Kategorie-Archiv: Meinung

Unser Rechtsstaat, Chemnitz, Hambacher Forst und eine hilflose Wut

Ein Rechtsstaat, auch der unsrige, lebt davon, dass die Menschen, die in ihm leben, die Regeln, die das Miteinander in diesem Staat beschreiben, akzeptieren und befolgen. Das mag manchmal schwer fallen. Aus diesem Grunde haben die Menschen die Möglichkeit, diejenigen, die in Parlamenten die Gesetze erlassen, die dieses Miteinander bestimmen, zu wählen, aber sich auch selbst zur Wahl zu stellen. Denn Gesetze können in einem genau definierten Verfahren geändert werden, immer und jederzeit.

Nur die Grundrechtsartikel im Grundgesetz (Art. 1 – 20) sind unabänderlich. Dazu zählt also auch Art. 16, das Grundrecht auf Asyl. Wer das abschaffen will (was grundsätzlich möglich wäre), schafft unser Grundgesetz ab. Ich zum Beispiel möchte das nicht.

Wer glaubt, dies allein bestimmen zu dürfen, weil er oder sie meint, für eine vermeintlich gute Sache zu kämpfen (zum Beispiel ‚Deutschland den Deutschen‘ oder ‚Gegen die Klimaverbrecher‘), der irrt. Wer glaubt, seine Position sei die der Mehrheit, weil man ja das Volk (gegen die da oben) sei, der irrt auch. Denn es gibt nur einen Weg festzustellen, was das deutsche Volk will: Wahlen bzw. Abstimmungen. Wer – für welches Ziel auch immer – auf die Straße bzw. in den Wald geht, drückt niemals eine Mehrheitsmeinung aus. Er drückt immer nur eine Position bzw. Haltung einer Minderheit aus.

Wer glaubt, für die Durchsetzung seiner Ziele Gewalt anwenden zu dürfen, der irrt auch. Es mag ein noch so sympathischer Grund sein, für den sich jemand einsetzt: Gewalt ist tabu. Das gilt für alle. Politische Parteien, die das verharmlosen – für welchen Zweck auch immer – rütteln an den Grundfesten des Rechtsstaates, der auf dem Gewaltmonopol des Staates basiert. Denn genau dieses Gewaltmonopol brauchen auch sie, sollten sie einmal die Regierungsmehrheit gestalten können.

Die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland basiert auf geltendem Recht. Wer dieses Recht ändern will, darf das – im Rahmen der Gesetze. Wer aber glaubt, das Recht selbst in die Hand nehmen zu müssen, zum Beispiel Bürgerwehren zu gründen, Menschen zu verfolgen, zu schlagen oder zu drangsalieren, weil sie zum Beispiel „raus“ sollen, der ist zu verurteilen – und niemals zu rechtfertigen. Wer das tut, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, des Rechtsstaates. Er oder sie ist kriminell.

Auch der Abbau der Braunkohle und die Rodung eines Waldes auf einem Grundstück, dass Eigentum des Energieunternehmens RWE ist, basiert auf geltendem Recht. Das scheinen manche zu verdrängen. Wer möchte zum Beispiel, dass Menschen auf seinem Grundstück Erdlöcher ausheben, Tunnelsysteme buddeln oder auf Bäumen Häuser errichten? Ich möchte diese Menschen nicht auf meinem Grundstück haben. RWE – das muss gesagt werden dürfen – handelt rechtmäßig. Im Übrigen ist RWE nicht allein ein „Klimaverbrecher“, denn – Hand aufs Herz – das sind wir alle – irgendwo irgendwie. Wer Klimaschutz ernst meint, müsste seinen Lebensstil ändern – deutlich und nachhaltig.

Natürlich könnte man auf die Entscheidungen der Strukturkommission (Kohlekommission) Ende des Jahres warten. Das würde keinen Zacken aus der Krone brechen. Es wäre auch klug. Doch ehrlich: Sollte die Kohlekommission ein Datum für das Ende der Braunkohle festlegen, dass die Rodung des Hambacher Forstes dennoch möglich oder gar notwendig macht: Würden die Gegner dann nicht mehr protestieren, es gar akzeptieren?

Und das ist das Problem: Die Akzeptanz von getroffenen Entscheidungen – in welchen Formaten auch immer. Hier mischen sich Hilflosigkeit, Ohnmacht, Wut, Kränkungen und Demütigungen mit der aktiven Gestaltung von Zukunft für ein Gemeinwesen. Es wird immer schwieriger, Menschen an den Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Das Tempo der Veränderungen und die vielfältigen sowie komplexen Herausforderungen der Zukunft sind für die allermeisten Menschen intellektuell kaum noch nachvollziehbar. Das Vertrauen in die handelnden politischen Akteure, Probleme anzupacken und zu lösen, schwindet dramatisch. Wer redet noch über das jahrelange Milliardengrab des Berliner Flughafens?

Wir spüren das in den geopolitischen Fragen der Migration, die weltweit noch zunehmen wird, allein weil sich die Bevölkerung in Afrika zum Beispiel bis 2050 verdoppeln wird. Wir spüren das aber auch in der Frage eines aktiven Klimaschutzes, wo es ja nicht an gut gemeinten Zielsetzungen mangelt, sondern an der Umsetzung geeigneter Maßnahmen. Und machen wir uns nichts vor: Die Braunkohle allein wird nicht ausreichen, die Veränderungen des weltweiten Klimas positiv zu beeinflussen.

Bei allem Frust und aller Wut: Bedenken wir, woran wir gerade rütteln: an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Mein Recht hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Dazu zählt das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines geflüchteten Menschen, aber auch das Recht auf Eigentum eines Unternehmens. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Chemnitz oder im Hambacher Forst hat auch das stets zu berücksichtigen.

Sami A., unser Rechtsstaat und der Populismus

Davon bin ich zutiefst überzeugt: Keiner will Sami A. in Deutschland frei herumlaufen und agitieren wissen. Es ist eh‘ erstaunlich, dass er so lange in Deutschland leben und wirken konnte.

Doch auch davon bin ich überzeugt: es ist gut in einem Rechtsstaat zu leben. Das heißt, frei gewählte Politiker/innen beschließen verbindliche Gesetze, die das Miteinander in unserem Land klar regeln. Unabhängige Richter/innen wachen darüber, dass diese Gesetze und Regeln eingehalten werden und ahnden Verstöße mit Strafen, die in den von frei gewählten Politiker/innen erlassenen Gesetzen festgelegt wurden.

Unser Grundgesetz hat hierzu eine klare Haltung: Die Würde des Menschen in unantastbar. Diese Würde haben demnach auch Menschen, die morden, die Kinder vergewaltigen und die Terroranschläge verüben. Es gilt für alle Menschen das gleiche Recht. Das ist manchmal schwer zu ertragen, insbesondere wenn es Menschen betrifft, die mit ihrem Handeln diesen Grundsatz mit Füßen treten – und darüber zu lachen scheinen.

Doch dieser Wert ist unsere Stärke. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass diejenigen, die gegen mehrheitlich verabschiedete Regeln verstoßen, auch nach geltendem Recht verurteilt werden. Sobald jemand von außen meint, darauf Einfluss nehmen zu wollen, so wie die BILD-Zeitung oder Politiker/innen, dem sei klar gesagt: Ich will weder türkische noch russische Verhältnisse in Deutschland haben.

Erinnern Sie sich noch an den Fall einer Vergewaltigung in Emden vor einigen Jahren. Da glaubte man einen Verdächtigen gefunden zu haben und das Rechtsempfinden eines Teils der Emdener Bevölkerung wollte diesen Menschen verfolgen und Selbstjustiz üben. Das wäre fast gelungen. Später stellte sich heraus: Er war es nicht. Das plötzlich aufgetretene Rechtsempfinden der Bevölkerung hätte kurzfristig zu einem anderen, falschen Urteil gefunden. Was sagt uns das?

Es ist gut, dass es unabhängige Richter/innen gibt, die objektiv nach geltendem Recht urteilen.

Sicher: auch Richter/innen sind Menschen, die Fehler machen. So wie zum Beispiel der Familienrichter in Freiburg, der entschied, einen Jungen, der von seiner Mutter vergewaltigt worden ist und der im Internet zum Sex angeboten wurde, wieder in die Familie zu geben – ohne Anhörung dieses Jungen. Der Junge wurde wieder mehrmals brutal vergewaltigt.

Wenn wir aber Gerichtsurteile grundsätzlich in Frage stellen, wenn Politiker/innen ihnen unliebsame oder gar unverständliche Urteile als „Konjunkturprogramm für Populisten“ diffamieren, dann untergraben sie den Rechtsstaat und mutieren selbst zum Populisten.

Diesen Politiker/innen scheint nicht klar zu sein, dass sie es sind, die die Gesetze erlassen, in deren Rahmen Richter/innen urteilen und zu einem Strafmaß kommen müssen. Wenn ihnen die Urteile nicht passen, dann sollten sie die Gesetze ändern. Wenn dem Rechtsempfinden der Bevölkerung stärker Beachtung geschenkt werden sollte, dann sollte sie das in Gesetzesform gießen.

Dieses Land ist deshalb ein sehr freies Land, weil wir an die Kraft des Gesetzes glauben, deren Einhaltung von unabhängigen Gerichten überprüft wird. In Polen entscheidet zum Beispiel der Justizminister neuerdings über die Besetzung der Gerichte. Er kann Richter abberufen, einfach so. Wollen das unsere Minister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig auch, damit ihr Handeln keine juristische Kritik erfährt?

Populisten sitzen überall. Das ist Fakt. Gut, dass wir unabhängige Gerichte haben. Jede/r Bürger/in sollte dieses hohe Gut verteidigen, auch wenn manches Urteil nicht nachvollzogen werden kann. Nur ein funktionierender Rechtsstaat sichert unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren friedlichen Zusammenhalt. Dafür sollten wir auch den rechtsstaatlichen Umgang mit Menschen wie Sami A. erdulden und mittragen.

Liebe türkische Mitbürger/innen, die Sie Erdogan gewählt haben …

… ich möchte hiermit Ihr demokratisches Recht, an einer Wahl teilzunehmen, und den Menschen bzw. die Partei Ihrer Wahl zu wählen, nicht kritisieren. Mir fällt es aber nach wie vor schwer, die Wahl von Herrn Erdogan zum türkischen Präsidenten nachzuvollziehen. Dabei habe ich mich stets um eine gelingende Integration von zugewanderten Menschen bemüht, zumal es auch keine sinnvolle Alternative gibt. Das soll auch so bleiben, gleichwohl habe ich Fragen, die noch ohne Antwort sind:

Erstens: Tauschen Sie Ihre Euro, die Sie in Deutschland verdienen bzw. auf der Bank haben, jetzt in türkische Lira um? Darum bittet Sie Ihr Präsident eindringlich. 2011 erhielt man zum Beispiel für einen US-Dollar 1,55 türkische Lira, heute um die sieben türkische Lira. Für einen Euro zahlt man gegenwärtig schon acht türkische Lira. Wenn Sie Ihre Euros nicht umtauschen, wofür ich großes Verständnis habe, so stellt sich mir die Frage nach dem wirtschaftlichen Sachverstand Ihres Präsidenten? Hätte er ihn, würden Sie seinen Vorschlägen und Bitten ja folgen. Aber warum haben Sie ihn dann gewählt?

Zweitens: Ausgangspunkt der gegenwärtigen Krise sind die Ankündigung und Realisierung von deutlich höheren Zöllen auf Stahleinfuhren aus den USA. Nur: das macht, glaubt man den Analysen, 0,7 Prozent der gesamten Exporte der Türkei aus. Trotzdem schlingert die türkische Wirtschaft in eine Schieflage, wofür das Ausland, insbesondere die USA, verantwortlich gemacht werden. Frage: Wie können 0,7 Prozent eine solche Herausforderung darstellen? Es sei denn, dies war ein Tropfen, der das brodelnde Wirtschaftsfass der Türkei zum Überlaufen brachte. Das wiederum würde belegen, dass nicht die ausländischen Kräfte schuld sind, sondern die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die Erdogan persönlich gestaltet hat, den Sie ja gewählt haben.

Drittens: In der Türkei wird unter anderem ein US-Bürger seit dem Putschversuch im Juli 2016 festgehalten, der zuvor als Pastor einer kleinen evangelikalen christlichen Gemeinde in Izmir 20 Jahre gelebt und gearbeitet hat. Dem wird vorgeworfen, an diesem Putschversuch verantwortlich beteiligt gewesen zu sein. Wenn dem so ist, warum gelang und gelingt es den türkischen Justizbehörden nicht, dies zu beweisen? Seit zwei Jahren sitzt er in Untersuchungshaft, nun im Hausarrest. Sicher: es ist geltendes Recht in der Türkei, dass Menschen sieben Jahre in Untersuchungshaft bleiben dürfen, bevor sie einem Richter vorgeführt werden. (Man stelle sich das einmal vor!) Aber sie unterstützen einen Präsidenten, der Menschen ohne Beweise der Freiheit beraubt, die Sie wie selbstverständlich in Deutschland in Anspruch nehmen. Warum?

Viertens: Es hat wohl eine Vereinbarung zwischen dem türkischen und dem amerikanischen Präsidenten gegeben. Trump wollte dafür sorgen, dass eine türkische Aktivistin aus einem israelischen Gefängnis freikommt, wenn dafür der amerikanische Pastor aus der Haft entlassen wird. Trump hat seinen Teil der Vereinbarung eingehalten, Erdogan nicht. Dass Trump sauer ist, kann ich nachvollziehen. Was halten Sie von einem Präsidenten, der Vereinbarungen nicht einhält und so tut, als ob er damit nichts zu tun habe?

Fünftens: Diese Gedanken dürfte ich in der Türkei zurzeit weder sagen noch veröffentlichen. Denn gegen alle, die negativ über diese Wirtschaftskrise berichten, werden rechtliche Schritte eingeleitet. Jemand, der Erdogan kritisiert, wird schon öffentlich als „Freund der USA“ beschimpft. Ein Präsident, der keine Kritik zulässt, wird spätestens jetzt zu einem Despoten, der willkürlich entscheidet und handelt. Fortschritt und Innovation sind stets nur dann möglich, wenn Menschen frei reden und handeln dürfen, frei denken und urteilen können und auch Fehler machen dürfen, aus denen gelernt wird. In der Türkei wurden 2016 genau 1.764 Patente angemeldet. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 15.652, in Mexiko 8.652, in Polen 3.548 Patente. Was halten Sie von einem Präsidenten, der sein Land und dessen Wirtschaftskraft groß redet (auch weil Allah hinter ihm stünde), wo die Fakten aber das Gegenteil sagen. Nur darüber darf nicht offen debattiert werden. Wie sieht die Zukunft eines solchen Landes aus? Was kann sich tatsächlich verbessern, wenn sich Angst breit macht? Angst lähmt.

Positiv ist allerdings, sollten Sie jetzt in die Türkei zurückziehen wollen, um Ihren Präsidenten vor Ort zu unterstützen, dass die Chance, Lira-Millionär zu werden, noch nie so groß war.

Neun Jahre, 58 mal sexuell missbraucht – und alle schauten weg!

Wenn ein 14jähriges Mädchen von einem nach Deutschland geflüchteten jungen Mann (mutmaßlich) vergewaltigt und anschließend ermordet wird, so schreit ganz Deutschland auf. Zurecht, denn eine Vergewaltigung (jede Vergewaltigung!) ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Die Bild-Zeitung thematisierte das immer wieder auf der Titelseite, Demonstrationen wurden abgehalten, die AfD hielt im Deutschen Bundestag eine Schweigeminute ab und der Bundesinnenminister bekannte öffentlich, dass ihn diese Straftat persönlich berührte.

Wenn ein inzwischen neun Jahre alter Junge nachweislich und gerichtlich belegt in den letzten drei Jahren mindestens 58mal sexuell missbraucht und zigfach brutal vergewaltigt wurde, darunter 19mal von der eigenen Mutter und 21mal von einem einschlägig vorbestraften pädophil veranlagten Mann (der zeitweise auch als Stiefvater fungierte), der im Internet wie ein Stück Fleisch zum sexuellen Missbrauch feilgeboten wurde, dem das örtliche Jugendamt trotz Hinweisen, zum Beispiel aus der Schule, nicht half und wo Familienrichter die Inobhutnahme des Jugendamtes torpedierten, dann hören und sehen wir keine Demonstrationen zur besten Sendezeit im Fernsehen, kein Kerzen- und Blumenmeer an einem dafür bereit gestellten Ort, keine Schweigeminute der AfD-Bundestagsfraktion, kein Bekenntnis des Bundesinnenministers, dass der Fall ihn persönlich berühre – und die BILD-Zeitung berichtet über das Urteil am 8. August 2018 nicht auf Seite 1, sondern auf Seite 8 (im Gegensatz zu vielen anderen Zeitungen, die auf Seite 1 berichten und diesen Sachverhalt auch kommentieren).

Und vor Ort: Tritt der für das Jugendamt zuständige Bürgermeister/Landrat zurück, dessen Behörde so kläglich versagte? Werden die Familienrichter suspendiert, die das Martyrium dieses Jungen verlängerten? (Laut Medienberichten haben die Richter den Jungen weder untersuchen noch anhören lassen!?)

Dabei werden mehrere Tabus gebrochen, die eine Gesellschaft aufhorchen lassen sollten. Der größte Tabubruch ist das Wissen, dass eine Mutter ihr eigenes Kind sexuell missbraucht und es Freiern im Internet anbietet und teilnahmslos im Nebenraum steht, wenn das Kind 30 Sekunden nach Hilfe schreit. Dafür hat der Freier schließlich bezahlt.

Dass Jugendamt und Familiengericht so eklatant versagten, wirft kein gutes Bild auf diese Behörden. Doch wer übernimmt hier eigentlich dafür die Verantwortung. Das ist der nächste Tabubruch: die Selbstverständlichkeit, dass im Grunde niemand so richtig verantwortlich ist bzw. war.

Und für mich wird auch deutlich: Hätten diese Verbrechen (sexueller Missbrauch, Zuhälterei von Kindern) geflüchtete Menschen durchgeführt, dann wäre in Deutschland ein kaum vorstellbarer Protest inszeniert worden. Aber es waren nur ganz normale Deutsche, die bisher unvorstellbare Verbrechen an einem Kind durchführten und durchführen ließen.

Mir tut dieses Kind unendlich leid. Ich danke der Pflegefamilie, die sich um dieses Kind nun bemüht. Und ich danke den Therapeuten, die sich jetzt kümmern. Das Thema spielt längst keine Rolle mehr in der medialen Aufmerksamkeit.

Dabei könnte es sich nachhaltig etablieren: Im Jugendamt Berlin sollen zum Beispiel rund 100 Stellen zurzeit nicht besetzt sein. Was heißt das, wenn ein Hinweis kommt, dass in einer Familie ein Kind missbraucht wird? Wer geht dem nach? Der Fachkräftebedarf wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken, wenn altersbedingt die Mitarbeitenden in den Jugendämtern aus den Babyboomer-Generationen in den Ruhestand gehen. Denn: Wer folgt diesen Menschen nach? Und was heißt das für die Kinder, die misshandelt und missbraucht werden? Keiner da, der ihnen hilft? Kollektives Wegschauen als Normalfall?

Und Berlin ist kein Einzelfall. Fragen Sie mal in Ihrem Jugendamt nach. Fragen Sie mal nach der Alterungssituation in Ihren kommunalen Verwaltungen. Und fragen Sie nach den Konzepten, wie man dem strategisch begegnet. Fragen Sie nach den Prioritäten.

Für alle Eltern ist es schlimm, wenn ihr (oft einziges) Kind vergewaltigt und ermordet wird. Dafür finden sich kaum Worte des Trostes.

Für alle Kinder ist es schlimm zu wissen, dass ihnen der Staat nicht beisteht, wenn Eltern versagen und ihnen schlimmstes Leid zugefügt wird. Dagegen kann jedoch etwas aktiv getan werden.

Lieber Mesut Özil,

um es vorweg zu sagen: Als ich Sie im Mai 2018 mit dem türkischen Präsidenten auf einem Foto sah, habe ich das als dumm empfunden. Ich habe den Kopf geschüttelt und es nicht verstanden. Ihre Einschätzung, von der ich heute im Juli 2018 erst las, dass Sie dem Präsidenten des Landes, aus dem Ihre Familie stammt, Respekt bezeugen wollten, ehrt sie. Ich kann das auch nachvollziehen, schließlich würde ich auch eine Terminanfrage eines Präsidenten, als Wertschätzung meiner Person ansehen und ihr mit Respekt begegnen.

Doch sie sind 29 Jahre alt. Ich hätte Ihnen zugetraut, dass Sie erkennen können, dass diese Terminanfrage und dieses Foto auch zu Wahlkampfzwecken in der Türkei, vor allem aber in Deutschland gebraucht wird. Schließlich leben viele Wähler/innen dieses türkischen Präsidenten in Deutschland. Er durfte selbst keine Wahlveranstaltung in Deutschland abhalten, fand aber andere Möglichkeiten, unter anderem Sie. Bestenfalls muss man Ihnen große Naivität vorwerfen, da Sie es – wie Sie sagen – nicht politisch sahen und meinten.

Es war zudem ein Fehler, solange mit dieser Erklärung zu warten. Bis dahin haben Sie allen Kritikern und Neidern, Besserwissern und Nörglern Gründe geliefert, Propaganda gegen Sie, gegen die Türkei und die Türken, gegen Zuwanderung und Migration in den asozialen Netzen zu verbreiten. Und Sie haben es anderen Menschen, die es wohlwollend mit Ihnen meinten und meinen, schwer(er) gemacht, für Sie zu sprechen.

Ihr Schicksal als Migrant, als Wanderer zwischen den Welten, teilen Sie in Deutschland mit rund 19 Millionen Menschen (rund 22 Prozent der Bevölkerung). Sie haben alle Wurzeln in den unterschiedlichsten Ländern. Und sie alle berichten, dass Sie zum Beispiel in Russland die Deutschen waren und hier die Russen bleiben. Sie alle teilen das Schicksal, dass Sie als Deutsche sich irgendwie nicht angenommen fühlen, aber auch in ihrem Herkunftsland nicht mehr daheim sind. In der Türkei nennt man sie ‚Almanci‘. Gleichwohl wäre jetzt Ihr Vorbild gefragt gewesen, denn Sie sind ein “Brückenbauer” zwischen diesen Welten.

Sicher: Politisch aktive Menschen verschärfen die Rhetorik auch noch unnötig gegenüber Menschen, die zuwandern bzw. zugewandert sind. Leider führt das auch dazu, dass ein gesellschaftliches Kommunikationsklima entsteht, indem Hetze, rassistische Äußerungen, Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Menschen, die irgendwie „anders“ sind, zunehmen. Immer mehr Menschen glauben, dass ihr verwerfliches Gedankengut mehrheitsfähig ist, weil sie in ihren kommunikativen Blasen der asozialen Netzwerke Zuspruch erfahren. Eine Partei im Bundestag hetzt ebenfalls gegen Menschen, die anders sind und gibt dem einen “gewählten” Anstrich.

Und um das ebenso deutlich zu sagen: Ihr (aus meiner Sicht) „Fehler“ (Foto mit Erdogan vor den türkischen Wahlen und vor der WM) berechtigt niemanden zu rassistischer Hetze und zu menschenverachtenden Beleidigungen! Das ist und bleibt scharf zu verurteilen. Das lange Schweigen des DFB hierzu hat der Spekulation Nahrung gegeben, als ob er diese Art der Kritik unterstütze. Ich verurteile die dummen Aussagen der DFB-Funktionäre Grindel und Bierhoff, die Anfang Juli 2018 kamen. Sie zeugen ebenfalls von völlig verfehlter Kommunikationsfähigkeit.

Ihr „Fehler“ berechtigt aber zu Kritik, zumal Sie eine öffentliche Person sind, die auch Vorbildcharakter hat. Respekt ist in dem Zusammenhang auch ein wichtiger Wert – nicht nur gegenüber dem gewählten Präsidenten des Landes, in dem Ihre Eltern geboren sind und dem sie sich auch noch immer verbunden fühlen (das darf auch so sein!). Aber auch gegenüber den vielen Fans, für die Sie Vorbild sind.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass Sie stolz und souverän reagieren, aber nicht gleich hinwerfen. Das ist schade. Ich hätte Sie gern wieder im Team der deutschen Fußballnationalmannschaft spielen sehen. Weil wichtiger als unsere unterschiedliche Herkunft bleibt unsere gemeinsame Zukunft, die wir mit den unterschiedlichsten Talenten zu gestalten haben. Und Sie haben Talent.

Dennoch: Danke für Ihr Wirken in den letzten Jahren.

Thailand lehrt den Wert von Zusammenhalt, Teamgeist und internationaler Solidarität

Wer die Sachstandsmeldungen aus Thailand zur Rettung von 13 Jungs im Alter von elf bis 16 Jahren sowie ihrem 25jährigen Trainer aus einem Höhlenlabyrinth mit verfolgt hat, dem wird klar sein: „Thailand first“ hätte nicht funktioniert.

Denn die Besten aus allen Ländern wurden gebeten, an dieser bisher einmaligen Rettungsaktion teilzunehmen. Taucher aus aller Welt, ein Arzt aus Australien, Höhlenerfahrene aus vielen Ländern – alle haben dazu beigetragen, dass die Rettung möglich wurde. Das belegt: Talente gibt es weltweit. Keine Nation hat hier ein Monopol. Der Wert globaler Kommunikation ist es, dass diese Menschen sofort ausfindig gemacht, angesprochen und motiviert werden konnten, dabei zu sein, zu helfen. Nationa(listisch)e Eitelkeiten hatten keine Chance.

Es ist zudem ein Beispiel von großer Solidarität – vor Ort, aber eben auch weltweit. Der Arzt aus Australien hätte nicht kommen müssen, ebenso wenig die vielen erfahrenen Höhlentaucher aus allen Ecken unserer Erde. Sie haben sich nicht selbst gemeldet, sondern sind gefragt worden. Aber sie waren sofort bereit.

Und es ist ein Beispiel von großem Zusammenhalt. Alle verband ein Ziel: das Leben der Jungen und ihres Trainers zu retten. Und für dieses Ziel arbeiteten alle mit. Andere Interessen wurden hinten angestellt.

Schließlich lebte in den Köpfen der Jungs und ihres Trainers auch ein großer Teamgeist. Dass sie überlebten und – wie es den Anschein hatte – psychisch und physisch recht stabil aus der Höhle gerettet wurden, hat auch etwas mit diesen Menschen zu tun. Ihnen war – auch als Mannschaft – klar: Nur gemeinsam können wir es schaffen. Dem Trainer gebührt hier sicherlich Anerkennung und Dank.

Wie viele Herausforderungen dieser Welt könnten wir meistern, wenn Teamgeist, Zusammenhalt, internationale Solidarität gegeben sind.

Wäre US-Präsident Donald Trump in der Höhle gewesen, ein Zusammenhalt wäre nicht möglich gewesen. Wäre der DFB-Präsident Reinhard Grindel in der Höhle gewesen, ein Team-Geist wäre nicht gepflegt worden. Wäre Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Höhle gewesen, internationale Solidarität hätte keine Chance gehabt.

Gut, dass diese drei gerade keine Zeit hatten, so konnten das Leben der Jungs und ihres Trainers gerettet werden. Glückwunsch an alle Menschen, die dazu beigetragen haben.

Tricksen, Täuschen, Lügen und Betrügen – das neue Wertekorsett?

Dieser Text hat nichts mit geflüchteten Menschen zu tun – trotzdem relevant?!

Erinnern wir uns: Dieselgipfel im Kanzleramt – noch vor der Bundestagswahl im September 2017. Beschlüsse, die gefasst, aber bis heute praktisch nicht umgesetzt sind. Wenn Sie so arbeiten würden in Ihrem Beschäftigungsbereich, Sie wären längst entlassen.

Ich bekenne: Auch ich bin betroffen. Denn ich fahre einen Diesel (Euro Norm 5). Damals habe ich gedacht (und so wurde mir das auch u. a. verkauft), ein umweltfreundliches Auto zu erwerben. Es spare im Verbrauch und die gesetzlichen Grenzwerte würden eingehalten. Er sei „sauber“ (sofern Autos das überhaupt sein können).

Mich haben die Artikel in dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ (Nr. 30/2017 und Nr. 5/2018) zu den rechtswidrigen Absprachen zwischen den Autoherstellern regelrecht schockiert. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Der groß angelegte Betrug war außerhalb meiner Phantasie.

Dass die Beschlüsse auf dem sogenannte Dieselgipfel vor der Bundestagswahl bei der Kanzlerin bis heute keine nennenswerten Ergebnisse zeitigten, nimmt man mittlerweile, wo ja jeder an sich zuerst denkt, hin. Dass ein Audi-Vorstandschef zum Beispiel mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, regt niemanden mehr auf. Wir sind schon sehr abgestumpft. Das gibt zu denken.

Aber zwei Fragen treiben mich um:

Erstens: Da die „saubere“ Technik (Euro Norm 6) ja offensichtlich vorhanden ist, frage ich, warum die Ingenieure und alle Fachleute der Autoindustrie nicht motiviert werden konnten, ihren gesammelten Verstand dafür zu nutzen, diese Technik für jedes Fahrzeug verfügbar zu machen, sondern warum all diese gut ausgebildeten Menschen ihre gesamte Energie in Tricksen, Betrügen, Lügen und Täuschen investiert haben?

Zweitens: Unterstellt, diese Verantwortlichen der Autoindustrie sind Vater / Mutter, Onkel / Tante oder Großvater / Großmutter: Welche Werte lehren diese Verantwortlichen diesen Kindern: Tricksen, Betrügen, Lügen und Täuschen sind die besseren Werte?! Sagen sie ihnen am Frühstückstisch: Schummelt in der Schule?! Belügt eure Lehrkräfte?! Täuscht Eure Mitschüler?! Betrügt Eure Großmutter?! Diese Werte kommen dann auch wieder in den Betrieb, einem idealen Nährboden, diese Werte zu verfeinern?

Dass so manche Verantwortliche in Politik und Gesellschaft das nicht kritisieren, verstehe ich jetzt. Sie handeln genauso – oder gelten Werte des Anstands tatsächlich noch? Bin ich naiv, wenn ich noch immer daran glaube, dass „Ehrlichkeit“ am „längsten wehre“? Dann bin ich gern naiv.

Wer umwälzende Veränderungsprozesse in der Gesellschaft (Digitalisierung, Demografischer Wandel, Migration, Klimawandel, Globalisierung …) gestalten will, braucht Vertrauen und verlässlichen Zusammenhalt. Diese Werte werden gerade in einem irren Tempo dramatisch verspielt. Halten wir dagegen, es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Horst Seehofer und meine Reise nach Amsterdam

In der letzten Woche war ich in Amsterdam. Mit dem ICE bin ich dann wieder bequem nach Köln zurückgefahren. Letzte Haltestelle in den Niederlanden: Arnheim. Erste Station in Deutschland: Oberhausen. Dazwischen war die Grenze, von der ich aber nichts spürte.

Wie wird das künftig, wenn Bundesinnenminister Seehofer alle 63 Punkte seines Masterplans Migration umsetzt (von denen wir 62 Punkte gar nicht kennen)? Würden dann in Arnheim Polizei- oder Grenzbeamte zusteigen und die Menschen kontrollieren, die im Zug reisen? Schließlich sollen ja potenzielle illegale Migranten bzw. Migranten, die bereits als Asylbewerbende in anderen EU-Ländern (dazu zählen ja auch die Niederlande) registriert worden sind, an der Grenze gleich aufgefangen und zurückgeführt werden.

Jetzt stellen wir uns das noch auf den Autobahnen vor: Wird dort künftig jeder LKW, der ja möglicherweise illegale Migranten oder Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerbende registriert worden sind, als Fracht hat, kontrolliert? Das bedeutet: der freie Warenverkehr wird erheblich belastet. Ob der Salat dann pünktlich in der Frischetheke liegt, bleibt abzuwarten.

Oder nehmen wir die Stadt Herzogenrath, die direkt an der Grenze zur Niederlande liegt. Dort gibt es eine Straße, dessen Mittelstreifen die Grenze darstellt. Wird diese Grenze dort nun wieder kontrolliert bzw. die Grenze neu aufgebaut (als Mauer oder Stacheldraht)?

Und nun vor allem die entscheidende Frage: Wer macht das? Woher kommen die Beamten, die das kontrollieren? Schon jetzt lautet das große Problem Fachkräftemangel. Die Polizei kann Stellen nicht besetzen, die Pflege braucht Personal, wir haben zu wenig Hebammen, Erziehende, Lehrende. Busfahrende fehlen. Die Kette kann endlos fortgesetzt werden. Eine Million offene Stellen, nur noch 2,5 Millionen arbeitslos gemeldete Menschen, 44,6 Millionen Erwerbstätige. Das sind Zahlen, die belegen, dass diese künftigen Grenzbeamten nicht dumm herumstehen und auf die Umsetzung von Seehofers Plänen warten. Und wer dann die aktiven Polizisten woanders abzieht, damit sie an der Grenze patrouillieren, reißt an anderen Stellen Lücken, zum Beispiel in der Verfolgung der organisierten Kriminalität.

Doch wie groß ist das Problem selbst eigentlich? Im April 2018 flüchteten 11.000 Menschen nach Deutschland. Die Bundespolizei teilte am 20. Juni 2018 mit, dass zwischen Januar und Mai im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet 1.512 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt worden seien. Sie nennt das „überschaubar“. Wie viele davon von Seehofers Plänen betroffen sind und zurück geschickt hätten werden können, wird nicht statistisch festgehalten. Die Frage darf auch erlaubt sein: Wohin zurückschicken?

Doch entscheidend bleibt: Wenn Seehofer sich durchsetzen würde, wer kontrolliert? Wer macht das konkret wie an den Grenzen? Woher kommen diese Menschen? Oder sind das alles nur Luftblasen, deren Haltbarkeitsdatum der 14. Oktober 2018 ist, wenn in Bayern der neue Landtag gewählt worden ist.

Fazit: Nationale Lösungen sind weder umsetzbar, noch werden sie helfen. Und einfache Lösungen gibt es für diese weltweite Herausforderung der Migration schon gar nicht.

Lernen aus der Geschichte: Wider den sinnlosen Einsatz von militärischer Gewalt

Es ist 100 Jahre her, dass der Erste Weltkrieg nach vier Jahren ein Ende fand. Millionen Menschen, von denen nicht wenige singend an die Front zogen, fanden den Tod. Erstmals wurde Gas als Kriegswaffe eingesetzt. Es war für viele ein qualvolles Sterben. Was hat es genutzt?

Mahatma Ghandi hat einmal gesagt, dass wir aus der Geschichte nur lernen können, dass die Menschheit nichts gelernt habe.

Trotz eines Zweiten Weltkrieges, der sechs Jahre andauerte, sind militärische Mittel bis heute ein Mittel der Politik – auch und gerade der demokratischen Länder. Syrien ist das jüngste, für die betroffenen Zivilisten wieder erschütterndste Beispiel. Wir könnten den Jemen, die Ost-Ukraine, den Süd-Sudan, Libyen und viele weitere Beispiele nehmen, wo Potentaten gern zündelten bzw. zündeln.

Eine Frage: Egal, wer jeweils siegt: Und dann? In der Ost-Ukraine oder in Syrien, im Jemen oder in Libyen sind ganze Regionen nur noch Schutt und Asche. Wer kann dort nach einem möglichen Friedensschluss leben? Wer zahlt womit einen Wiederaufbau der Infrastruktur? Im Moment herrscht dort der jeweils Stärkere.

Auch der aktuelle Militärangriff auf syrische Einrichtungen mag moralisch für den einen oder anderen zu rechtfertigen sein. Für mich ist er hirnlos. Denn eine Frage bleibt: Und jetzt? Der Krieg in Vietnam (1965-1973) war ein Beispiel für eine gigantische sich eskalierende Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die zuvor niemand für möglich hielt. Auch daraus scheint niemand zu lernen.

Wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann das: Jeder Konflikt, der von außen befeuert wird, dauert nicht nur länger, sondern erschwert jedwede politische Lösung.

Und wenn man aus der Geschichte lernen möchte, dann dass Konflikte stets innergesellschaftlich gelöst werden müssen. Ghandi ist dafür ein Beispiel in Indien. Martin Luther King, an den wir gerade angesichts des 50. Jahrestages seiner Ermordung gedenken, wäre ein weiteres Beispiel in den USA.

Und schließlich lässt sich aus der Geschichte auch lernen, dass ein wesentliches Motiv von Potentaten, in den Krieg zu ziehen, nicht selten eine persönlich tief empfundene Kränkung oder gar Demütigung der handelnden Person durch andere handelnde Personen ist. Andere Motive sind dann schnell vorgeschoben, innenpolitische Probleme verstärken außenpolitische Aktionen.

Syrien zählte vor dem Krieg rund 24 Millionen Bürger/innen. Zehn Millionen sind geflohen. Eine Millon davon lebt in Europa, rund 500.000 davon in Deutschland. Wer glaubt, dass die Fluchtursachen nun wirksam bekämpft werden? Merkel und Seehofer begrüßen den Militärschlag.

Ich bin gegen jeden Einsatz von militärischer Gewalt, wenn er nicht der eigenen Verteidigung dient. Ich bin gegen jede militärische Einmischung von außen in innere Konflikte. Denn Kriege haben noch nie nachhaltige Lösungen mit sich gebracht. Europa hat keinen weiteren Weltkrieg erlebt, weil die Erkenntnis sich durchgesetzt hat, dass es politische Lösungen braucht. Nicht zuletzt deshalb ist die Europäische Union ein Segen, für den ich dankbar bin.

Türkei bleibt als Urlaubsland für mich tabu. Leider.

Der für die Tageszeitung „Die Welt“ arbeitende Journalist Deniz Yücel ist frei. 367 Tage seines Lebens saß er nun in einem türkischen Gefängnis. Davon 366 Tage ohne Anklage! Das ist in der Türkei derzeit geltendes Recht. Man kann bis zu sieben Jahren in Untersuchungshaft bleiben, ohne vor den Richter geführt werden zu müssen! Damit verbunden ist die Möglichkeit, alle Menschen, die einem nicht passen, als „Terroristen“ zu beschimpfen und ihn schwuppdiwupp hinter Gittern verschwinden zu lassen.

Türkische Repräsentanten nennen das Unabhängigkeit der Justiz. Und gleichzeitig bitten sie um Verständnis, weil ja die türkischen Gerichte zurzeit sehr viel zu tun haben. Richtig: Es sollen allein über 150 Journalisten in Haft sein, die unliebsam berichteten. Darüber hinaus sitzen mehrere Tausend weitere türkische Bürger/innen in Haft, weil ihnen u. a. vorgeworfen wird, am Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Ehrlich: Wenn so viele Menschen, die nun in Haft sitzen, beteiligt gewesen wären, wäre der Putsch nie geheim geblieben.

Und nun stelle ich mir Folgendes vor: In Deutschland sitzt ein Mensch in Haft, weil die Anklage ihm staatsgefährdenden Terrorismus vorwirft. Sie fordert ein Strafmaß, das „bis zu 18 Jahren Haft“ verlangt. Und der Richter setzt diesen Menschen auf freien Fuß. Was wäre hier los? Würden wir das als Unabhängigkeit der Justiz bezeichnen?

Fakt ist, dass zurzeit jeder Mensch in der Türkei, ob Einwohner oder Besucher, damit rechnen muss, inhaftiert zu werden: Entweder weil er wirklich ein Verbrechen begangen hat, oder weil er sich kritisch zu Erdogan geäußert hat, oder weil er zufällig mit einem Menschen zusammengestanden hat, der Kurde ist, oder weil der türkische Staat als Drohmittel mit der deutschen Regierung ein paar Geiseln braucht. Richtig: DAS IST WILLKÜR.

Es war Willkür, Deniz Yücel vor 368 Tagen in Haft zu setzen, es war Willkür, Deniz Yücel trotz der Anklage auf freien Fuß zu setzen. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Aber was Deniz Yücel widerfahren ist, kann jedem anderen auch in der Türkei widerfahren.

Richtig ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer freien Wahl gewählt worden ist und dass die Türken, die in Deutschland leben und an der letzten Wahl teilgenommen haben, ihn mehrheitlich unterstützen. Aber auch sie merken, dass der Aufruf zur Denunziation dazu führt, dass bisher unbescholtene Bürger bei einem Familienbesuch in der Türkei plötzlich festgenommen werden.

Die Tatsache, dass der Politiker Cem Özdemir bei den Münchener Sicherheitstagen unter Polizeischutz steht, weil türkische Sicherheitsleute ihn als Terroristen einstufen, belegt, dass eine Geisteshaltung in der Türkei an der Macht ist, die schlichtweg jeden, der sich gegen die Herrschenden positioniert, kriminalisiert.

Wer unter diesen Gesichtspunkten Urlaub in der Türkei macht, geschäftliche Beziehungen zu türkischen Unternehmen aufnimmt oder gar in der Türkei investiert, muss wissen, dass diese Willkür auch ihn jederzeit treffen kann. Gegen Willkür gibt es keinen Rechtsschutz!

Parallel sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um mit den Türken in Deutschland ins Gespräch zu kommen und um vor allem die Gemäßigten unter ihnen zu stärken. Denn das Ziel sollte lauten, die Zukunft in Deutschland mit ihnen zu gestalten.

Martin Schulz. Oder: Warum wir alle künftig schneller von gestern sind!?

Man reibt sich als politisch interessierter Bürger derzeit die Augen, schüttelt mit dem Kopf und versteht vieles nicht mehr. Es ist vor allem das Tempo der sich überstürzenden Ereignisse, die Berlin zur Hochburg der Narren in karnevalistischer Zeit macht.

Ich dachte immer, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen im Verhältnis von Politik und Bürgerschaft ein hohes, schützenwertes Gut seien. Richtig: Wir wissen schon seit Konrad Adenauer, dass das Geschwätz von gestern heute nicht mehr zu interessieren braucht.

Doch so klar wie Martin Schulz vor einigen Wochen noch kategorisch ausschloss, je in ein Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einzutreten, so dreist war der kommentarlose und wie selbstverständlich und normal vorgetragene Wunsch, jetzt Außenminister zu werden. (Mindestens ebenso hanebüchen ist die Weitergabe des Parteivorsitzes in einem Hinterzimmer an Andrea Nahles.) Ob dabei innerparteilich noch Wortbrüche als Kollateralschaden zu sehen sind, kann ich nicht beurteilen. Nur: So schnell, wie Martin Schulz aber glaubte, Außenminister werden zu können, so schnell war es dann auch wieder vorbei. Und heute fragt man sich: Wer ist Martin Schulz? Und das alles innerhalb von acht Tagen!

Was passiert hier?

Erinnern wir uns: Martin Schulz war zuletzt fünf Jahre Präsident des Europäischen Parlaments. Das hat noch keiner vor ihm geschafft. Er hingegen hat es geschafft, dass dieses Parlament auch medial sehr häufig wahrgenommen worden ist. Er hat auch Klartext mit den Herren Orban aus Ungarn oder Erdogan aus der Türkei gesprochen. Doch dann verlor er das Amt (an einen unbekannten Mann aus Italien). Finanziell war er versorgt. Dennoch suchte er eine neue Aufgabe. Die SPD suchte gleichzeitig einen neuen Kanzlerkandidaten. Man wählte ihn einstimmig: 100 Prozent. Er startete ambitioniert, weckte große Erwartungen und wollte mit einem Thema punkten, dass rund 80 Prozent der Bevölkerung nicht als ihr Thema angesehen haben: Gerechtigkeit.

Dass er an dem Abend der Bundestagswahl nach dem schlechtesten Ergebnis, dass die SPD je bei einer Bundestagswahl erzielt hat, den Gang in die Opposition angekündigt hat, war richtig und konsequent. (Übrigens: auch die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren! Doch wer spricht darüber? Deren Parteichefin will Kanzlerin bleiben, hat aber keine Ahnung, was sie jetzt anders machen sollte!)

Nur: Wie attraktiv wirken diese ganzen politischen Wirrungen und Irrungen auf Menschen, die überlegen, sich nachhaltig politisch zu engagieren? Demokratie lebt vom Mitmachen. Doch wer will dabei noch mitmachen? Treten nicht gerade sehr viele Menschen der SPD bei, um Politik zu verhindern? Dabei brauchen wir Menschen in der Politik, die die Zukunft nicht länger als Verlängerung der Vergangenheit begreifen. Im Moment ist jedes zweite Mitglied von CDU und SPD älter als 60 Jahre. Ihr Blickwinkel soll Zukunft gestalten?

Ein Hindernis wird von uns selbst gemacht. Denn jeder, der heute Verantwortung übernimmt, sich positioniert und Entscheidungen trifft, setzt sich virtuellen Shitstorm-Attacken aus, die nicht nur hässlich, menschlich verwerflich, sondern auch überflüssig sind. Immer häufiger habe ich den Eindruck, dass es immer mehr Menschen nur darum geht, lustvoll andere scheitern zu sehen? Nur warum? Weil sie selbst mit sich nicht klar kommen? Weil das Tempo der Beschleunigung, insbesondere der kommunikativen Prozesse immer mehr Menschen überfordert? Weil die Komplexität der Herausforderungen keine einfachen Antworten mehr zulässt, sie aber gleichwohl ersehnt werden, damit man sich nicht verändern muss?

Nur: Wenn alle den Schulz (oder den Lindner) machen, wer gestaltet dann unser schönes Land, in das so viele Menschen einwandern wollen? Wir brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen. Nur wir brauchen auch Menschen, die erklären, warum sie gestern etwas anders gesehen und bewertet haben, als sie es heute tun. Auch hier verändern sich Blickwinkel von gestern auf morgen sehr schnell. Fehler zu machen bleibt dabei menschlich. Warum hat Schulz nicht gesagt, dass seine damalige Aussage, nicht Minister im Kabinett Merkel werden zu wollen, ein dummer Fehler war, für den er sich nur entschuldigen könne? Wer frei von Fehlern ist, der werfe den ersten Stein. Doch wir sollten auch Menschen erlauben, Fehler zuzugestehen und Zeit zu geben, aus Fehlern zu lernen. Sonst haben wir bald niemanden mehr, der ein Amt übernimmt. Wen haben die Parteien denn als personelle Kanzleralternativen auf Parkposition? Die Personaldecke ist mittlerweile sehr, sehr dünn. Wer kann denn Kanzler/in?

Bei den Steinen, die zurzeit vor allem virtuell auf Menschen in der Politik geworfen werden, frage ich mich, warum die von Fehlern freien Menschen nicht aktiv werden, um es einfach besser zu machen? Oder aber wissen sie selbst ganz genau, dass auch sie selbst morgen schon jemand von gestern sein können? Oder aber sind wir alle wieder schneller im Gestern, weil wir die populistischen Alternativen unterschätzen? Vielleicht wirkt der Fall von Martin Schulz heilsam bei uns allen nach.

Maria, Josef und Jesus an der bayerischen Grenze – ein modernes Flüchtlingsmärchen

Wenn mich meine Bibelkenntnisse nicht täuschen, so war es der König von Judäa, Herodes, der vor gut 2.000 Jahren den Befehl gab, alle neu geborenen männlichen Säuglinge zu töten. Denn die drei heiligen Könige hatten ihm verraten, dass sie einem gerade neu geborenen König, der allerdings nicht von dieser Welt sei, huldigen wollten (mit Gold, Weihrauch und Myrrhe). Das versetzte Herodes in Angst, er könne Amt und Würden, seinen Besitzstand verlieren. Also ging er kein Risiko ein und ließ den möglichen künftigen Rivalen gleich töten. Die anderen Kinder galten ihm als Kollateralschaden.

Gott sei es gedankt, dass er Josef einen Engel schickte, der ihm riet zu fliehen. Nach Ägypten. Bestimmt waren auch damals weder Flucht noch der Status Flüchtling angenehme Lebensumstände. Erst einige Jahre später kehrte die Familie wieder zurück. Herodes war da schon Geschichte. Und die von Jesus fing dann an.

Nun schreiben wir die Geschichte einfach um. Schicken wir die berühmteste Flüchtlingsfamilie der Welt, an die wir alljährlich in Krippenspielen und Herbergssuchen liebevoll erinnern, nicht nach Ägypten, sondern nach Bayern. Und die Ursache ist ein unsäglicher Bürgerkrieg in Syrien, dessen selbstherrlicher König Assad, mit der Unterstützung anderer selbstherrlicher Kriegstreiber (Putin, Erdogan) dafür sorgt, dass das Leben in dieser Region wahrlich lebensgefährlich ist. Insgesamt rund zehn Millionen Menschen aus Syrien befinden sich zurzeit auf der Flucht – im Lande, in der Region, in Deutschland, in der Welt. Darunter nun auch Maria, Josef, Jesus und der Esel.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie die drei es mit ihrem Esel soweit geschafft haben? Wenn sie gar über Ungarn gekommen wären, würde das bayerische Pendant zu Herodes, Seehofer, die Reisegruppe gleich zurückschicken zu seinem Königkollegen Orban, mit dem er freundschaftlich verbunden alljährlich im Kloster zusammenhockt. Für König Orban sind alle Migranten Verbrecher, illegal und damit kriminell. Entsprechend geht er auch mit ihnen um.

Maria, Josef und Jesus mitsamt Esel kriminell? Ja, wenn das so ist, bitte gleich zurück! Die Österreicher haben auch keine Verwendung. Dort sind die Herbergen neuerdings alle voll. Also doch nach Deutschland, das so bewundernswert – wie eine Überlebende von Auschwitz im Bundestag lobte – geflüchteten Menschen eine neue Heimat böte.

Doch die bayerische Grenze ist erst einmal dicht. Hier kommt niemand mehr rein. Aber Josef lässt sich nicht ins Bockshorn jagen. Er trennt sich von Maria, Jesus und dem Esel – und versucht es auf eigene Faust. Und er schafft es. Endlich im gelobten Bayern, das, wie die CSU dort immer sagt, das schönste Land der Welt sei. Jetzt will er seine Familie nachholen: Maria und Jesus dürfen aber nicht nachreisen. Jedenfalls bis zum 31. Juli nicht. Und dann auch nur, wenn sie ein Härtefall sind, bzw. wenn sie zum Kontingent der monatlichen 1.000 gehören. Über den Esel könne man hingegen reden. (Den hat die AfD noch nicht problematisiert.)

So bleiben Maria und Jesus draußen. Dabei hatte die CSU bisher immer den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie hervorgehoben.

Konsequenz: Weihnachten wird künftig ohne ein Kind in der Krippe gefeiert, denn Jesus darf im Rahmen der Familienzusammenführung nicht nach Deutschland. Vorläufig. Doch König Seehofer wäre nicht König Seehofer, wenn er nicht dafür eine passende Lösung gefunden hätte: Ende 2018 wird ein anderes Kind in allen bayerischen Krippen liegen: Markus Söder, der neue bayerische Messias. (Wer dessen Windeln reinigt, ist noch nicht geklärt.)

Die CSU will die „bürgerlich-konservative“ Revolution – doch was heißt das konkret?

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, weiß, wie man sich in einer Mediendemokratie aufbrezeln muss, um Schlagzeilen zu machen. Das konnte er schon als Generalsekretär seiner Partei, dann als Bundesverkehrsminister und jetzt eben als CSU-Landesgruppenchef.

Und zu dem „Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik“ in einem ehemaligen bayrischen Kloster kamen Anfang Januar 2018 nicht nur die 46 CSU-Bundestagsabgeordneten und die CSU-Parteiführung, sondern auch der ungarische Ministerpräsident Orban sowie der britische Wirtschaftsminister Clark.

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution der Austritt aus der Europäischen Union, so wie Großbritannien es nun vormacht, oder die Solidarität mit den EU-Mitgliedsländern mit Füßen zu treten, so wie Ungarn es nicht nur in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge unter Beweis stellt? Selbst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird von Ungarn weder akzeptiert noch umgesetzt. Ist also die bürgerlich-konservative Revolution, das Recht, Urteile eines höchsten europäischen Gerichts zu missachten oder so zurecht zu biegen, wie es gerade passt? Da fragt man sich, warum der Pole Kaczynski nicht auch eingeladen war, der die Unabhängigkeit der Justiz in Polen faktisch abgeschafft hat. Sind das Vorboten einer bürgerlich-konservativen Politik auch in Deutschland?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution, dass nur Männer Politik machen (dürfen)? Oder warum verfügt die CSU über so wenige weibliche Mandatsträgerinnen? Dabei scheint auch in Bayern die Realität noch nicht angekommen zu sein: Die Elite der Zukunft wird weiblich sein, jedenfalls wenn man sich die Schul- und Universitätsabschlüsse der Gegenwart anschaut. Erleben wir mit der bürgerlich-konservativen Politik jetzt ein (letztes) männliches testosteron-gesteuertes Aufbäumen gegen den Trend?

Frage: Gehört zur bürgerlich-konservativen Revolution eine Flüchtlingspolitik, die selbst Maria, Josef und Jesus auf ihrem Esel nicht im christlich-sozialen Bayern hätten willkommen geheißen? Geschweige denn, wenn einer von ihnen es allein geschafft hätte, dass die restlichen Familienmitglieder hätten nachkommen dürfen? Dabei war doch die Familienpolitik immer eine Herzensangelegenheit der CSU.

Was also ist die “bürgerliche Wende”? Was macht eine “bürgerlich-konservative Politik” aus? Eine Umweltpolitik, die das Wohl der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen stellt?

Mit Schlagworten kommt man vielleicht in die Schlagzeilen, aber Ideologie allein – egal, ob links, rechts, bürgerlich oder nicht-bürgerlich – löst in einer so komplexen und hoch vernetzten Welt kein einziges Problem. Aber es werden medienwirksam Nebelkerzen geworfen, die eine Zeitlang verdecken, wie hilflos, wie planlos und wie ideenlos man selbst ist, um die tatsächlichen Probleme der Menschen zu lösen.

Zum Beispiel die Frage: Wer schiebt in einer älter werdenden Gesellschaft in welchem Klima den Rollstuhl, wenn sich die Geburtenzahlen seit 1964 halbiert haben, aber gerade die 1964 Geborenen in wenigen Jahrzehnten den Rollstuhl benötigen, insbesondere wenn unter den Neugeborenen, die diesen Rollstuhl schieben könnten, schon heute 36 Prozent einen Migrationshintergrund haben? Und wie lautet nun die Antwort der bürgerlich-konservativen Politik?

 

Jamaika – und die Verliebtheit ins Scheitern

Wer Erfolg haben möchte, der sollte (und muss) ins Gelingen verliebt sein.

Als sich die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl (und den Landtagswahlen in Niedersachsen) auf den Weg machten, eine gemeinsame Koalition auf Bundesebene zu sondieren, hörten wir nur, wie schwierig es sei, welche roten Linien nicht überschritten werden dürften und wo die Differenzen lägen. Über Gemeinsamkeiten und Grundlagen des Miteinanders wurde weder berichtet noch diskutiert.

Die Parteien und ihre Repräsentanten, aber auch die Parteimitglieder und die Wähler/innen müssen lernen: Regieren wird komplizierter. Die Parteienlandschaft wird vielfältiger, die Herausforderungen komplexer und die Zukunft ist nicht mehr die Verlängerung der Vergangenheit.

Es rächt sich zudem ein jahr(zehnt)elanger Wahlkampfstil, der den politischen Gegner persönlich angriff und erniedrigte, statt sich mit inhaltlichen Ideen und Gestaltungsalternativen auseinanderzusetzen. Diese Menschen, die sich zuvor kränkten und demütigten (bis in die Sondierungszeit hinein), sollten nun vertrauensvoll miteinander Zukunft gestalten!? Wie soll das funktionieren?

Dass die Alternative erst einmal eine monatelange Hängepartie mit einer geschäftsführenden Bundesregierung sein wird, scheint wirklich niemanden zu bekümmern. Uns geht es wohl allen zu gut. Noch.

Diese Jamaika-Sondierer einte zu wenig. Es fehlte an einer gemeinsamen Haltung zu der anstehenden Herausforderung. Die immer wieder gehörte Alternative „Neuwahlen“ ist nämlich keine wirklich einfache, verfassungsrechtlich mögliche Alternative. Es fehlte an einem gemeinsamen Bild einer Zukunft und gemeinsam identifizierten Herausforderungen, die es für dieses Zukunftsbild („Deutschland 2030“) zu gestalten gilt. Es fehlte eine wirkliche Bereitschaft, Kompromisse zu schließen.

Erschwerend kam hinzu, dass die CSU – verstrickt im internen Machtkampf – die Zukunft von Deutschland der Zukunft handelnder Personen sowie der Zukunft der Partei unterordnete. Deutschland kann nicht warten, bis die CSU ihre Personalfragen geklärt und die Landtagswahl in Bayern vorbei ist. Aber wahrscheinlich wird es genauso kommen.

Wahrscheinlich wird es zu einer Minderheitsregierung kommen, die mit wechselnden Mehrheiten Deutschland regiert. Das ist die aus meiner Sicht wahrscheinliche Alternative zu Jamaika, wenn der Bundespräsident seine Worte ernst nimmt, wonach der Wählerauftrag nicht einfach zurückgegeben werden könne.

Man kümmert sich um ein Burka-Verbot vor Gericht, nicht um Menschen ohne Krankenversicherung

Die Lektüre des ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ vom 25. Juli 2017 verweist auf ein politisches Dilemma.

Auf der Titelseite prangt in großen Lettern die Ankündigung, dass in NRW vor Gericht ein Burka-Verbot angestrebt wird. Frage: Wie viele Frauen, die eine Burka tragen, stehen in NRW täglich vor ihren Richtern? Auf Seite 8 dieser gleichen Ausgabe lese ich einen Bericht über den Solinger Arzt Christoph Zenses, der mit seinem Team ehrenamtlich Menschen ohne Krankenversicherung (nicht selten mit starken Schmerzen) behandelt.

Rund 300 Menschen stünden in seiner Kartei. Die Erkenntnis des Solinger Arztes: „Um diejenigen, die aus dem System gefallen sind, kümmert sich keiner, auch nicht die Politik.“

Wenn allein in Solingen 300 Menschen in der Kartei stehen, wie viele muss es dann NRW-weit geben? 100.000? 200.000?

Ich bin erschrocken, dass es in Deutschland überhaupt so viele Menschen sind, die eine medizinische Behandlung nicht als selbstverständlich ansehen können, wenn sie krank sind. Und darum kümmert sich keiner? Obama-Care auch ein Thema in Deutschland? Trump-Care bei uns Realität?

Nun: Politik in NRW ist beschäftigt. Es gilt, Burka-tragende Frauen vor deutschen Richtern zu entschleiern. Wahrscheinlich kommt das irgendwo auch irgendwann vor. Ich lese jedenfalls nichts über Burka-tragende Frauen, die in Deutschland einbrechen, morden, stehlen, prügeln … . Oder verschweigt der ‚Kölner Stadt-Anzeiger‘ diese Realität?

Bei manchem Wähler bzw. bei mancher Wählerin punkten Politiker/innen damit – vielleicht. Bei mir nicht.

Richtig ist, dass die Burka ein verachtenswertes Kleidungsstück ist und eine Religion, die dies von Frauen verlangt, keinen Pfifferling wert ist. Richtig ist aber auch, dass wir die wirklichen Probleme und Herausforderungen damit nicht angehen.

Investierten wir die gleiche Energie zum Beispiel darin, allen Menschen einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen (wobei es immer Ausnahmen geben wird), gäbe es vielleicht das ehrenamtliche Engagement des Solinger Arztes Christoph Zenses nicht, aber ein Stück mehr Gerechtigkeit.

Herr Schulz, hier haben Sie Ihr Thema. Oder streiten Sie auch lieber über Burkas vor Gericht, über die sich kein Richter im Alltag beklagt?