestern erst entstanden – man hat das ignoriert, den Menschen in der Partei und auch außerhalb der Partei gesagt, dass die Zukunft die Verlängerung der Vergangenheit sein kann und „weiter so!“. Tja, und das funktioniert nicht mehr. Das muss man erst wahrnehmen und begreifen wollen – auch in der SPD.

Da tröstet es wenig, wenn auch die CDU die gleichen Herausforderungen zu bewältigen hat, die sie ebenfalls hilf- und ratlos zu begreifen versucht, und wenn angesichts der Erfolglosigkeit an den Wahlurnen die Kritik am Spitzenpersonal (hier: AKK) herhalten muss.

Doch es stehen grundlegende Veränderungen in der Politikgestaltung an, die auch mit Zumutungen zu tun haben werden – und die Menschen im Land sind darauf nicht vorbereitet, weil die politischen Mandatsträger/innen dies nicht verständlich kommunizieren können (oder wollen!). Was die Menschen wiederum dazu führt, bei den Wahlen andere Entscheidungen zu treffen. Was die SPD dann wundert und nicht verstehen kann.

Hinzu kommt die schäbige, anstandslose und von Lust am Niedermachen und Mäkeln geprägte Kritik, die auch nicht davor scheut, persönlich zu werden. Wer will sich denn ein solches Amt künftig noch zumuten? Es kommt die Zeit, wo die Menschen froh sein werden, wenn es eine/r macht. Im Moment hoffen alle auf die perfekte eierlegende Wollmilchsau. Die aber gibt es weder bei der SPD, noch bei der CDU, noch bei irgendeiner anderen Partei. Es sind überall nur Menschen, die Fehler machen (dürfen), aber die auch daraus lernen können sollten. Und das wird nicht mehr gegönnt.

Was wir in Deutschland brauchen ist ein schonungsloser Blick auf die Gesellschaft von 2030. Die kennen wir nämlich schon rein demografisch. Wir wissen auch, was der Klimawandel mit sich bringen wird. Wir kennen die weltweiten Migrationsströme und deren Ursachen (übrigens der Klimawandel wird sehr nachhaltig dazu beitragen) und wir wissen auch, dass die Digitalisierung die Welt, wie wir sie heute kennen, nachhaltig verändern wird. Und für diese Gesellschaft müssen wir eine Politik machen. Das hat die SPD bisher versäumt – aber nicht nur sie. Warum? Weil sie nach Veränderungen verlangt und eine älter werdende Gesellschaft alles Verändernde scheut? Und Parteien scheuen, was die Mehrheit der Wählenden will. Dass das auch anders geht, haben die Europawahlen bewiesen.

Ibiza-Video-Skandal, Brexit, Trump – der Populismus und wir

„Populismus“ ist ein immer wieder gern genutzter Begriff, insbesondere wenn es darum geht, Andersdenkende, die mit sehr einfachen Lösungsvorschlägen auf komplizierte Fragestellungen und Situationen reagieren, zu kritisieren oder gar zu diffamieren. Dabei kommt der Populismus manchmal mit sogenanntem „rechten“ Gedankengut, manchmal auch mit sogenanntem „linken“ Gedankengut einher. Wichtig zu wissen ist, dass er selten entsteht, wenn andere politische und gesellschaftliche Akteure, die sich über diesen Populismus empören, alles richtig gemacht hätten.

Doch was ist Populismus eigentlich? Dahinter verbirgt sich eine bestimmte Idee von Demokratie, die zwischen dem „wahren Volk“ und den „korrupten Eliten“ unterscheidet, die von der Idee eines allgemeinen Volkswillens (zum Beispiel „Wir sind das Volk!“) und der Idee gesellschaftlicher Homogenität (zum Beispiel „Ausländer raus!“) ausgeht. Drei Dimensionen, so die Autoren Robert Vehrkamp und Wolfgang Merkel des „Populismusbarometer 2018“, müssen gleichzeitig erfüllt sein, wenn Populismus gegeben sein soll:
• Anti-Establishment
• Pro-Volkssouveränität
• Anti-Pluralismus.

Ob wir nun den ehemaligen österreichischen Vize-Kanzler und FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, den Brexit-Befürworter und ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson oder den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Beispiel nehmen: Alle inszenieren sich stets als Saubermänner, die gegen die etablierten Parteien, die etablierten EU-Bürokraten oder die etablierten gesellschaftlichen Eliten zu kämpfen vorgeben. Dabei werden Intrigen, Gerüchte, Lügen, Halbwahrheiten stets als Mittel zum Zweck genutzt, also Mittel, die sie den anderen vorwerfen. Doch bei dem ehemaligen österreichischen Vize-Kanzler ist es nun belegt: dieses populistische Gerede und Getue war Fassade, um für sich persönlich Macht, Geld und gesellschaftliche Geltung zu erlangen. Es ging nie um die Sache, um die Interessen der Bürger/innen oder um die Zukunft der Gesellschaft.

In der Regel behaupten Populisten stets, das wahre Volk zu vertreten und verlangen, das Volk abstimmen zu lassen. Das wiederum geschieht nur so lange, wie es ihnen selbst nutzt. Denn nur eine allgemeine Wahl macht klar, wer das Volk ist. Wir erleben, dass Gesellschaften in sich gespalten sind (Brexit) und keine Seite Antworten darauf hat, wie der Umgang mit der jeweils anderen Seite zukunftsorientiert funktionieren kann. Die politischen Situationen (und wohl auch die gesellschaftlichen Realitäten) sind nicht selten von gegenseitigem Misstrauen, Unverständnis und gekränkter Verbitterung geprägt. Man weiß, was man nicht will, aber nicht was man will. Populisten leben davon, ohne Lösungen anzubieten. Kompromisse werden abgelehnt.

Schließlich wird jedwede gesellschaftliche Vielfalt verneint: Geschlechtervielfalt, Kulturenvielfalt, Lebensstilvielfalt, Milieuvielfalt. Dabei ist erstaunlich, wie selbstverständlich zum Beispiel die „Ehe für alle“ im gesellschaftlichen Alltag bereits angekommen ist. Populisten nutzen das diffuse Unbehagen, das mit gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere auf dem Hintergrund eines immer größeren Veränderungstempos, einhergeht. Sie machen die Vielfalten dafür verantwortlich und bieten nationale (einfache und überschaubare) Lösungen. Vielfalt bedeutet für viele die Infragestellung von eindeutigen Identifikationsmerkmalen (z. B. Deutsch-sein). Sind sie an der Macht, scheitern sie an der Realität.

Und was machen wir – jetzt! Diebisch freuen, dass ein Populist in Wien so peinlich erwischt und entlarvt worden ist, reicht nicht. Kopf schütteln, dass Arroganz und Inkompetenz der britischen Politik einen geordneten Brexit verhindern, dass Trump seine Mauer zu Mexiko nicht bauen kann? Denn der Populismus hat gesellschaftliche und politische Gründe – davor!

Ein erfolgreicher „Antipopulismus“ muss also neue Lösungen finden, Brücken schlagen und Konfliktlinien überwinden. Er wird nicht populär, also erfolgreich, indem wir selbst populistisch werden. Wir müssen lernen, wieder eine Sprache zu sprechen, die andere erreicht, die zuhört und nachfragt, sich nicht empört. Wir müssen lernen, Menschen in ihren Welten („Blasen“) abzuholen, in denen sie leben und entstandene Distanzen zu verringern. Doch das muss man wollen. Ein möglicher Haltungsansatz ist ein inklusiver Denkansatz: Dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen – unabhängig von ihren Fähigkeiten, ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lebenssituation, ihrem Alter und ihrem Geschlechter – an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv teilhaben können. Denn in der Tat: Wir alle sind das Volk – wirklich alle!

Weltfrauentag war gestern – Geschlechtergleichstellungstag ist heute!

Wir sind uns sicher alle einig, dass die Gleichstellung aller Geschlechter immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, obwohl dies in unserem Grundgesetz seit 1949 rechtlich verbrieft und verankert ist. Aber den Weltfrauentag 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, halte ich für bescheuert, für gestrig und überflüssig. Warum? Seit dem 1. Januar 2019 gibt es in Deutschland ganz offiziell drei Geschlechter: männlich, weiblich und divers. Mit welchem Grund sollen die Frauen hier herausgehoben werden. Sie stellen die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung.

Wenn Jungs ihre Väter fragen, ob auch Männer Bundeskanzler werden dürfen, dann gibt das doch zu denken. Wenn es in der Generation der Menschen über 80 Jahre deutlich mehr Frauen gibt, die arm sind, von Grundsicherung leben und auch einsam sind, dann ist das eine bedrückende Facette der Geschlechterwirklichkeit. Wenn Frauen nach wie vor in vielen Berufen (längst nicht in allen!) weniger verdienen als Männer, so bitte ich um die Begründung. Warum eigentlich? Und warum spielt das in den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden eigentlich keine Bedeutung? Das könnte sofort geändert werden! Eine weitere Facette der Geschlechterwirklichkeit.

Wenn in der Kinder- und Jugendgeneration aber der Junge der Verlierer, weil der Benachteiligte ist, so stellt auch das eine weitere Facette der Geschlechterwirklichkeit dar, die die aktiven Feministinnen und die selbstgerechten Maskulinisten gern übersehen. Dabei sind schon seit Jahren rund 64 Prozent der Förderschüler Jungs. Warum eigentlich? Interessiert das wirklich niemanden?

Wenn Frauen keine Partner finden, weil Frauen eben ungern dumme Männer heiraten, wenn die Elite der Zukunft in nahezu allen Berufen weiblich ist (und damit auch die reelle Chance auf die Führungspositionen), wenn in ostdeutschen ländlichen Gebieten deutlich mehr junge Männer als junge Frauen leben, dann belegen diese Entwicklungen zumindest, dass die Geschlechterdebatte nicht mehr auf die arme, geschundene, benachteiligte Frau allein zu reduzieren ist. Sie ist komplexer und vor allem vielfältiger.

Und wie kommen sich die Menschen vor, die jetzt als ‚divers‘ zu betrachten sind? Nicht die Politik hat im Übrigen dafür gesorgt, dass den Menschen, die in ihrer Geschlechtsidentifikation irritiert sind, endlich anerkannt werden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und das wiederum hat nur geurteilt, weil Menschen, die betroffen sind, gegen jahrelange Diffamierungen, Diskriminierungen, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen geklagt haben. Jeder 500. Junge zum Beispiel soll das Kinefelder Syndrom haben, eine geschlechtliche Abnormität. Nie gehört? Eben. Erfolgreich tabuisiert.

Wenn es daher eines besonderen Tages bräuchte, dann den „Weltdiverstag“. Hört sich nur blöd an. Dem steht nur eins im Wege: die selbstgerechte Art gut organisierter Frauen, die ihr Selbstmitleid, dass sie im Leben so unterdrückt werden, noch immer wie eine Monstranz vor sich hertragen (dabei hat sich in der Frauenfrage in den letzten Jahr(zehnt)en unglaublich viel getan), sowie die testosterongeschwängerte Belächelung der ganzen Gender-Debatte, insbesondere der Alt-Herren-Riegen in allen Alt-Parteien, insbesondere auch der AFD. All dies zusammen führte zum neuen Feiertag in Berlin anlässlich des Weltfrauentages.

Mein Herz schlägt für einen „Geschlechtergleichstellungstag“. Der kann dann auch gern ein Feiertag sein. Konsequent männlich, weiblich, divers (m/w/d). Das wäre moderne, nach vorn gewandte Geschlechterpolitik. Gern auch mit Quoten für das jeweilig unterrepräsentierte Geschlecht, zum Beispiel im Medizinstudium oder im Lehramt für Männer bzw. für divers-geschlechtliche Menschen. Der Weltfrauentag ist das Beweihräuchern der Debatten und Kämpfe von gestern. Die Lebensrealitäten sind heute weiter, viel weiter: m / w / d.

Glasfaser in den ländlichen Raum – Wozu? Nein: na, klar!

Vor einigen Wochen erhielten wir Post von unserem Bürgermeister. Er wies uns – wie alle anderen Bürger/innen unseres Ortes – auf eine Veranstaltung der ‚Deutschen Glasfaser‘ hin. Er warb quasi für ein Unternehmen. Das irritierte mich. Leben wir nicht in einer sozialen Marktwirtschaft, wo mehrere Unternehmen im Wettbewerb miteinander stehen?

Der Informationsabend selbst gab Antwort. Denn als ländlicher Raum an die Datenautobahn angeschlossen zu werden, ist gar nicht so einfach und selbstverständlich wie ich dachte. Deutschland hat hier insgesamt nicht nur Nachholbedarf, sondern die Unternehmen, die diese Datenautobahnen realisieren können, konzentrieren sich erst einmal auf die urbanen Regionen, die aus ihrer Sicht lukrativer sind. Das wiederum ist Marktwirtschaft.

Die ‚Deutsche Glasfaser‘, so erfuhr ich, wolle sich auf den ländlichen Raum spezialisieren. Klar ist, dass sie die Leitungen legen wollen – Glasfaser bis in jedes Haus – um sie dann später auch vermieten zu können.

Klar ist, dass wir alle noch kaum einen Schimmer einer Ahnung haben, welche Daten in wenigen Jahren über diese Netze fließen könnten – und wie jeder normale Haushalt daran partizipieren könnte. Ebenso klar ist deshalb, dass die meisten Menschen sich das heute noch gar nicht vorstellen können. Und was sie sich nicht vorstellen können, das wird es – so ihre Logik – auch nicht geben. Sie kommen mit den Leitungen von heute aus und unterstellen, dass es immer so bleiben wird.

Das ist ein Irrtum. Denn immer mehr Produkte und Dienstleistungen werden in naher und ferner Zukunft per Datenautobahn zu uns kommen bzw. von uns in alle Welt gehen und sich auch ohne unser Zutun miteinander vernetzen. Auf dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft wird insbesondere die Umsetzung der Telemedizin davon profitieren. Aber auch andere Systeme der Daseinsvor- und -fürsorge. Natürlich müssen wir alle lernen, diese Technik für uns nutzbar zu machen. Doch wo ein Nutzen erkennbar ist, haben Menschen noch immer schnell gelernt.

Immer mehr Menschen werden zudem versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und das bedeutet sowohl Kinder und Beruf als auch Pflege und Beruf) sicherstellen zu können. Das setzt mehr denn je voraus, dass sie auch von zu Hause arbeiten können. Die Infrastruktur dafür wird unter anderem die Glasfaser sein. Ein Ort, der das nicht hat, wird für Fachkräfte aller Art uninteressant sein und damit vor sich hin altern.

Der ländliche Raum wird dann eine große Chance im Wettbewerb um Menschen haben, wenn er sich dieser Technik nicht verweigert. Denn die Städte zum Beispiel werden den Wohnraum nicht haben, um all die Menschen auffangen zu können, die in ihren Grenzen leben wollen. Daher werden die Menschen bezahlbare Alternativen suchen – und sie dort finden, wo bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sein werden. Die kommunikativ-technische Infrastruktur gehört zwingend dazu.

Das alles gelingt in meinem Ort im Übrigen nur, wenn 40 Prozent der Haushalte ja zum Ausbau sagen und sich finanziell verpflichten, zwei Jahre lang im Durchschnitt 37,50 Euro monatlich zu zahlen. Allein die Wertsteigerung der eigenen Immobilie wird diesen Preis locker wieder reinholen. Nach zwei Jahren kann der Vertrag spätestens gekündigt werden.

Fazit: Wenn ein Unternehmen sich bereit erklärt, den ländlichen Raum mit Glasfaser zu verlegen, ergreifen Sie die Chance. Sofort. Ihre Zukunft wird es danken.

Unser Rechtsstaat, Chemnitz, Hambacher Forst und eine hilflose Wut

Ein Rechtsstaat, auch der unsrige, lebt davon, dass die Menschen, die in ihm leben, die Regeln, die das Miteinander in diesem Staat beschreiben, akzeptieren und befolgen. Das mag manchmal schwer fallen. Aus diesem Grunde haben die Menschen die Möglichkeit, diejenigen, die in Parlamenten die Gesetze erlassen, die dieses Miteinander bestimmen, zu wählen, aber sich auch selbst zur Wahl zu stellen. Denn Gesetze können in einem genau definierten Verfahren geändert werden, immer und jederzeit.

Nur die Grundrechtsartikel im Grundgesetz (Art. 1 – 20) sind unabänderlich. Dazu zählt also auch Art. 16, das Grundrecht auf Asyl. Wer das abschaffen will (was grundsätzlich möglich wäre), schafft unser Grundgesetz ab. Ich zum Beispiel möchte das nicht.

Wer glaubt, dies allein bestimmen zu dürfen, weil er oder sie meint, für eine vermeintlich gute Sache zu kämpfen (zum Beispiel ‚Deutschland den Deutschen‘ oder ‚Gegen die Klimaverbrecher‘), der irrt. Wer glaubt, seine Position sei die der Mehrheit, weil man ja das Volk (gegen die da oben) sei, der irrt auch. Denn es gibt nur einen Weg festzustellen, was das deutsche Volk will: Wahlen bzw. Abstimmungen. Wer – für welches Ziel auch immer – auf die Straße bzw. in den Wald geht, drückt niemals eine Mehrheitsmeinung aus. Er drückt immer nur eine Position bzw. Haltung einer Minderheit aus.

Wer glaubt, für die Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anwenden zu dürfen, der irrt auch. Es mag ein noch so sympathischer Grund sein, für den sich jemand einsetzt: Gewalt ist tabu. Das gilt für alle. Politische Parteien, die das verharmlosen – für welchen Zweck auch immer – rütteln an den Grundfesten des Rechtsstaates, der auf dem Gewaltmonopol des Staates basiert. Denn genau dieses Gewaltmonopol brauchen auch sie, sollten sie einmal die Regierungsmehrheit gestalten können.

Die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland basiert auf geltendem Recht. Wer dieses Recht ändern will, darf das – im Rahmen der Gesetze. Wer aber glaubt, das Recht selbst in die Hand nehmen zu müssen, zum Beispiel Bürgerwehren zu gründen, Menschen zu verfolgen, zu schlagen oder zu drangsalieren, weil sie zum Beispiel „raus“ sollen, der ist zu verurteilen – und niemals zu rechtfertigen. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, des Rechtsstaates. Er oder sie ist kriminell.

Auch der Abbau der Braunkohle und die Rodung eines Waldes auf einem Grundstück, dass Eigentum des Energieunternehmens RWE ist, basiert auf geltendem Recht. Das scheinen manche zu verdrängen. Wer möchte zum Beispiel, dass Menschen auf seinem Grundstück Erdlöcher ausheben, Tunnelsysteme buddeln oder auf Bäumen Häuser errichten? Ich möchte diese Menschen nicht auf meinem Grundstück haben. RWE – das muss gesagt werden dürfen – handelt rechtmäßig. Im Übrigen ist RWE nicht allein ein „Klimaverbrecher“, denn – Hand aufs Herz – das sind wir alle – irgendwo irgendwie. Wer Klimaschutz ernst meint, müsste seinen Lebensstil ändern – deutlich und nachhaltig.

Natürlich könnte man auf die Entscheidungen der Strukturkommission (Kohlekommission) Ende des Jahres warten. Das würde keinen Zacken aus der Krone brechen. Es wäre auch klug. Doch ehrlich: Sollte die Kohlekommission ein Datum für das Ende der Braunkohle festlegen, dass die Rodung des Hambacher Forstes dennoch möglich oder gar notwendig macht: Würden die Gegner dann nicht mehr protestieren, es gar akzeptieren?

Und das ist das Problem: Die Akzeptanz von getroffenen Entscheidungen – in welchen Formaten auch immer. Hier mischen sich Hilflosigkeit, Ohnmacht, Wut, Kränkungen und Demütigungen mit der aktiven Gestaltung von Zukunft für ein Gemeinwesen. Es wird immer schwieriger, Menschen an den Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Das Tempo der Veränderungen und die vielfältigen sowie komplexen Herausforderungen der Zukunft sind für die allermeisten Menschen intellektuell kaum noch nachvollziehbar. Das Vertrauen in die handelnden politischen Akteure, Probleme anzupacken und zu lösen, schwindet dramatisch. Wer redet noch über das jahrelange Milliardengrab des Berliner Flughafens?

Wir spüren das in den geopolitischen Fragen der Migration, die weltweit noch zunehmen wird, allein weil sich die Bevölkerung in Afrika zum Beispiel bis 2050 verdoppeln wird. Wir spüren das aber auch in der Frage eines aktiven Klimaschutzes, wo es ja nicht an gut gemeinten Zielsetzungen mangelt, sondern an der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Und machen wir uns nichts vor: Die Braunkohle allein wird nicht ausreichen, die Veränderungen des weltweiten Klimas positiv zu beeinflussen.

Bei allem Frust und aller Wut: Bedenken wir, woran wir gerade rütteln: an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Mein Recht hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Dazu zählt das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines geflüchteten Menschen, aber auch das Recht auf Eigentum eines Unternehmens. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Chemnitz oder im Hambacher Forst hat auch das stets zu berücksichtigen.

Sami A., unser Rechtsstaat und der Populismus

Davon bin ich zutiefst überzeugt: Keiner will Sami A. in Deutschland frei herumlaufen und agitieren wissen. Es ist eh‘ erstaunlich, dass er so lange in Deutschland leben und wirken konnte.

Doch auch davon bin ich überzeugt: es ist gut in einem Rechtsstaat zu leben. Das heißt, frei gewählte Politiker/innen beschließen verbindliche Gesetze, die das Miteinander in unserem Land klar regeln. Unabhängige Richter/innen wachen darüber, dass diese Gesetze und Regeln eingehalten werden und ahnden Verstöße mit Strafen, die in den von frei gewählten Politiker/innen erlassenen Gesetzen festgelegt wurden.

Unser Grundgesetz hat hierzu eine klare Haltung: Die Würde des Menschen in unantastbar. Diese Würde haben demnach auch Menschen, die morden, die Kinder vergewaltigen und die Terroranschläge verüben. Es gilt für alle Menschen das gleiche Recht. Das ist manchmal schwer zu ertragen, insbesondere wenn es Menschen betrifft, die mit ihrem Handeln diesen Grundsatz mit Füßen treten – und darüber zu lachen scheinen.

Doch dieser Wert ist unsere Stärke. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diejenigen, die gegen mehrheitlich verabschiedete Regeln verstoßen, auch nach geltendem Recht verurteilt werden. Sobald jemand von außen meint, darauf Einfluss nehmen zu wollen, so wie die BILD-Zeitung oder Politiker/innen, dem sei klar gesagt: Ich will weder türkische noch russische Verhältnisse in Deutschland haben.

Erinnern Sie sich noch an den Fall einer Vergewaltigung in Emden vor einigen Jahren. Da glaubte man einen Verdächtigen gefunden zu haben und das Rechtsempfinden eines Teils der Emdener Bevölkerung wollte diesen Menschen verfolgen und Selbstjustiz üben. Das wäre fast gelungen. Später stellte sich heraus: Er war es nicht. Das plötzlich aufgetretene Rechtsempfinden der Bevölkerung hätte kurzfristig zu einem anderen, falschen Urteil gefunden. Was sagt uns das?

Es ist gut, dass es unabhängige Richter/innen gibt, die objektiv nach geltendem Recht urteilen.

Sicher: auch Richter/innen sind Menschen, die Fehler machen. So wie zum Beispiel der Familienrichter in Freiburg, der entschied, einen Jungen, der von seiner Mutter vergewaltigt worden ist und der im Internet zum Sex angeboten wurde, wieder in die Familie zu geben – ohne Anhörung dieses Jungen. Der Junge wurde wieder mehrmals brutal vergewaltigt.

Wenn wir aber Gerichtsurteile grundsätzlich in Frage stellen, wenn Politiker/innen ihnen unliebsame oder gar unverständliche Urteile als „Konjunkturprogramm für Populisten“ diffamieren, dann untergraben sie den Rechtsstaat und mutieren selbst zum Populisten.

Diesen Politiker/innen scheint nicht klar zu sein, dass sie es sind, die die Gesetze erlassen, in deren Rahmen Richter/innen urteilen und zu einem Strafmaß kommen müssen. Wenn ihnen die Urteile nicht passen, dann sollten sie die Gesetze ändern. Wenn dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stärker Beachtung geschenkt werden sollte, dann sollte sie das in Gesetzesform gießen.

Dieses Land ist deshalb ein sehr freies Land, weil wir an die Kraft des Gesetzes glauben, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten überprüft wird. In Polen entscheidet zum Beispiel der Justizminister neuerdings über die Besetzung der Gerichte. Er kann Richter abberufen, einfach so. Wollen das unsere Minister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig auch, damit ihr Handeln keine juristische Kritik erfährt?

Populisten sitzen überall. Das ist Fakt. Gut, dass wir unabhängige Gerichte haben. Jede/r Bürger/in sollte dieses hohe Gut verteidigen, auch wenn manches Urteil nicht nachvollzogen werden kann. Nur ein funktionierender Rechtsstaat sichert unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren friedlichen Zusammenhalt. Dafür sollten wir auch den rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen wie Sami A. erdulden und mittragen.

Liebe türkische Mitbürger/innen, die Sie Erdogan gewählt haben …

… ich möchte hiermit Ihr demokratisches Recht, an einer Wahl teilzunehmen, und den Menschen bzw. die Partei Ihrer Wahl zu wählen, nicht kritisieren. Mir fällt es aber nach wie vor schwer, die Wahl von Herrn Erdogan zum türkischen Präsidenten nachzuvollziehen. Dabei habe ich mich stets um eine gelingende Integration von zugewanderten Menschen bemüht, zumal es auch keine sinnvolle Alternative gibt. Das soll auch so bleiben, gleichwohl habe ich Fragen, die noch ohne Antwort sind:

Erstens: Tauschen Sie Ihre Euro, die Sie in Deutschland verdienen bzw. auf der Bank haben, jetzt in türkische Lira um? Darum bittet Sie Ihr Präsident eindringlich. 2011 erhielt man zum Beispiel für einen US-Dollar 1,55 türkische Lira, heute um die sieben türkische Lira. Für einen Euro zahlt man gegenwärtig schon acht türkische Lira. Wenn Sie Ihre Euros nicht umtauschen, wofür ich großes Verständnis habe, so stellt sich mir die Frage nach dem wirtschaftlichen Sachverstand Ihres Präsidenten? Hätte er ihn, würden Sie seinen Vorschlägen und Bitten ja folgen. Aber warum haben Sie ihn dann gewählt?

Zweitens: Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise sind die Ankündigung und Realisierung von deutlich höheren Zöllen auf Stahleinfuhren aus den USA. Nur: das macht, glaubt man den Analysen, 0,7 Prozent der gesamten Exporte der Türkei aus. Trotzdem schlingert die türkische Wirtschaft in eine Schieflage, wofür das Ausland, insbesondere die USA, verantwortlich gemacht werden. Frage: Wie können 0,7 Prozent eine solche Herausforderung darstellen? Es sei denn, dies war ein Tropfen, der das brodelnde Wirtschaftsfass der Türkei zum Überlaufen brachte. Das wiederum würde belegen, dass nicht die ausländischen Kräfte schuld sind, sondern die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die Erdogan persönlich gestaltet hat, den Sie ja gewählt haben.

Drittens: In der Türkei wird unter anderem ein US-Bürger seit dem Putschversuch im Juli 2016 festgehalten, der zuvor als Pastor einer kleinen evangelikalen christlichen Gemeinde in Izmir 20 Jahre gelebt und gearbeitet hat. Dem wird vorgeworfen, an diesem Putschversuch verantwortlich beteiligt gewesen zu sein. Wenn dem so ist, warum gelang und gelingt es den türkischen Justizbehörden nicht, dies zu beweisen? Seit zwei Jahren sitzt er in Untersuchungshaft, nun im Hausarrest. Sicher: es ist geltendes Recht in der Türkei, dass Menschen sieben Jahre in Untersuchungshaft bleiben dürfen, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. (Man stelle sich das einmal vor!) Aber sie unterstützen einen Präsidenten, der Menschen ohne Beweise der Freiheit beraubt, die Sie wie selbstverständlich in Deutschland in Anspruch nehmen. Warum?

Viertens: Es hat wohl eine Vereinbarung zwischen dem türkischen und dem amerikanischen Präsidenten gegeben. Trump wollte dafür sorgen, dass eine türkische Aktivistin aus einem israelischen Gefängnis freikommt, wenn dafür der amerikanische Pastor aus der Haft entlassen wird. Trump hat seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, Erdogan nicht. Dass Trump sauer ist, kann ich nachvollziehen. Was halten Sie von einem Präsidenten, der Vereinbarungen nicht einhält und so tut, als ob er damit nichts zu tun habe?

Fünftens: Diese Gedanken dürfte ich in der Türkei zurzeit weder sagen noch veröffentlichen. Denn gegen alle, die negativ über diese Wirtschaftskrise berichten, werden rechtliche Schritte eingeleitet. Jemand, der Erdogan kritisiert, wird schon öffentlich als „Freund der USA“ beschimpft. Ein Präsident, der keine Kritik zulässt, wird spätestens jetzt zu einem Despoten, der willkürlich entscheidet und handelt. Fortschritt und Innovation sind stets nur dann möglich, wenn Menschen frei reden und handeln dürfen, frei denken und urteilen können und auch Fehler machen dürfen, aus denen gelernt wird. In der Türkei wurden 2016 genau 1.764 Patente angemeldet. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 15.652, in Mexiko 8.652, in Polen 3.548 Patente. Was halten Sie von einem Präsidenten, der sein Land und dessen Wirtschaftskraft groß redet (auch weil Allah hinter ihm stünde), wo die Fakten aber das Gegenteil sagen. Nur darüber darf nicht offen debattiert werden. Wie sieht die Zukunft eines solchen Landes aus? Was kann sich tatsächlich verbessern, wenn sich Angst breit macht? Angst lähmt.

Positiv ist allerdings, sollten Sie jetzt in die Türkei zurückziehen wollen, um Ihren Präsidenten vor Ort zu unterstützen, dass die Chance, Lira-Millionär zu werden, noch nie so groß war.

Neun Jahre, 58 mal sexuell missbraucht – und alle schauten weg!

Wenn ein 14jähriges Mädchen von einem nach Deutschland geflüchteten jungen Mann (mutmaßlich) vergewaltigt und anschließend ermordet wird, so schreit ganz Deutschland auf. Zurecht, denn eine Vergewaltigung (jede Vergewaltigung!) ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Die Bild-Zeitung thematisierte das immer wieder auf der Titelseite, Demonstrationen wurden abgehalten, die AfD hielt im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute ab und der Bundesinnenminister bekannte öffentlich, dass ihn diese Straftat persönlich berührte.

Wenn ein inzwischen neun Jahre alter Junge nachweislich und gerichtlich belegt in den letzten drei Jahren mindestens 58mal sexuell missbraucht und zigfach brutal vergewaltigt wurde, darunter 19mal von der eigenen Mutter und 21mal von einem einschlägig vorbestraften pädophil veranlagten Mann (der zeitweise auch als Stiefvater fungierte), der im Internet wie ein Stück Fleisch zum sexuellen Missbrauch feilgeboten wurde, dem das örtliche Jugendamt trotz Hinweisen, zum Beispiel aus der Schule, nicht half und wo Familienrichter die Inobhutnahme des Jugendamtes torpedierten, dann hören und sehen wir keine Demonstrationen zur besten Sendezeit im Fernsehen, kein Kerzen- und Blumenmeer an einem dafür bereit gestellten Ort, keine Schweigeminute der AfD-Bundestagsfraktion, kein Bekenntnis des Bundesinnenministers, dass der Fall ihn persönlich berühre – und die BILD-Zeitung berichtet über das Urteil am 8. August 2018 nicht auf Seite 1, sondern auf Seite 8 (im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen, die auf Seite 1 berichten und diesen Sachverhalt auch kommentieren).

Und vor Ort: Tritt der für das Jugendamt zuständige Bürgermeister/Landrat zurück, dessen Behörde so kläglich versagte? Werden die Familienrichter suspendiert, die das Martyrium dieses Jungen verlängerten? (Laut Medienberichten haben die Richter den Jungen weder untersuchen noch anhören lassen!?)

Dabei werden mehrere Tabus gebrochen, die eine Gesellschaft aufhorchen lassen sollten. Der größte Tabubruch ist das Wissen, dass eine Mutter ihr eigenes Kind sexuell missbraucht und es Freiern im Internet anbietet und teilnahmslos im Nebenraum steht, wenn das Kind 30 Sekunden nach Hilfe schreit. Dafür hat der Freier schließlich bezahlt.

Dass Jugendamt und Familiengericht so eklatant versagten, wirft kein gutes Bild auf diese Behörden. Doch wer übernimmt hier eigentlich dafür die Verantwortung. Das ist der nächste Tabubruch: die Selbstverständlichkeit, dass im Grunde niemand so richtig verantwortlich ist bzw. war.

Und für mich wird auch deutlich: Hätten diese Verbrechen (sexueller Missbrauch, Zuhälterei von Kindern) geflüchtete Menschen durchgeführt, dann wäre in Deutschland ein kaum vorstellbarer Protest inszeniert worden. Aber es waren nur ganz normale Deutsche, die bisher unvorstellbare Verbrechen an einem Kind durchführten und durchführen ließen.

Mir tut dieses Kind unendlich leid. Ich danke der Pflegefamilie, die sich um dieses Kind nun bemüht. Und ich danke den Therapeuten, die sich jetzt kümmern. Das Thema spielt längst keine Rolle mehr in der medialen Aufmerksamkeit.

Dabei könnte es sich nachhaltig etablieren: Im Jugendamt Berlin sollen zum Beispiel rund 100 Stellen zurzeit nicht besetzt sein. Was heißt das, wenn ein Hinweis kommt, dass in einer Familie ein Kind missbraucht wird? Wer geht dem nach? Der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, wenn altersbedingt die Mitarbeitenden in den Jugendämtern aus den Babyboomer-Generationen in den Ruhestand gehen. Denn: Wer folgt diesen Menschen nach? Und was heißt das für die Kinder, die misshandelt und missbraucht werden? Keiner da, der ihnen hilft? Kollektives Wegschauen als Normalfall?

Und Berlin ist kein Einzelfall. Fragen Sie mal in Ihrem Jugendamt nach. Fragen Sie mal nach der Alterungssituation in Ihren kommunalen Verwaltungen. Und fragen Sie nach den Konzepten, wie man dem strategisch begegnet. Fragen Sie nach den Prioritäten.

Für alle Eltern ist es schlimm, wenn ihr (oft einziges) Kind vergewaltigt und ermordet wird. Dafür finden sich kaum Worte des Trostes.

Für alle Kinder ist es schlimm zu wissen, dass ihnen der Staat nicht beisteht, wenn Eltern versagen und ihnen schlimmstes Leid zugefügt wird. Dagegen kann jedoch etwas aktiv getan werden.

Lieber Mesut Özil,

um es vorweg zu sagen: Als ich Sie im Mai 2018 mit dem türkischen Präsidenten auf einem Foto sah, habe ich das als dumm empfunden. Ich habe den Kopf geschüttelt und es nicht verstanden. Ihre Einschätzung, von der ich heute im Juli 2018 erst las, dass Sie dem Präsidenten des Landes, aus dem Ihre Familie stammt, Respekt bezeugen wollten, ehrt sie. Ich kann das auch nachvollziehen, schließlich würde ich auch eine Terminanfrage eines Präsidenten, als Wertschätzung meiner Person ansehen und ihr mit Respekt begegnen.

Doch sie sind 29 Jahre alt. Ich hätte Ihnen zugetraut, dass Sie erkennen können, dass diese Terminanfrage und dieses Foto auch zu Wahlkampfzwecken in der Türkei, vor allem aber in Deutschland gebraucht wird. Schließlich leben viele Wähler/innen dieses türkischen Präsidenten in Deutschland. Er durfte selbst keine Wahlveranstaltung in Deutschland abhalten, fand aber andere Möglichkeiten, unter anderem Sie. Bestenfalls muss man Ihnen große Naivität vorwerfen, da Sie es – wie Sie sagen – nicht politisch sahen und meinten.

Es war zudem ein Fehler, solange mit dieser Erklärung zu warten. Bis dahin haben Sie allen Kritikern und Neidern, Besserwissern und Nörglern Gründe geliefert, Propaganda gegen Sie, gegen die Türkei und die Türken, gegen Zuwanderung und Migration in den asozialen Netzen zu verbreiten. Und Sie haben es anderen Menschen, die es wohlwollend mit Ihnen meinten und meinen, schwer(er) gemacht, für Sie zu sprechen.

Ihr Schicksal als Migrant, als Wanderer zwischen den Welten, teilen Sie in Deutschland mit rund 19 Millionen Menschen (rund 22 Prozent der Bevölkerung). Sie haben alle Wurzeln in den unterschiedlichsten Ländern. Und sie alle berichten, dass Sie zum Beispiel in Russland die Deutschen waren und hier die Russen bleiben. Sie alle teilen das Schicksal, dass Sie als Deutsche sich irgendwie nicht angenommen fühlen, aber auch in ihrem Herkunftsland nicht mehr daheim sind. In der Türkei nennt man sie ‚Almanci‘. Gleichwohl wäre jetzt Ihr Vorbild gefragt gewesen, denn Sie sind ein “Brückenbauer” zwischen diesen Welten.

Sicher: Politisch aktive Menschen verschärfen die Rhetorik auch noch unnötig gegenüber Menschen, die zuwandern bzw. zugewandert sind. Leider führt das auch dazu, dass ein gesellschaftliches Kommunikationsklima entsteht, indem Hetze, rassistische Äußerungen, Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Menschen, die irgendwie „anders“ sind, zunehmen. Immer mehr Menschen glauben, dass ihr verwerfliches Gedankengut mehrheitsfähig ist, weil sie in ihren kommunikativen Blasen der asozialen Netzwerke Zuspruch erfahren. Eine Partei im Bundestag hetzt ebenfalls gegen Menschen, die anders sind und gibt dem einen “gewählten” Anstrich.

Und um das ebenso deutlich zu sagen: Ihr (aus meiner Sicht) „Fehler“ (Foto mit Erdogan vor den türkischen Wahlen und vor der WM) berechtigt niemanden zu rassistischer Hetze und zu menschenverachtenden Beleidigungen! Das ist und bleibt scharf zu verurteilen. Das lange Schweigen des DFB hierzu hat der Spekulation Nahrung gegeben, als ob er diese Art der Kritik unterstütze. Ich verurteile die dummen Aussagen der DFB-Funktionäre Grindel und Bierhoff, die Anfang Juli 2018 kamen. Sie zeugen ebenfalls von völlig verfehlter Kommunikationsfähigkeit.

Ihr „Fehler“ berechtigt aber zu Kritik, zumal Sie eine öffentliche Person sind, die auch Vorbildcharakter hat. Respekt ist in dem Zusammenhang auch ein wichtiger Wert – nicht nur gegenüber dem gewählten Präsidenten des Landes, in dem Ihre Eltern geboren sind und dem sie sich auch noch immer verbunden fühlen (das darf auch so sein!). Aber auch gegenüber den vielen Fans, für die Sie Vorbild sind.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass Sie stolz und souverän reagieren, aber nicht gleich hinwerfen. Das ist schade. Ich hätte Sie gern wieder im Team der deutschen Fußballnationalmannschaft spielen sehen. Weil wichtiger als unsere unterschiedliche Herkunft bleibt unsere gemeinsame Zukunft, die wir mit den unterschiedlichsten Talenten zu gestalten haben. Und Sie haben Talent.

Dennoch: Danke für Ihr Wirken in den letzten Jahren.

Thailand lehrt den Wert von Zusammenhalt, Teamgeist und internationaler Solidarität

Wer die Sachstandsmeldungen aus Thailand zur Rettung von 13 Jungs im Alter von elf bis 16 Jahren sowie ihrem 25jährigen Trainer aus einem Höhlenlabyrinth mit verfolgt hat, dem wird klar sein: „Thailand first“ hätte nicht funktioniert.

Denn die Besten aus allen Ländern wurden gebeten, an dieser bisher einmaligen Rettungsaktion teilzunehmen. Taucher aus aller Welt, ein Arzt aus Australien, Höhlenerfahrene aus vielen Ländern – alle haben dazu beigetragen, dass die Rettung möglich wurde. Das belegt: Talente gibt es weltweit. Keine Nation hat hier ein Monopol. Der Wert globaler Kommunikation ist es, dass diese Menschen sofort ausfindig gemacht, angesprochen und motiviert werden konnten, dabei zu sein, zu helfen. Nationa(listisch)e Eitelkeiten hatten keine Chance.

Es ist zudem ein Beispiel von großer Solidarität – vor Ort, aber eben auch weltweit. Der Arzt aus Australien hätte nicht kommen müssen, ebenso wenig die vielen erfahrenen Höhlentaucher aus allen Ecken unserer Erde. Sie haben sich nicht selbst gemeldet, sondern sind gefragt worden. Aber sie waren sofort bereit.

Und es ist ein Beispiel von großem Zusammenhalt. Alle verband ein Ziel: das Leben der Jungen und ihres Trainers zu retten. Und für dieses Ziel arbeiteten alle mit. Andere Interessen wurden hinten angestellt.

Schließlich lebte in den Köpfen der Jungs und ihres Trainers auch ein großer Teamgeist. Dass sie überlebten und – wie es den Anschein hatte – psychisch und physisch recht stabil aus der Höhle gerettet wurden, hat auch etwas mit diesen Menschen zu tun. Ihnen war – auch als Mannschaft – klar: Nur gemeinsam können wir es schaffen. Dem Trainer gebührt hier sicherlich Anerkennung und Dank.

Wie viele Herausforderungen dieser Welt könnten wir meistern, wenn Teamgeist, Zusammenhalt, internationale Solidarität gegeben sind.

Wäre US-Präsident Donald Trump in der Höhle gewesen, ein Zusammenhalt wäre nicht möglich gewesen. Wäre der DFB-Präsident Reinhard Grindel in der Höhle gewesen, ein Team-Geist wäre nicht gepflegt worden. Wäre Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Höhle gewesen, internationale Solidarität hätte keine Chance gehabt.

Gut, dass diese drei gerade keine Zeit hatten, so konnten das Leben der Jungs und ihres Trainers gerettet werden. Glückwunsch an alle Menschen, die dazu beigetragen haben.

Tricksen, Täuschen, Lügen und Betrügen – das neue Wertekorsett?

Dieser Text hat nichts mit geflüchteten Menschen zu tun – trotzdem relevant?!

Erinnern wir uns: Dieselgipfel im Kanzleramt – noch vor der Bundestagswahl im September 2017. Beschlüsse, die gefasst, aber bis heute praktisch nicht umgesetzt sind. Wenn Sie so arbeiten würden in Ihrem Beschäftigungsbereich, Sie wären längst entlassen.

Ich bekenne: Auch ich bin betroffen. Denn ich fahre einen Diesel (Euro Norm 5). Damals habe ich gedacht (und so wurde mir das auch u. a. verkauft), ein umweltfreundliches Auto zu erwerben. Es spare im Verbrauch und die gesetzlichen Grenzwerte würden eingehalten. Er sei „sauber“ (sofern Autos das überhaupt sein können).

Mich haben die Artikel in dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ (Nr. 30/2017 und Nr. 5/2018) zu den rechtswidrigen Absprachen zwischen den Autoherstellern regelrecht schockiert. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Der groß angelegte Betrug war außerhalb meiner Phantasie.

Dass die Beschlüsse auf dem sogenannte Dieselgipfel vor der Bundestagswahl bei der Kanzlerin bis heute keine nennenswerten Ergebnisse zeitigten, nimmt man mittlerweile, wo ja jeder an sich zuerst denkt, hin. Dass ein Audi-Vorstandschef zum Beispiel mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, regt niemanden mehr auf. Wir sind schon sehr abgestumpft. Das gibt zu denken.

Aber zwei Fragen treiben mich um:

Erstens: Da die „saubere“ Technik (Euro Norm 6) ja offensichtlich vorhanden ist, frage ich, warum die Ingenieure und alle Fachleute der Autoindustrie nicht motiviert werden konnten, ihren gesammelten Verstand dafür zu nutzen, diese Technik für jedes Fahrzeug verfügbar zu machen, sondern warum all diese gut ausgebildeten Menschen ihre gesamte Energie in Tricksen, Betrügen, Lügen und Täuschen investiert haben?

Zweitens: Unterstellt, diese Verantwortlichen der Autoindustrie sind Vater / Mutter, Onkel / Tante oder Großvater / Großmutter: Welche Werte lehren diese Verantwortlichen diesen Kindern: Tricksen, Betrügen, Lügen und Täuschen sind die besseren Werte?! Sagen sie ihnen am Frühstückstisch: Schummelt in der Schule?! Belügt eure Lehrkräfte?! Täuscht Eure Mitschüler?! Betrügt Eure Großmutter?! Diese Werte kommen dann auch wieder in den Betrieb, einem idealen Nährboden, diese Werte zu verfeinern?

Dass so manche Verantwortliche in Politik und Gesellschaft das nicht kritisieren, verstehe ich jetzt. Sie handeln genauso – oder gelten Werte des Anstands tatsächlich noch? Bin ich naiv, wenn ich noch immer daran glaube, dass „Ehrlichkeit“ am „längsten wehre“? Dann bin ich gern naiv.

Wer umwälzende Veränderungsprozesse in der Gesellschaft (Digitalisierung, Demografischer Wandel, Migration, Klimawandel, Globalisierung …) gestalten will, braucht Vertrauen und verlässlichen Zusammenhalt. Diese Werte werden gerade in einem irren Tempo dramatisch verspielt. Halten wir dagegen, es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Horst Seehofer und meine Reise nach Amsterdam

In der letzten Woche war ich in Amsterdam. Mit dem ICE bin ich dann wieder bequem nach Köln zurückgefahren. Letzte Haltestelle in den Niederlanden: Arnheim. Erste Station in Deutschland: Oberhausen. Dazwischen war die Grenze, von der ich aber nichts spürte.

Wie wird das künftig, wenn Bundesinnenminister Seehofer alle 63 Punkte seines Masterplans Migration umsetzt (von denen wir 62 Punkte gar nicht kennen)? Würden dann in Arnheim Polizei- oder Grenzbeamte zusteigen und die Menschen kontrollieren, die im Zug reisen? Schließlich sollen ja potenzielle illegale Migranten bzw. Migranten, die bereits als Asylbewerbende in anderen EU-Ländern (dazu zählen ja auch die Niederlande) registriert worden sind, an der Grenze gleich aufgefangen und zurückgeführt werden.

Jetzt stellen wir uns das noch auf den Autobahnen vor: Wird dort künftig jeder LKW, der ja möglicherweise illegale Migranten oder Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerbende registriert worden sind, als Fracht hat, kontrolliert? Das bedeutet: der freie Warenverkehr wird erheblich belastet. Ob der Salat dann pünktlich in der Frischetheke liegt, bleibt abzuwarten.

Oder nehmen wir die Stadt Herzogenrath, die direkt an der Grenze zur Niederlande liegt. Dort gibt es eine Straße, dessen Mittelstreifen die Grenze darstellt. Wird diese Grenze dort nun wieder kontrolliert bzw. die Grenze neu aufgebaut (als Mauer oder Stacheldraht)?

Und nun vor allem die entscheidende Frage: Wer macht das? Woher kommen die Beamten, die das kontrollieren? Schon jetzt lautet das große Problem Fachkräftemangel. Die Polizei kann Stellen nicht besetzen, die Pflege braucht Personal, wir haben zu wenig Hebammen, Erziehende, Lehrende. Busfahrende fehlen. Die Kette kann endlos fortgesetzt werden. Eine Million offene Stellen, nur noch 2,5 Millionen arbeitslos gemeldete Menschen, 44,6 Millionen Erwerbstätige. Das sind Zahlen, die belegen, dass diese künftigen Grenzbeamten nicht dumm herumstehen und auf die Umsetzung von Seehofers Plänen warten. Und wer dann die aktiven Polizisten woanders abzieht, damit sie an der Grenze patrouillieren, reißt an anderen Stellen Lücken, zum Beispiel in der Verfolgung der organisierten Kriminalität.

Doch wie groß ist das Problem selbst eigentlich? Im April 2018 flüchteten 11.000 Menschen nach Deutschland. Die Bundespolizei teilte am 20. Juni 2018 mit, dass zwischen Januar und Mai im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet 1.512 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden seien. Sie nennt das „überschaubar“. Wie viele davon von Seehofers Plänen betroffen sind und zurück geschickt hätten werden können, wird nicht statistisch festgehalten. Die Frage darf auch erlaubt sein: Wohin zurückschicken?

Doch entscheidend bleibt: Wenn Seehofer sich durchsetzen würde, wer kontrolliert? Wer macht das konkret wie an den Grenzen? Woher kommen diese Menschen? Oder sind das alles nur Luftblasen, deren Haltbarkeitsdatum der 14. Oktober 2018 ist, wenn in Bayern der neue Landtag gewählt worden ist.

Fazit: Nationale Lösungen sind weder umsetzbar, noch werden sie helfen. Und einfache Lösungen gibt es für diese weltweite Herausforderung der Migration schon gar nicht.

Lernen aus der Geschichte: Wider den sinnlosen Einsatz von militärischer Gewalt

Es ist 100 Jahre her, dass der Erste Weltkrieg nach vier Jahren ein Ende fand. Millionen Menschen, von denen nicht wenige singend an die Front zogen, fanden den Tod. Erstmals wurde Gas als Kriegswaffe eingesetzt. Es war für viele ein qualvolles Sterben. Was hat es genutzt?

Mahatma Ghandi hat einmal gesagt, dass wir aus der Geschichte nur lernen können, dass die Menschheit nichts gelernt habe.

Trotz eines Zweiten Weltkrieges, der sechs Jahre andauerte, sind militärische Mittel bis heute ein Mittel der Politik – auch und gerade der demokratischen Länder. Syrien ist das jüngste, für die betroffenen Zivilisten wieder erschütterndste Beispiel. Wir könnten den Jemen, die Ost-Ukraine, den Süd-Sudan, Libyen und viele weitere Beispiele nehmen, wo Potentaten gern zündelten bzw. zündeln.

Eine Frage: Egal, wer jeweils siegt: Und dann? In der Ost-Ukraine oder in Syrien, im Jemen oder in Libyen sind ganze Regionen nur noch Schutt und Asche. Wer kann dort nach einem möglichen Friedensschluss leben? Wer zahlt womit einen Wiederaufbau der Infrastruktur? Im Moment herrscht dort der jeweils Stärkere.

Auch der aktuelle Militärangriff auf syrische Einrichtungen mag moralisch für den einen oder anderen zu rechtfertigen sein. Für mich ist er hirnlos. Denn eine Frage bleibt: Und jetzt? Der Krieg in Vietnam (1965-1973) war ein Beispiel für eine gigantische sich eskalierende Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die zuvor niemand für möglich hielt. Auch daraus scheint niemand zu lernen.

Wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann das: Jeder Konflikt, der von außen befeuert wird, dauert nicht nur länger, sondern erschwert jedwede politische Lösung.

Und wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann dass Konflikte stets innergesellschaftlich gelöst werden müssen. Ghandi ist dafür ein Beispiel in Indien. Martin Luther King, an den wir gerade angesichts des 50. Jahrestages seiner Ermordung gedenken, wäre ein weiteres Beispiel in den USA.

Und schließlich lässt sich aus der Geschichte auch lernen, dass ein wesentliches Motiv von Potentaten, in den Krieg zu ziehen, nicht selten eine persönlich tief empfundene Kränkung oder gar Demütigung der handelnden Person durch andere handelnde Personen ist. Andere Motive sind dann schnell vorgeschoben, innenpolitische Probleme verstärken außenpolitische Aktionen.

Syrien zählte vor dem Krieg rund 24 Millionen Bürger/innen. Zehn Millionen sind geflohen. Eine Millon davon lebt in Europa, rund 500.000 davon in Deutschland. Wer glaubt, dass die Fluchtursachen nun wirksam bekämpft werden? Merkel und Seehofer begrüßen den Militärschlag.

Ich bin gegen jeden Einsatz von militärischer Gewalt, wenn er nicht der eigenen Verteidigung dient. Ich bin gegen jede militärische Einmischung von außen in innere Konflikte. Denn Kriege haben noch nie nachhaltige Lösungen mit sich gebracht. Europa hat keinen weiteren Weltkrieg erlebt, weil die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es politische Lösungen braucht. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union ein Segen, für den ich dankbar bin.